The Politburo wants to mitigate financial risks more effectively. According to Xi Jinping's statements, the main aim is to strengthen the Party's control over the financial sector. The state press did not provide details of the new rules that have been adopted.
Von Christiane Kuehl
Das Politbüro will finanzielle Risiken besser bekämpfen. Dabei geht es vor allem um eine stärkere Kontrolle der Partei über das Finanzwesen, wie Aussagen von Xi Jinping zu entnehmen ist. Details zu beschlossenen neuen Regeln nannte die Staatspresse nicht.
Von Christiane Kuehl
Großbanken investieren weiterhin Milliarden in die fossile Industrie. In einigen Bereichen sind die Investitionen sogar angestiegen. Aus Deutschland werden in dem NGO-Bericht zwei Banken erwähnt.
Von Nick Nuttall
Ghana hat zu viele Schulden aufgehäuft – gegenüber dem IWF, gegenüber China und gegenüber privaten Gläubigern. Lange waren die Verhandlungen steckengeblieben. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die noch im Mai unterschrieben werden könnte.
Von Julian Hilgers
Großbanken investieren weiterhin Milliarden in die fossile Industrie. In einigen Bereichen sind die Investitionen sogar angestiegen. Es gibt aber auch Vorreiter für eine klimafreundliche Finanzindustrie.
Von Nick Nuttall
Major banks continue to invest billions in the fossil fuel industry. In some areas, investments have even increased. However, there are also pioneers for a climate-friendly financial industry.
Von Nick Nuttall
Das Kanzleramt will das Rentenpaket offenbar diesen Mittwoch ins Kabinett bringen. Die FDP hat dagegen Vorbehalte und fordert erhebliche Nachbesserungen. Droht ein Eklat?
Von Okan Bellikli
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin diskutierten internationale Experten über politische Lösungen für globale Probleme. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen des globalen Südens zur Priorität erklärt. Klima, Finanzarchitektur und eine regelbasierte Ordnung hat er besonders hervorgehoben.
Von Arne Schütte
Vizekanzler Robert Habeck will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer Finanzunion werde Deutschland am Ende profitieren.
Von Manuel Berkel
Erste Emittenten aus Afrika können schon wieder Anleihen auf den internationalen Märkten platzieren. Doch die Verschuldung bleibt eine schwierige Baustelle. Eine afrikanische Ratingagentur soll dabei helfen, dieses Problem zu lösen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Finanzpolitik ist ein zentrales Instrument staatlicher Steuerung, das die wirtschaftliche Stabilität, das Wachstum und die soziale Gerechtigkeit eines Landes beeinflusst. Dieser Text erklärt die wesentlichen Aspekte der Finanzpolitik, ihre Aufgaben, die beteiligten Akteure sowie die verschiedenen Instrumente, die eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen. Lesen Sie hier aktuelle News zu Finanzpolitik von der Table.Briefings-Redaktion.
Finanzpolitik bezeichnet die Maßnahmen eines Staates, die darauf abzielen, die öffentlichen Finanzen zu steuern und die Wirtschaft zu beeinflussen. Dazu gehören die Festlegung von Steuern, Staatsausgaben und die Aufnahme von Schulden. Ziel der Finanzpolitik ist es, wirtschaftliche Stabilität zu fördern, Beschäftigung zu sichern, Ungleichheiten zu reduzieren und nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Sie kann expansiv sein, um die Wirtschaft anzukurbeln, oder restriktiv, um Inflation zu bekämpfen. Finanzpolitik wird oft in enger Abstimmung mit der Geldpolitik betrieben, um die makroökonomischen Ziele eines Landes zu erreichen.
Die Aufgaben der Finanzpolitik umfassen die Steuerung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen eines Staates, um wirtschaftliche Stabilität und Wachstum zu fördern. Eine zentrale Aufgabe ist die Gestaltung des Staatshaushalts, wobei Einnahmen (z.B. Steuern) und Ausgaben (z.B. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit) so geplant werden, dass sie die wirtschaftlichen Ziele unterstützen. Ein weiteres Ziel der Finanzpolitik ist die Konjunktursteuerung. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession kann der Staat durch erhöhte Ausgaben oder Steuersenkungen die Nachfrage ankurbeln (expansive Finanzpolitik). Umgekehrt kann bei Überhitzung der Wirtschaft die Nachfrage durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen gebremst werden (restriktive Finanzpolitik). Zusätzlich spielt die Finanzpolitik eine wichtige Rolle bei der Umverteilung von Einkommen und Vermögen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Schließlich dient sie der langfristigen Sicherung der Staatsfinanzen, indem sie eine nachhaltige Verschuldungspolitik verfolgt und die öffentlichen Schulden auf einem tragbaren Niveau hält. Welche Träger gibt es in der Finanzpolitik? In der Finanzpolitik gibt es verschiedene Träger, die für die Planung, Umsetzung und Überwachung der staatlichen Finanzmaßnahmen verantwortlich sind. Die wichtigsten Träger sind:
Regierung: Die Exekutive, insbesondere das Finanzministerium, spielt eine zentrale Rolle in der Finanzpolitik. Es erstellt den Staatshaushalt, legt Steuersätze fest und entscheidet über Staatsausgaben.
