Am Mittwoch haben die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzler Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss Afghanistan ausgesagt. Der Abschlussbericht soll trotz Ampel-Aus in dieser Legislatur fertiggestellt werden.
Von Wilhelmine Stenglin
On Thursday, the EU Commission approved financial contributions totaling €300 million for five cross-border procurements of military equipment. Five projects are to be supported with €60 million each.
Von Stephan Israel
The Commission accuses Meta of linking its classified ad service Facebook Marketplace with its social network in such a way that competitors suffer unfair disadvantages as a result. The fine will be paid into the EU budget.
Von Corinna Visser
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat auf der Maritime Convention des Deutschen Maritimen Instituts am Dienstag „einige spannende Entscheidungen“ in den „nächsten zwei bis drei Wochen“ angekündigt. Es könnte um größere Beschaffungen gehen.
Von Lisa-Martina Klein
Es ist eine der Aufgaben, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Mandat vorgenommen hat: eine Reform der öffentlichen Vergabe. Die deutsche Bauindustrie hofft durch die Überarbeitung der aktuellen Regeln auf einen faireren Wettbewerb für europäische Unternehmen.
Von Table.Briefings
Die EU-Kommission hat am Donnerstag finanzielle Beiträge von insgesamt 300 Millionen Euro für fünf grenzüberschreitende Beschaffungen von Rüstungsgütern genehmigt. Fünf Projekte sollen mit jeweils 60 Millionen Euro unterstützt werden.
Von Stephan Israel
Die Kommission wirft Meta vor, seinen Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk so verknüpft zu haben, dass Wettbewerbern daraus unfaire Nachteile entstehen. Die Geldbuße fließt in den EU-Haushalt.
Von Corinna Visser
Ob die Gesetze zum analogen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur trotz Ampel-Aus noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können, ist derzeit fraglich. Eine Möglichkeit könnte sein, umstrittene Fragen vorerst auszuklammern.
Von Wilhelmine Stenglin
It is one of the tasks that Commission President Ursula von der Leyen has set herself for the new mandate: a reform of public procurement. The German construction industry hopes that the revision of the current rules will lead to fairer competition for European companies.
Von Table.Briefings
Vor der Demonstration noch ein Preis: Der russische Dissident Wladimir Kara-Mursa erhält den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Gemeinsam mit den russischen Putin-Gegnern Julia Nawalnaja und Ilja Jaschin ruft er zu einer Anti-Kriegsdemonstration am 17. November in Berlin auf.
Von Viktor Funk
