Die politische Debatte um den digitalen Euro nimmt Fahrt auf. „Der digitale Euro ist ein zentrales Projekt für die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr. In Davos ist noch einmal sehr deutlich geworden, wie wichtig diese europäische Handlungsfähigkeit ist“, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel im Gespräch mit Table.Briefings. Mehrere Kabinettsmitglieder beschäftigen sich intensiv mit dem Thema und drängen auf eine schnelle Umsetzung. Die Unberechenbarkeit von Donald Trump und Europas Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern wie Mastercard, Visa und Paypal setzen Europa zusätzlich unter Druck.
Der digitale Euro wird von der Europäischen Zentralbank als staatlich garantiertes digitales Pendant zum Bargeld vorbereitet. Ziel ist es, den Zahlungsverkehr widerstandsfähiger zu machen und Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Die EZB befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase und arbeitet an technischen Anforderungen, Sicherheitsstandards und einem Modell, wie Privatbanken und Handel den digitalen Euro in ihre Systeme integrieren können. Die Bundesbank bewertet den bisherigen Fortschritt positiv.
Kritiker aus der Finanzwirtschaft wie Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter warnen jedoch vor dem digitalen Euro in seiner derzeit geplanten Form. Payment sei ein Hochleistungsmarkt, kein Verwaltungsakt, argumentiert er. Die EZB sei kein Marktakteur und habe keine Kundenerfahrung. Zudem drohe ein milliardenschweres Projekt der Zentralbank über Jahre, die Entwicklungskapazitäten europäischer Anbieter zu blockieren. Als marktorientierte europäische Alternative wird in der Branche die gemeinsame Lösung „Wero“ genannt.
Nagel verteidigte hingegen die geplante Rolle der EZB. „Beim Zahlungsverkehr geht es um kritische Infrastruktur. Diese Aufgabe kann nicht allein dem Markt überlassen werden“, sagte er. Private Anbieter seien innovativ, unterlägen aber Geschäfts- und Ausfallrisiken. „Gerade deshalb braucht es beim digitalen Euro eine verlässliche Grundlage durch die Zentralbank.“
Weitere Überzeugungsarbeit ist jedoch notwendig. Zu dem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) vorgelegten Entwurf des Berichterstatters Fernando Navarrete Rojas gingen nach Angaben von Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz rund 1.600 Änderungsanträge ein. Focus Online berichtete zuerst darüber. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss soll am 5. Mai über das Gesetz zum digitalen Euro abstimmen, der Ausgang gilt als offen. Anschließend muss auch das EU‑Parlament zustimmen. Nur dann kann die EZB ihr Projekt wie geplant bis 2029 umsetzen. Alexander Wiedmann