Baden-Württemberg: Warum die ehrgeizigen Klimaziele verfehlt werden

Auch eine Landesregierung unter Führung von Bündnis90/Die Grünen ist keine Garantie, dass ein Bundesland seine Klimaziele erreicht. Baden-Württemberg, seit 15 Jahren grün regiert, hinkt bei der Erfüllung seiner ambitionierten Klimaziele hinterher: Die Emissionen sinken langsamer als gesetzlich gefordert, der Ausbau der Windkraft schwächelte viele Jahre. Die Ziele, „the Länd“ bereits 2040 klimaneutral zu machen und das Zwischenziel für 2030 dafür wird Baden-Württemberg nach offiziellen Prognosen verfehlen.

Das Land präsentiert sich als Vorbild beim Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag versprach die grün-schwarze Regierung 2021: „Wir wollen Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab machen.“ Im Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz (KlimaG BW) schrieb die Regierungsmehrheit schon 2013 fest, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent zu verringern. 2040 sollte bereits netto-Null erreicht werden – fünf Jahre vor dem Bund, zehn Jahre vor der EU.

Bis 2024 war allerdings erst ein Minus von 33 Prozent gegenüber 1990 erreicht. In den sechs Jahren bis 2030 müsste damit die gleiche Minderung noch einmal erreicht werden. Das ist nach Meinung von Experten praktisch unmöglich. Der offizielle „Klimaschutz- und Projektionsbericht“ des Landes sieht für 2030 nur ein Minus von 53 statt von 65 Prozent voraus. Auch „Netto-Treibhausgasneutralität [2040] wird mit den aktuellen Instrumenten nicht erreicht“, heißt es da.

Die Klimapolitik ist teilweise schärfer und die Transparenz größer als im Bund oder anderen Bundesländern. Neben dem 2040er-Neutralitäts-Ziel, (das gleiche Ziel hat Bayern wieder einkassiert) schreibt das Klimaschutzgesetz BW auch bis 2030 noch verbindliche Sektorziele vor, im Bundesklimaschutzgesetz von der Ampel-Regierung wurden die angeschafft. Auch der Projektionsbericht des Landes und ein eigener Klima-Sachverständigenrat verankern anders als in anderen Ländern das Thema in den Institutionen.

Das Land war und ist in Teilen Vorreiter: Bei der erneuerbaren Wärme, der PV-Pflicht für Neubauten und Dachsanierungen und bei der kommunalen Wärmeplanung gilt es beispielsweise als vorbildlich. Zudem sticht Baden-Württemberg unter den Ländern hervor, weil es mit der „Under2Coalition“ eine internationale Klima-Kooperation mit 183 nicht staatlichen Akteuren wie dem US-Staat Kalifornien angestoßen hat. Die grüne Umweltministerin Thekla Walker meint, „die Menschen treibt derzeit vor allem die wirtschaftliche Entwicklung um. Umso deutlicher müssen wir machen: Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung.“ Kein Wirtschaftszweig habe sich seit 2010 bei Wachstum und Arbeitsplatzaufbau so gut entwickelt wie die Green Tech Branche. „Der Anteil der Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, sauberem Wasser, Luftreinhaltung und Kreislaufwirtschaft beschäftigen, an der Bruttowertschöpfung liegt inzwischen höher als der des Fahrzeugbaus“, sagt Walker zu Table.Briefings.

Laut Projektionsbericht zeigen sich in den Sektoren der Wirtschaft allerdings Licht und Schatten:

• Die Energiewirtschaft verfehlt ihr 2030-Ziel, weil die Steinkohleverstromung nicht vor 2030 beendet wird. Weil die Kraftwerksstrategie des Bundes lange auf sich warten ließ, ist unklar, wann und wo wasserstofffähige Gaskraftwerke in Baden-Württemberg entstehen.

• Auch die Industrie reißt ihr Sektorziele knapp, weil die Elektrifizierung zu langsam voran geht.

• Der Verkehr verfehlt wie im nationalen Schnitt die Ziele deutlich, weil der Umstieg auf E-Autos und der Ausbau der Ladeinfrastruktur langsamer vorangeht als geplant. Auch die Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn bleibt schwierig, das Projekt „Stuttgart 21“ zieht sich hin.

