Regieren unter den Bedingungen von radikaler Unsicherheit bedeutet eine grundlegende Veränderung von politischer Logik. Wichtig ist dabei Experimentieren, Lernen, evidenz-basierte Politik. Finnland und Großbritannien zeigen, wie ein anderes Staatsverständnis dieses notwendige neue Mindset und neue Strukturen ermöglicht.
Regieren in unserer Zeit bedeutet Regieren unter den Bedingungen von radikaler Unsicherheit. Wir können nicht wissen, was kommt – weniger als je zuvor in der Vergangenheit. Das ist die systemische Herausforderung, die gerade alle Demokratien dieser Welt teilen. Und spaltet. Das Wahlergebnis in Deutschland mit einer starken AfD ist hier nur ein weiteres Beispiel.
Die mediale Aufmerksamkeit wird auf dem Wahlergebnis liegen, die Analysen werden sich um politische Fragen drehen. Dabei sind die systemischen Fragen mindestens genauso relevant. Hier geht es um die Form und Funktionsweise des Staates: Wie sieht ein Staat aus, wie sieht eine Verwaltung aus, die Unsicherheit als zentrales Konstruktionsprinzip haben?
Die Debatten der Vergangenheit helfen uns hier nicht weiter: Es geht nicht um mehr oder weniger Staat. Das ist die Schimäre von DOGE, Elon Musk und all den Diskursen über Bürokratie-Abbau. Worum es geht, ist die Frage, wie der Staat funktioniert und wie Regieren sich den Bedingungen von Unsicherheit, Risiko und Komplexität öffnet. Es geht um dieses neue Wie.
Wir haben, basierend auf der Arbeit von Charles F. Sabel, Professor an der Columbia University in New York, gemeinsam das Modell des experimentellen Regierens entwickelt – auch „humble governance“ genannt, das demütige Regieren: Wie also kann der Staat besser mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten? Wie können die relevanten Stakeholder möglichst früh eingebunden werden? Wie schaut ein anderes Mindset aus, das Lernen durch Scheitern als einen Schritt zum Erfolg definiert?
Einfach gesagt: Bessere Fragen führen zu besseren Antworten. Dieses Prinzip sollte Regierungspraxis werden. Es braucht einen Raum für Problembeschreibung und breite Allianzen tief in die Gesellschaft hinein, es braucht ein gemeinsames Verständnis über die Richtung von Veränderungen und dann einen Raum für Experimente in diese Richtung. Und es braucht eine Einigung darüber, was Erfolg ist.
Regieren bedeutet Reagieren genauso wie Richtung. Regieren muss iterativ gedacht werden, lernend, sich verändernd, wenn neue Erkenntnisse aus den verschiedenen Experimenten in den Prozess eingebracht werden. Damit verändert sich die Rolle von Regierungen. Damit verändert sich auch die Selbstbeschreibung von Verwaltung und das bürokratische Ethos. Speziell im deutschen Kontext ist das hochrelevant.
Risiko ist nichts, was man mit der Verwaltung und besonders der deutschen Verwaltung verbindet. Aber Risiko, persönliches und institutionelles Risiko ist wichtig, um zu neuen Einsichten und Erfahrungen zu gelangen. Wir müssen das Verständnis dafür schaffen, dass niemand weiß, wie die Zukunft aussieht und wie der beste Weg dorthin gestaltet werden kann.
Das ist die Demut, die es braucht. Sie ist der Anfang eines neuen Ethos und Mindsets, für Experimente und Iteration. Die Grundlagen der Welt, wie wir sie kannten, ändern sich – aber wie wirkt sich das etwa auf die Industriepolitik aus, auf die Frage, wo wieviel in welche Infrastruktur investiert werden soll? Wie geht eine Volkswirtschaft wie die deutsche mit der Komplexität der Lieferketten in einer geopolitisch neuen Welt um? Kann man sehr viel dezentralere Entscheidungen treffen, sehr viel schneller und kurzfristiger und auch vernetzter agieren, gerade weil langfristige Politik diese Flexibilität erfordert?
Für Deutschland ist das ein besonderes Problem. Der Investitionsrückstand ist erheblich. Durch Deutschlands Größe wird daraus auch ein europäisches Problem. Was in Frage steht, ist die deutsche Fähigkeit, überhaupt schlüssige Investitionsentscheidungen zu treffen. Die Verwaltung spielt hier eine Schlüsselrolle: Es geht aber nicht um Deregulierung, es geht um neue Prozesse und Mechanismen des Regierens – so werden die notwendigen Investitionen gemeinschaftlich verstanden und die Umsetzung wird besser koordiniert.
Finnland ist hier ein Beispiel. Die Mitte-rechts-Koalition zwischen 2015 und 2019 stellte Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Politik. Allerdings war unklar, wie dieses Ziel erreicht werden sollte, und eine Verwaltungsreform sollte dabei helfen. Es war evident: Wir brauchen politische Innovation. Also wurde ein Programm für politisches Experimentieren eingerichtet, das direkt beim Premierminister angesiedelt war. Hier wurde mit verschiedenen Szenarien etwa für steigende Beschäftigung experimentiert.
Sanna Marin, die liberale Nachfolgerin, setzte die Arbeit an Verwaltungsinnovation als Teil ihres Regierungsprogramms fort. Experimente, Lernen und evidenzbasierte Politik waren die wichtigsten Elemente. Es gab also, und das ist wichtig auch für Deutschland, eine Verständigung auf höchster politischer Ebene. Und es gibt schon viel Erfahrung, von der Deutschland profitieren kann, Expertinnen und Experten, die gern helfen.
In Großbritannien hat die Regierung von Keir Starmer auch gerade ein interessantes Programm aufgesetzt, das „Test and Learn“ heißt und sich mit einer Verwaltungsreform befasst. Es ist ja nicht nur in Deutschland deutlich, dass wir nicht mit den Werkzeugen der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen können.
Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz offen und bereit ist, auf diese Erfahrungen zurückzugreifen und eine Staats- und Verwaltungsreform zu einer zentralen Aufgabe ihrer Amtszeit macht. Europa wartet darauf.
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Autor: Juha Leppänen ist Geschäftsführer von Demos Helsinki.
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