Eine notwendige Staatsreform kann nur gelingen, wenn die Politik selbst sich ändert – und diese Veränderung muss mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Damit Demokratie wirkungsorientiert organisiert wird, braucht es ein Denken, das Experimente zulässt, Flexibilität ermöglicht, ein anderes Miteinander für grundsätzliche Zukunftsthemen etabliert.
Die Erwartungen sind hoch: Eine neue Bundesregierung muss den Staat erfolgreich modernisieren – und die Regierung danach muss darauf aufbauen können. Es braucht also ein breites Bündnis. Staatsreform als Zukunftsaufgabe. Die Chancen stehen gut, denn überwiegend besteht Einigkeit, dass der Staat wirksamer werden muss. „Weniger Bürokratie“ ist deshalb die falsche Überschrift für die Reform; der Staat muss vor allem bessere Ergebnisse erzielen.
Doch das wird nur gelingen, wenn das Projekt einer großen Reform nicht als technisches Vorhaben verstanden wird, das an Experten delegiert werden kann. Es geht um weit mehr als Digitalisierung und schlankere Prozesse. Es geht um ein anderes Verständnis davon, wie der Staat gesteuert wird. Und es geht um das Verständnis dafür, was getan werden muss, damit die Instrumente für eine solche Steuerung vorhanden sind und die Verwaltung Politik besser umsetzt.
Die Politik selbst – eine neue Regierungskoalition, der Bundestag, die Regierung – ist Auftraggeberin, aber zugleich auch Adressatin der Reform. Denn wirkungsorientierte Steuerung als ein Kernelement der notwendigen Staatsmodernisierung braucht eine neue politische Logik. Sie verlangt, die bisherigen Logiken der „überzeugungsbasierten“ Maßnahmen, der Standards, der kleinteiligen Förderprogramme aufzugeben.
Darauf ist Politik bislang aber geeicht. Man streitet über Maßnahmen, deren Wirksamkeit oft nicht belegt ist, und versucht, über möglichst fein ziselierte Beschreibung des Inputs Ergebnisse zu sichern. Das hat uns an vielen Stellen an die Grenze der Selbstfesselung geführt, ist aber politisch attraktiv. Denn mit dieser Art Regeln und Input lässt sich politisch gut argumentieren; darauf zu verzichten, ist eine fundamentale Veränderung der politischen Betriebslogik. Und diese Veränderung muss mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.
Schaut Politik konsequent auf die Ergebnisse, kommt sie zudem an einem „horizontalen Denken“ nicht vorbei. Wenige Ziele können allein durch ein einzelnes Ministerium erreicht werden und viele Ziele nicht durch den Bund allein. Institutionen und Ministerien übergreifende Ziele verlangen aber neue Strukturen und eine Kultur der Verantwortlichkeit und Kooperation. Auch diese ist erfolgskritisch. Das ist der zweite fundamentale Wandel.
Und nicht nur die Regierung muss anders kooperieren. Die Zusammenarbeit über die Ebenen hinweg muss anders organisiert und verstanden werden. Die kommunale Ebene, die häufig Programme und Gesetze umsetzt, muss ihre Expertise schon in das Design der Programme und Gesetze einbringen können. Und die praktischen Ergebnisse müssen gemeinsam mit den Betroffenen und Adressaten der Regeln immer wieder bewertet werden.
Das ist wirkliches Mehr-Ebenen-Regieren, mit der Folge, dass Nachsteuern, Verbessern, Reflexion und Korrektur zu Selbstverständlichkeiten werden. Auch das verlangt viel von einer Politik, die überwiegend in einem Denken verfangen scheint, das viele Menschen schon lange nicht mehr überzeugt. Die Art des Regierens müsste und würde sich durch diese neuen Prozesse verändern.
Der Think Tank Demos Helsinki hat dieses Regieren als „humble government“, als „demütiges Regieren“ beschrieben – nur so könne man einer Welt großer Unsicherheiten gerecht werden. Nur so kann auch erwartet werden, dass Verwaltung agiler wird. Und dies ist für das große Versprechen eines Digitalisierungsschubs entscheidend. Ohne diese Veränderung der Kultur wird eine dauerhafte Dynamik zur Digitalisierung und zur innovativen Nutzung neuer Technologien in den öffentlichen Verwaltungen nicht erzeugt werden können.
Schon für die eigene Agenda wäre deshalb ein reines Digitalisierungsministerium zu schmal aufgestellt. Es braucht eine zentrale politische und operative Verantwortlichkeit zur Modernisierung, die auch eine kulturelle Modernisierung ist. Und es braucht ein gemeinsames Commitment der gesamten Regierung und großer Teile des Parlaments. Verstünde die Politik diese Dimension des Wandels nicht und übersähe die Stellschrauben, die gleichzeitig dafür anzupacken sind, würde das so entscheidende Projekt der Staatsmodernisierung versanden.
Die hier skizzierten drei Dimensionen des politischen und kulturellen Wandels verdeutlichen die Größe der Ambition. Doch die Politik ist nicht allein. Diejenigen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, die dringend auf diesen Wandel warten, haben sich ebenso auf den Weg gemacht. Gerade ist ein Aufruf für einen Zukunftsstaat Deutschland erschienen, den ich auch unterzeichnet habe. Darin werden die Schritte beschrieben, die notwendig sind, um das Ziel eines nicht nur effizienten, sondern auch gestaltenden Staats zu erreichen.
Hier finden Sie den ganzen Aufruf, hier können Sie unterschreiben, wie viele andere es schon getan haben. Staatsreform ist Politikreform ist Demokratieaufgabe. Wenn wir alle am Ball bleiben, die Reformen begleitend einfordern und unterstützen, dann gelingt es auch, die zu erwartenden Mühen der Ebene durchzustehen. Und der deutsche Staat und seine Verwaltung vermögen wieder das zu werden, was sie einmal waren: Vorbilder.
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Autor: Peter Kurz befasst sich seit langem mit Fragen der Verwaltungsreform, war Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und u.a. Mitglied im Präsidium des Städtetags. Im August 2024 erschien sein Buch „Gute Politik – was wir dafür brauchen“ im S. Fischer-Verlag.
Deutschland diskutiert über eine Staatsreform. Wie wird der Staat zukunftsfest, wie bleibt die Demokratie stark? Im Table.Forum Staatsreform versammeln wir Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung mit ihren Analysen, Vorschlägen und Debattenbeiträgen für die nächste Bundesregierung.
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