bereits in den nächsten Tagen will Finnlands Regierung die noch notwendigen formellen Beschlüsse zum Nato-Beitritt fällen. Das Land, das sich eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt, will unverzüglich in das Verteidigungsbündnis eintreten, Schweden könnte bald folgen. Russlands wütende Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.
Nachdem Russland am Mittwoch Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt hatte, gab Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern leichte Entwarnung. Russland wolle nicht den Handel einstellen, setze aber Energie als Waffe ein.
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ist eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie. In der Bundesregierung aber wird das Thema CBAM bislang vernachlässigt. Industrie und Klimaschützer kritisieren dies nun gleichermaßen, wie Lukas Scheid und Till Hoppe analysieren.
In der Schweiz kämpft man in diesen Tagen weniger mit der Angst vor einem Gaslieferstopp als mit der Angst vor fehlendem Strom. Das Land droht nämlich den Anschluss an den EU-Strombinnenmarkt zu verlieren, spätestens wenn ab 2025 die angrenzenden Länder einen guten Teil ihrer Kapazitäten für den Handel mit EU-Ländern vorhalten müssen. Stephan Israel erklärt die Hintergründe.
Die europäische Schwerindustrie steht in den kommenden Jahren vor einer massiven Transformation. Sektoren wie die Stahl- oder die Chemieindustrie müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, was enorme Investitionen verschlingen wird. Zugleich aber sollen die Produkte der Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein – sonst wandert die Produktion ins Ausland ab.
Das gilt besonders für Deutschland: Die Bundesrepublik ist Europas größter Stahlhersteller mit einer jährlichen Produktion von rund 40 Millionen Tonnen Rohstahl (2021) sowie größter Zementhersteller mit über 34 Millionen Tonnen im Jahr (2019). Derzeit profitieren die Branchen noch von kostenlosen CO2-Zertifikaten (Europe.Table berichtete), sodass sie nicht den vollen Preis im europäischen Emissionshandelssystem zahlen müssen und so international konkurrenzfähig bleiben.
Durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) würde sich das Prinzip ändern. Die Industrie würde fortan in voller Höhe für ihren CO2-Ausstoß bezahlen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, würden Importe nach Europa mit einem Grenzausgleich belegt. Allerdings ist der Mechanismus bislang nicht erprobt, weshalb es sowohl in der Industrie als auch in der Politik großes Zaudern gibt.
Die Bundesregierung betont stets ihre Unterstützung für das Instrument, so zum Beispiel im Koalitionsvertrag, in der Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums und beim Ecofin Mitte März (Europe.Table berichtete). Letzteres Bekenntnis ließ allerdings mehr Fragen offen, als es beantwortete. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine Anpassung der Rolle kostenloser Zertifikate, ohne genauer zu erläutern, inwiefern. Der Ecofin gab stattdessen die noch offenen Fragen an die Umwelt- und Klimaminister weiter. Dort liegen sie noch immer.
Das von den Grünen geführte BMWK ist auf Ratsebene nun verantwortlich für die deutsche Position zum CBAM und dem Umgang mit kostenlosen CO2-Zertifikaten für die Industrie. In dem Haus, in dem der ehemalige Europaparlamentarier Sven Giegold und der Klimapolitik-Experte Patrick Graichen als Staatssekretäre fungieren, läuft das Thema angesichts vieler anderer Baustellen bislang aber nur unter ferner liefen, wie auch im Ministerium eingeräumt wird. Eine Anfrage zum CBAM ließ das BMWK bezeichnenderweise bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die Abstimmung mit den anderen Ministerien läuft auch deshalb schleppend.
Kritik daran gibt es von mehreren Seiten. Die Industrie vermisst ein entschiedenes Eintreten für ihre Interessen. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bei dem Thema nur eingeschränkt sprechfähig sei, heißt es in Industriekreisen, schließlich sei die Ausgestaltung des CBAM für die betroffenen Sektoren von größter Bedeutung. Die erste Positionierung Berlins beim Treffen der EU-Finanzminister im März sei viel zu unkonkret ausgefallen. “Die europapolitische Koordinierung hat sich unter der Ampel-Koalition leider kaum verbessert“, sagt ein Industrievertreter.
Den Eindruck, dass dem CBAM nicht die notwendige Aufmerksamkeit eingeräumt wird, teilt auch Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei der NGO Germanwatch. Zwar habe es Lippenbekenntnisse aus Berlin gegeben, doch viel Substanz stecke bislang nicht dahinter. Die Expertin hofft, dass die Bundesregierung im Rat eine progressivere Rolle einnimmt und sich dafür einsetzt, im Vergleich zum Kommissionsvorschlag mehr Sektoren einzubeziehen und den Grenzausgleich früher einzuführen. Groß ist ihre Hoffnung allerdings nicht: “Der Bundesregierung wäre es egal, wenn die kostenlosen Zuteilungen weitergehen und der CBAM später kommt”, glaubt Gläser.
