Staatsmodernisierung muss mehr sein als Bürokratieabbau – sie braucht eine grundlegende Neuausrichtung. Politik sollte nicht länger nur Maßnahmen beschließen, sondern messbare Ziele definieren und die Wirkung von Maßnahmen systematisch kontrollieren. Beginnen kann das direkt bei einem schlanken Koalitionsvertrag mit klaren Zielen und Priorisierungen.
Staatsmodernisierung bedeutet nicht nur Prozesse zu beschleunigen und Bürokratie abzuschaffen. Wenn die Staatsmodernisierung langfristig und umfassend sein soll, müssen wir auch an die Grundlagen heran – an die Art, wie wir in Deutschland Politik machen.
Aktuell werden auf Probleme wahlweise Geld, Personal oder gesetzliche Regelungen geworfen. Inwieweit Geld oder Gesetze auch Wirkung erzielen, wird dann nicht mehr oder kaum noch betrachtet. Man nennt das inputorientierte Politik. Wir wundern uns dann, warum trotz vieler Haushaltsmittel zu wenig erreicht wird. Wir wundern uns auch über die Vielzahl von Gesetzen oder Vorschriften, die Bürger und Unternehmen belasten, ohne dass die Dinge wirklich besser werden.
Um das zu ändern, müssen wir Politik ziel- und wirkungsorientiert gestalten: Politik muss Ziele definieren, die allen Menschen klar sind. Sie muss diese Ziele mit Maßnahmen verfolgen, die anhand ihrer Wirkung beurteilt werden. Dafür muss die Wirkung messbar sein und gemessen werden. So können wir alle erkennen, ob die gewählte Politik ihre Ziele erreicht oder ob ein Umsteuern notwendig wird. Das macht Politik nicht nur besser, weil sie effektiver und effizienter wird, sondern auch transparent und nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger.
Hier einige Vorschläge für die Umsetzung dieses neuen Politikansatzes:
Der nächste Koalitionsvertrag sollte nicht nur kürzer sein, sondern auch messbarer. Er sollte sich auf Leitziele beschränken und diese mit messbaren Kennzahlen hinterlegen.
Der letzte Koalitionsvertrag hatte 144 Seiten mit 453 Regierungsvorhaben. Von diesen Regierungsvorhaben waren 98 Prozent Maßnahmenversprechen (man macht etwas) und nur zwei Prozent Zielversprechen (man will einen Zustand erreichen). Durch das Versprechen einer Vielzahl von solchen Einzelmaßnahmen verzettelt sich die Regierungspolitik erheblich. Die Maßnahmen selbst werden dadurch politisch wichtiger als die Wirkung, auf die diese Maßnahmen eigentlich abzielen.
Leitziele sind ein guter Anfang, aber wir müssen diese Ziele auch in eine Reihenfolge bringen. Immer wieder stehen unterschiedliche Ziele in Konflikt miteinander – zum Beispiel der Klimaschutz und der Artenschutz, wenn es um den Bau von Windkraftanlagen geht. Wenn der Staat handlungsfähig sein soll und wichtige Projekte nicht mehr eine Ewigkeit verzögert werden sollen, müssen wir priorisieren. Dazu brauchen wir eine politische Debatte und dürfen uns schwierigen Priorisierungsentscheidungen nicht mehr entziehen.
Für alle Haushaltstitel und Gesetze muss sollte in Zukunft belegt werden, dass und wie effizient sie zur Erreichung von Zielen beitragen. Dadurch wird der Mitteleinsatz evaluierbar und kann durch den Bundestag hinterfragt werden.
Auch der Bundestag muss seine Arbeit ändern und seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung anders wahrnehmen. Vor den jährlichen Haushaltsberatungen sollte die Regierung im Rahmen von Ziel- und Umsetzungswochen Rechenschaft ablegen, ob mit den zur Verfügung gestellten Mitteln und Gesetzen die politisch vereinbarten Ziele erreicht worden sind. Der Bundestag nimmt dies dann als Grundlage für die weiteren Beratungen von Haushalt und Gesetzen, beziehungsweise berät über die Anpassung und Änderung von Zielvorgaben. Das macht eine Kontrolle aller gesetzten Ziele viel einfacher.
Unser Staat hat über die Jahre so viele Aufgaben angehäuft, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten und die wichtigsten konsequent voranzutreiben. Die nächste Bundesregierung sollte daher eine Inventur aller staatlichen Aufgaben machen und diese Aufgaben (im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele) in die Kategorien „Muss“, „Soll“ und „Kann“ einteilen. Auf dieser Grundlage sollte der Bundestag dann entscheiden, welche Aufgaben gestrichen werden und welche mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.
„Culture eats strategy for breakfast“: Dieser Satz des amerikanischen Management-Denkers Peter Drucker trifft nicht nur auf Unternehmen zu, sondern auch auf die Verwaltung. Deswegen braucht die Verwaltung ein Leitbild, an dem sich die Kultur orientieren kann. Die „PD – Berater der öffentlichen Hand“ schlägt „Gemeinwohl und Serviceorientierung – der Bürger steht im Zentrum“ als ein mögliches Leitbild vor.
Die Politik – die Art und Weise, wie wir Entscheidungen treffen – steht am Anfang aller Maßnahmen des Staates. Hier mit der Staatsmodernisierung zu beginnen, ist ein guter Anfang.
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Autor: Ralph Brinkhaus ist Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.
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