News

Bundesrechnungshof für schnelle Reformen beim Militär

In einem Sonderbericht nehmen die obersten Haushaltsprüfer die Bundeswehr unter die Lupe. Sie liefern eine Liste mit strukturellen und organisatorischen Mängeln.

Von Redaktion Table

Allgemeiner Rat: Keine Entscheidungen zu Spaniens Regionalsprachen und Verfahren gegen Ungarn

Spanisch, Baskisch und Galicisch können vorerst nicht Amtssprachen der EU werden. Der Allgemeine Rat will noch juristische und finanzielle Fragen klären, bevor eine Entscheidung fällt. Zum Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gab es eine weitere Anhörung.

Von Markus Grabitz

CO₂-Flottengrenzwerte: Klimastrafen für Autohersteller bis 2027 vom Tisch

Der Ministerrat hat den Weg dafür freigemacht, die CO₂-Flottengesetzgebung so zu ändern, dass Strafen erst einmal vom Tisch sind. Die Hersteller haben Zeit bis 2027, die neuen Grenzwerte einzuhalten.

Von Markus Grabitz

Schuldenreport: Staaten fehlt Geld für globale Nachhaltigkeitsziele

Angesichts der hohen Mittelabflüsse für Zins und Tilgung von Auslandsschulden ist es für 47 Länder fast unmöglich geworden, die SDGs zu erreichen. Das ist ein zentrales Ergebnis des Schuldenreports 2025.

Von Caspar Dohmen

Tabaksteuer auf E-Zigaretten: Mitgliedstaaten appellieren an von der Leyen

Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.

Von Markus Grabitz

Safe: Wie EU-Mitglieder Geld aus dem 150-Milliarden-Euro-Fonds erhalten

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag die Einrichtung eines Rüstungsfonds über 150 Milliarden Euro genehmigt. Über das Programm Security Action for Europe (Safe) will Brüssel in den kommenden fünf Jahren Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Rüstungsprojekte vergeben.

Von Gabriel Bub

Kohäsionspolitik: Kommunen, Wirtschaft und Sozialverbände warnen vor Zentralisierung

Nach den Bundesländern regt sich auch auf kommunaler Seite Protest gegen die Zentralisierungspläne bei den Kohäsionsmitteln. Unterstützung kommt auch aus der Wirtschaft.

Von Alina Leimbach

Stahl, Zement und Chemie: Wie sich Kosten, Energie und Emissionen sparen lassen

Ein neuer Bericht identifiziert zehn zentrale Kreislauftechnologien für die Transformation der emissionsintensiven Industrien Stahl, Zement und Chemie.

Von Nicolas Heronymus

Presseschau

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Omnibus: 1.000 Forderungen aus dem EU-Parlament

Bei den Verhandlungen zur CSRD und CSDDD ist noch unklar, welche Vorschläge sich durchsetzen. Die EU-Bürgerbeauftragte untersucht zugleich, ob die EU-Kommission die „Better Regulation Guidelines“ eingehalten hat.

Von Marc Winkelmann