das Medienecho war gewaltig, als die Kommission vergangenen Mittwoch ihr REPowerEU-Paket vorstellte. Ohne viel Aufhebens begannen dagegen am Freitag die Konsultationen für mehrere wichtige Rechtsakte. Da geht es einmal um die Finanzierung des 300-Milliarden-Vorhabens inklusive der umstrittenen Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve.
Nach monatelanger Verzögerung veröffentlichte die Kommission außerdem die beiden delegierten Rechtsakte zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II). Es geht um nicht weniger als die Fragen, was genau grüner Wasserstoff ist und welche Klimakriterien für synthetische Kraftstoffe gelten sollen. Welche Bedeutung die Rechtsakte für Regionen mit vielen erneuerbaren Energien haben und welche Rolle die CO2-Speicherung dabei spielt, analysiert Manuel Berkel.
In Frankreich hat Emmanuel Macron die Mitglieder seiner neuen Regierung ernannt. Nach seiner Wiederwahl hatte der Präsident noch einen Neuanfang angekündigt. Doch das Kabinett bietet weniger neue Namen als von vielen erwartet. Macron setzt vor der Parlamentswahl offenbar auf Kontinuität, wie Tanja Kuchenbecker beschreibt. Dafür finden sich mehrere Minister und Ministerinnen mit gutem Draht nach Deutschland.
Heute und morgen kommen die EU-Finanzminister in Brüssel zusammen. Eine Debatte, aber wohl kaum einen Aufstand dürfte es geben zur heute zu erwartenden Empfehlung der Kommission, die Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis Ende 2023 zu verlängern. Ebenfalls auf der Agenda: Die Wirtschaftshilfen für die Ukraine. Die G7-Staaten haben am Freitag bereits Milliardensummen zugesagt. Bewegung geben könnte es auch bei der Mindeststeuer für multinationale Unternehmen – im Vorfeld gab es Hinweise, dass Polen seine Blockadehaltung aufgeben könnte.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Von überragender Bedeutung sind die beiden delegierten Rechtsakte nicht nur für die Verkehrsbranche, sondern auch für die Energiewirtschaft und den Maschinen- und Anlagenbau. Schließlich geht es bei ihnen um einige der wichtigsten Produkte für die Wasserstoffwirtschaft: flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe aus der Abfallbehandlung und aus Industrieprozessen.
Mit dem ersten Rechtsakt legt die Kommission fest, welche Kriterien für den erneuerbaren Strom gelten, mit dem erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RNFBOs) produziert werden. So soll verhindert werden, dass durch die Wasserstoff-Elektrolyse die fossile Stromproduktion angekurbelt wird und zusätzliche Treibhausgas-Emissionen entstehen.
Mit dem zweiten Rechtsakt will man im Berlaymont zum einen die Methodologie regeln, nach der die CO2-Ersparnis für beide Kraftstofftypen berechnet wird. Dazu gibt es einen ausführlichen Anhang. Zum anderen wird für wiederverwertete Kraftstoffe überhaupt erst der Mindestwert für die CO2-Minderung festgesetzt.
Für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs beträgt er laut Erneuerbarer-Energien-Richtlinie (RED II) mindestens 70 Prozent. Mit dem delegierten Rechtsakt wird dieser Wert nun auch für wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe übernommen.
Einen Vorteil soll es für Wasserstofffahrzeuge geben: Emissionen, die bei der Verteilung und beim Verdichten des Gases entstehen, sollen nicht in die CO2-Bilanz einfließen.
Für sämtliche Kraftstoffe sollen außerdem negative Emissionen angerechnet werden, wenn sie mit der CCS-Technologie geologisch dauerhaft gespeichert werden. Als Vermeidung angerechnet werden dabei nur Emissionen aus dem Herstellungsprozess der Kraftstoffe selbst. Als Emissionen fließen allerdings auch jene Treibhausgase mit in die Berechnung ein, die beim Transport des CO2 und während des Speicherbetriebs entstehen.
Kriterien für erneuerbaren Strom zur Produktion der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs sind Zusätzlichkeit sowie zeitlicher und räumlicher Zusammenhang. In Fällen nach Artikel 3 ist der Elektrolyseur über eine Leitung direkt mit den Ökostrom-Anlagen verbunden oder beide sind Teile derselben Anlage. Die Wind- und Solaranlagen dürfen zwar zusätzlich Strom ins Netz einspeisen, es muss dann aber mit einem intelligenten Messsystem nachgewiesen werden, dass kein Netzstrom zur Wasserstoffproduktion verwendet wird.