Das liegt vor allem daran, dass der CBAM keinen Schutz vor Carbon Leakage für Exporte vorsieht. Deutschland als größte Exportnation der EU hat kein reges Interesse an einem Mechanismus, der eine CO2-Abgabe auch für jene Produkte vorsieht, die außerhalb Europas konkurrenzfähig sein müssen – selbst wenn der CBAM die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung der Industrie erhöhen könnte. Für diesen Interessenskonflikt im BMWK hat Gläser sogar Verständnis. Dass die Industrie vor Carbon Leakage geschützt werden müsse, sei schließlich nicht von der Hand zu weisen.
Die Industrie fordert deshalb ebenfalls, dass Deutschland eine proaktive Rolle einnimmt. “Geeignete Berechnungsverfahren, Wettbewerbsfähigkeit in den weiterverarbeitenden Wertschöpfungsketten oder Entlastungen für Exporte – alles Notwendigkeiten für die Chemie, für die keine Lösungen in Sicht sind”, kritisiert Matthias Blum, Handelsexperte des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Er fordert, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, dass die chemisch-pharmazeutische Industrie vom CBAM ausgenommen wird.
Eine andere Möglichkeit, um die deutsche Exportwirtschaft zu schützen, wären sogenannte Export Rebates. Diese Ausfuhrerstattungen könnten in Form kostenloser CO2-Zertifikate für die Menge der exportierten Produkte erfolgen.
Mit der Kommission wird das allerdings kaum zu machen sein. Sie hatte eine solche Option noch vor Veröffentlichung des Fit-for-55-Pakets aus ihrem Vorschlag für den CBAM herausgenommen. Der Grund: mangelnde WTO-Kompatibilität und das Fehlen eines Preissignals für die Industrie, das zur Dekarbonisierung anreizen soll. Und weil die Bundesregierung selbst stets die Notwendigkeit zur WTO-Kompatibilität betont, liegt diese Option auch in Berlin nicht auf dem Tisch. Statt selbst die Initiative zu ergreifen, Lösungen für die Exporte voranzutreiben, stützt die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag.
Dabei wäre eine weitere Option die von der Bundesregierung selbst angekündigten Klimaclubs mit den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Klubmitgliedern könnte eine Ausnahme vom CBAM gewährt werden, sodass Unternehmen dorthin ohne CO2-Aufpreis exportieren könnten. Allerdings würde solch ein Klimaclub seinem Namen nur gerecht, wenn sich alle Mitglieder auch tatsächlich auf eine klimafreundliche Produktion einigen. Bislang fehlen die Ansätze, wie das erreicht werden könnte.
Die Chemieindustrie sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht: Sie solle ihren Fokus “schnellstmöglich auf die Gründung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimaclubs legen”, sagt Matthias Blum vom VCI. “Hier warten wir noch auf substanzielle Impulse.” Mit Till Hoppe
Eine Studie der Schweizer Stromaufsicht Elcom hat unlängst die Öffentlichkeit zwischen Zürich und Genf aufgeschreckt: 47 Stunden ohne Strom, das könnte der Schweiz ab 2025 jeden Winter drohen. Zumindest beim pessimistischsten Szenario, das in der Studie durchgerechnet wird. Jeweils Ende März nämlich, wenn die Seen und Flüsse wenig Wasser führen und der Strombedarf traditionell hoch ist.
Doch nicht genug, mit dem russischen Krieg in der Ukraine drohen nun auch beim Gas Versorgungsengpässe. Die Schweiz deckt ihren Energiebedarf zwar nur zu 15 Prozent mit Erdgas, wovon die Hälfte aus Russland kommt. Die Schweiz verfügt allerdings über keine eigenen Gasspeicher. Hoffnungen von Energieministerin Simonetta Sommaruga, von einem geplanten Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und Italien profitieren zu können, haben sich rasch zerschlagen. Rechtsgrundlage für die bilateralen Abkommen zwischen EU-Staaten ist die europäische SoS-Verordnung. Der Weg steht für die Schweiz als Nichtmitglied nicht offen.
So reiste Finanzminister Ueli Maurer kürzlich ähnlich wie seine europäischen Amtskollegen nach Katar und knüpfte dort Kontakte mit Blick auf Lieferungen von LNG. Die drohende Stromlücke ist für die Schweizer Politik aber längerfristig die größere Herausforderung. 2020 wurden in der Schweiz 65,5 Terawattstunden Strom produziert, wozu Wasser- und Kernkraftwerke 58 beziehungsweise 33 Prozent beitrugen. Im Winterhalbjahr muss die Schweiz Elektrizität importieren, im Sommer kann sie Überschüsse exportieren.
Die Schweiz hat sich über langfristige Verträge Atomstrom aus Frankreich gesichert, importiert aber im Winterhalbjahr auch aus Deutschland. Deutschland will Ende des Jahres seine letzten Atomkraftwerke abschalten, Atomkraft aus Frankreich war zuletzt wegen einer Pannenserie weniger verfügbar und auch die landeseigenen Reaktoren liefern tendenziell weniger Strom. Die Schweiz hat 2017 per Volksabstimmung beschlossen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Die vier noch laufenden AKW-Blöcke sollen bis spätestens 2034 abgeschaltet werden.
