die Ukraine und Moldau sind seit gestern offizielle Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Ein – wenn auch erwarteter – Paukenschlag und eine “historische Entscheidung”, wie es mehrmals auf dem EU-Gipfel in Brüssel hieß. Und was ist mit dem Westbalkan? Beim vorgelagerten informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Länder des Westbalkans gab es vor allem Frust, berichten Eric Bonse und Stephan Israel.
Das Aus für Verbrennerautos war in Deutschland schon fast da, da überlegte es sich die FDP doch noch anders. Es widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrages, sagte Parteichef Christian Lindner. Auf EU-Ebene bringt dieser Umschwung einiges ins Wanken. Dort soll am Dienstag nämlich im Umweltrat über den Kommissionsvorschlag abgestimmt werden. Mein Kollege Lukas Scheid hat die Lage analysiert.
Wieder einmal herrscht ein Umbruch in Italiens Politik: Luigi Di Maio, Italiens Außenminister, hat zusammen mit 60 Abgeordneten die Partei M5S verlassen und die neue Fraktion Insieme per el futuro (Gemeinsam für die Zukunft) gegründet. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Gründe und Auswirkungen auf Italiens Innenpolitik.
In ihrer Kolumne wirft Claire Stam einen Blick auf die anstehenden letzten Tage der französischen Ratspräsidentschaft. Die Energie- und die Umweltminister wollen beim Treffen Ende des Monats eine ganze Reihe Kompromisse schließen. Vielleicht gelingt Emmanuel Macron ja doch noch, wofür er vor sechs Monaten mit viel Selbstbewusstsein angetreten ist.
Eine spannende Lektüre und ein schönes Wochenende wünscht
Der Europäische Rat hat die Ukraine wie erwartet (Europe.Table berichtete) in den exklusiven Zirkel der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau wurde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einstimmig zugebilligt. Beide Länder stehen damit in einer Reihe mit der Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.
Georgien muss sich vorerst mit dem kleineren Schritt der “europäischen Perspektive” zufriedengeben, also mit der Aussicht auf einen späteren Kandidatenstatus. Auf dem westlichen Balkan gab es hingegen keine greifbaren Fortschritte. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien, für die sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Balkanreise eingesetzt hatte (Europe.Table berichtete), bleibt wegen des Vetos aus Bulgarien blockiert.
Dennoch sei der Westbalkan-Gipfel, den EU-Ratspräsident Charles Michel am Vormittag einberufen hatte, nicht vergebens gewesen, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Der Gipfel habe einen “Paradigmenwechsel” herbeigeführt. So sei man sich nach dreieinhalbstündiger intensiver Debatte einig gewesen, dass Bosnien–Herzegowina ebenso eine europäische Perspektive brauche wie Georgien.
Die ungewöhnlich lange Aussprache führte dazu, dass die mit Spannung erwartete Entscheidung zur Ukraine erst am Abend fiel. Erst um 20.30 Uhr war es schließlich so weit. “27 Mal Ja!”, schrieb Scholz auf Twitter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde, sprach von einem “historischen Moment”. “Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU”, schrieb Selenskyj.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem “guten Tag für Europa”, und auch Ratspräsident Charles Michel nannte die Entscheidung “historisch”. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola freute sich: Sie hatte zu Beginn des EU-Gipfels ein flammendes Plädoyer für die Ost-Erweiterung gehalten. Metsola war im April als erste EU-Politikerin nach Kiew gereist.
Zurückhaltender zeigte sich Nehammer. Der Kandidatenstatus bedeute noch nicht den Start von Beitrittsverhandlungen, sagte er am Donnerstagabend nach der Gipfel-Entscheidung: “Da müssen noch viele Schritte gesetzt werden.” Auch die EU brauche noch Reformen (Europe.Table berichtete), um aufnahmefähig zu werden. Ähnlich hatte sich schon vor Beginn des Gipfels Kanzler Scholz geäußert.
Allerdings ist unklar, welche Schritte als Nächstes kommen. In den Schlussfolgerungen wird das weitere Vorgehen nur skizziert. Demnach soll die EU-Kommission überprüfen, ob die Ukraine und Moldau die in den vor einer Woche vorgelegten Kommissionsberichten aufgelisteten Reformen – etwa zur Bekämpfung der Korruption – umgesetzt haben. Erst wenn alle Bedingungen vollständig erfüllt sind, will sich der Rat über die nächsten Schritte entscheiden.
Für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist eine erneute einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Dies gilt als große Hürde, die viele EU-Kandidaten erst nach mehreren Jahren genommen haben. Im Fall der Ukraine könnte es jedoch schneller gehen. Das ungewöhnliche Tempo schon beim Beitrittsantrag sei “der geopolitischen Lage” geschuldet, sagte der niederländische Premier Mark Rutte, der lange auf der Bremse stand.
Ohne die russische Invasion, so lassen sich Ruttes Worte deuten, hätte Kiew noch lange auf grünes Licht warten können. Angesichts des Krieges will die EU nun aber schnell nachlegen. Neben weiteren Waffenkäufen aus der Europäischen Friedensfazilität ist auch eine großzügige Finanzierung des Wiederaufbaus geplant. Die Ukraine brauche einen “Marschallplan”, hatte Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag gesagt.
Die Finanzierung ist allerdings noch unklar. Sie dürfte die EU in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen. Auch der Westbalkan könnte die EU in Atem halten. Rutte zeigte sich optimistisch, dass die bulgarische Blockade bald beendet wird. “Es gibt eine 50 bis 60-prozentige Chance, dass es kommende Woche einen Durchbruch geben kann”, sagte er. Bulgarien arbeite hart an einer Lösung.
Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow bat mit Hinweis auf die innenpolitischen Turbulenzen um Verständnis. Er verwies aber auch darauf, dass das bulgarische Parlament “sehr bald” eine Entscheidung zu Nordmazedonien treffen werde. Nach unbestätigten Berichten könnte es schon am Freitag so weit sein.
Optimisten hatten ursprünglich gehofft, die Entscheidung könnte in Sofia noch rechtzeitig vor dem Westbalkangipfel fallen. Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Rolle als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender zwischen Bulgarien und Nordmazedonien vermittelt. Am Ende reichte es aber noch nicht. EU-Ratspräsident Charles Michel beschrieb am Abend die Diskussion am Westbalkangipfel als “intensiv und fruchtbar”. Eine ursprünglich mittags geplante Pressekonferenz sagte der Gipfelgastgeber kurzfristig ab.
Dafür traten die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens auf eigene Initiative an einer improvisierten Pressekonferenz auf. Der Tag sei historisch, aber im negativen Sinne, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama. Bulgarien sei “eine Schande”, aber es sei nicht nur die Schande Bulgariens. Tatsächlich hatte zuvor Griechenland jahrelang Gespräche mit Skopje blockiert, bis das Land den Namen von Mazedonien auf Nordmazedonien änderte. Der Erweiterungsprozess sei “kaputt”, von der gemeinsamen Vision nicht mehr viel übrig (Europe.Table berichtete), sagte Edi Rama. Stattdessen betätigten sich einzelne EU-Staaten als “Geiselnehmer” und hätten die EU “impotent” gemacht.