Damit hat die Kommission eine elegante Lösung für das technische Problem gefunden, dass Elektrolyseure möglichst kontinuierlich ausgelastet werden müssen und sich deshalb eigentlich nicht gut mit den fluktuierenden Erneuerbaren Wind und Fotovoltaik vertragen. Steht gerade kein Ökostrom zur Verfügung, kann der Elektrolyseur zwar weiterlaufen, der erzeugte Wasserstoff darf bloß nicht mehr als erneuerbar verkauft werden.
Weil Brüssel die Verzögerungen bei der Genehmigung insbesondere von Windparks wohl bewusst sind, will die Kommission eine Frist von drei Jahren zulassen, in der die neue oder repowerte Ökostrom-Anlage nach dem Bau des Elektrolyseurs in Betrieb gehen kann.
Artikel 4 deckt alle Konstellationen ab, in denen es keine direkte Anbindung an Erneuerbare gibt, sondern der Strom dem Netz entnommen wird. In einem ersten Fall gilt der Wasserstoff dann als grün, wenn der Elektrolyseur in einer Gebotszone mit mindestens 90 Prozent Erneuerbaren steht. Auf absehbare Zeit könnte das auf Schweden zutreffen, wo es bereits annähernd hohe Erneuerbaren-Anteile und mehrere Strompreiszonen innerhalb des Landes gibt, oder vielleicht auch auf die EWR-Staaten Norwegen und Island. Nicht ausdrücklich erwähnt wird die theoretische Option, bestehende Marktgebiete langfristig aufzuspalten – was gerade in Deutschland politisch höchst umstritten ist.
Als zweite Konstellation regelt der Artikel den Bezug von Ökostrom über Power Purchase Agreements (PPAs). Infrage kommen dafür Erneuerbaren-Anlagen, die bis zu drei Jahre vor dem Elektrolyseur in Betrieb gegangen sind und keinerlei anderweitige Förderung erhalten oder erhalten haben – mit Ausnahme von Repowering-Projekten. Zu PPAs startete die Kommission am Freitag außerdem eine gesonderte Konsultation.
Zusätzlich muss ein zeitlicher Zusammenhang gegeben sein. Die Erneuerbaren-Erzeugung muss dafür stundenweise mit der Produktion des Wasserstoffs oder mit dem Laden eines Speichers am Standort des Elektrolyseurs synchronisiert sein. Alternativ sollen Stunden mit Strompreisen von 20 Euro pro Megawattstunde oder weniger zulässig sein, wenn also ohnehin viel Erneuerbaren-Strom in der Gebotszone vorhanden ist.
Bis Ende 2026 gelten umfangreiche Ausnahmen. Für den zeitlichen Zusammenhang zwischen Erneuerbaren-Erzeugung und Elektrolyse oder Speicherung reicht eine Zuordnung auf Monatsbasis. Außerdem sollen die Beschränkungen für geförderte Anlagen nicht gelten und es können auch PPAs mit Anlagen geschlossen werden, die vor mehr als drei Jahren errichtet wurden.
Eine dritte relevante Möglichkeit, um das Label erneuerbar zu erhalten, ist der Einsatz des Elektrolyseurs im Rahmen eines Redispatchs. Dabei nutzt der Netzbetreiber den Stromverbrauch des Elektrolyseurs bei hoher Erneuerbaren-Einspeisung, um Engpässe im Netz auszugleichen.
Für die Standorte von Elektrolyseuren und zulässigen Erneuerbaren-Anlagen sollen die Mitgliedsstaaten weitere Kriterien festlegen können, um die Standorte auf den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes abstimmen zu können.
Kurz vor den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni hatten viele Beobachter größere Veränderungen in der Regierung erwartet. Präsident Emmanuel Macron hofft dort auf eine eigene Mehrheit, um nicht mit einem Premierminister aus einem anderen politischen Lager kooperieren zu müssen. Die französische Presse kommentierte die Regierungsbildung mit “Kontinuität”, “Risikovermeidung” und einem “Gefühl des Déjà-vu”.
