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Die EU Finanzpolitik wird durch die soziale Marktwirtschaft geprägt. Unter die Finanzpolitik der Europäischen Union fallen zahlreiche Aufgabenbereiche wie die Wirtschafts- und Währungsunion, Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum, Investition und Sicherheit der öffentlichen Finanzen und der Finanzstabilität. Lesen Sie aktuelle News zur EU Finanzpolitik von der Table.Redaktion.

Wie wird die Wirtschaftspolitik in der EU Finanzpolitik koordiniert?

In der EU Finanzpolitik wird die Wirtschaftspolitik von den einzelnen Mitgliedstaaten koordiniert. Aufgrund des europäischen Binnenmarktes müssen die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen. Der Euro-Plus-Pakt verpflichtet die Euro-Länder, nationale Wirtschaftspolitiken stärker anzupassen.

Welche Rolle spielt der Euro in der europäischen Finanzpolitik?

Der Euro als Emblem der Währungsunion in der europäischen Finanzpolitik macht grenzüberschreitenden Handel und somit Preise transparent. Damit sind Umtauschkosten entfallen und Handelskosten gesunken.

Welche Folgen hat ein gemeinsamer Binnenmarkt für die Finanzpolitik?

Die Finanzpolitik birgt einen gemeinsamen Binnenmarkt. Der EU Binnenmarkt ist der größte einheitliche Markt der industrialisierten Welt. Für Bürger:innen der EU bedeutet es, dass Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitel Grenzen überschreiten können. Das bedeutet, dass Waren in allen EU-Mitgliedsstaaten zugelassen sind, Personen überall in der EU leben und arbeiten können, Dienstleistungen sind nicht an ein Land gebunden, Kapitel kann ungehindert fließen und der Wettbewerb steigt.

Von Zinswende und neuen Schuldenregeln über Inflation und steigenden Preisen bis zu Migration und Klimaziele – EU Finanzpolitik aktuell. Alle News im Europe.Table.

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Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Zum Jahreswechsel hat Kroatien den Euro anstelle der Landeswährung Kuna eingeführt. Ein Euro entspricht 7,5345 Kuna. Zugleich trat das beliebte Urlaubsland der grenzkontrollfreien Schengen-Zone bei. Im Flugverkehr werden die Grenzkontrollen ab 26. März fallen. Grund ist laut EU-Kommission die nötige Übereinstimmung mit der Umstellung auf die internationalen Sommerflugpläne. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die slowenische […] weiterlesen →

Wie kaum einer seiner Vorgänger hat Emmanuel Macron die Europapolitik so fest mit der französischen Innenpolitik verwoben. Dies kommt den Ideen und Initiativen des Landes auf der EU-Ebene zugute. weiterlesen →

Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipen hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt würden rund 22 Milliarden Euro eingefroren, bis die Regierung in Budapest alle Bedingungen erfülle, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 12. Dezember bereits entschieden, 6,3 Milliarden der 22 Milliarden Euro […] weiterlesen →

Deutschland darf von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffenen Unternehmen mit 49 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch nach eigenen Angaben eine entsprechende deutsche Regelung. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Prüfung. Das deutsche Unterstützungspaket zielt auf Unternehmen ab, die Endverbraucher von Strom, von Erdgas beziehungsweise von mit Erdgas oder Strom erzeugter […] weiterlesen →

Der Anruf aus Berlin erreichte den EU-Generaldirektor Carsten Pillath wenige Tage vor dem Ruhestand. Am anderen Ende der Leitung Christian Lindner: „Im Namen der Bundesrepublik Deutschland möchte ich Ihnen ein Angebot machen. Ich möchte, dass Sie mein Staatssekretär werden.“ Damit hatte der heute 66-jährige Pillath nun gar nicht gerechnet. „Ich hatte mich schon auf die […] weiterlesen →

Die EU-Kommission ist mittlerweile fünftgrößter Emittent in Europa. Künftig will sie keine Programmanleihen, sondern nur noch EU-Bonds auflegen. Ziel ist es, die Investorenbasis für die EU-Bonds zu verbreitern. weiterlesen →

Auf der Weltnaturkonferenz (COP15) haben die Verhandlungen die entscheidende Phase erreicht und weiterhin dreht sich alles um die Frage der Finanzierung. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bezeichnete die Forderung des globalen Südens nach einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung als „legitim“. Er bekräftigte die Zusage der EU über eine Verdopplung der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 […] weiterlesen →

