EU • Klimaziele • News
Die Klima- und Umweltpolitik hat in der EU stark an Bedeutung gewonnen. Die Mitgliedsstaaten müssen ambitionierte Klimaziele umsetzen. Die Klimaziele verdeutlichen, dass der Klimaschutz ein zentraler Aspekt der EU-Politik ist. Der Green Deal und das Paket Fit-For-55 geben den Zielen einen gesetzlichen Rahmen. Sie basieren auf dem Pariser Abkommen. Bis zum Jahr 2050 möchte die EU Klimaneutralität erreichen. Das gesamte Wirtschaftssystem soll zu mehr Nachhaltigkeit entwickelt werden. Die Energiepolitik fokussiert sich dabei auf erneuerbare Energien. Die Redaktion von Table Media hat alle News zu diesem Thema
Was sind die EU-Klimaziele?
Die EU-Klimaziele sind Bestandteil der europäischen Klimapolitik. Ihr oberstes Ziel ist die Klimaneutralität im Jahr 2050. Hintergrund ist das Pariser Abkommen. Darin hat sich die Weltgemeinschaft entschieden, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu beschränken im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Möglichst sogar unter eineinhalb Grad Celsius. Damit sollen die negativen Auswirkungen des Klimawandels minimiert werden.
Im globalen Vergleich sind die Klimaziele Europas ambitioniert. Noch unter Präsident Donald Trump sind die USA aus den Pariser Abkommen ausgetreten. Immerhin haben die USA und Kanada angekündigt, ebenfalls bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die Volksrepublik China strebt dieses Klimaziel erst für das Jahr 2060 an.
Was beinhalten die EU-Klimaziele?
Die EU-Klimaziele beinhalten neben dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 auch einige Zwischenziele. Eines davon war das Klima- und Energiepaket 2020. Die EU hatte es im Jahr 2007 beschlossen und darin drei zentrale Ziele festgehalten:
- Die Treibhausgasemissionen sollten um zwanzig Prozent gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990,
- zwanzig Prozent der Energie in Europa sollte aus erneuerbaren Quellen stammen und
- die Energieeffizienz sollte um zwanzig Prozent steigen.
Nach ersten Hochrechnungen konnte die EU die Ziele aus dem Klima- und Energiepaket 2020 erreichen. Allerdings spielte der wirtschaftliche Einbruch im Rahmen der Coronapandemie dabei eine große Rolle. Experten sehen die EU-Klimaziele 2030 in Gefahr. Diese Ziele sind im Europäischen Klimagesetz festgelegt, das auch die Klimaneutralität im Jahr 2050 gesetzlich festschreibt. Darin enthalten ist das Zwischenziel, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu senken im Vergleich zum Jahr 1990.
Welche Gesetze unterstützen die EU-Klimaziele?
Das wichtigste Gesetz, das die die EU-Klimaziele unterstützt, ist der European Green Deal. Er ist ein Konzept, das Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase enthält. Darin werden die Themen Energieversorgung, Industrie, Verkehr, Handel, sowie Land- und Forstwirtschaft behandelt. Im Rahmen des European Green Deal verabschiedete die EU außerdem diverse Gesetze und Richtlinien, die in nationale Klimapolitik umgesetzt werden müssen.
Der Just-Transition-Fonds unterstützt beispielsweise Regionen, die besonders abhängig sind von fossilen Brennstoffen beim Übergang auf erneuerbare Energien. Die Taxonomie-Verordnung regelt, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig gelten. Mit dem EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sollen Produkte langlebiger und das Recycling effizienter gemacht werden. Das Paket Fit-for-55 enthält Richtlinien und Verordnungen, mit denen die EU-Mitgliedsstaaten die Ziele des Green Deal erreichen sollen. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie regelt die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft. Gleichzeitig zielt die Energieeffizienz-Richtlinie auf eine Senkung des Energieverbrauchs ab.