Auch in Kosovo und Bosnien-Herzegowina ist die Frustration groß (Europe.Table berichtete). Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani kritisierte, dass ihre Landsleute als einzige auf Visafreiheit warten. Kosovo habe alle Bedingungen erfüllt. Frankreich und die Niederlande hatten hier blockiert, zuletzt aber Flexibilität signalisiert. Die Entscheidung zum Status für die Ukraine und Moldau sowie die europäische Perspektive für Georgien verzögerte sich wegen einer Diskussion um Bosnien-Herzegowina.
Slowenien, Kroatien und Österreich drängten darauf, Bosnien ebenfalls einen klaren Fahrplan hin zu einem Status als Beitrittskandidat aufzuzeichnen. In den Schlussfolgerungen wird Bosnien aufgerufen, dringend eine Verfassungs- und Wahlreform umzusetzen, wie sie in einer politischen Vereinbarung vom 12. Juni festgelegt seien. Der Europäische Rat sei bereit, Bosnien den Status als Kandidatenland zu gewähren und rufe die Kommission auf, “ohne Verzug” über die Umsetzung von 14 Prioritäten zu berichten.
Beim Arbeitsessen am Abend diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter dem Titel “Wider Europe” die Idee von Präsident Macron von einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Das Konzept sei nicht mehr umstritten und auch die Balkanländer hätten Interesse gezeigt, sagten Diplomaten. Das Konzept sei nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zum Erweiterungsprozess gedacht. Macron habe entsprechende Befürchtungen auch bei den Kandidatenländern ausräumen können. Nun gehe es darum, den Vorschlag zu konkretisieren und Überschneidungen mit bestehenden Organisationen zu vermeiden.
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) sei auch keine Konkurrenz zum Europarat, zur Nato oder zur OSZE mit ihrem sehr spezifischen Fokus. Vorstellbar seien zweimal jährliche Treffen, um wie während der Pandemie Gesundheitsfragen, Infrastrukturfragen oder andere Themen von geopolitischer Bedeutung zu besprechen. Der Gipfel könnte die EU-Kommission oder die kommende tschechische Ratspräsidentschaft beauftragen, das Konzept weiterzuentwickeln.
Das Forum könne den Kandidatenländern sofort Mehrwert bieten, aber auch Ex-Mitglied Großbritannien oder der Schweiz offenstehen. Nicht alle Länder in Europa könnten “in dasselbe Haus einziehen”, teilten aber dieselbe Nachbarschaft und dieselben Straßen, ließ Macron auch am Tag des deutlichen Ja zur Ukraine und Moldau seine Skepsis gegenüber einer grenzenlosen Erweiterung durchblicken. Die EU dürfte ihre “strategische Intimität” nicht untergraben. mit Stephan Israel
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) kommt es heute zum Schwur: Die Bundesregierung soll im Kreis der EU-Botschafter ihre Position zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festlegen, und so der französischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, den Umweltrat am kommenden Dienstag angemessen vorzubereiten. Dort wollen die Mitgliedstaaten ihre allgemeine Ausrichtung festlegen. Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Aktuell stehen die Zeichen aus Berlin aufgrund des Widerstands der FDP auf Enthaltung (Europe.Table berichtete), was auch Einfluss auf andere Mitgliedstaaten haben könnte. Es sei daher mit großer Sorge zu sehen, dass sich die deutsche Position ändere, heißt es in Kreisen der französischen Regierung. Paris unterstützt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbrenner-Aus 2035 weitgehend, Präsident Emmanuel Macron schlägt aber eine Ausnahme für Hybridautos bis 2040 vor.
Länder wie Spanien, Polen und Frankreich seien daran interessiert, was Deutschland als Europas größter Automobilhersteller zu diesem Thema sage, erklärt Alex Keynes, Clean Vehicles-Manager bei der Umweltorganisation T&E. Viele würden auf Berlin schauen, bevor sie ihre eigene Position festlegten. Für Keynes ist das Verbrenner-Aus das “absolute Minimum”, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Daher sollten andere Länder auch unabhängig von Deutschland für den Text stimmen, fordert er.
Aktuell sind laut Informationen von Europe.Table neben Deutschland auch Italien und Spanien Wackelkandidaten für die Annahme des Kommissionsvorschlags, ebenso wie Frankreich selbst wegen der geforderten Ausnahme für Hybride. Vier Länder, ohne die es keine Einigung geben wird, da sie allein schon weit über die Hälfte der EU-Bevölkerung ausmachen. Deutschland kommt also eine außerordentliche Rolle beim Umweltrat zuteil.
Dabei ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in dieser Sache eigentlich recht eindeutig: “In den Verhandlungen über das EU-Programm ‘Fit for 55‘ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission“, heißt es dort. Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist Teil dieses Programms. Der Vorschlag der Kommission: Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden, indem die Flottengrenzwerte, die Autoherstellern CO2-Reduktionsvorgaben für ihre Neuwagenflotten machen, ab diesem Datum auf 100 Prozent angehoben werden. Aufgrund der Messung von CO2-Emissionen am Auspuff würde dies ein De-Facto-Verbrenner-Aus bedeuten.
Deutschlands langjähriger Widerstand auf EU-Ebene gegen strikte Grenzwerte schien angesichts solcher Formulierungen gebrochen. Nachdem sich vor zwei Wochen auch das EU-Parlament für das Verbrenner-Aus 2035 aussprach (Europe.Table berichtete) und damit den Weg für die Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten freimachte, regte sich jedoch ein etwas diffuser Widerstand der FDP.
Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, das Verbrenner-Aus widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrages. Stattdessen wolle man “eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe” – auch E-Fuels genannt. Zuletzt kündigten er und Bundesverkehrsminister Volker Wissing an, dem Verbrenner-Aus 2035 eine Absage erteilen zu wollen. Bedeutet: Beim Treffen der Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten kommenden Dienstag, wenn der Rat seine Position zur Verschärfung der Flottengrenzwerte festlegt, soll Deutschland dem Kommissionsvorschlag nicht zustimmen und sich stattdessen enthalten.
Vor Ort wird am Dienstag in Luxemburg allerdings die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sein, und in ihrem Haus gibt es keinen Zweifel an der Lesart des Koalitionsvertrags: Verbrenner-Aus 2035. Diese Position wurde zudem in den vergangenen Monaten gleich mehrfach innerhalb der Bundesregierung bestätigt, auch von Bundesfinanz- und Verkehrsministerium, wie aus Dokumenten des für das Dossier verantwortlichen Umweltministeriums hervorgeht.
Lindner weist Kritik zurück, die FDP entferne sich von koalitionsinternen Verabredungen. “In unseren Augen ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags nicht erfüllt, wonach E-Fuels eine Option bleiben sollen”, sagte er gestern. Zwar steht im Koalitionsvertrag, man setze sich dafür ein, dass ausschließlich mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge auch weiterhin zugelassen werden können. Allerdings heißt es explizit “außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte“. Daher ist nicht eindeutig, inwieweit Christian Lindner den Koalitionsvertrag durch das Verbrenner-Aus 2035 nicht erfüllt sieht.
