Die CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er ist ungewöhnlich lang und detailliert. Ganz offensichtlich hat die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion die Feder geführt.
Von Horand Knaup
Die EU hat den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung fiel ohne Viktor Orbán, der sein angedrohtes Veto nicht geltend machte, sondern bei der Abstimmung fehlte.
Von Damir Fras
Nach 18 Jahren hat sich die Linksfraktion am 6. Dezember aufgelöst. Die Abgeordneten haben damit nur noch eingeschränkte Rechte als Parlamentarier. Wie arbeitet es sich unter den neuen Bedingungen?
Von Vera Weidenbach
Der Verteidigungshaushalt bleibt 2024 bei 51,8 Milliarden Euro stabil. Doch gibt es bei den militärischen Unterstützungsleistungen Umschichtungen in den Bereich des Sondervermögens.
Von Thomas Wiegold
Justizminister Marco Buschmann hat einen Brief an den EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton geschrieben. Darin fordert er ihn auf, wegen antisemitischer Angebote gegen Amazon vorzugehen.
Von Daniel Schmidthäussler
Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Von Henrike Schirmacher
Die Europäische Union hat entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel mit. Kritiker Orbán war zur Abstimmung nicht im Raum.
Von Redaktion Table
Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.
Von Redaktion Table
In der Nacht haben die Verhandler von Parlament und Rat den Trilog zur Strommarktreform abgeschlossen. Die Vereinbarung soll die Strompreise senken und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und der Atomenergie sichern.
Von Manuel Berkel
Die EU und Chile wollen die politische Zusammenarbeit, Handel und Investitionen stärken. Chile ist der wichtigste Lithium-Lieferant der EU.
Von Leonie Düngefeld
