Ukraine: Berlin will Hilfe absichern
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – außer die Ukraine braucht mehr Hilfe.
Von Thomas Wiegold
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – außer die Ukraine braucht mehr Hilfe.
Von Thomas Wiegold
Klimakonferenz: Eine Abschlusserklärung ist verabschiedet. Jetzt braucht es internationale Kooperation und viel Geld, um das Ende der fossilen Ära zu erreichen.
Von Bernhard Pötter
Arztpraxen sehen sich bei der Digitalisierung benachteiligt, klagt Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz für mehr elektronische Patientenakten verabschieden.
Von Annette Bruhns
Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Am 20. Dezember soll der von dem Trio an der Spitze beschlossene Haushalt 2024 ins Kabinett. Das Plazet des Bundesrats ist für den 2. Februar geplant.
Von Redaktion Table
Aus eigener Sicht haben die Sozialdemokraten ihr Ziel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht: keine sozialen Einschnitte. So ganz stimmt das allerdings nicht, zumal ist noch nicht jedes Detail geklärt.
Von Horand Knaup
Die Verhandlungen zu Artikel 6 auf der COP28 sind gescheitert. Die Diskussionen über die Struktur internationaler Kohlenstoffmärkte gehen somit weiter, was von Beobachtern jedoch positiv gesehen wird.
Von Lukas Knigge
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen.
Von Malte Kreutzfeldt
Weil die Ukraine-Unterstützung der USA bald einbrechen könnte, bereitet sich Berlin darauf vor, mehr Hilfe zu leisten. Bei der Verkündung der Haushaltseinigung am Mittwoch kündigte Kanzler Scholz an, im Notfall die Ausgabengrenze überschreiten zu wollen.
Von Thomas Wiegold
Auch ohne Ausstieg aus den fossilen Energien: mit dem am Mittwoch auf der COP28 verabschiedeten Abschlusstext zeigt sich die Bundesregierung zufrieden. Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten fühlen sich übergangen.
Von Redaktion Table