In den wichtigen Bereichen bleiben die Minister. So garantiert vor allem Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister Stabilität, er kennt Bundeskanzler Olaf Scholz gut. Der Minister ist seit Macrons Wahl 2017 auf seinem Posten, das ist ungewöhnlich in Frankreich. Aber der 53-Jährige hat sich auch in der Coronavirus-Pandemie mit seiner Wirtschaftspolitik bewährt.
Gérald Darmanin leitet weiter das Innenministerium und Éric Dupond-Moretti das Justizministerium. Neue Ministerin für Europa und Ausland ist Catherine Colonna, eine erfahrene Diplomatin, die Botschafterin in London und Europaministerin unter dem ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac war.
Der neue Verteidigungsminister ist der erst 35 Jahre alte Sébastien Lecornu, ein enger Vertrauter von Macron, der vorher für Überseegebiete zuständig war. Er übernimmt mitten im Ukraine-Krieg einen verantwortungsvollen Posten, hat aber die erfahrene Colonna an seiner Seite.
Der für Europa zuständige Staatssekretär Clément Beaune wurde zum Minister befördert, er ist Spezialist für die deutsch-französischen Beziehungen. Der 40-Jährige prägte bisher wesentlich Macrons Europapolitik mit.
Überraschend viele Minister sind auf Europa und die Beziehungen zu Deutschland spezialisiert. Neben Beaune und Le Maire, der gut Deutsch spricht, sind dies nun auch Colonna und die neue Umweltministerin Amélie de Montchalin. Sie war früher bereits Staatssekretärin für Europaangelegenheiten und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, zuletzt Ministerin für den öffentlichen Dienst.
Das Thema Klimawandel ist aber auch Angelegenheit der Premierministerin. Mit Élisabeth Borne hatte Macron dieses Zeichen gesetzt (Europe.Table berichtete). Von 17 Ministerien werden überdies acht von einer Frau geführt, eine paritätische Regierung. Auch sonst gibt es Hinweise darauf, in welche Richtung Macron politisch gehen will.
So heißt das Ministerium für Arbeit nun auch für “Vollbeschäftigung und Eingliederung”, was ein wenig nach sozialistischer Planwirtschaft klingt. Macron führt damit aber sein Vorhaben aus der ersten Regierungszeit weiter, die Arbeitslosigkeit zu senken. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umwelt, es gibt ein Energiewende-Ministerium und das Umweltministerium nennt sich Ministerium für “ökologischen Wandel”.
Einzige wirkliche Überraschung der neuen Regierung in Frankreich ist die Nominierung des 56 Jahre alten Historikers Pap Ndiaye mit senegalesischen Wurzeln zum Bildungsminister. Er leitete bislang das französische Einwanderungsmuseum und ist bekannt für die Aufarbeitung des Kolonialismus.
Von den rechten politischen Parteien wurde die Berufung kritisiert, bei den Linken sorgte sie für Lob. Migrationshintergrund hat auch Kulturministerin Rima Abdul Malak, die aus dem Libanon stammt. Die neue Regierung spricht damit alle in Frankreich an, weil rechte und linke Politiker hohe Posten erhalten, Frauen und Männer gleichermaßen zum Zuge kommen und nun auch die Banlieue ihre Vertreter hat, in der viele junge Leute links gewählt haben.
Die Kabinettsbildung wurde insgesamt von der Opposition kritisiert. “Eine rechte Regierung, die sich über Umwelt und Soziales lustig macht”, schrieb Grünen-Chef Julien Bayou. Auch die Tageszeitung Liberation sprach von “Leichtgewichten in der Umwelt”, obwohl Macron das Thema eigentlich als wichtiges Anliegen bezeichnet hat.
Die Rechtsextreme Marine Le Pen betonte, die Regierung stehe für die “Inkompetenz und Arroganz Macrons”. Die Gescheiterten hätten ihr Ämter behalten. Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ist überzeugt, dass sich die Mehrheit ohnehin in einem Monat bei den Parlamentswahlen ändern wird. Umfragen deuten aber darauf hin, dass Macron wieder vorn liegen wird.
“Warum ich nicht klassischer Rechtsanwalt geworden bin? Die streiten sich zu gerne und müssen vor Gericht Standpunkte ihrer Mandanten repräsentieren, die sie selbst gar nicht vertreten würden”, erklärt Steffen Weiß. Bei ihm ist das anders. Der Jurist ist zwar auch Rechtsanwalt, aber als Legal Counsel Data Protection bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) vertritt er ein Ziel, hinter dem er steht: “Wir setzen uns für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein.”