• Die Landwirtschaft und der Waldsektor verpassen die Klimaziele, weil die Tierbestände hoch bleiben und der Wald als CO₂-Senke ausfällt.

• Anders als im Bund erreicht allerdings der Gebäudesektor seine Klimaziele. Grund dafür sind offenbar der gute Zugang zu Fördermitteln des Bundes, die Solarpflicht für Neubauten und eine effiziente kommunale Wärmeplanung.

• Auch der Abfallsektor übererfüllt die Klimaziele, hat seine Potenziale aber ausgereizt.

Vom Klima-Sachverständigenrat des Landes kam im Herbst 2025 scharfe Kritik: Klimaschutz verschwinde aus der politischen Debatte, der Ausbau der Erneuerbaren werde gebremst, Fördermittel etwa für Gebäudesanierungen auch auf Bundesebene gekürzt und fossile Projekte unterstützt. Die Sektorziele seien „massiv gefährdet“, es brauche „erhebliche Konsequenzen für die Klimaschutzanstrengungen“ des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so die Kritik, habe das Thema nicht zur Chefsache gemacht und nicht auf wissenschaftliche Expertise gehört.

Zur Wahl präsentiert das Expertengremium einen eigenen Zehn-Punkte-Plan. Klimaschutz müsse eine „gesamtgesellschaftliche Pflichtaufgabe“ und „politisches und wirtschaftliches Kernanliegen aller Akteure“ sein. Klimaschutz solle unter anderem sozial gerechter werden, Klimaneutralität solle in allen Planungen und Investitionen Eingang finden, Strom und Wärme müssten konsequent dekarbonisiert werden. Anpassung an die Klimakrise müsse vorangebracht werden, ebenso die „Antriebswende“ im Verkehr – im Land der bedrohten Autokonzerne Mercedes und Porsche keine kleine Aufgabe.

Baden-Württemberg wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, sagt Maike Schmidt, Vorsitzende des Sachverständigenrats Table.Briefings. Das Land sei kein Maßstab im internationalen Bereich, wenn es die Emissionsziele so deutlich verfehle. Sie verweist auch darauf, dass die Regierung 2024 nicht wie im Gesetz vorgesehen bei einer drohenden „erheblichen“ Überschreitung der Emissionen Klima-Sofortprogramme umgesetzt hat. Stattdessen folgten lange Debatten um die Definition von „erheblichen“ Überschreitungen. Schließlich gab es keinen Kabinettsbeschluss, sondern nur Programme der grün geführten Umwelt- und Verkehrsministerien.

Es gebe zwar ambitionierte Gesetzgebung, aber er werde zu wenig getan zur Umsetzung von Klimapolitik. Das kritisiert Raimund Haser, energiepolitischer Sprecher und Vize-Fraktionschef der mitregierenden CDU an der grün geführten Regierung. Die Emissionen des Landes seien vor allem durch eine „Abschaltorgie“ bei der Kohle erreicht worden. Dadurch und durch das Aus für die Kernenergie sei aber auch die Stromproduktion fast auf die Hälfte des Bedarfs gesunken. Für Dekarbonisierung und Klimaziele müsse es vor allem Unterstützung für Unternehmen geben, von Gas auf Strom umzusteigen. Die Netze müssten für mehr Durchleitung von Ökostrom genutzt werden, da könne das „Netzpaket“ von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche durchaus helfen.

Auf keine Partei und keinen Kandidaten sei aus Klimasicht wirklich Verlass, sagt Paula Kanzleiter von „Fridays for Future“. Auch wenn Baden-Württemberg bei manchen Dingen Vorreiter sei, würde die Klimaziele verfehlt und das Thema nicht mit einem kohärenten Plan zur Chefsache gemacht. „Auch die Grünen sind für die Verschiebung des Verbrenner-Endes und die CDU hat das Thema Klima komplett weggeschoben“, so Kanzleiter zu Table.Briefings. „Egal, wer Ministerpräsident wird: Der Protest von einem breiten Bündnis für den Klimaschutz wird weitergehen.“