Die Smart Republic ist das Konzept einer flexiblen, effizienten, bürgernahen Staatsstruktur. Dazu muss die Verwaltung vorausschauender werden, Innovation ein Leitprinzip, Nachhaltigkeit eine Handlungsmaxime und Inklusion verpflichtend. So verbindet sich demokratischer Pragmatismus mit der Notwendigkeit zur Veränderung.
Die gegenwärtige Krise der Demokratie wurzelt in einer strukturellen Krise des Staates selbst. Wenn Menschen den Staat als ineffizient, überreguliert oder ungerecht erleben, verliert er seine fundamentale Legitimation. Ein Staat, der als hinderlich wahrgenommen wird, findet keine Verteidiger. Ein funktionierender Staat hingegen schafft die Grundlage für demokratische Stabilität.
Bemerkenswert dabei ist: Während das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, wachsen gleichzeitig die Erwartungen an deren Fähigkeit zur Krisenbewältigung. Das Problem: Deutschland hat nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote weltweit – und zugleich entstehen der deutschen Wirtschaft jährliche Verluste von bis zu 146 Milliarden Euro durch überbordende Bürokratie. Der Staat wird als kostenintensiv wahrgenommen, ohne entsprechende Leistungsfähigkeit zu demonstrieren.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob wir mehr oder weniger Staat benötigen, sondern wie wir einen besseren Staat gestalten können. Die Antwort liegt in einer tiefgreifenden Reform, die Deutschland aus seiner Verwaltungsstarre befreit und neue Handlungsspielräume eröffnet. Es geht um die Transformation von einer schwerfälligen Verwaltungsmaschinerie zu einer flexiblen, effizienten und bürgernahen Struktur: der Smart Republic.
Der Blick nach Skandinavien offenbart dabei wichtige Erkenntnisse über die Bedingungen staatlicher Effektivität. Die verbreitete Annahme, der skandinavische Erfolg basiere allein auf höheren Steuern, erweist sich als unzutreffend. Tatsache ist: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Der wesentliche Unterschied zwischen Deutschland und Skandinavien liegt in der Art, wie staatliche Strukturen funktionieren.
In Skandinavien zeichnen sich Verwaltungsprozesse oft durch Effizienz, Digitalisierung und Bürgernähe aus. Der deutsche Staatsapparat hingegen droht zumeist in seiner eigenen Bürokratie zu ersticken. Während Schweden und Dänemark beweisen, dass wirtschaftliches Wachstum und ökologische Verantwortung vereinbar sind – die Wirtschaft wächst bei gleichzeitig sinkenden Emissionen –, zeigt sich in Deutschland ein anderes Bild: Trotz hoher Abgaben prägen marode Schulen, überlastete Verwaltungen und eine unzuverlässige digitale Infrastruktur den Alltag.
Die Antwort auf diese Situation ist die Smart Republic, die eine grundlegende Neuausrichtung staatlichen Handelns bedeutet und auf vier zentralen Säulen ruht.
Resilienz als Kernkompetenz eines vorausschauenden Staates. Die Herausforderungen durch Klimawandel, Pandemien, Cyberbedrohungen und geopolitische Spannungen erfordern einen Staat, der nicht nur reagiert, sondern antizipiert. Dies bedeutet konkret: Klimaneutralität als verbindliches Staatsziel mit verpflichtendem Klimacheck für neue Gesetze, Reform des Katastrophenschutzes mit einheitlichen, digitalen Warn- und Kommunikationssystemen, Erhöhung der digitalen Sicherheit durch eine eigenständige Behörde für IT-Sicherheit.
Innovation als staatliches Leitprinzip. Der Staat muss sich vom reinen Regulierer zum Ermöglicher entwickeln. Dies umfasst: Entbürokratisierte Forschungsförderung mit digitalen Anträgen und maximaler Bearbeitungszeit von vier Wochen, digitalisierte Steuerung einfacher Verwaltungsprozesse durch das Einbinden intelligenter Systeme, beschleunigte Prüf- und Genehmigungsverfahren für Zukunftstechnologien.
Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime. Die Integration ökologischer Prinzipien in staatliches Handeln erfordert: Öffentliche Gebäude und Infrastruktur: Klimaneutral bis 2035, Neuausrichtung von Subventionen weg von fossilen Energieträgern, konsequente Ausrichtung öffentlicher Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien.
Inklusion als gesellschaftliche Kernaufgabe. Ein moderner Staat muss Teilhabe nicht nur ermöglichen, sondern aktiv fördern. Dies erfordert einen mehrdimensionalen Ansatz: barrierefreie Verwaltung, physisch wie digital, Schulung des Personals in inklusiver Kommunikation, systematische Entwicklung niedrigschwelliger digitaler Zugangswege, proaktive Verwaltung, die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger antizipiert und Leistungen anbietet, bevor sie beantragt werden müssen.
Die Smart Republic verkörpert ein pragmatisches Transformationskonzept. Sie verbindet die Notwendigkeit staatlicher Handlungsfähigkeit mit den Anforderungen einer zunehmend komplexen und digitalisierten Gesellschaft. Dabei geht es um eine grundlegende Neuausrichtung des Staatsverständnisses. Die historische Erfahrung zeigt unmissverständlich: Die Legitimation demokratischer Systeme basiert nicht primär auf abstrakten Werten oder institutionellen Arrangements, sondern auf der konkreten Fähigkeit des Staates, das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Die Verteidigung der Demokratie beginnt mit der Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. In diesem Sinne ist die Transformation zur Smart Republic nicht nur ein Verwaltungsprojekt, sondern ein demokratisches Zukunftsprogramm. Wir brauchen einen Staat, ein System, das durch seine Leistungsfähigkeit überzeugt. Denn letztlich ist es die erlebbare Qualität staatlichen Handelns, das eine Gesellschaft bildet und stärkt, die über die Zukunft unserer demokratischen Ordnung entscheidet.
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Autorin: Maral Koohestanian ist Spitzenkandidatin von Volt und Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung der Stadt Wiesbaden.
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