Bis zum Jahresende hatten die Koalitionsparteien um eine Einigung für zwei Gesetzesvorhaben gerungen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht ohne eine Verschärfung bei den Abschiebungen beschlossen werden. In dieser Woche sollen beide Gesetze durch den Bundestag.
Von Vera Weidenbach
SPD, Grüne und FDP haben sich auf das weitere Vorgehen geeinigt. Bis Sommer soll der Bundestag Maßnahmen beschließen, die Landwirte entlasten.
Von Redaktion Table
In anderen EU-Ländern wie Österreich wird ein Klimageld aus Ausgleich für steigende Energiekosten längst ausbezahlt. In Deutschland aber wird über die technische Umsetzung noch immer gerungen. Jetzt macht das Kanzleramt offenbar Druck.
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Die Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Programmen im Bildungsbereich ist umstritten. Zwei Fachleute fordern die Kultusminister der Länder auf, den Weg freizumachen.
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Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Inhaltlich bleibt der Beschluss, der Table.Media vorliegt, aber vage. Bei einigen gesetzlichen Vorhaben könnten die Proteste aber für Tempo sorgen.
Von Henrike Schirmacher
Das geplante EU-Lieferkettengesetz sorgt weiter für Diskussionen. Im Interview weist Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler die Kritik zurück.
Von Redaktion Table
Je näher die Europawahl und die Abstimmungen in ostdeutschen Bundesländern kommen, desto deutlicher wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor einem Erfolg der AfD. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat das am Dienstag sehr deutlich gesagt.
Von Stefan Braun
Sie sind keine Freunde und sie werden auch keine mehr werden: Angela Merkel und Friedrich Merz. Trotzdem bemüht sich die CDU-Spitze um eine Wiederannäherung. Ohne eine Befriedung könnte es schwer werden, im Wahlkampf zu bestehen.
Von Stefan Braun
Kurz vor der Auflösung des Europaparlaments versucht die belgische Ratspräsidentschaft, die Plattformarbeitsrichtlinie doch noch über die Ziellinie zu bringen. Im Rat gibt es hitzige Debatten über ein neues Mandat. Und auch vom Parlament kommt heftige Kritik.
Von Alina Leimbach
Zum Jahresauftakt fordert BDI-Präsident Russwurm mehr Einsatz Deutschlands in der EU. Berlin solle in der Handelspolitik stärker mitreden und beim Sorgfaltspflichtengesetz der EU notfalls „nein“ sagen.
Von Corinna Visser