Die Lesart im Umweltministerium dagegen: E-Fuels im Straßenverkehr erhielten nur die Unterstützung der Bundesregierung, wenn es sich um Fahrzeuge handle, für die keine Flottengrenzwerte gelten. Das könnten beispielsweise Traktoren oder Baufahrzeuge sein, für die es bislang keine adäquaten Dekarbonisierungsmöglichkeiten neben synthetischen Kraftstoffen gibt.
Bundesumweltministerin Lemke zeigte sich gestern dennoch optimistisch, “dass wir eine gute Regelung finden und bei der bisher beschlossenen Linie der Unterstützung des Fit-for-55-Paketes bleiben werden”. Lindner machte dafür eine “substanzielle Änderungen der Rechtstexte” durch die Kommission zur Bedingung.
Seine Forderung, “eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe”, ist allerdings höchst umstritten. E-Fuels auf Basis von grünem Wasserstoff sind wesentlich teurer als fossile Kraftstoffe. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich ausgerechnet der besonders energieintensive synthetische Sprit anders als andere neue Energieträger ohne Förderung durchsetzen wird.
Wer die FDP aber nach einem Förderkonzept für die Markteinführung fragt, erhält lediglich ausweichende Antworten. “Wir setzen auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen in Reinform, die schnell und kostenfrei ermöglicht werden könnte. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf geeinigt, die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach Verabschiedung möglichst technologieoffen und ambitioniert umzusetzen”, sagt die für Umwelt und Verkehr zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad.
Gerade die Erneuerbaren-Richtlinie sieht E-Fuels aber nur in homöopathischen Dosen vor. Die Kommission wollte bei der laufenden Novelle im Verkehrssektor ursprünglich eine Quote von 2,6 Prozent bis 2030 einführen. Durch den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau im Zuge von REPowerEU (Europe.Table berichtete) glaubt sie, die Quote auf 5,7 Prozent steigern zu können. Allerdings ist das nicht die Quote allein für Pkw-Treibstoffe, sondern für sämtliche Verkehrsträger.
Der Löwenanteil dürfte für Flugzeuge und Schiffe verwendet werden. Ohnehin erinnern Institutionen wie Agora Verkehrswende daran, dass synthetisches Benzin und Diesel künftig als Koppelprodukte der Produktion von synthetischen Flugkraftstoffen anfallen werden. Sie stünden langfristig bereit, um noch die restliche Pkw-Bestandsflotte zu versorgen.
Der weit überwiegende Teil von E-Fuels wird nach Überzeugung der Kommission aber weiter im Industriesektor gebraucht. Die Erneuerbaren-Richtlinie will einen Anteil von 50 Prozent des Wasserstoffverbrauchs in der Industrie vorschreiben. Durch REPowerEU hält die Kommission bis 2030 nun 78 Prozent für machbar. Mit Manuel Berkel und Claire Stam
Die italienische Politik zeigt erneut ihre Neigung zu Turbulenzen. Außenminister Luigi Di Maio ist am Dienstag aus seiner Partei, der 5-Sterne-Bewegung (M5S), ausgetreten. Di Maio scheidet nach einem wochenlangen Streit mit Giuseppe Conte über die militärische Unterstützung Italiens für die Ukraine aus seiner Partei aus. Die zweideutige Haltung einiger Führer der 5-Sterne-Bewegung zu Waffenlieferungen an die Ukraine habe Italien in den letzten Monaten geschadet, meint Luigi Di Maio. Er nannte es unverantwortlich, dass seine Partei das Land im Stich lasse und die Einheit der Regierung von Mario Draghi infrage stelle, um die verlorene Unterstützung der Wähler zurückzugewinnen. “Dieser Krieg ist kein Medienspektakel, er ist real und seine Opfer sind real”, sagte Di Maio.
Giuseppe Conte, ehemaliger Ministerpräsident und seit August 2021 Vorsitzender der M5S, hatte wiederholt gefordert, auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten und stattdessen die diplomatischen Friedensbemühungen zu intensivieren. Die Regierungsparteien haben diese Woche im Parlament mit deutlicher Mehrheit Draghis Politik der Militärhilfe für die Ukraine bestätigt, sodass die Position von Conte in der Minderheit ist.
Der offizielle Grund für das Zerwürfnis ist, dass eine Gruppe von M5E-Senatoren einen Resolutionsentwurf vorbereitet hatte, um Draghis Exekutive am Dienstag aufzufordern, keine weiteren Waffen an die Ukrainer zu liefern. Das Dokument wurde bei dem Briefing des Senats, an dem Draghi am Dienstag teilnahm, nicht endgültig vorgelegt. Di Maio nutzte jedoch die Gelegenheit, um die Partei zu beschuldigen, sich von den Werten der EU und der NATO zu distanzieren. Di Maios Austritt aus seiner Partei ist auch als strategischer Schachzug zu verstehen, um sich auf den nächsten Wahlkampf vorzubereiten. Die Satzung der M5S sieht vor, dass die Amtszeit der politischen Vertreter auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist. Damit könnte der 35-jährige Di Maio bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 nicht mehr kandidieren.
Luigi Di Maio hat schnell gehandelt und nach dem Austritt seiner Partei bereits die neue Fraktion Insieme per el futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mit mindestens 60 der 227 Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung gebildet. Diese neue Fraktion projiziert sich nun als pro-europäisch, institutionell und gemäßigt, ganz im Gegensatz zu den populistischen Idealen, mit denen Di Maio bei den letzten Wahlen an der Seite der M5S einen Wahlsieg errungen hatte. Kammer-Präsident und Mitglied der M5S Partei Roberto Fico wurde in den italienischen Medien zitiert, indem er sagte: “Der Austritt des Ministers Di Maio ist instrumentell, er ist politischer Opportunismus”.
Bis zu dieser Woche war die 5-Sterne-Bewegung der Mehrheitspartner der von Mario Draghi geführten Einheitskoalition. Mit der Abspaltung von Di Maio und dem Rückgang der M5S-Abgeordneten wird die Lega Nord von Matteo Salvini die führende parlamentarische Kraft. Im Plenarsaal haben sich die Sitze der Abgeordneten nach dem Schritt von Luigi Di Maio wie folgt verändert: Die 5-Sterne-Bewegung von Conte verfügt nur noch über 105 Abgeordnete (zu Beginn der Legislaturperiode waren es 227), während die Lega 132 Abgeordnete hat. Nach Angaben der Zeitung La Repubblica wird die M5S im Senat von 72 auf 61 Abgeordnete schrumpfen, was der Größe der Lega-Fraktion entspricht, wenn die Ankündigungen bestätigt werden.