Europaabgeordnete, Rat und Kommission haben in den frühen Morgenstunden des gestrigen Mittwochs eine Einigung über die Finanzierung von REPowerEU erzielt. Durch die Einigung kommen Energieprojekte für eine Finanzierung aus dem 800 Milliarden Euro schweren Konjunkturfonds der EU infrage, der vor zwei Jahren im Zuge der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde. Die Vereinbarung bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im […] weiterlesen →

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitgehende Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts in Erwägung ziehen. Ein „frischer Blick“ auf das Budget würde auch die Tür für die Schaffung eines Souveränitätsfonds öffnen, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Der aktuelle Haushalt für den Zeitraum von 2021 […] weiterlesen →

Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU-Mitgliedstaaten. Doch ihnen sind allein im Jahr 2020 schätzungsweise 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das hat die Europäische Kommission in einem Report zur Mehrwertsteuerlücke ermittelt. Jetzt will die Kommission das System modernisieren und dafür sorgen, dass es widerstandsfähiger gegen Betrug wird. Schätzungen zufolge […] weiterlesen →

Die Bundesregierung glaubt Insidern zufolge nicht an eine schnelle Einigung innerhalb der EU für eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Es werde dazu morgen beim Treffen der europäischen Finanzminister einen intensiven Meinungsaustausch geben, verlautete im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen. „Es gibt Stimmen, die sehr optimistisch sind, dass man da im März schon was haben könnte.“ Die […] weiterlesen →

Wie sollte die EU auf den Inflation Reduction Act reagieren, mit dem die US-Regierung klimafreundliche Technologien fördert? In Berlin, Paris und Brüssel wird über höhere Subventionen, schnellere Verfahren und neue EU-Gelder diskutiert. Einiges schält sich bereits heraus. weiterlesen →

Frankreich konnte sich durchsetzen. Der Ratskompromiss zum Sorgfaltspflichtengesetz wird nicht automatisch auf die Finanzbranche angewandt. Es soll jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, ob Finanzdienstleistungen unter das Gesetz fallen oder nicht. Auch die Definition der zu regulierenden Finanzindustrien wurde deutlich begrenzt, Investmentfonds etwa fallen fast gänzlich raus. Mit diesem Vorschlag schaffte es die tschechische Ratspräsidentschaft, den […] weiterlesen →

Die Minister müssen heute beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, ob der Finanzsektor unter das Sorgfaltspflichtengesetz fallen soll oder nicht. Die tschechische Ratspräsidentschaft konnte gestern im Ausschuss der ständigen Vertreter keinen Kompromiss erzielen. Paris drängt darauf, dass die Finanzbranche gänzlich vom Gesetz ausgenommen wird. Zwar versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft gestern, Frankreich mit einem Kompromisspapier entgegenzukommen. Doch […] weiterlesen →

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat seine Pläne für die Förderung klimafreundlicher Technologien in Europa konkretisiert. Die US-Förderprogramme im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) seien ein „game-changer“ und könnten zu einer „kompletten Umkehr der Investitionsflüsse“ führen, warnte er bei einer Rede in Berlin. Darauf müsse die EU industriepolitisch reagieren. Clean Tech Europe-Plattform: Bei einer Veranstaltung heute […] weiterlesen →

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält laut ihrer Präsidentin Christine Lagarde im Kampf gegen Inflation alle Türen für Zinserhöhungen offen. Wie viel weiter die EZB noch gehen und wie schnell sie dahin kommen müsse, hänge von den verschiedensten Faktoren ab, sagte Lagarde am Montag in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Zu diesen gehörten unter anderem […] weiterlesen →

Der ehemalige luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna ist wieder im Rennen für den Posten als Geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nach Informationen von Europe.Table hat nach Frankreich auch Italien seinen Widerstand gegen den Luxemburger aufgegeben. Zur Begründung hieß es, die unsichere internationale Lage erfordere einen besonnenen und erfahrenen Finanzpolitiker als Managing Direktor des ESM, der […] weiterlesen →

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Hilfen für teure Energierechnungen gezielter auszurichten. Weniger als 30 Prozent der Maßnahmen seien auf bedürftige Haushalte und Unternehmen zugeschnitten und senkten dabei den Energieverbrauch, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Besser geeignet sei ein System, das nur den Preis für einen bestimmten Grundbedarf subventioniere und den übrigen Verbrauch zu Marktpreisen […] weiterlesen →