Wie das Land die entstehende Lücke füllen kann, ist allerdings ungeklärt. Die Stromaufsichtsbehörde Elcom hat vorgeschlagen, zwei bis drei Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 1000 Megawatt zu bauen. Allerdings wollte sich die Schweiz auch schon vor Russlands Angriff auf die Ukraine von fossilen Energieträgern unabhängig machen. Energieministerin Simonetta Sommaruga möchte deshalb die Versorgungssicherheit im Winter auch mit neuen Stauseen stärken und eine Wasserkraftreserve für Notfälle schaffen. Doch solche Projekte stoßen traditionell auf großen Widerstand in den betroffenen Regionen.
Das Risiko eines Blackouts im Winter sei akuter denn je, mahnte Christoph Mäder vom Wirtschaftsverband Economiesuisse kürzlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien komme viel zu wenig voran. Teile der Wirtschaft und die rechtsliberale Schweizer FDP stellen inzwischen den Atomausstieg in Frage. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg bräuchte es allerdings eine neue Volksabstimmung, und eine Renaissance der Kernenergie hätte dort nach heutigem Stand keine Chance.
Ungeregelt ist nicht nur die Schweizer Energiewende. Erschwerend kommt das ungeklärte Verhältnis mit der EU hinzu. Im Mai vergangenen Jahres hat Bern nach acht Jahren die Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen zum Ärger Brüssels einseitig abgebrochen. Ein Rahmenabkommen sollte Ordnung in das Dickicht der über 120 bilateralen Verträge bringen, mit denen sich die Schweiz nach dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einen sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert hatte. Die Schweiz hätte sich verpflichtet, ihre bisher statischen Abkommen dynamisch dem neuen EU-Recht anzupassen. Bei Konflikten hätte in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das letzte Wort gehabt.
Ohne das Rahmenabkommen will die EU diese privilegierte Teilmitgliedschaft erodieren lassen und keine neuen Binnenmarktabkommen mit der Schweiz abschließen. Ein Stromabkommen ist eigentlich seit Jahren in der Pipeline und bleibt nun auf absehbare Zeit blockiert. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt die historische Rolle der Schweiz als Drehscheibe für die Stromflüsse in Europa.
Eigentlich wäre die Schweiz mit ihren Pumpspeicherwerken in den Alpen ähnlich wie Norwegen prädestiniert für die Rolle als Batterie Europas. Stattdessen ist die Schweiz heute dabei, den Anschluss an den EU-Strombinnenmarkt zu verlieren. Elcom hat ihren Beobachterstatus bei der europäischen Regulierungsagentur Acer eingebüßt und Swissgrid kämpft um seinen Platz bei Entso-E, dem Verband der Netzbetreiber.
In einem nächsten Schritt droht der Ausschluss vom sogenannten Regelenergiemarkt. Dieser dient dazu, das Netz stabil zu halten und bei ungeplanten Stromflüssen auszubalancieren. Ab 2025 müssen die Nachbarländer der Schweiz mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen den EU-Staaten reservieren. Die physischen Verbindungen der Schweiz zum europäischen Strommarkt bleiben zwar bestehen. Doch der Handel und das Ausbalancieren des Netzes dürfte für die Akteure aufwendiger und auch teurer werden. Experten rechnen bis 2030 mit Einbußen von bis zu einer Milliarde Franken.
Es ist zum Klassiker des Brüsseler Politikbetriebs geworden, dass Gesetzestexte kurz vor ihrer offiziellen Präsentation an die Presse durchsickern. Diese “Leaks” sind eine Strategie, die es den EU-Institutionen ermöglicht, die aktuelle politische Temperatur zu messen und für den Fall der Fälle – man weiß ja nie – Anpassungen in letzter Minute vorzunehmen.
“Das Paket wurde unter der Leitung der Generaldirektion Energie in Abstimmung mit den anderen Generaldirektionen ausgearbeitet. Das Kabinett von der Leyen hat die Arbeit genau verfolgt, was zeigt, wie wichtig dieses Paket für die Kommissionspräsidentschaft ist”, stellt ein Beobachter fest, der in enger Verbindung mit dem RePowerEU-Paket steht (Europe.Table berichtete).
Die Ausarbeitung des Pakets war jedoch schwierig: “Die Arbeiten wurden hektisch durchgeführt. Zeitweise hatten wir gegenüber der Kommission ein Black-Box-Phänomen, das heißt, man wusste nicht, wer genau was in der Kommission macht”, so der Beobachter weiter. Und er erklärt: “Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unter Druck”.
Ein Beispiel? Am 4. Mai haben Energieminister von fünf EU-Ländern die Europäische Kommission aufgefordert, ein europäisches Solargesetz vorzuschlagen, um den Ausbau der Photovoltaik (PV) massiv zu beschleunigen (Europe.Table berichtete). Das Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und “Green Deal”-Chef Frans Timmermans wurde von Ministern aus Österreich, Belgien, Litauen, Luxemburg und Spanien unterzeichnet.