Die Popularität der Fünf Sterne hatte in den letzten Jahren stark abgenommen, da sie sich von einer Protestbewegung zu einer Regierungspartei entwickeln musste. Wie verschiedene italienische Medien berichten, zeigen die Umfragen, dass die Partei inzwischen von weniger als 15 Prozent der Wähler unterstützt wird – gegenüber fast 33 Prozent im Jahr 2018 – und bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über viele wichtige Stadtverwaltungen verloren hat. In Wirklichkeit schließt die Implosion der M5S ein Kapitel ab, das durch den Aufstieg einer aus der Unzufriedenheit der Bürger entstandenen Partei gekennzeichnet ist.
M5S-Chef Conte hat den Austritt Di Maios aus der Partei mit den Worten kommentiert, die Regierungskoalition sei nicht in Gefahr, wie italienische Medien berichten. “Wir werden die Exekutive so lange unterstützen, wie wir unsere Kämpfe innerhalb des politischen Rahmens austragen können”, sagte Conte. Zu der Tatsache, dass viele ehemalige M5S-Mitglieder sich Di Maios neuer Fraktion Gemeinsam für die Zukunft angeschlossen haben, bemerkte Conte: “Auch wenn die Bewegung nicht mehr die erste politische Kraft im Parlament ist, wird sie immer die erste politische Kraft bleiben, die sich mit sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Wandel, Digitalisierung, Gemeingütern… beschäftigt, alles Themen, die der Hauptgrund für unseren Dienst in der Politik sind”. Die politischen Turbulenzen in seinem Land werden Premierminister Mario Draghi diese Woche beim europäischen Gipfel und nächste Woche beim NATO-Treffen in Madrid, zu dem der ukrainische Präsident Zelensky eingeladen ist, begleiten (Europe.Table berichtete).
Kuddelfleck mit scharfer Soße. Zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft finden zwei heiße Sitzungen in Luxemburg statt: der Rat der Energieminister am 27. Juni und der Rat der Umweltminister am 28. Juni. Und das in einem unsicheren nationalen Kontext, nachdem Staatsoberhaupt Emmanuel Macron – aka Jupiter – am vergangenen Sonntag eine regelrechte Wahlklatsche erhalten hat.
Wenn Sie nach Luxemburg reisen und die typischste aller Gastronomien ausprobieren möchten, sollten Sie sich in einem guten traditionellen Restaurant an den Tisch setzen und Kuddelfleck bestellen. Es ist besser, nicht zu wissen, woraus er gemacht ist (da es sich um gebratenen Kuhmagen mit Semmelbröseln handelt). Vertrauen Sie einfach der guten Arbeit der Köche. Es ist übrigens ein ideales Gericht, um gegen harte Winter anzukämpfen.
Und die Europäer werden kräftige Gerichte brauchen, um die kommenden Monate zu überstehen. “Die Vorbereitung auf den Winter wird die europäische Energie- und die politische Agenda der tschechischen Ratspräsidentschaft sehr stark belasten”, berichtet ein Kenner der europäischen Politik. Und in diesem Kontext endet auch die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich anschickt, den Staffelstab an Prag weiterzureichen.
Die europäischen Energie- und Umweltminister treffen sich am 27. und 28. Juni in Luxemburg. Die Energieminister könnten die neuen Ziele des RePowerEU-Plans annehmen (Europe.Table berichtete), um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent (statt 40 Prozent) zu erhöhen und den Energieverbrauch durch die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 13 Prozent (statt neun Prozent) zu senken.
Die Umweltminister werden sich mit drei Dossiers befassen: dem Ende des Verkaufs von neuen Verbrennerfahrzeugen bis 2035 (Europe.Table berichtete), dem schrittweisen Ende der kostenlosen Zertifikate im Emissionshandelssystem und dem Klimasozialfond. Die beiden Termine sind die letzte Chance für die französische Ratspräsidentschaft, eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten über das Fit for 55-Klimapaket zu erzielen. Prag wird dann die Aufgabe haben, die Triloge mit dem Europaparlament zu betreuen (Europe.Table berichtete). Was alles andere als eine leichte Aufgabe ist.
Die beiden Termine sind umso wichtiger, weil die französische Ratspräsidentschaft versucht hat, den Europäischen Rat zu umgehen, wo einzelne Regierungen die gebotene Einstimmigkeit für Erpressungsversuche nutzen. Stattdessen setzt Paris auf den Ausschuss der Ständigen Vertreter und auf die Runden der Fachminister.
Bei den beiden Räten nächste Woche will der Ratsvorsitz eine ganze Reihe von Kompromissen schließen. Unser Experte spricht vom institutionellen Äquivalent zum dreifachen Salto auf dem Trapez ohne Sicherheitsnetz: “Wenn es klappt, ist es sehr gut; wenn es nicht klappt, wird man direkt im Staub landen”.
In Pariser Regierungskreisen stellt man jedoch ernüchtert fest, dass die Dynamik der Verhandlungen schwierig ist. “Wir befinden uns auf der Zielgeraden und sehen eine gewisse Verhärtung der Position einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands. Das ist problematisch, denn wir sollten uns in einer Phase befinden, in der man Kompromisse eingeht.”
Mit der ihm eigenen Grandezza hatte Emmanuel Macron zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft versprochen, eine Einigung auf die 14 Texte des Energie- und Klimapakets zu erzielen. Das Ziel zu erreichen, ist nach den Ergebnissen der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag (Europe.Table berichtete) aber nicht leichter geworden.
Die Regierung wird eine neue Ministerin an den Verhandlungstisch schicken, die die Verhandlungen bei beiden Ratstagungen führen soll: Agnès Pannier-Runacher, die Ministerin für die Energiewende. Sie muss versuchen, die Dossiers zu einer allgemeinen Ausrichtung zu führen, die von ihrer Vorgängerin Barbara Pompili seit Januar 2022 vorbereitet wurden.
Pannier-Runacher gehört zum Umwelttriptychon, das Macron zwischen den beiden Runden der Parlamentswahlen angekündigt hatte. Amélie de Montchalin, die zur Ministerin für den ökologischen Übergang ernannt wurde, lässt ihren Posten aber unbesetzt, nachdem sie ihren Sitz in der Nationalversammlung am vergangenen Sonntag verloren hat. Premierministerin Élisabeth Borne (Europe.Table berichtete) ist nun direkt für die “ökologische und energetische Planung” zuständig.
Die Ernennung der ehemaligen Industrieministerin Pannier-Runacher zu einer Schlüsselposition für den Umwelt- und Klimaschutz hatte in Frankreich zu einem Aufschrei geführt, vor allem vonseiten der Linken und der Umweltverbände. Sie weist das zurück: “Ich bin für die Ökologie der Lösungen, nicht für die Ökologie der Illusionen”. Sich selbst bezeichnet Pannier-Runacher als “Technikerin”: “Ich bekenne mich dazu, viel zu arbeiten, weil es sich um komplizierte Themen handelt, die nicht Leuten anvertraut werden können, die nur Slogans haben”. Ihr Geschick muss sie nun in Luxemburg unter Beweis stellen.
die Ukraine und Moldau sind seit gestern offizielle Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Ein – wenn auch erwarteter – Paukenschlag und eine “historische Entscheidung”, wie es mehrmals auf dem EU-Gipfel in Brüssel hieß. Und was ist mit dem Westbalkan? Beim vorgelagerten informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Länder des Westbalkans gab es vor allem Frust, berichten Eric Bonse und Stephan Israel.
