Wahlen 2024: BDI warnt vor Europafeindlichkeit der AfD

Wahlen 2024: BDI warnt vor Europafeindlichkeit der AfD.Siegfried Russwurm hat davor gewarnt, auf Parteien zu setzen, die die internationale Verflechtung Deutschlands infrage stellen und damit den Wohlstand in Deutschland gefährden. Deutschland lebe „wie kaum ein anderes Land von der Weltoffenheit, von internationaler Zusammenarbeit, von internationalem Handel“ und sei „wahrscheinlich einer der größten Profiteure der europäischen Einigung“. Um so gefährlicher sei es, „dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt“. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) betonte zugleich, dass es um noch mehr gehe. „Ich bitte wirklich jede Wählerin und jeden Wähler zu überlegen, welches Gesellschaftsmodell eigentlich von Parteien vorgeschlagen wird.“ Und ob man in einem Land leben wolle, in dem solche Thesen Raum greifen würden. „Ich will kein Land, in dem es darauf ankommt, wo deine Großeltern geboren sind.“

Russwurm fürchtet eine Radikalisierung der Parteienlandschaft. Verbunden mit noch mehr Polarisierung und noch mehr Konfrontation. Als Industrie appelliere der BDI deshalb an Besonnenheit und Vernunft. „Wir wollen und wir brauchen eine offene Gesellschaft und die Bereitschaft und Fähigkeit zu demokratischen Kompromissen.“ Der Präsident des BDI formuliert die klare Erwartung, dass alle demokratischen Parteien, ob Regierung oder Opposition, sich zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ zusammenfinden, statt sich beim Lösen der Probleme gegenseitig zu blockieren.

Aus Sicht Russwurms hat sich die Regierung in „eine Komplexitätsfalle manövriert“, und sie habe beim Ringen um Auswege diese Komplexität noch erhöht. Dadurch fehle jede verlässliche Grundlage für Planungen und Beschlüsse. Soziale Marktwirtschaft und freiheitliche Demokratie seien in keinem guten Zustand. Die Folge: Überforderung des Staates, Verlust an Funktionalität und Akzeptanz, Erschütterung von Vertrauen in Politik und Institutionen. „Es muss gelingen, das wieder zu ändern“, so Russwurm. „Dafür brauchen wir die Gemeinsamkeit der Demokraten.“