Die heutige Bundestagswahl ist ein Spiegelbild gesellschaftlicher Risse. Doch Demokratie lebt vom Gestalten. Überall engagiert sich die Zivilgesellschaft, entwickelt Lösungen und füllt den Staat mit Leben. Doch oft steht sie bürokratischen Hürden im Weg. Jetzt braucht es eine Staatsreform, die Innovation ermöglicht, Teilhabe stärkt und den Staat handlungsfähig macht.
Heute war Bundestagswahl. Ein Tag, der nicht nur über eine neue Regierung entscheidet, sondern darüber, welchen Kurs unser Land in den kommenden Jahren einschlagen wird. Ein Tag, der die Chance eröffnet, innezuhalten und zu fragen: Wer wollen wir als Gesellschaft sein?
Denn diese Wahl war nicht nur eine Richtungsentscheidung für die nächsten vier Jahre. Sie ist ein Spiegelbild der tiefen gesellschaftlichen Risse, die sich in Deutschland aufgetan haben. Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Bundestag geworden – eine Partei, die in Teilen offen rechtsextrem ist. Ihr Erfolg ist nicht nur das Ergebnis gezielter Radikalisierung, sondern auch der Erosion einer politischen Mitte, die sich zunehmend von ihren eigenen Grundsätzen entfernt.
Was in den letzten Jahren schleichend begann, ist nun bittere Realität: Grundrechte werden zur politischen Verhandlungsmasse. Humanitäre Prinzipien werden aus taktischem Kalkül geopfert. Parteien, die sich einst dem „Nie wieder“ verpflichtet fühlten, lassen sich von rechtsextremen Kräften Mehrheiten sichern. All das geschieht nicht plötzlich, sondern schrittweise. Nicht laut, sondern oft im politischen Alltagsgeschäft. Nicht mit einem großen Knall, sondern mit dem langsamen Verschieben roter Linien.
Doch eine Demokratie zerbricht nicht an einer Wahl – sie zerbricht, wenn ihre Institutionen erstarren, wenn das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit verloren geht und wenn die Bürger:innen das Gefühl haben, dass ihre Stimmen nicht gehört werden. Veränderung ist möglich, aber sie muss gewollt und gestaltet werden. Und sie beginnt dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen. Denn jede und jeder von uns trägt Verantwortung. Verantwortung dafür, unsere Handlungsspielräume zu erkennen und zu nutzen. Verantwortung dafür, klarzumachen, dass es einen Unterschied gibt zwischen politischer Meinungsvielfalt und der Normalisierung von Rechtsextremismus. Verantwortung dafür, politische Entscheidungsträger:innen davon zu überzeugen, dass es eine Politik braucht, die nicht auf kurzfristige Krisenstimmung reagiert, sondern eine langfristige Vision für unser Land wahrt.
Die gute Nachricht ist: Überall im Land gibt es Menschen, die den Staat von morgen schon vorleben und diese Verantwortung übernehmen. Sie sind regionale Gestalter:innen, die vormachen, dass eine Staatsreform bereits lokal beginnt.
Clara Schweizer aus Nürtingen zeigt, wie Klimaschutz in den Kommunen gelingen kann – mit lokalen Lösungen statt bürokratischen Hürden. Sie hat eine Klima-Taskforce aus lokalen Akteur:innen aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft aufgebaut. Gemeinsam mit dem Baumarkt vor Ort hat das Team eine Initiative gestartet, mit der Menschen ihr Zuhause energieeffizienter dämmen können.
Milad Tabesch ist Initiator von Ruhrpott für Europa und gibt jungen Menschen in einer vom Strukturwandel geprägten Region eine Stimme. Er zeigt, wie politische Teilhabe vor Ort gelingen kann, und bringt Jugendlichen in seiner Region Europa näher.
Luca Piwodda ist Bürgermeister in Gartz, der mit Mut und Pragmatismus das Leben in einer Kleinstadt im Osten Brandenburgs wiederbelebt und beweist, dass Politik nahbar und hoffnungstiftend sein kann. Gemeinsam mit Freunden gründete er während seines Studiums eine eigene Partei und setzt sich dafür ein, dass Kommunalpolitik nah an den Menschen stattfindet.
Diese Beispiele zeigen: Staatsreform findet nicht nur in der Politik statt – sie beginnt dort, wo Menschen gestalten und proaktiv Lösungenentwickeln, anstatt darauf zu warten, bis sich von selbst etwas verändert. Sie sind kein Ersatz für politische Reformen, sondern der Beweis dafür, was möglich ist – wenn wir einen Staat schaffen, der Menschen vor Ort ermöglicht, ihre Ideen umzusetzen, anstatt sie zu verhindern. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Es geht nicht nur darum, dass diese Menschen etwas tun – es geht darum, dass der Staat Strukturen schaffen muss, die ihr Handeln erleichtern. Politik ist mehr als Wahlen, Demokratie ist mehr als Parteien, der Staat ist mehr als die Verwaltung. Es ist die Vielzahl von Aktivitäten und Initiativen, die eine neue Form der Demokratie entstehen lassen – eine bundesweite Allianz der Gestalter:innen.
Was wir in der kommenden Legislaturperiode brauchen, ist eine Politik, die zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht und die effektiv, innovativ und nah an den Menschen ist. Die Herausforderungen unserer Zeit – ob eine funktionierende Migrationspolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem – lassen sich nicht mit den Methoden des vergangenen Jahrhunderts bewältigen.
Es braucht ein neues Staatsverständnis, das die Werte unseres Grundgesetzes – Würde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Vielfalt – mit Leben füllt und vor Ort erlebbar macht. Und es braucht einen Staat, der die Lebensrealitäten der Bürger:innen kennt und ihnen dient. Dafür muss unser Staat agiler werden, transparenter, anpassungsfähiger. Es geht nicht um mehr Bürokratie oder größere Apparate, sondern um einen Staat, der schneller entscheidet, besser zuhört und in der Lage ist, echte Wirkung zu erzielen.
Jetzt nach der Bundestagswahl ist der Moment, in dem alle demokratischen Kräfte zeigen müssen, dass sie genug Mut und Demut haben, neue Wege zu gehen. Ein handlungsfähiger, gerechter und zukunftsfähiger Staat ist keine Frage von Ideologie, sondern von demokratischer Verantwortung.
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Autor: Tiaji Sio ist Mission Lead von Re:Form bei der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether. Zuvor arbeitete sie im Auswärtigen Amt und gründete dort die Initiative Diplomats of Color.
Deutschland diskutiert über eine Staatsreform. Wie wird der Staat zukunftsfest, wie bleibt die Demokratie stark? Im Table.Forum Staatsreform versammeln wir Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung mit ihren Analysen, Vorschlägen und Debattenbeiträgen für die nächste Bundesregierung.
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