Das Aus für Verbrennerautos war in Deutschland schon fast da, da überlegte es sich die FDP doch noch anders. Es widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrages, sagte Parteichef Christian Lindner. Auf EU-Ebene bringt dieser Umschwung einiges ins Wanken. Dort soll am Dienstag nämlich im Umweltrat über den Kommissionsvorschlag abgestimmt werden. Mein Kollege Lukas Scheid hat die Lage analysiert.
Wieder einmal herrscht ein Umbruch in Italiens Politik: Luigi Di Maio, Italiens Außenminister, hat zusammen mit 60 Abgeordneten die Partei M5S verlassen und die neue Fraktion Insieme per el futuro (Gemeinsam für die Zukunft) gegründet. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Gründe und Auswirkungen auf Italiens Innenpolitik.
In ihrer Kolumne wirft Claire Stam einen Blick auf die anstehenden letzten Tage der französischen Ratspräsidentschaft. Die Energie- und die Umweltminister wollen beim Treffen Ende des Monats eine ganze Reihe Kompromisse schließen. Vielleicht gelingt Emmanuel Macron ja doch noch, wofür er vor sechs Monaten mit viel Selbstbewusstsein angetreten ist.
Eine spannende Lektüre und ein schönes Wochenende wünscht
Der Europäische Rat hat die Ukraine wie erwartet (Europe.Table berichtete) in den exklusiven Zirkel der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau wurde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einstimmig zugebilligt. Beide Länder stehen damit in einer Reihe mit der Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.
Georgien muss sich vorerst mit dem kleineren Schritt der “europäischen Perspektive” zufriedengeben, also mit der Aussicht auf einen späteren Kandidatenstatus. Auf dem westlichen Balkan gab es hingegen keine greifbaren Fortschritte. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien, für die sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Balkanreise eingesetzt hatte (Europe.Table berichtete), bleibt wegen des Vetos aus Bulgarien blockiert.
Dennoch sei der Westbalkan-Gipfel, den EU-Ratspräsident Charles Michel am Vormittag einberufen hatte, nicht vergebens gewesen, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Der Gipfel habe einen “Paradigmenwechsel” herbeigeführt. So sei man sich nach dreieinhalbstündiger intensiver Debatte einig gewesen, dass Bosnien–Herzegowina ebenso eine europäische Perspektive brauche wie Georgien.
Die ungewöhnlich lange Aussprache führte dazu, dass die mit Spannung erwartete Entscheidung zur Ukraine erst am Abend fiel. Erst um 20.30 Uhr war es schließlich so weit. “27 Mal Ja!”, schrieb Scholz auf Twitter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde, sprach von einem “historischen Moment”. “Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU”, schrieb Selenskyj.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem “guten Tag für Europa”, und auch Ratspräsident Charles Michel nannte die Entscheidung “historisch”. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola freute sich: Sie hatte zu Beginn des EU-Gipfels ein flammendes Plädoyer für die Ost-Erweiterung gehalten. Metsola war im April als erste EU-Politikerin nach Kiew gereist.
Zurückhaltender zeigte sich Nehammer. Der Kandidatenstatus bedeute noch nicht den Start von Beitrittsverhandlungen, sagte er am Donnerstagabend nach der Gipfel-Entscheidung: “Da müssen noch viele Schritte gesetzt werden.” Auch die EU brauche noch Reformen (Europe.Table berichtete), um aufnahmefähig zu werden. Ähnlich hatte sich schon vor Beginn des Gipfels Kanzler Scholz geäußert.
Allerdings ist unklar, welche Schritte als Nächstes kommen. In den Schlussfolgerungen wird das weitere Vorgehen nur skizziert. Demnach soll die EU-Kommission überprüfen, ob die Ukraine und Moldau die in den vor einer Woche vorgelegten Kommissionsberichten aufgelisteten Reformen – etwa zur Bekämpfung der Korruption – umgesetzt haben. Erst wenn alle Bedingungen vollständig erfüllt sind, will sich der Rat über die nächsten Schritte entscheiden.
Für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist eine erneute einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Dies gilt als große Hürde, die viele EU-Kandidaten erst nach mehreren Jahren genommen haben. Im Fall der Ukraine könnte es jedoch schneller gehen. Das ungewöhnliche Tempo schon beim Beitrittsantrag sei “der geopolitischen Lage” geschuldet, sagte der niederländische Premier Mark Rutte, der lange auf der Bremse stand.
Ohne die russische Invasion, so lassen sich Ruttes Worte deuten, hätte Kiew noch lange auf grünes Licht warten können. Angesichts des Krieges will die EU nun aber schnell nachlegen. Neben weiteren Waffenkäufen aus der Europäischen Friedensfazilität ist auch eine großzügige Finanzierung des Wiederaufbaus geplant. Die Ukraine brauche einen “Marschallplan”, hatte Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag gesagt.
Die Finanzierung ist allerdings noch unklar. Sie dürfte die EU in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen. Auch der Westbalkan könnte die EU in Atem halten. Rutte zeigte sich optimistisch, dass die bulgarische Blockade bald beendet wird. “Es gibt eine 50 bis 60-prozentige Chance, dass es kommende Woche einen Durchbruch geben kann”, sagte er. Bulgarien arbeite hart an einer Lösung.
Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow bat mit Hinweis auf die innenpolitischen Turbulenzen um Verständnis. Er verwies aber auch darauf, dass das bulgarische Parlament “sehr bald” eine Entscheidung zu Nordmazedonien treffen werde. Nach unbestätigten Berichten könnte es schon am Freitag so weit sein.
Optimisten hatten ursprünglich gehofft, die Entscheidung könnte in Sofia noch rechtzeitig vor dem Westbalkangipfel fallen. Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Rolle als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender zwischen Bulgarien und Nordmazedonien vermittelt. Am Ende reichte es aber noch nicht. EU-Ratspräsident Charles Michel beschrieb am Abend die Diskussion am Westbalkangipfel als “intensiv und fruchtbar”. Eine ursprünglich mittags geplante Pressekonferenz sagte der Gipfelgastgeber kurzfristig ab.
Dafür traten die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens auf eigene Initiative an einer improvisierten Pressekonferenz auf. Der Tag sei historisch, aber im negativen Sinne, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama. Bulgarien sei “eine Schande”, aber es sei nicht nur die Schande Bulgariens. Tatsächlich hatte zuvor Griechenland jahrelang Gespräche mit Skopje blockiert, bis das Land den Namen von Mazedonien auf Nordmazedonien änderte. Der Erweiterungsprozess sei “kaputt”, von der gemeinsamen Vision nicht mehr viel übrig (Europe.Table berichtete), sagte Edi Rama. Stattdessen betätigten sich einzelne EU-Staaten als “Geiselnehmer” und hätten die EU “impotent” gemacht.