“Die EU verfügt nach wie vor über die weltweit beste Forschung und Entwicklung im Bereich der PV-Produktion, und angesichts der neuen Technologien können wir in Europa wieder eine wettbewerbsfähige PV-Industrie aufbauen. Wenn die derzeitigen Herausforderungen und das Marktversagen der europäischen PV-Produktion nicht angemessen angegangen werden, läuft die EU Gefahr, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas in eine zunehmende langfristige Abhängigkeit von Rohstoffen und PV-Hardware-Importen aus China oder anderen aufstrebenden globalen PV-Lieferanten zu verwandeln”, warnen sie.
Zur Erinnerung: Laut einem Zusammenfassungsdokument beruht der Plan der Kommission, sich vom russischen Gas zu entkoppeln, auf vier Säulen: Energie sparen, Energieversorgungsquellen diversifizieren, die Ökologiewende beschleunigen und Investitionen mit Reformen kombinieren. Das Paket soll auch eine Strategie zur schnelleren Verbreitung von Solarenergie in der EU beinhalten.
Der Brief der fünf europäischen Energieminister weist auf einen weiteren Aspekt des Pakets hin, das nächste Woche vorgestellt werden soll: die geopolitische und diplomatische Dimension der Energie. Denn neben RePowerEU gibt es das EIS. Das ist der europäische Jargon für “European International Strategy” – im Klartext: die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ländern, die außerhalb der Union sind.
“Hinter EIS steckt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der internationalen Bühne in Sachen Energie- und Klimapolitik. Es geht darum, diese zu stärken, ihr wieder mehr Biss zu verleihen”, erklärt unser Beobachter. Die internationale Energiestrategie ist als strategischer Rahmen für das Engagement konzipiert, der die künftige Energiediplomatie der EU und die externe Dimension des Green Deal der EU prägen wird, erklärt er weiter.
Oder anders ausgedrückt: Auf dem Spiel steht, dass sie als solche zu einem strategischen Rahmen für das Engagement wird, der nicht nur Instrumente zur Reaktion auf die anhaltende Energiekrise liefert, sondern dass sie vielmehr die “Green Deal”-Ziele der EU ermöglichen und stärken – um eben die EU-Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auf der internationalen Bühne zu stärken. Denn der Prozess, der zur Schaffung dieser internationalen Energiestrategie geführt hat, begann mit der “Green Deal”-Communication Ende 2019, die von der selbsternannten geopolitischen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen veröffentlicht wurde.
Es folgten die Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) im Januar 2021, ein erster Versuch, die Ziele des “Green Deals” in die künftige Klima- und Energiediplomatie der EU zu übertragen.
Contexte hat sich auch das Dokument über die neue “europäische Energiediplomatie” besorgt, die von den neuen geopolitischen Verhältnissen diktiert wird und einen Schwerpunkt auf die notwendige Diversifizierung der Energieversorgung und die Unterstützung der Ukraine legt. So wird eine “RePower Ukraine”-Initiative zur Energieunabhängigkeit des Landes angekündigt.
Um das russische Gas zu ersetzen rechnet die Kommission zum Teil mit Gas aus anderen Ländern, verflüssigt oder nicht verflüssigt. Sie rechnet auch mit einer Diversifizierung der Energieversorgung mit Kernbrennstoffen. Eine umfassende Mittelmeerpartnerschaft für grünen Wasserstoff und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Golfregion sind ebenfalls geplant.
Eine bereits in der Mitteilung vom 8. März angekündigte “Europäische Wasserstofffazilität” wird für Ende 2022 bestätigt. Und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist auch mit Afrika, dem Westbalkan und der indopazifischen Region geplant.
Die Schlussfolgerungen des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” boten einen allgemeinen Rahmen, der die Prioritäten für die Gestaltung der europäischen Klima- und Energiediplomatie im Einklang mit den Zielen des “Green Deals” der EU umriss.
Die Strategie hätte bis Ende 2021 veröffentlicht werden sollen, aber der Prozess verzögerte sich aufgrund der Preis- und Versorgungskrise für fossile Brennstoffe im Jahr 2021 und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
Was sonst noch wichtig war diese Woche: Die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament bestätigt Berichte, wonach sie die Liste der von den EU-Russland-Sanktionen betroffenen Personen auf Europäer ausweiten will, die in den Vorständen großer russischer Unternehmen sitzen, darunter auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Der Text, über den nächste Woche im Plenum abgestimmt werden soll, “fordert den Rat auf, die Liste der Personen, die von den EU-Sanktionen betroffen sind, auf die europäischen Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen auszudehnen, darunter insbesondere Ex-Kanzler Gerhard Schröder”. Ein solcher Schritt wurde von der Union noch nicht vorgeschlagen.
Beim Verfassen dieser Zeilen war noch unklar, ob die beiden größten Fraktionen des Parlaments, die Europäische Volkspartei und die Sozialisten und Demokraten – die Fraktion, die selbstredend die Mitglieder der SPD umfasst – den Entschließungsentwurf unterstützen werden.
bereits in den nächsten Tagen will Finnlands Regierung die noch notwendigen formellen Beschlüsse zum Nato-Beitritt fällen. Das Land, das sich eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt, will unverzüglich in das Verteidigungsbündnis eintreten, Schweden könnte bald folgen. Russlands wütende Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.
