Für die Wirtschaft als Power-User der öffentlichen Verwaltung ist ein funktionierender Staat unverzichtbar. Um die Verwaltung effizienter zu gestalten, müssen endlich die technischen Grundlagen geschaffen werden. Die Verwaltung braucht außerdem größere Beurteilungsspielräume. Wir brauchen einen grundsätzlichen Mentalitätswandel zu einer vertrauensbasierten Regulierung.
Wir haben in Deutschland eine Vertrauenskrise. Vertrauen ist elementar für einen funktionierenden Staat und damit eine funktionierende Demokratie. Nur wenn der Staat den Menschen mit Vertrauen begegnet, vertrauen Menschen dem Staat.
Für die Wirtschaft als Power-User der öffentlichen Verwaltung mit mehr als 200 Behördenkontakten pro Jahr ist ein funktionierender Staat unverzichtbar. Das Verwaltungshandeln beeinflusst die Leistungsfähigkeit der Industrie und ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Deutschland war immer attraktiv für Investitionen, weil die Rahmenbedingungen verlässlich waren.
Das hat sich geändert. Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir eine umfassende Entschlackung der Regelungsdichte, weniger Meldepflichten und eine weitreichende Digitalisierung der Verwaltung. Im Vergleich zu Estland, Dänemark und vielen anderen Ländern hinkt Deutschland beim digitalen Zugang zu und Umgang mit der Verwaltung deutlich hinterher. Die Unternehmen leiden unter der Zahl der häufig noch analogen Behördenkontakte, die zeitliche und finanzielle Ressourcen binden, ebenso wie an der Fragmentierung zwischen den Ländern.
Die Verwaltungsdigitalisierung ist für neun von zehn Unternehmen ein entscheidender Faktor zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. 81 Prozent der Industrieunternehmen fordern die Einführung eines bundesweit einheitlichen Organisationskontos als zentrale Schnittstelle von Verwaltung und Unternehmen. Ein solches System könnte alle Interaktionen über eine einzige Plattform bündeln und unnötige Mehrfachangaben von Daten wie Firmenname, Gesellschaftsform oder Firmensitz vermeiden.
Um die Verwaltung effizienter zu gestalten, müssen endlich die technischen Grundlagen geschaffen werden, damit die über 375 Register mit Verwaltungsdaten digital nutzbar und vernetzt werden. Die fehlende Modernisierung dieser Register bremst die Verwaltungsdigitalisierung aus und verursacht zusätzliche Mehrarbeit für Unternehmen.
Schon 2017 beschlossen Bund und Länder mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) die Digitalisierung von 575 Verwaltungsleistungsbündeln. Der Fehler dieses Ansatzes lag in der mangelnden Nutzerzentrierung der Prozesse und Ergebnisse, der fehlenden grundlegenden Überarbeitung der bisherigen Verfahren und dem fehlenden Verständnis, dass Verwaltungsleistungen digital erbracht werden müssen.
Die Zuständigkeiten waren klar geregelt – Bayern und Bremen etwa sollten das zuvor genannte Unternehmenskonto als Schnittstelle zwischen den Unternehmen und der Verwaltung entwickeln. Gleichzeitig haben mehrere Länder, darunter Baden-Württemberg, eigene Portallösungen programmieren lassen und ihren Unternehmen zur Verfügung gestellt. Diese waren teils technisch ausgereifter als das von Bayern und Bremen im Rahmen der OZG-Umsetzung entwickelte Unternehmenskonto.
Durch die Parallelentwicklung einer Einer-für-Alle-Lösung und den Lösungen der einzelnen Länder wurde unnötig Steuergeld ausgegeben und Unternehmen mit einer heterogenen IT-Landschaft konfrontiert. Dieser Flickenteppich ist für Unternehmen frustrierend und zeigt: Ohne Struktur- und Prozessreformen reicht eine Digitalisierungsoffensive nicht aus.
Klar ist auch: Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss unter Einbeziehung der Kommunen kritisch überprüft und Zuständigkeiten neu geordnet werden. Dies kann über die Beschäftigung mit einer Föderalismusreform gelingen. Die Kommunen bleiben zentraler Ansprechpartner für die Unternehmen, beispielsweise bei der Genehmigung von Industrieanlagen, bei der lokale Expertise wichtig ist.
Ein moderner Staat braucht mehr als eine digitalisierte Verwaltung und klar geregelte Kompetenzen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Mentalitätswandel zu einer vertrauensbasierten Regulierung. Gesetzgeber auf allen Ebenen müssen Unternehmen mit Vertrauen statt Misstrauen begegnen. Eine vertrauensbasierte Regulierung muss sich an der übergroßen Mehrheit der Rechtstreuen orientieren. Statt Misstrauen mit detaillierter, bürokratischer Einzelfallregulierung bietet eine vertrauensbasierte Regulierung in der Folge zahlreiche Möglichkeiten, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wegen Vorschriften, die ohne Beteiligung der Stakeholder entstehen und wenig praxistauglich sind, fehlt es an Beurteilungsspielräumen für die Verwaltungen. Beurteilungsspielräume sind ein Ausdruck von Vertrauen. Dieses Vertrauen muss auch denen entgegengebracht werden, die Regeln umsetzen – etwa in Genehmigungs- oder Planungsverfahren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Behörden sich mit zahllosen Gutachten absichern müssen, weil Gerichte selbst bei naturwissenschaftlichen Fragen Behörden überstimmen können. Dieses Misstrauen auf allen Ebenen hemmt effizientes Verwaltungshandeln. Ein systematischer Bürokratieabbau bei gleichzeitiger Stärkung der Entscheidungsbefugnisse würde die Verwaltung spürbar beschleunigen.
Effiziente und digitalisierte Verwaltungsverfahren sind essenziell für einen funktionierenden Staat, mehr Vertrauen in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Wir brauchen eine Vertrauenskultur des Staates gegenüber Unternehmen, effiziente Genehmigungsverfahren und systematischen Bürokratieabbau. Nur durch eine echte Staatsmodernisierung bleibt Deutschland ein führender Industriestandort.
Im folgenden Positionspapier macht der BDI konkrete Vorschläge für eine Staatsmodernisierung: https://bdi.eu/publikation/news/btw25-ein-leistungsfaehiger-staat-fuer-einen-wettbewerbsfaehigen-standort.
- - -
Autor: Tanja Gönner ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Deutschland diskutiert über eine Staatsreform. Wie wird der Staat zukunftsfest, wie bleibt die Demokratie stark? Im Table.Forum Staatsreform versammeln wir Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung mit ihren Analysen, Vorschlägen und Debattenbeiträgen für die nächste Bundesregierung.
Unser Partner: Re:Form initiiert von ProjectTogether, Agora Digitale Transformation und NExT, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die eine zielführende Debatte zum Staat von morgen vorantreiben.
