Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Wenn sie will, dann wird sie es? Nicht wenige denken, dass Ursula von der Leyen dieses Privileg haben wird nach der nächsten Europawahl im kommenden Mai. Doch jetzt wird deutlich: Nicht alle im EU-Parlament wollen da einfach mitspielen. Sagt die Grüne Ska Keller.
Von Manuel Berkel
In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Von Manuel Berkel
Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner um Kürzungen für den Haushalt 2024 gerungen. Der Kompromiss, den sie gefunden haben, wird nun in verschiedenen Punkten hart kritisiert.
Von Horand Knaup
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Von Annette Bruhns
Die Gesetzlichen Krankenkassen schließen das Jahr mit einem Milliarden-Minus ab. IW-Forscher Jochen Pimpertz kritisiert, dass Politik und Kassen nur über Einnahmen reden. Er hat die Ausgabendynamik analysiert und sieht dort Potenzial.
Von Annette Bruhns
FDP-Bundesvize Johannes Vogel kritisiert die Einigungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) und zur EU-Plattformrichtlinie. Im Gespräch mit Table.Media bezeichnet er die Ergebnisse als „Schläge gegen den Wirtschaftsstandort Europa“.
Von Leonie Düngefeld
Seit Jahrzehnten gilt die umstrittene Vorgabe, dass Menschen mit einem im Ausland erworbenen „berufsqualifizierenden Abschluss“ kein Recht auf Bafög haben. Ein Forscher zeigt, wie es dazu kam.
Von Okan Bellikli
Die schwedische Klimaaktivistin erwartet nicht, dass das in Dubai beschlossene Abkommen reicht, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Thunberg kritisiert das Dokument als „Alibi“ für die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
Volkswagen kann in diesem Jahr in China wieder ein Absatzplus vermelden. Besonders beliebt ist das Elektroauto ID.3. Chinas Automarkt verabschiedet sich derzeit deutlich schneller vom Verbrenner als Europa und Nordamerika.
Von Redaktion Table