Nachdem Russland am Mittwoch Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt hatte, gab Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern leichte Entwarnung. Russland wolle nicht den Handel einstellen, setze aber Energie als Waffe ein.
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ist eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie. In der Bundesregierung aber wird das Thema CBAM bislang vernachlässigt. Industrie und Klimaschützer kritisieren dies nun gleichermaßen, wie Lukas Scheid und Till Hoppe analysieren.
In der Schweiz kämpft man in diesen Tagen weniger mit der Angst vor einem Gaslieferstopp als mit der Angst vor fehlendem Strom. Das Land droht nämlich den Anschluss an den EU-Strombinnenmarkt zu verlieren, spätestens wenn ab 2025 die angrenzenden Länder einen guten Teil ihrer Kapazitäten für den Handel mit EU-Ländern vorhalten müssen. Stephan Israel erklärt die Hintergründe.
Die europäische Schwerindustrie steht in den kommenden Jahren vor einer massiven Transformation. Sektoren wie die Stahl- oder die Chemieindustrie müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, was enorme Investitionen verschlingen wird. Zugleich aber sollen die Produkte der Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein – sonst wandert die Produktion ins Ausland ab.
Das gilt besonders für Deutschland: Die Bundesrepublik ist Europas größter Stahlhersteller mit einer jährlichen Produktion von rund 40 Millionen Tonnen Rohstahl (2021) sowie größter Zementhersteller mit über 34 Millionen Tonnen im Jahr (2019). Derzeit profitieren die Branchen noch von kostenlosen CO2-Zertifikaten (Europe.Table berichtete), sodass sie nicht den vollen Preis im europäischen Emissionshandelssystem zahlen müssen und so international konkurrenzfähig bleiben.
Durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) würde sich das Prinzip ändern. Die Industrie würde fortan in voller Höhe für ihren CO2-Ausstoß bezahlen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, würden Importe nach Europa mit einem Grenzausgleich belegt. Allerdings ist der Mechanismus bislang nicht erprobt, weshalb es sowohl in der Industrie als auch in der Politik großes Zaudern gibt.
Die Bundesregierung betont stets ihre Unterstützung für das Instrument, so zum Beispiel im Koalitionsvertrag, in der Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums und beim Ecofin Mitte März (Europe.Table berichtete). Letzteres Bekenntnis ließ allerdings mehr Fragen offen, als es beantwortete. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine Anpassung der Rolle kostenloser Zertifikate, ohne genauer zu erläutern, inwiefern. Der Ecofin gab stattdessen die noch offenen Fragen an die Umwelt- und Klimaminister weiter. Dort liegen sie noch immer.
Das von den Grünen geführte BMWK ist auf Ratsebene nun verantwortlich für die deutsche Position zum CBAM und dem Umgang mit kostenlosen CO2-Zertifikaten für die Industrie. In dem Haus, in dem der ehemalige Europaparlamentarier Sven Giegold und der Klimapolitik-Experte Patrick Graichen als Staatssekretäre fungieren, läuft das Thema angesichts vieler anderer Baustellen bislang aber nur unter ferner liefen, wie auch im Ministerium eingeräumt wird. Eine Anfrage zum CBAM ließ das BMWK bezeichnenderweise bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die Abstimmung mit den anderen Ministerien läuft auch deshalb schleppend.
Kritik daran gibt es von mehreren Seiten. Die Industrie vermisst ein entschiedenes Eintreten für ihre Interessen. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bei dem Thema nur eingeschränkt sprechfähig sei, heißt es in Industriekreisen, schließlich sei die Ausgestaltung des CBAM für die betroffenen Sektoren von größter Bedeutung. Die erste Positionierung Berlins beim Treffen der EU-Finanzminister im März sei viel zu unkonkret ausgefallen. “Die europapolitische Koordinierung hat sich unter der Ampel-Koalition leider kaum verbessert“, sagt ein Industrievertreter.
Den Eindruck, dass dem CBAM nicht die notwendige Aufmerksamkeit eingeräumt wird, teilt auch Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei der NGO Germanwatch. Zwar habe es Lippenbekenntnisse aus Berlin gegeben, doch viel Substanz stecke bislang nicht dahinter. Die Expertin hofft, dass die Bundesregierung im Rat eine progressivere Rolle einnimmt und sich dafür einsetzt, im Vergleich zum Kommissionsvorschlag mehr Sektoren einzubeziehen und den Grenzausgleich früher einzuführen. Groß ist ihre Hoffnung allerdings nicht: “Der Bundesregierung wäre es egal, wenn die kostenlosen Zuteilungen weitergehen und der CBAM später kommt”, glaubt Gläser.