Auch in Kosovo und Bosnien-Herzegowina ist die Frustration groß (Europe.Table berichtete). Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani kritisierte, dass ihre Landsleute als einzige auf Visafreiheit warten. Kosovo habe alle Bedingungen erfüllt. Frankreich und die Niederlande hatten hier blockiert, zuletzt aber Flexibilität signalisiert. Die Entscheidung zum Status für die Ukraine und Moldau sowie die europäische Perspektive für Georgien verzögerte sich wegen einer Diskussion um Bosnien-Herzegowina.
Slowenien, Kroatien und Österreich drängten darauf, Bosnien ebenfalls einen klaren Fahrplan hin zu einem Status als Beitrittskandidat aufzuzeichnen. In den Schlussfolgerungen wird Bosnien aufgerufen, dringend eine Verfassungs- und Wahlreform umzusetzen, wie sie in einer politischen Vereinbarung vom 12. Juni festgelegt seien. Der Europäische Rat sei bereit, Bosnien den Status als Kandidatenland zu gewähren und rufe die Kommission auf, “ohne Verzug” über die Umsetzung von 14 Prioritäten zu berichten.
Beim Arbeitsessen am Abend diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter dem Titel “Wider Europe” die Idee von Präsident Macron von einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Das Konzept sei nicht mehr umstritten und auch die Balkanländer hätten Interesse gezeigt, sagten Diplomaten. Das Konzept sei nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zum Erweiterungsprozess gedacht. Macron habe entsprechende Befürchtungen auch bei den Kandidatenländern ausräumen können. Nun gehe es darum, den Vorschlag zu konkretisieren und Überschneidungen mit bestehenden Organisationen zu vermeiden.
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) sei auch keine Konkurrenz zum Europarat, zur Nato oder zur OSZE mit ihrem sehr spezifischen Fokus. Vorstellbar seien zweimal jährliche Treffen, um wie während der Pandemie Gesundheitsfragen, Infrastrukturfragen oder andere Themen von geopolitischer Bedeutung zu besprechen. Der Gipfel könnte die EU-Kommission oder die kommende tschechische Ratspräsidentschaft beauftragen, das Konzept weiterzuentwickeln.
Das Forum könne den Kandidatenländern sofort Mehrwert bieten, aber auch Ex-Mitglied Großbritannien oder der Schweiz offenstehen. Nicht alle Länder in Europa könnten “in dasselbe Haus einziehen”, teilten aber dieselbe Nachbarschaft und dieselben Straßen, ließ Macron auch am Tag des deutlichen Ja zur Ukraine und Moldau seine Skepsis gegenüber einer grenzenlosen Erweiterung durchblicken. Die EU dürfte ihre “strategische Intimität” nicht untergraben. mit Stephan Israel
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) kommt es heute zum Schwur: Die Bundesregierung soll im Kreis der EU-Botschafter ihre Position zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festlegen, und so der französischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, den Umweltrat am kommenden Dienstag angemessen vorzubereiten. Dort wollen die Mitgliedstaaten ihre allgemeine Ausrichtung festlegen. Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Aktuell stehen die Zeichen aus Berlin aufgrund des Widerstands der FDP auf Enthaltung (Europe.Table berichtete), was auch Einfluss auf andere Mitgliedstaaten haben könnte. Es sei daher mit großer Sorge zu sehen, dass sich die deutsche Position ändere, heißt es in Kreisen der französischen Regierung. Paris unterstützt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbrenner-Aus 2035 weitgehend, Präsident Emmanuel Macron schlägt aber eine Ausnahme für Hybridautos bis 2040 vor.
Länder wie Spanien, Polen und Frankreich seien daran interessiert, was Deutschland als Europas größter Automobilhersteller zu diesem Thema sage, erklärt Alex Keynes, Clean Vehicles-Manager bei der Umweltorganisation T&E. Viele würden auf Berlin schauen, bevor sie ihre eigene Position festlegten. Für Keynes ist das Verbrenner-Aus das “absolute Minimum”, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Daher sollten andere Länder auch unabhängig von Deutschland für den Text stimmen, fordert er.
Aktuell sind laut Informationen von Europe.Table neben Deutschland auch Italien und Spanien Wackelkandidaten für die Annahme des Kommissionsvorschlags, ebenso wie Frankreich selbst wegen der geforderten Ausnahme für Hybride. Vier Länder, ohne die es keine Einigung geben wird, da sie allein schon weit über die Hälfte der EU-Bevölkerung ausmachen. Deutschland kommt also eine außerordentliche Rolle beim Umweltrat zuteil.
Dabei ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in dieser Sache eigentlich recht eindeutig: “In den Verhandlungen über das EU-Programm ‘Fit for 55‘ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission“, heißt es dort. Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist Teil dieses Programms. Der Vorschlag der Kommission: Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden, indem die Flottengrenzwerte, die Autoherstellern CO2-Reduktionsvorgaben für ihre Neuwagenflotten machen, ab diesem Datum auf 100 Prozent angehoben werden. Aufgrund der Messung von CO2-Emissionen am Auspuff würde dies ein De-Facto-Verbrenner-Aus bedeuten.
Deutschlands langjähriger Widerstand auf EU-Ebene gegen strikte Grenzwerte schien angesichts solcher Formulierungen gebrochen. Nachdem sich vor zwei Wochen auch das EU-Parlament für das Verbrenner-Aus 2035 aussprach (Europe.Table berichtete) und damit den Weg für die Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten freimachte, regte sich jedoch ein etwas diffuser Widerstand der FDP.
Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, das Verbrenner-Aus widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrages. Stattdessen wolle man “eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe” – auch E-Fuels genannt. Zuletzt kündigten er und Bundesverkehrsminister Volker Wissing an, dem Verbrenner-Aus 2035 eine Absage erteilen zu wollen. Bedeutet: Beim Treffen der Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten kommenden Dienstag, wenn der Rat seine Position zur Verschärfung der Flottengrenzwerte festlegt, soll Deutschland dem Kommissionsvorschlag nicht zustimmen und sich stattdessen enthalten.
Vor Ort wird am Dienstag in Luxemburg allerdings die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sein, und in ihrem Haus gibt es keinen Zweifel an der Lesart des Koalitionsvertrags: Verbrenner-Aus 2035. Diese Position wurde zudem in den vergangenen Monaten gleich mehrfach innerhalb der Bundesregierung bestätigt, auch von Bundesfinanz- und Verkehrsministerium, wie aus Dokumenten des für das Dossier verantwortlichen Umweltministeriums hervorgeht.
Lindner weist Kritik zurück, die FDP entferne sich von koalitionsinternen Verabredungen. “In unseren Augen ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags nicht erfüllt, wonach E-Fuels eine Option bleiben sollen”, sagte er gestern. Zwar steht im Koalitionsvertrag, man setze sich dafür ein, dass ausschließlich mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge auch weiterhin zugelassen werden können. Allerdings heißt es explizit “außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte“. Daher ist nicht eindeutig, inwieweit Christian Lindner den Koalitionsvertrag durch das Verbrenner-Aus 2035 nicht erfüllt sieht.