Sinnvoll, das heißt aus Sicht von Weiß: nicht zu granular und in der Praxis machbar für die mehr als 3800 GDD-Mitglieder. “Man sollte alles auf die Grundprinzipien herunterbrechen können, ohne sich in kleinen Details verlieren zu müssen”, findet der 40-Jährige. Falls die Mitglieder der Datenschutzvereinigung, vor allem Unternehmen und Datenschutzbeauftragte, Fragen zur Umsetzung aktueller Regeln haben, können sie sich an ihn wenden. “Diese Beratung ist meine eine Aufgabe. Ich mache aber auch Politik.”
Ziel: Pragmatischer Datenschutz für Europa
In Brüssel betreiben Weiß und seine GDD-Kolleg:innen Lobbying, damit die Regeln gar nicht erst zu kompliziert werden. “Da müssen wir der Politik und den Aufsichtsbehörden in Konsultationen auch mal sagen: Was ihr euch da vorstellt, funktioniert so in der Praxis nicht”. Wobei Weiß zugibt, dass er die Komplexität des Datenschutzes auch spannend findet. “Selbst wenn man sich wie ich seit mehr als 13 Jahren damit beschäftigt, gelangt man immer noch an Stellen, wo man denkt: Oh, so einfach ist das jetzt gar nicht.”
Wenn es um die Datenschutz-Grundverordnung der EU geht, spricht Weiß nur noch von “die Grundverordnung”, die erste Worthälfte ist für ihn Alltag. Die Faszination für das Thema habe bei ihm im Studium begonnen. Weiß kommt gebürtig aus der Schwarzwald-Stadt Lahr. Nach seinem zweiten Staatsexamen in Jura hängte er noch ein Masterstudium dran: Informationstechnologierecht und Recht des geistigen Eigentums, einen Teil davon absolvierte er in Buenos Aires. Davon mitgenommen habe er unter anderem Spanisch-Kenntnisse, die er bis heute gebrauchen könne.
Auch aktuell, denn Weiß kümmert sich als Mitglied der GDD-Geschäftsführung für Internationales gerade um Völkerverständigung im europäischen Datenschutz. Die GDD hat 2022 die Präsidentschaft des europäischen Datenschutzverbunds CEDPO inne, in dem zehn nationale europäische Datenschutzorganisationen organisiert sind. Bisher handelte es sich bei CEDPO eher um einen losen Verbund, der soll jetzt in einen Verband nach belgischem Recht überführt werden. Und dann? “Wir wollen nicht mehr nur reagieren, sondern noch stärker aktiv auf die EU-Institutionen zugehen.” Paul Meerkamp
das Medienecho war gewaltig, als die Kommission vergangenen Mittwoch ihr REPowerEU-Paket vorstellte. Ohne viel Aufhebens begannen dagegen am Freitag die Konsultationen für mehrere wichtige Rechtsakte. Da geht es einmal um die Finanzierung des 300-Milliarden-Vorhabens inklusive der umstrittenen Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve.
Nach monatelanger Verzögerung veröffentlichte die Kommission außerdem die beiden delegierten Rechtsakte zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II). Es geht um nicht weniger als die Fragen, was genau grüner Wasserstoff ist und welche Klimakriterien für synthetische Kraftstoffe gelten sollen. Welche Bedeutung die Rechtsakte für Regionen mit vielen erneuerbaren Energien haben und welche Rolle die CO2-Speicherung dabei spielt, analysiert Manuel Berkel.
In Frankreich hat Emmanuel Macron die Mitglieder seiner neuen Regierung ernannt. Nach seiner Wiederwahl hatte der Präsident noch einen Neuanfang angekündigt. Doch das Kabinett bietet weniger neue Namen als von vielen erwartet. Macron setzt vor der Parlamentswahl offenbar auf Kontinuität, wie Tanja Kuchenbecker beschreibt. Dafür finden sich mehrere Minister und Ministerinnen mit gutem Draht nach Deutschland.