Das liegt vor allem daran, dass der CBAM keinen Schutz vor Carbon Leakage für Exporte vorsieht. Deutschland als größte Exportnation der EU hat kein reges Interesse an einem Mechanismus, der eine CO2-Abgabe auch für jene Produkte vorsieht, die außerhalb Europas konkurrenzfähig sein müssen – selbst wenn der CBAM die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung der Industrie erhöhen könnte. Für diesen Interessenskonflikt im BMWK hat Gläser sogar Verständnis. Dass die Industrie vor Carbon Leakage geschützt werden müsse, sei schließlich nicht von der Hand zu weisen.
Die Industrie fordert deshalb ebenfalls, dass Deutschland eine proaktive Rolle einnimmt. “Geeignete Berechnungsverfahren, Wettbewerbsfähigkeit in den weiterverarbeitenden Wertschöpfungsketten oder Entlastungen für Exporte – alles Notwendigkeiten für die Chemie, für die keine Lösungen in Sicht sind”, kritisiert Matthias Blum, Handelsexperte des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Er fordert, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, dass die chemisch-pharmazeutische Industrie vom CBAM ausgenommen wird.
Eine andere Möglichkeit, um die deutsche Exportwirtschaft zu schützen, wären sogenannte Export Rebates. Diese Ausfuhrerstattungen könnten in Form kostenloser CO2-Zertifikate für die Menge der exportierten Produkte erfolgen.
Mit der Kommission wird das allerdings kaum zu machen sein. Sie hatte eine solche Option noch vor Veröffentlichung des Fit-for-55-Pakets aus ihrem Vorschlag für den CBAM herausgenommen. Der Grund: mangelnde WTO-Kompatibilität und das Fehlen eines Preissignals für die Industrie, das zur Dekarbonisierung anreizen soll. Und weil die Bundesregierung selbst stets die Notwendigkeit zur WTO-Kompatibilität betont, liegt diese Option auch in Berlin nicht auf dem Tisch. Statt selbst die Initiative zu ergreifen, Lösungen für die Exporte voranzutreiben, stützt die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag.
Dabei wäre eine weitere Option die von der Bundesregierung selbst angekündigten Klimaclubs mit den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Klubmitgliedern könnte eine Ausnahme vom CBAM gewährt werden, sodass Unternehmen dorthin ohne CO2-Aufpreis exportieren könnten. Allerdings würde solch ein Klimaclub seinem Namen nur gerecht, wenn sich alle Mitglieder auch tatsächlich auf eine klimafreundliche Produktion einigen. Bislang fehlen die Ansätze, wie das erreicht werden könnte.
Die Chemieindustrie sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht: Sie solle ihren Fokus “schnellstmöglich auf die Gründung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimaclubs legen”, sagt Matthias Blum vom VCI. “Hier warten wir noch auf substanzielle Impulse.” Mit Till Hoppe
Eine Studie der Schweizer Stromaufsicht Elcom hat unlängst die Öffentlichkeit zwischen Zürich und Genf aufgeschreckt: 47 Stunden ohne Strom, das könnte der Schweiz ab 2025 jeden Winter drohen. Zumindest beim pessimistischsten Szenario, das in der Studie durchgerechnet wird. Jeweils Ende März nämlich, wenn die Seen und Flüsse wenig Wasser führen und der Strombedarf traditionell hoch ist.
Doch nicht genug, mit dem russischen Krieg in der Ukraine drohen nun auch beim Gas Versorgungsengpässe. Die Schweiz deckt ihren Energiebedarf zwar nur zu 15 Prozent mit Erdgas, wovon die Hälfte aus Russland kommt. Die Schweiz verfügt allerdings über keine eigenen Gasspeicher. Hoffnungen von Energieministerin Simonetta Sommaruga, von einem geplanten Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und Italien profitieren zu können, haben sich rasch zerschlagen. Rechtsgrundlage für die bilateralen Abkommen zwischen EU-Staaten ist die europäische SoS-Verordnung. Der Weg steht für die Schweiz als Nichtmitglied nicht offen.
So reiste Finanzminister Ueli Maurer kürzlich ähnlich wie seine europäischen Amtskollegen nach Katar und knüpfte dort Kontakte mit Blick auf Lieferungen von LNG. Die drohende Stromlücke ist für die Schweizer Politik aber längerfristig die größere Herausforderung. 2020 wurden in der Schweiz 65,5 Terawattstunden Strom produziert, wozu Wasser- und Kernkraftwerke 58 beziehungsweise 33 Prozent beitrugen. Im Winterhalbjahr muss die Schweiz Elektrizität importieren, im Sommer kann sie Überschüsse exportieren.
Die Schweiz hat sich über langfristige Verträge Atomstrom aus Frankreich gesichert, importiert aber im Winterhalbjahr auch aus Deutschland. Deutschland will Ende des Jahres seine letzten Atomkraftwerke abschalten, Atomkraft aus Frankreich war zuletzt wegen einer Pannenserie weniger verfügbar und auch die landeseigenen Reaktoren liefern tendenziell weniger Strom. Die Schweiz hat 2017 per Volksabstimmung beschlossen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Die vier noch laufenden AKW-Blöcke sollen bis spätestens 2034 abgeschaltet werden.