Welche Instrumente unterstützen die Klimaziele?
Die EU-Klimapolitik kennt eine Vielzahl an Instrumenten, um die Erreichung der Klimaziele durchzusetzen. Die beiden wichtigsten sind der EU-Emissionshandel und die EU-Klimaschutzverordnung. Beim Emissionshandel muss für den Ausstoß von Treibhausgasen bezahlt werden. Eine begrenzte Menge an Emissionsrechten soll den Ausstoß teurer machen als klimaneutrales Wirtschaften. Im Klimaschutzgesetz sind Ziele für alle Sektoren festgehalten, die vom Emissionshandel nicht betroffen sind. Darunter Verkehr, Gebäude, kleine Industrieanlagen und Landwirtschaft.
Ein weiteres Instrument zur Unterstützung der Klimaziele ist die Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Darin wird geregelt, wie die Mitgliedsländer Ausstoß und die Speicherung von CO2 durch Böden und Wälder verbessern können. Die Lastenteilungsverordnung weist den Mitgliedsstaaten Emissionssenkungsziele für Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft zu. Diese müssen per nationalen Gesetzen geregelt werden.
Klimaziele und Verkehr in der EU
Strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sind ein weiteres wichtiges Instrument der EU, um die Klimaziele zu erreichen. Im Jahr 2030 müssen neue Fahrzeuge um 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Jahr 2021. Im Jahr 2035 sollen es dann hundert Prozent weniger sein. Die Verordnung regelt neben den Grenzwerten den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
Die Initiative FuelEU Maritime fördert die Nutzung nachhaltiger Schiffskraftstoffe und nachhaltige Technologien in diesem Bereich. Das gleiche Ziele verfolgt die Initiative ReFuelEU Aviation in der Luftfahrt. Eine neue Energiebesteuerungsrichtlinie soll saubere Technologien fördern und die Subventionen für Produkte aus fossilen Brennstoffen abschaffen. Das letzte Instrument der EU zur Erreichung der Klimaziele ist das CO2-Grenzausgleichssystem. Bei der Einfuhr bestimmter Produkte in die EU muss ein CO2-Preis bezahlt werden. So soll ein globaler Emissionsrückgang erreicht werden.
Welche Kritik gibt es zu den EU-Klimazielen?
Kritik an den EU-Klimapolitik kommt aus zwei Richtungen. Zum einen beklagen Umweltverbände wie Greenpeace, dass die gesetzten Ziele nicht geeignet seien, um den Klimawandel aufzuhalten. Statt der beschlossenen Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 hätte eine Verringerung um 60 Prozent beschlossen werden sollen. Auch der WWF glaubt nicht, dass mit den EU-Klimazielen die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden könnte.
Vertreter der Luftfahrtbranche warnten, dass es zu Wettbewerbsnachteilen kommen könnte. Der Verband der Automobilindustrie hält den benötigten Anteil von Elektroautos für zu hoch. Auch der Verband der Chemischen Industrie sieht seinen Sektor in Gefahr. Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, spekulierte, dass der Emissionshandel Europa in die schwerste Wirtschaftskrise seit hundert Jahren treiben würde.
Klimakonventionen und Abkommen seit 1992
Das wichtigste internationale Abkommen zum Klimaschutz ist die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Oder United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). Insgesamt 197 UN-Mitglieder verabschiedeten 1992 diese Vereinbarung. Im Jahr 1997 folgte das Kyoto-Protokoll. Es war das erste rechtlich bindende Instrument, das die Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorschrieb. Erst im Jahr 2015 folgte mit dem Pariser Abkommen ein völkerrechtlicher Vertrag – das rechtsverbindliche globale Klimaabkommen.
Die Klima- und Umweltpolitik wird die EU in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich prägen. Der Green Deal strebt Nachhaltigkeit in allen Branchen und Sektoren an, um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die Redaktion von Table Media wird diesen Prozess begleiten und alle relevanten News zum Thema veröffentlichen.