Parlament: Das Parlament hat die Aufgabe, den Haushalt zu genehmigen und Gesetze zu verabschieden, die die finanzpolitischen Maßnahmen ermöglichen. Es kontrolliert auch die Umsetzung des Haushaltsplans.
Zentralbank: Obwohl primär für die Geldpolitik zuständig, kann die Zentralbank durch ihre Zins- und Kreditpolitik auch finanzpolitische Ziele beeinflussen, insbesondere in der Koordination mit der Fiskalpolitik.
Internationale Organisationen: Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank beeinflussen die Finanzpolitik, insbesondere in Ländern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Diese Träger arbeiten oft zusammen, um eine kohärente und effektive Finanzpolitik zu gewährleisten.
Die Finanzpolitik nutzt verschiedene Instrumente, um ihre Ziele zu erreichen:
Steuern: Durch die Anpassung von Steuersätzen und -strukturen kann der Staat Einnahmen generieren und die wirtschaftliche Aktivität beeinflussen.
Staatsausgaben: Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Sozialleistungen dienen der Konjunktursteuerung und fördern wirtschaftliches Wachstum.
Staatsschulden: Der Staat kann durch die Aufnahme von Krediten zusätzliche Mittel beschaffen, um Ausgaben zu finanzieren, insbesondere in Krisenzeiten.
Subventionen: Direkte oder indirekte finanzielle Unterstützungen an Unternehmen oder Sektoren, um bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern.
Diese Instrumente werden je nach wirtschaftlicher Lage und politischen Zielen flexibel eingesetzt.
Finanzpolitik und Fiskalpolitik werden oft synonym verwendet, unterscheiden sich jedoch in ihrem Umfang und ihrer Ausrichtung.
Finanzpolitik
umfasst alle Maßnahmen des Staates, die mit den öffentlichen Finanzen in Verbindung stehen. Dazu gehören nicht nur die Festlegung von Steuern und Staatsausgaben, sondern auch die Verwaltung der Staatsschulden, die Subventionspolitik, und die Regulierung von Finanzmärkten. Finanzpolitik ist daher ein breiterer Begriff, der die gesamte Palette der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft über das Budget und andere finanzielle Instrumente abdeckt.
Fiskalpolitik
hingegen ist spezifischer und konzentriert sich auf die gezielte Steuerung der Wirtschaftsaktivität durch die Anpassung von Steuereinnahmen und öffentlichen Ausgaben. Das Hauptziel der Fiskalpolitik ist es, konjunkturelle Schwankungen zu glätten, also durch erhöhte Ausgaben die Wirtschaft in einer Rezession zu stimulieren oder durch Ausgabenkürzungen in Boomphasen die Inflation zu bremsen. Kurz gesagt: Die Fiskalpolitik ist ein Teilbereich der Finanzpolitik, der sich speziell auf die Beeinflussung der Konjunktur durch Staatsausgaben und Steuern konzentriert.
Eine nachhaltige Finanzpolitik zielt darauf ab, die öffentlichen Finanzen so zu gestalten, dass langfristige wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit gewährleistet sind, ohne zukünftige Generationen zu belasten. Dies bedeutet, dass der Staat eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben findet und dabei eine übermäßige Verschuldung vermeidet. Wichtige Aspekte einer nachhaltigen Finanzpolitik sind:
Schuldenbegrenzung: Die Staatsverschuldung sollte in einem tragbaren Rahmen gehalten werden, um die Zinslast für zukünftige Generationen zu minimieren.
Investitionen in Zukunftsfähigkeit: Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Umweltschutz fördern langfristiges Wachstum und Wohlstand.
Effiziente Ausgaben: Staatliche Ausgaben sollten zielgerichtet und effizient eingesetzt werden, um maximale Wirkung zu erzielen.
Steuerpolitik: Ein faires und transparentes Steuersystem sichert ausreichende Einnahmen, ohne die Wirtschaft unnötig zu belasten.
Soziale Gerechtigkeit: Eine nachhaltige Finanzpolitik fördert soziale Inklusion und gleicht wirtschaftliche Ungleichheiten aus.
Ziel ist es, gegenwärtige Bedürfnisse zu erfüllen, ohne die Ressourcen und Chancen zukünftiger Generationen zu gefährden.
