Eine Koalition von CDU/CSU und SPD muss das Thema Staatsreform in den Mittelpunkt stellen. Sie muss die Ambition hochhalten, die Digitalpolitik priorisieren, einen Kulturwandel der Verwaltung vorantreiben, die digitale Souveränität Deutschlands in Europa sichern und sich mit der Zivilgesellschaft verbinden – sie ist der Motor für Veränderungen.
Ein hitziger Wahlkampf liegt hinter uns. Die Koalitionsverhandlungen werden ein Test für die Kompromissbereitschaft von Union und SPD. Ihre Wahlprogramme geben einen Ausblick, wie mutig und digital die nächste Bundesregierung den Staat selbst neu denken wird. Denn jenseits der grellen Migrationsdebatten bleibt eine unbequeme Wahrheit: Gesetze allein bleiben wirkungslos, wenn die Politik die Umsetzung vernachlässigt. Es ist jetzt Pflicht und keine Kür, sich mit grundsätzlichen Fragen eines handlungsfähigen Staates zu beschäftigen. Ohne sie werden auch Reformvorhaben für Wirtschaft, Sicherheit, Rente, Pflege und Bildung ins Leere laufen. „State-as-usual“ darf nicht die Antwort sein. Was können wir erwarten?
Das Ambitionsniveau hochschrauben: Wer im Wahlprogramm der Union nach Ideen für mehr staatliche Handlungsfähigkeit sucht, wird im letzten der 21 Unterkapitel fündig. Priorität haben hier Bürokratieabbau, Verschlankung, Begrenzung. Die SPD spricht weniger von Effizienz – der Staat soll für die Sozialdemokraten primär besser funktionieren, allen voran für die Bürger*innen. Eine höhere Reformambition täte der Koalition gut. Dabei liegen die Parteien gar nicht so weit auseinander, engagierte Vordenker*innen finden sich über Parteigrenzen hinweg. Ob sie Gehör finden und neben Bürokratieabbau auch die verbesserte Handlungsfähigkeit dauerhaft auf die Agenda setzen können, werden primär Reibungen innerhalb, nicht zwischen den Parteien entscheiden. Wie die Wähler*innen auf die kommende Regierungsleistung zurückblicken werden, hängt in erster Linie hiervon ab: Die Spitzenpolitik muss Reformen für einen handlungsfähigeren Staat endlich ernst nehmen.
Digitalminister*in mit Schmerztoleranz gesucht: Verwaltungsdigitalisierung sehen beide Koalitionspartner als Priorität, entsprechend wahrscheinlich ist ein neues Digitalministerium. Es ist davon auszugehen, dass dort Zuständigkeiten für IT-Beschaffung, Verwaltungsdigitalisierung, Infrastruktur, Daten, Regulierung rund um Künstliche Intelligenz (KI), Plattformen und digitale Dienste sowie modernes Regierungshandeln gebündelt werden – sie sind bislang auf unterschiedliche Ressorts verteilt und wenig verzahnt. Die Ansiedlung im Kanzleramt, in Fachkreisen als Alternativmodell zum Ministerium diskutiert, scheint nicht präferiert. Spannend wird neben Digitalbudget (das im Februar erstmals vom Thinktank Agora Digitale Transformation überhaupt ermittelt wurde), tatsächlichem Mandat und der strategischen Steuerung im neuen Ministerium der Umgang mit den nachgelagerten Behörden als fachlichem Umsetzungsarm. Die Parteien bleiben hier zu vage – wichtig wäre eine Konsolidierung und Stärkung in Form einer zentralen Digitalagentur, bei der der DigitalService eine Schlüsselrolle spielen könnte. Andernfalls bleiben gute Vorsätze nur auf dem Papier.
