Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
Der deutsche Maschinenbau will sich stärker in Afrika engagieren. Interessant ist die Begründung. Denn es geht nicht nur um die Erschließung neuer Märkte, sondern auch um eine Reduzierung der Abhängigkeit von China.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Aus Protest gegen die Streichung der Agrardieselsubventionen gehen Landwirte auf die Straße und klagen über finanzielle Belastungen. Unterstützung finden sie bei Cem Özdemir, der vor der Überforderung der Bauern warnt. Sein Parteikollege Robert Habeck warnt hingegen, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.
Von Redaktion Table
Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister-Ranking aus.
Von Fabian Löhe
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.
Von Manuel Berkel
Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić liegt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen laut Hochrechnungen von Sonntagabend deutlich in Führung.
Von Redaktion Table
Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor hatte die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen.
Von Redaktion Table
Entgegen aller Versprechungen hat der weltweite Kohleverbrauch 2023 ein neues Rekordniveau erreicht. Und China ist einer der Treiber. 2024 erwartet die Internationale Energieagentur immerhin einen Rückgang.
Von Felix Lee
Internationalen Medien liegen Chat-Protokolle vor, die Aktionen der chinesischen Staatssicherheit in Deutschland dokumentieren sollen. Ein Handlager des Geheimdienstes war offenbar ein belgischer Politik, ein Ziel der Operationen der Forscher Adrian Zenz.
Von
Der Staatsrat hat am Sonntag neue Regeln für Schattenbanken angekündigt. Ziel ist es, den Finanzsektor transparenter zu machen. Bisher lauern hier Risiken in Milliardenhöhe.
Von