Lieferkettengesetz: Streit um EU-Vorgaben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kritisiert die ablehnende Haltung der FDP zum sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der EU. Den Kompromiss abzulehnen würde „Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler zu Table.Media. BDI-Chef Siegfried Russwurm sagte, das Vorhaben funktioniere nicht. Dass Unternehmen etwa Verantwortung für Vorlieferanten übernehmen sollen, zu denen sie gar keine Vertragsbeziehung haben, sei wirklichkeitsfremd. Details gibt es von Corinna Visser im Europe.Table.
Für Diskussionen sorgt auch das deutsche Lieferkettengesetz.Christian Lindner hatte vorgeschlagen, private Wirtschaftsprüfer statt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Unternehmensberichte prüfen zu lassen. Kofler weist das zurück, betont aber, das BMZ setze sich für eine unternehmensfreundliche und bürokratiearme Umsetzung ein – „ohne das Schutzniveau abzusenken“. Details zu den Plänen des Ministeriums gibt es im Interview von Caspar Dohmen im ESG.Table.