Die Lesart im Umweltministerium dagegen: E-Fuels im Straßenverkehr erhielten nur die Unterstützung der Bundesregierung, wenn es sich um Fahrzeuge handle, für die keine Flottengrenzwerte gelten. Das könnten beispielsweise Traktoren oder Baufahrzeuge sein, für die es bislang keine adäquaten Dekarbonisierungsmöglichkeiten neben synthetischen Kraftstoffen gibt.
Bundesumweltministerin Lemke zeigte sich gestern dennoch optimistisch, “dass wir eine gute Regelung finden und bei der bisher beschlossenen Linie der Unterstützung des Fit-for-55-Paketes bleiben werden”. Lindner machte dafür eine “substanzielle Änderungen der Rechtstexte” durch die Kommission zur Bedingung.
Seine Forderung, “eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe”, ist allerdings höchst umstritten. E-Fuels auf Basis von grünem Wasserstoff sind wesentlich teurer als fossile Kraftstoffe. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich ausgerechnet der besonders energieintensive synthetische Sprit anders als andere neue Energieträger ohne Förderung durchsetzen wird.
Wer die FDP aber nach einem Förderkonzept für die Markteinführung fragt, erhält lediglich ausweichende Antworten. “Wir setzen auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen in Reinform, die schnell und kostenfrei ermöglicht werden könnte. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf geeinigt, die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach Verabschiedung möglichst technologieoffen und ambitioniert umzusetzen”, sagt die für Umwelt und Verkehr zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad.
Gerade die Erneuerbaren-Richtlinie sieht E-Fuels aber nur in homöopathischen Dosen vor. Die Kommission wollte bei der laufenden Novelle im Verkehrssektor ursprünglich eine Quote von 2,6 Prozent bis 2030 einführen. Durch den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau im Zuge von REPowerEU (Europe.Table berichtete) glaubt sie, die Quote auf 5,7 Prozent steigern zu können. Allerdings ist das nicht die Quote allein für Pkw-Treibstoffe, sondern für sämtliche Verkehrsträger.
Der Löwenanteil dürfte für Flugzeuge und Schiffe verwendet werden. Ohnehin erinnern Institutionen wie Agora Verkehrswende daran, dass synthetisches Benzin und Diesel künftig als Koppelprodukte der Produktion von synthetischen Flugkraftstoffen anfallen werden. Sie stünden langfristig bereit, um noch die restliche Pkw-Bestandsflotte zu versorgen.
Der weit überwiegende Teil von E-Fuels wird nach Überzeugung der Kommission aber weiter im Industriesektor gebraucht. Die Erneuerbaren-Richtlinie will einen Anteil von 50 Prozent des Wasserstoffverbrauchs in der Industrie vorschreiben. Durch REPowerEU hält die Kommission bis 2030 nun 78 Prozent für machbar. Mit Manuel Berkel und Claire Stam
Die italienische Politik zeigt erneut ihre Neigung zu Turbulenzen. Außenminister Luigi Di Maio ist am Dienstag aus seiner Partei, der 5-Sterne-Bewegung (M5S), ausgetreten. Di Maio scheidet nach einem wochenlangen Streit mit Giuseppe Conte über die militärische Unterstützung Italiens für die Ukraine aus seiner Partei aus. Die zweideutige Haltung einiger Führer der 5-Sterne-Bewegung zu Waffenlieferungen an die Ukraine habe Italien in den letzten Monaten geschadet, meint Luigi Di Maio. Er nannte es unverantwortlich, dass seine Partei das Land im Stich lasse und die Einheit der Regierung von Mario Draghi infrage stelle, um die verlorene Unterstützung der Wähler zurückzugewinnen. “Dieser Krieg ist kein Medienspektakel, er ist real und seine Opfer sind real”, sagte Di Maio.
Giuseppe Conte, ehemaliger Ministerpräsident und seit August 2021 Vorsitzender der M5S, hatte wiederholt gefordert, auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten und stattdessen die diplomatischen Friedensbemühungen zu intensivieren. Die Regierungsparteien haben diese Woche im Parlament mit deutlicher Mehrheit Draghis Politik der Militärhilfe für die Ukraine bestätigt, sodass die Position von Conte in der Minderheit ist.
Der offizielle Grund für das Zerwürfnis ist, dass eine Gruppe von M5E-Senatoren einen Resolutionsentwurf vorbereitet hatte, um Draghis Exekutive am Dienstag aufzufordern, keine weiteren Waffen an die Ukrainer zu liefern. Das Dokument wurde bei dem Briefing des Senats, an dem Draghi am Dienstag teilnahm, nicht endgültig vorgelegt. Di Maio nutzte jedoch die Gelegenheit, um die Partei zu beschuldigen, sich von den Werten der EU und der NATO zu distanzieren. Di Maios Austritt aus seiner Partei ist auch als strategischer Schachzug zu verstehen, um sich auf den nächsten Wahlkampf vorzubereiten. Die Satzung der M5S sieht vor, dass die Amtszeit der politischen Vertreter auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist. Damit könnte der 35-jährige Di Maio bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 nicht mehr kandidieren.
Luigi Di Maio hat schnell gehandelt und nach dem Austritt seiner Partei bereits die neue Fraktion Insieme per el futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mit mindestens 60 der 227 Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung gebildet. Diese neue Fraktion projiziert sich nun als pro-europäisch, institutionell und gemäßigt, ganz im Gegensatz zu den populistischen Idealen, mit denen Di Maio bei den letzten Wahlen an der Seite der M5S einen Wahlsieg errungen hatte. Kammer-Präsident und Mitglied der M5S Partei Roberto Fico wurde in den italienischen Medien zitiert, indem er sagte: “Der Austritt des Ministers Di Maio ist instrumentell, er ist politischer Opportunismus”.
Bis zu dieser Woche war die 5-Sterne-Bewegung der Mehrheitspartner der von Mario Draghi geführten Einheitskoalition. Mit der Abspaltung von Di Maio und dem Rückgang der M5S-Abgeordneten wird die Lega Nord von Matteo Salvini die führende parlamentarische Kraft. Im Plenarsaal haben sich die Sitze der Abgeordneten nach dem Schritt von Luigi Di Maio wie folgt verändert: Die 5-Sterne-Bewegung von Conte verfügt nur noch über 105 Abgeordnete (zu Beginn der Legislaturperiode waren es 227), während die Lega 132 Abgeordnete hat. Nach Angaben der Zeitung La Repubblica wird die M5S im Senat von 72 auf 61 Abgeordnete schrumpfen, was der Größe der Lega-Fraktion entspricht, wenn die Ankündigungen bestätigt werden.