Wie das Land die entstehende Lücke füllen kann, ist allerdings ungeklärt. Die Stromaufsichtsbehörde Elcom hat vorgeschlagen, zwei bis drei Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 1000 Megawatt zu bauen. Allerdings wollte sich die Schweiz auch schon vor Russlands Angriff auf die Ukraine von fossilen Energieträgern unabhängig machen. Energieministerin Simonetta Sommaruga möchte deshalb die Versorgungssicherheit im Winter auch mit neuen Stauseen stärken und eine Wasserkraftreserve für Notfälle schaffen. Doch solche Projekte stoßen traditionell auf großen Widerstand in den betroffenen Regionen.
Das Risiko eines Blackouts im Winter sei akuter denn je, mahnte Christoph Mäder vom Wirtschaftsverband Economiesuisse kürzlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien komme viel zu wenig voran. Teile der Wirtschaft und die rechtsliberale Schweizer FDP stellen inzwischen den Atomausstieg in Frage. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg bräuchte es allerdings eine neue Volksabstimmung, und eine Renaissance der Kernenergie hätte dort nach heutigem Stand keine Chance.
Ungeregelt ist nicht nur die Schweizer Energiewende. Erschwerend kommt das ungeklärte Verhältnis mit der EU hinzu. Im Mai vergangenen Jahres hat Bern nach acht Jahren die Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen zum Ärger Brüssels einseitig abgebrochen. Ein Rahmenabkommen sollte Ordnung in das Dickicht der über 120 bilateralen Verträge bringen, mit denen sich die Schweiz nach dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einen sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert hatte. Die Schweiz hätte sich verpflichtet, ihre bisher statischen Abkommen dynamisch dem neuen EU-Recht anzupassen. Bei Konflikten hätte in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das letzte Wort gehabt.
Ohne das Rahmenabkommen will die EU diese privilegierte Teilmitgliedschaft erodieren lassen und keine neuen Binnenmarktabkommen mit der Schweiz abschließen. Ein Stromabkommen ist eigentlich seit Jahren in der Pipeline und bleibt nun auf absehbare Zeit blockiert. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt die historische Rolle der Schweiz als Drehscheibe für die Stromflüsse in Europa.
Eigentlich wäre die Schweiz mit ihren Pumpspeicherwerken in den Alpen ähnlich wie Norwegen prädestiniert für die Rolle als Batterie Europas. Stattdessen ist die Schweiz heute dabei, den Anschluss an den EU-Strombinnenmarkt zu verlieren. Elcom hat ihren Beobachterstatus bei der europäischen Regulierungsagentur Acer eingebüßt und Swissgrid kämpft um seinen Platz bei Entso-E, dem Verband der Netzbetreiber.
In einem nächsten Schritt droht der Ausschluss vom sogenannten Regelenergiemarkt. Dieser dient dazu, das Netz stabil zu halten und bei ungeplanten Stromflüssen auszubalancieren. Ab 2025 müssen die Nachbarländer der Schweiz mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen den EU-Staaten reservieren. Die physischen Verbindungen der Schweiz zum europäischen Strommarkt bleiben zwar bestehen. Doch der Handel und das Ausbalancieren des Netzes dürfte für die Akteure aufwendiger und auch teurer werden. Experten rechnen bis 2030 mit Einbußen von bis zu einer Milliarde Franken.
Es ist zum Klassiker des Brüsseler Politikbetriebs geworden, dass Gesetzestexte kurz vor ihrer offiziellen Präsentation an die Presse durchsickern. Diese “Leaks” sind eine Strategie, die es den EU-Institutionen ermöglicht, die aktuelle politische Temperatur zu messen und für den Fall der Fälle – man weiß ja nie – Anpassungen in letzter Minute vorzunehmen.
“Das Paket wurde unter der Leitung der Generaldirektion Energie in Abstimmung mit den anderen Generaldirektionen ausgearbeitet. Das Kabinett von der Leyen hat die Arbeit genau verfolgt, was zeigt, wie wichtig dieses Paket für die Kommissionspräsidentschaft ist”, stellt ein Beobachter fest, der in enger Verbindung mit dem RePowerEU-Paket steht (Europe.Table berichtete).
Die Ausarbeitung des Pakets war jedoch schwierig: “Die Arbeiten wurden hektisch durchgeführt. Zeitweise hatten wir gegenüber der Kommission ein Black-Box-Phänomen, das heißt, man wusste nicht, wer genau was in der Kommission macht”, so der Beobachter weiter. Und er erklärt: “Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unter Druck”.
Ein Beispiel? Am 4. Mai haben Energieminister von fünf EU-Ländern die Europäische Kommission aufgefordert, ein europäisches Solargesetz vorzuschlagen, um den Ausbau der Photovoltaik (PV) massiv zu beschleunigen (Europe.Table berichtete). Das Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und “Green Deal”-Chef Frans Timmermans wurde von Ministern aus Österreich, Belgien, Litauen, Luxemburg und Spanien unterzeichnet.
