Éric Ciotti – „Monsieur Sicherheit“ an der Spitze der Republikaner

Éric Ciotti wäre in diesem Jahr gern Frankreichs Präsident geworden. Doch Valérie Pécresse setzte sich im Vorwahlkampf der konservativen Republikaner gegen ihn durch und trat als Spitzenkandidatin gegen Emmanuel Macron an.

Nun hat der 57-jährige Ciotti einen verspäteten Sieg errungen: Er wurde am Wochenende von den Parteianhängern mit 53,7 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl zum neuen Präsidenten der Republikaner gewählt. Er war der Favorit der Partei, die immer weiter nach rechts abdriftet. Schon Pécresse hatte den Rechtsruck der einstigen Mitte-Rechts-Partei beschleunigt, mit Ciotti steuert diese noch weiter nach außen: Seine Ideen liegen nicht weit von den Rechtspopulisten entfernt.

Ciotti ist Abgeordneter aus dem südfranzösischen Nizza. Im Präsidentschaftswahlkampf setzte er auf die klassischen Themen der Rechten: Sicherheit und Einwanderung. In Frankreich wird er auch „Monsieur Sicherheit“ genannt. Er will die Nation retten, Sozialhilfen für Ausländer abschaffen und die Einwanderungsgesetze verschärfen. „Frankreich muss Frankreich bleiben“, verkündete er immer wieder.

Laurent Wauquiez als Präsidentschaftskandidat

„Ich will eine strikte Rechte, die wieder Ordnung auf der Straße schafft“, sagte Ciotti nach seiner Wahl. Er steht für eine Vereinigung der Rechten. „Ciotti flirtet nicht mehr mit dem Rechtsextremismus, er ist mittendrin“, zitierte die eher linke Zeitung „Libération“ einen ehemaligen Parteigenossen Ciottis.

Hinter ihm steht der unbeliebte Ex-Parteichef Laurent Wauquiez, der schon lange davon träumt, Präsident zu werden. Ciotti hat sich bereits für den stramm-rechten Politiker als Kandidat für die Präsidentschaftswahl2027 ausgesprochen und stellt eigene Ambitionen erstmal zurück. Im Zweiergespann wollen die beiden die Republikaner zur Präsidentschaft führen. Doch bis dahin ist es noch lange hin. Zuerst einmal muss Ciotti Ordnung in seiner Partei schaffen, die in mehrere Lager zerfallen ist.

Ciotti hatte zahlreiche Ämter in der Politik, war aber nie Minister. Er hat seine politische Karriere in den 1990er-Jahren nach einem Abschluss an der renommierten Politikhochschule Sciences Po in Paris begonnen. Er begleitete danach Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza, in mehreren Ämtern, war parlamentarischer Mitarbeiter, Wahlkampfmanager und stellvertretender Bürgermeister von Nizza. Heute sind die beiden Rivalen. Estrosi hat sich Macron angeschlossen, während Ciotti ein Bündnis mit dem Präsidenten immer klar ausgeschlossen hat. Er würde eher für den rechtsextremen Éric Zemmour als für Macron stimmen, erklärte er bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen.

Seit zehn Jahren in der Opposition

Kurz vor der Wahl für den Parteivorsitz geriet Ciottis Kampagne noch in Gefahr. Französische Medien enthüllten, dass die Finanzstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen seine Ex-Frau eingeleitet hat, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ciotti soll sie jahrelang in seinem Abgeordnetenbüro im Parlament und im Rathaus von Nizza beschäftigt haben. Das erinnert an den Skandal von Ex-Premierminister François Fillon, der 2017 Präsident werden wollte. Die Wahl gewann Ciotti trotzdem.

Auf ihn kommt eine große Herausforderung zu. Seine Partei kämpft ums Überleben, er muss sie aus dem Schatten holen. In den vergangenen Jahren blieb für die Republikaner nicht viel Platz zwischen Macron in der liberalen Mitte und den Parteien von Marine Le Pen und Éric Zemmour.

Die rechts-bürgerliche Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy ist seit zehn Jahren in der Opposition. Viele Parteigrößen sind zu Macron abgewandert. Die Fraktion im Parlament ist von mehr als 300 Abgeordneten auf 62 geschrumpft. Pécresse holte als Präsidentschaftskandidatin im Mai nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Ciotti glaubt, dass die Republikaner untergehen werden, sollten sie 2027 nicht den Präsidentschaftswahlkampf gewinnen. Tanja Kuchenbecker