Die Popularität der Fünf Sterne hatte in den letzten Jahren stark abgenommen, da sie sich von einer Protestbewegung zu einer Regierungspartei entwickeln musste. Wie verschiedene italienische Medien berichten, zeigen die Umfragen, dass die Partei inzwischen von weniger als 15 Prozent der Wähler unterstützt wird – gegenüber fast 33 Prozent im Jahr 2018 – und bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über viele wichtige Stadtverwaltungen verloren hat. In Wirklichkeit schließt die Implosion der M5S ein Kapitel ab, das durch den Aufstieg einer aus der Unzufriedenheit der Bürger entstandenen Partei gekennzeichnet ist.
M5S-Chef Conte hat den Austritt Di Maios aus der Partei mit den Worten kommentiert, die Regierungskoalition sei nicht in Gefahr, wie italienische Medien berichten. “Wir werden die Exekutive so lange unterstützen, wie wir unsere Kämpfe innerhalb des politischen Rahmens austragen können”, sagte Conte. Zu der Tatsache, dass viele ehemalige M5S-Mitglieder sich Di Maios neuer Fraktion Gemeinsam für die Zukunft angeschlossen haben, bemerkte Conte: “Auch wenn die Bewegung nicht mehr die erste politische Kraft im Parlament ist, wird sie immer die erste politische Kraft bleiben, die sich mit sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Wandel, Digitalisierung, Gemeingütern… beschäftigt, alles Themen, die der Hauptgrund für unseren Dienst in der Politik sind”. Die politischen Turbulenzen in seinem Land werden Premierminister Mario Draghi diese Woche beim europäischen Gipfel und nächste Woche beim NATO-Treffen in Madrid, zu dem der ukrainische Präsident Zelensky eingeladen ist, begleiten (Europe.Table berichtete).
Kuddelfleck mit scharfer Soße. Zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft finden zwei heiße Sitzungen in Luxemburg statt: der Rat der Energieminister am 27. Juni und der Rat der Umweltminister am 28. Juni. Und das in einem unsicheren nationalen Kontext, nachdem Staatsoberhaupt Emmanuel Macron – aka Jupiter – am vergangenen Sonntag eine regelrechte Wahlklatsche erhalten hat.
Wenn Sie nach Luxemburg reisen und die typischste aller Gastronomien ausprobieren möchten, sollten Sie sich in einem guten traditionellen Restaurant an den Tisch setzen und Kuddelfleck bestellen. Es ist besser, nicht zu wissen, woraus er gemacht ist (da es sich um gebratenen Kuhmagen mit Semmelbröseln handelt). Vertrauen Sie einfach der guten Arbeit der Köche. Es ist übrigens ein ideales Gericht, um gegen harte Winter anzukämpfen.
Und die Europäer werden kräftige Gerichte brauchen, um die kommenden Monate zu überstehen. “Die Vorbereitung auf den Winter wird die europäische Energie- und die politische Agenda der tschechischen Ratspräsidentschaft sehr stark belasten”, berichtet ein Kenner der europäischen Politik. Und in diesem Kontext endet auch die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich anschickt, den Staffelstab an Prag weiterzureichen.
Die europäischen Energie- und Umweltminister treffen sich am 27. und 28. Juni in Luxemburg. Die Energieminister könnten die neuen Ziele des RePowerEU-Plans annehmen (Europe.Table berichtete), um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent (statt 40 Prozent) zu erhöhen und den Energieverbrauch durch die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 13 Prozent (statt neun Prozent) zu senken.
Die Umweltminister werden sich mit drei Dossiers befassen: dem Ende des Verkaufs von neuen Verbrennerfahrzeugen bis 2035 (Europe.Table berichtete), dem schrittweisen Ende der kostenlosen Zertifikate im Emissionshandelssystem und dem Klimasozialfond. Die beiden Termine sind die letzte Chance für die französische Ratspräsidentschaft, eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten über das Fit for 55-Klimapaket zu erzielen. Prag wird dann die Aufgabe haben, die Triloge mit dem Europaparlament zu betreuen (Europe.Table berichtete). Was alles andere als eine leichte Aufgabe ist.
Die beiden Termine sind umso wichtiger, weil die französische Ratspräsidentschaft versucht hat, den Europäischen Rat zu umgehen, wo einzelne Regierungen die gebotene Einstimmigkeit für Erpressungsversuche nutzen. Stattdessen setzt Paris auf den Ausschuss der Ständigen Vertreter und auf die Runden der Fachminister.
Bei den beiden Räten nächste Woche will der Ratsvorsitz eine ganze Reihe von Kompromissen schließen. Unser Experte spricht vom institutionellen Äquivalent zum dreifachen Salto auf dem Trapez ohne Sicherheitsnetz: “Wenn es klappt, ist es sehr gut; wenn es nicht klappt, wird man direkt im Staub landen”.
In Pariser Regierungskreisen stellt man jedoch ernüchtert fest, dass die Dynamik der Verhandlungen schwierig ist. “Wir befinden uns auf der Zielgeraden und sehen eine gewisse Verhärtung der Position einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands. Das ist problematisch, denn wir sollten uns in einer Phase befinden, in der man Kompromisse eingeht.”
Mit der ihm eigenen Grandezza hatte Emmanuel Macron zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft versprochen, eine Einigung auf die 14 Texte des Energie- und Klimapakets zu erzielen. Das Ziel zu erreichen, ist nach den Ergebnissen der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag (Europe.Table berichtete) aber nicht leichter geworden.
Die Regierung wird eine neue Ministerin an den Verhandlungstisch schicken, die die Verhandlungen bei beiden Ratstagungen führen soll: Agnès Pannier-Runacher, die Ministerin für die Energiewende. Sie muss versuchen, die Dossiers zu einer allgemeinen Ausrichtung zu führen, die von ihrer Vorgängerin Barbara Pompili seit Januar 2022 vorbereitet wurden.
Pannier-Runacher gehört zum Umwelttriptychon, das Macron zwischen den beiden Runden der Parlamentswahlen angekündigt hatte. Amélie de Montchalin, die zur Ministerin für den ökologischen Übergang ernannt wurde, lässt ihren Posten aber unbesetzt, nachdem sie ihren Sitz in der Nationalversammlung am vergangenen Sonntag verloren hat. Premierministerin Élisabeth Borne (Europe.Table berichtete) ist nun direkt für die “ökologische und energetische Planung” zuständig.
Die Ernennung der ehemaligen Industrieministerin Pannier-Runacher zu einer Schlüsselposition für den Umwelt- und Klimaschutz hatte in Frankreich zu einem Aufschrei geführt, vor allem vonseiten der Linken und der Umweltverbände. Sie weist das zurück: “Ich bin für die Ökologie der Lösungen, nicht für die Ökologie der Illusionen”. Sich selbst bezeichnet Pannier-Runacher als “Technikerin”: “Ich bekenne mich dazu, viel zu arbeiten, weil es sich um komplizierte Themen handelt, die nicht Leuten anvertraut werden können, die nur Slogans haben”. Ihr Geschick muss sie nun in Luxemburg unter Beweis stellen.