“Die EU verfügt nach wie vor über die weltweit beste Forschung und Entwicklung im Bereich der PV-Produktion, und angesichts der neuen Technologien können wir in Europa wieder eine wettbewerbsfähige PV-Industrie aufbauen. Wenn die derzeitigen Herausforderungen und das Marktversagen der europäischen PV-Produktion nicht angemessen angegangen werden, läuft die EU Gefahr, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas in eine zunehmende langfristige Abhängigkeit von Rohstoffen und PV-Hardware-Importen aus China oder anderen aufstrebenden globalen PV-Lieferanten zu verwandeln”, warnen sie.
Zur Erinnerung: Laut einem Zusammenfassungsdokument beruht der Plan der Kommission, sich vom russischen Gas zu entkoppeln, auf vier Säulen: Energie sparen, Energieversorgungsquellen diversifizieren, die Ökologiewende beschleunigen und Investitionen mit Reformen kombinieren. Das Paket soll auch eine Strategie zur schnelleren Verbreitung von Solarenergie in der EU beinhalten.
Der Brief der fünf europäischen Energieminister weist auf einen weiteren Aspekt des Pakets hin, das nächste Woche vorgestellt werden soll: die geopolitische und diplomatische Dimension der Energie. Denn neben RePowerEU gibt es das EIS. Das ist der europäische Jargon für “European International Strategy” – im Klartext: die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ländern, die außerhalb der Union sind.
“Hinter EIS steckt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der internationalen Bühne in Sachen Energie- und Klimapolitik. Es geht darum, diese zu stärken, ihr wieder mehr Biss zu verleihen”, erklärt unser Beobachter. Die internationale Energiestrategie ist als strategischer Rahmen für das Engagement konzipiert, der die künftige Energiediplomatie der EU und die externe Dimension des Green Deal der EU prägen wird, erklärt er weiter.
Oder anders ausgedrückt: Auf dem Spiel steht, dass sie als solche zu einem strategischen Rahmen für das Engagement wird, der nicht nur Instrumente zur Reaktion auf die anhaltende Energiekrise liefert, sondern dass sie vielmehr die “Green Deal”-Ziele der EU ermöglichen und stärken – um eben die EU-Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auf der internationalen Bühne zu stärken. Denn der Prozess, der zur Schaffung dieser internationalen Energiestrategie geführt hat, begann mit der “Green Deal”-Communication Ende 2019, die von der selbsternannten geopolitischen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen veröffentlicht wurde.
Es folgten die Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) im Januar 2021, ein erster Versuch, die Ziele des “Green Deals” in die künftige Klima- und Energiediplomatie der EU zu übertragen.
Contexte hat sich auch das Dokument über die neue “europäische Energiediplomatie” besorgt, die von den neuen geopolitischen Verhältnissen diktiert wird und einen Schwerpunkt auf die notwendige Diversifizierung der Energieversorgung und die Unterstützung der Ukraine legt. So wird eine “RePower Ukraine”-Initiative zur Energieunabhängigkeit des Landes angekündigt.
Um das russische Gas zu ersetzen rechnet die Kommission zum Teil mit Gas aus anderen Ländern, verflüssigt oder nicht verflüssigt. Sie rechnet auch mit einer Diversifizierung der Energieversorgung mit Kernbrennstoffen. Eine umfassende Mittelmeerpartnerschaft für grünen Wasserstoff und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Golfregion sind ebenfalls geplant.
Eine bereits in der Mitteilung vom 8. März angekündigte “Europäische Wasserstofffazilität” wird für Ende 2022 bestätigt. Und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist auch mit Afrika, dem Westbalkan und der indopazifischen Region geplant.
Die Schlussfolgerungen des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” boten einen allgemeinen Rahmen, der die Prioritäten für die Gestaltung der europäischen Klima- und Energiediplomatie im Einklang mit den Zielen des “Green Deals” der EU umriss.
Die Strategie hätte bis Ende 2021 veröffentlicht werden sollen, aber der Prozess verzögerte sich aufgrund der Preis- und Versorgungskrise für fossile Brennstoffe im Jahr 2021 und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
Was sonst noch wichtig war diese Woche: Die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament bestätigt Berichte, wonach sie die Liste der von den EU-Russland-Sanktionen betroffenen Personen auf Europäer ausweiten will, die in den Vorständen großer russischer Unternehmen sitzen, darunter auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Der Text, über den nächste Woche im Plenum abgestimmt werden soll, “fordert den Rat auf, die Liste der Personen, die von den EU-Sanktionen betroffen sind, auf die europäischen Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen auszudehnen, darunter insbesondere Ex-Kanzler Gerhard Schröder”. Ein solcher Schritt wurde von der Union noch nicht vorgeschlagen.
Beim Verfassen dieser Zeilen war noch unklar, ob die beiden größten Fraktionen des Parlaments, die Europäische Volkspartei und die Sozialisten und Demokraten – die Fraktion, die selbstredend die Mitglieder der SPD umfasst – den Entschließungsentwurf unterstützen werden.