Heute und morgen kommen die EU-Finanzminister in Brüssel zusammen. Eine Debatte, aber wohl kaum einen Aufstand dürfte es geben zur heute zu erwartenden Empfehlung der Kommission, die Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis Ende 2023 zu verlängern. Ebenfalls auf der Agenda: Die Wirtschaftshilfen für die Ukraine. Die G7-Staaten haben am Freitag bereits Milliardensummen zugesagt. Bewegung geben könnte es auch bei der Mindeststeuer für multinationale Unternehmen – im Vorfeld gab es Hinweise, dass Polen seine Blockadehaltung aufgeben könnte.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Von überragender Bedeutung sind die beiden delegierten Rechtsakte nicht nur für die Verkehrsbranche, sondern auch für die Energiewirtschaft und den Maschinen- und Anlagenbau. Schließlich geht es bei ihnen um einige der wichtigsten Produkte für die Wasserstoffwirtschaft: flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe aus der Abfallbehandlung und aus Industrieprozessen.
Mit dem ersten Rechtsakt legt die Kommission fest, welche Kriterien für den erneuerbaren Strom gelten, mit dem erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RNFBOs) produziert werden. So soll verhindert werden, dass durch die Wasserstoff-Elektrolyse die fossile Stromproduktion angekurbelt wird und zusätzliche Treibhausgas-Emissionen entstehen.
Mit dem zweiten Rechtsakt will man im Berlaymont zum einen die Methodologie regeln, nach der die CO2-Ersparnis für beide Kraftstofftypen berechnet wird. Dazu gibt es einen ausführlichen Anhang. Zum anderen wird für wiederverwertete Kraftstoffe überhaupt erst der Mindestwert für die CO2-Minderung festgesetzt.
Für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs beträgt er laut Erneuerbarer-Energien-Richtlinie (RED II) mindestens 70 Prozent. Mit dem delegierten Rechtsakt wird dieser Wert nun auch für wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe übernommen.
Einen Vorteil soll es für Wasserstofffahrzeuge geben: Emissionen, die bei der Verteilung und beim Verdichten des Gases entstehen, sollen nicht in die CO2-Bilanz einfließen.
Für sämtliche Kraftstoffe sollen außerdem negative Emissionen angerechnet werden, wenn sie mit der CCS-Technologie geologisch dauerhaft gespeichert werden. Als Vermeidung angerechnet werden dabei nur Emissionen aus dem Herstellungsprozess der Kraftstoffe selbst. Als Emissionen fließen allerdings auch jene Treibhausgase mit in die Berechnung ein, die beim Transport des CO2 und während des Speicherbetriebs entstehen.
Kriterien für erneuerbaren Strom zur Produktion der erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs sind Zusätzlichkeit sowie zeitlicher und räumlicher Zusammenhang. In Fällen nach Artikel 3 ist der Elektrolyseur über eine Leitung direkt mit den Ökostrom-Anlagen verbunden oder beide sind Teile derselben Anlage. Die Wind- und Solaranlagen dürfen zwar zusätzlich Strom ins Netz einspeisen, es muss dann aber mit einem intelligenten Messsystem nachgewiesen werden, dass kein Netzstrom zur Wasserstoffproduktion verwendet wird.
Damit hat die Kommission eine elegante Lösung für das technische Problem gefunden, dass Elektrolyseure möglichst kontinuierlich ausgelastet werden müssen und sich deshalb eigentlich nicht gut mit den fluktuierenden Erneuerbaren Wind und Fotovoltaik vertragen. Steht gerade kein Ökostrom zur Verfügung, kann der Elektrolyseur zwar weiterlaufen, der erzeugte Wasserstoff darf bloß nicht mehr als erneuerbar verkauft werden.
Weil Brüssel die Verzögerungen bei der Genehmigung insbesondere von Windparks wohl bewusst sind, will die Kommission eine Frist von drei Jahren zulassen, in der die neue oder repowerte Ökostrom-Anlage nach dem Bau des Elektrolyseurs in Betrieb gehen kann.
Artikel 4 deckt alle Konstellationen ab, in denen es keine direkte Anbindung an Erneuerbare gibt, sondern der Strom dem Netz entnommen wird. In einem ersten Fall gilt der Wasserstoff dann als grün, wenn der Elektrolyseur in einer Gebotszone mit mindestens 90 Prozent Erneuerbaren steht. Auf absehbare Zeit könnte das auf Schweden zutreffen, wo es bereits annähernd hohe Erneuerbaren-Anteile und mehrere Strompreiszonen innerhalb des Landes gibt, oder vielleicht auch auf die EWR-Staaten Norwegen und Island. Nicht ausdrücklich erwähnt wird die theoretische Option, bestehende Marktgebiete langfristig aufzuspalten – was gerade in Deutschland politisch höchst umstritten ist.