Kulturwandel als Erfolgsvoraussetzung: Reform- und Digitalprojekte scheitern nicht am Geld oder zu wenig Gesetzen, sondern am engen Kulturkorsett der öffentlichen Verwaltung. Ohne vernetzte Teams, agile Projektmethoden und messbare Wirkungsziele bleibt alles beim Alten. Auch der Einsatz von KI, die als Heilsbringer zur Entlastung der Verwaltung gilt, droht sonst ausgebremst zu werden. Zumindest in ihren Wahlprogrammen betonen CDU/CSU und SPD die Bedeutung des Kulturwandels. Ein echter Wendepunkt könnte die von der Union angestrebte wirkungsorientierte Haushaltsführung sein. Sie will beschlossene Maßnahmen kontinuierlich evaluieren und bei Bedarf nachsteuern, zudem Experimentierklauseln ergänzen. Auch der SPD schwebt mit einer neuen übergreifenden Missionsorientierung der Ressorts vor, bisherige Verwaltungssilos aufzubrechen. Was bei erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen Usus ist, wäre für die deutsche Politik und Verwaltung fast revolutionär. Doch es wird langwieriger struktureller Reformen bedürfen, um nachhaltigen Wandel zu bewirken. Hier wird die neue Regierung Durchhaltevermögen beweisen müssen.
Digitale Souveränität rückt in den Fokus: Manche CIOs mögen mit Sorge über den Atlantik blicken, wo für Deutschland systemkritische US-Tech-Unternehmen um Trumps Gunst buhlen. 90 Prozent der großen IT-Verträge gehen ins Ausland. Die Union ist für diese digitalen Abhängigkeiten deutlich stärker sensibilisiert als die SPD. Eine souveräne Cloud, Speicher- und Rechenkapazitäten sowie nationale KI stehen auf dem Wunschzettel von CDU/CSU, ein ganzheitlicher Tech Stack aber würde deutlich weiter gehen: Rohstoffe, Chips, Netzwerke, IoT-Geräte und Software sollten ebenso dazugehören, wie der kürzlich erschienene „EuroStack“-Report von Francesca Bria et al. verdeutlicht. Ein wichtiger Baustein dazu findet sich im Wahlprogramm der Grünen: Die Stärkung von Open-Source-Anwendungen in der Verwaltung würde nicht nur Lock-in-Effekte reduzieren, sondern käme auch der heimischen Wirtschaft zugute. Ohne sie wird es kaum möglich sein, Deutschland digital wirklich unabhängig zu machen. Eng damit verbunden ist eine Modernisierung der öffentlichen Beschaffung, die CDU/CSU will hier zumindest Schwellenwerte anpassen. Wenn Friedrich Merz „mehr Unabhängigkeit von den USA“ verlangt, muss sein Blick über die Stärkung der Bundeswehr hinausgehen.
Zivilgesellschaft als Katalysator: Gemeinnützige Organisationen wie Re:Form, die Agora Digitale Transformation oder das NExT-Netzwerk leisten wertvolle Dienste für Verwaltung und Politik. Sie orchestrieren Pilotprojekte, analysieren Verbesserungspotenziale, bieten Austausch- und Vernetzungsplattformen. Sie übernehmen wichtige Aufgaben, für die sich der Staat nicht zuständig sieht und bei der die Wirtschaft kein Geld verdienen kann. Wichtige Errungenschaften in der europäischen Digitalpolitik, die jetzt dem Druck der Big Tech standhalten muss, wären ohne die digitale Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen. Die SPD erkennt diesen Wert, während die Union ihm bislang wenig Beachtung schenkt. Die nächste Bundesregierung wäre gut beraten, stärker mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und über das Demokratiefördergesetz eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob die nächste Bundesregierung sich eine echte Staatsreform oder nur kosmetische Änderungen zutraut. Ein Digitalministerium könnte ein Symbol des Aufbruchs sein, wenn es zügig arbeitsfähig wird. Wird Merz darüber hinaus den Mut haben, den Staat grundlegend weiter zu denken? Die Antwort darauf wird bestimmen, ob Deutschland in vier Jahren ein Staat ist, der den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist – oder nur eine weitere verpasste Chance zu beklagen hat.
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Autor: Oliver Bott ist Projektmanager im Bereich „Digitalisierte Gesellschaft“ der unabhängigen, gemeinnützigen Stiftung Mercator. Sein Schwerpunktthema sind Förderprojekte zur Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat.
Deutschland diskutiert über eine Staatsreform. Wie wird der Staat zukunftsfest, wie bleibt die Demokratie stark? Im Table.Forum Staatsreform versammeln wir Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung mit ihren Analysen, Vorschlägen und Debattenbeiträgen für die nächste Bundesregierung.
Unser Partner: Re:Form initiiert von ProjectTogether, Agora Digitale Transformation und NExT, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die eine zielführende Debatte zum Staat von morgen vorantreiben.
