Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
Viktor Orbán überraschte auf dem EU-Gipfel damit, dass er kein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einlegte, sondern den Raum verließ. Wenig später blockierte der ungarische Ministerpräsident aber die Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine.
Von Redaktion Table
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
Die Bauern sind auf den Barrikaden wegen der geplanten Kürzung der Agrardiesel-Beihilfen. Cem Özdemir weist jegliche Schuld an der Entscheidung von sich – die FDP dagegen hält sein Ministerium für verantwortlich.
Von Annette Bruhns
Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ist umfassend. Nicht nur größere Unternehmen in Deutschland müssen nun mit höheren Standards rechnen.
Von Leonie Düngefeld
Die EU will die Produkthaftung fit machen für die Digital- und Kreislaufwirtschaft. Rat und Parlament haben sich jetzt im Trilog auf eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Die Wirtschaft kritisiert das Ergebnis.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat sich auf das Arbeitsprogramm Digital Europe für das Jahr 2024 geeinigt. Vorgesehen ist auch, den Aufbau eines Ökosystems für Künstliche Intelligenz zu fördern.
Von Corinna Visser
Der russische Präsident Wladimir Putin widmet in mehr als vier Stunden Pressekonferenz wenig Zeit seinem Krieg gegen die Ukraine. Frieden könne es nur geben, wenn das Nachbarland „denazifiziert“ und „demilitarisiert“ sei.
Von Viktor Funk
Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
In keiner Weltregion leben mehr Kinder in Konfliktgebieten als im Nahen Osten, schreibt Save the Children in ihrem neuen Jahresbericht. Die höchsten Opferzahlen stammen aus der Ukraine – dort wurden 477 Kinder getötet und 909 Kinder verstümmelt
Von Markus Bickel