Als zweite Konstellation regelt der Artikel den Bezug von Ökostrom über Power Purchase Agreements (PPAs). Infrage kommen dafür Erneuerbaren-Anlagen, die bis zu drei Jahre vor dem Elektrolyseur in Betrieb gegangen sind und keinerlei anderweitige Förderung erhalten oder erhalten haben – mit Ausnahme von Repowering-Projekten. Zu PPAs startete die Kommission am Freitag außerdem eine gesonderte Konsultation.
Zusätzlich muss ein zeitlicher Zusammenhang gegeben sein. Die Erneuerbaren-Erzeugung muss dafür stundenweise mit der Produktion des Wasserstoffs oder mit dem Laden eines Speichers am Standort des Elektrolyseurs synchronisiert sein. Alternativ sollen Stunden mit Strompreisen von 20 Euro pro Megawattstunde oder weniger zulässig sein, wenn also ohnehin viel Erneuerbaren-Strom in der Gebotszone vorhanden ist.
Bis Ende 2026 gelten umfangreiche Ausnahmen. Für den zeitlichen Zusammenhang zwischen Erneuerbaren-Erzeugung und Elektrolyse oder Speicherung reicht eine Zuordnung auf Monatsbasis. Außerdem sollen die Beschränkungen für geförderte Anlagen nicht gelten und es können auch PPAs mit Anlagen geschlossen werden, die vor mehr als drei Jahren errichtet wurden.
Eine dritte relevante Möglichkeit, um das Label erneuerbar zu erhalten, ist der Einsatz des Elektrolyseurs im Rahmen eines Redispatchs. Dabei nutzt der Netzbetreiber den Stromverbrauch des Elektrolyseurs bei hoher Erneuerbaren-Einspeisung, um Engpässe im Netz auszugleichen.
Für die Standorte von Elektrolyseuren und zulässigen Erneuerbaren-Anlagen sollen die Mitgliedsstaaten weitere Kriterien festlegen können, um die Standorte auf den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes abstimmen zu können.
Kurz vor den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni hatten viele Beobachter größere Veränderungen in der Regierung erwartet. Präsident Emmanuel Macron hofft dort auf eine eigene Mehrheit, um nicht mit einem Premierminister aus einem anderen politischen Lager kooperieren zu müssen. Die französische Presse kommentierte die Regierungsbildung mit “Kontinuität”, “Risikovermeidung” und einem “Gefühl des Déjà-vu”.
In den wichtigen Bereichen bleiben die Minister. So garantiert vor allem Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister Stabilität, er kennt Bundeskanzler Olaf Scholz gut. Der Minister ist seit Macrons Wahl 2017 auf seinem Posten, das ist ungewöhnlich in Frankreich. Aber der 53-Jährige hat sich auch in der Coronavirus-Pandemie mit seiner Wirtschaftspolitik bewährt.
Gérald Darmanin leitet weiter das Innenministerium und Éric Dupond-Moretti das Justizministerium. Neue Ministerin für Europa und Ausland ist Catherine Colonna, eine erfahrene Diplomatin, die Botschafterin in London und Europaministerin unter dem ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac war.
Der neue Verteidigungsminister ist der erst 35 Jahre alte Sébastien Lecornu, ein enger Vertrauter von Macron, der vorher für Überseegebiete zuständig war. Er übernimmt mitten im Ukraine-Krieg einen verantwortungsvollen Posten, hat aber die erfahrene Colonna an seiner Seite.
Der für Europa zuständige Staatssekretär Clément Beaune wurde zum Minister befördert, er ist Spezialist für die deutsch-französischen Beziehungen. Der 40-Jährige prägte bisher wesentlich Macrons Europapolitik mit.
Überraschend viele Minister sind auf Europa und die Beziehungen zu Deutschland spezialisiert. Neben Beaune und Le Maire, der gut Deutsch spricht, sind dies nun auch Colonna und die neue Umweltministerin Amélie de Montchalin. Sie war früher bereits Staatssekretärin für Europaangelegenheiten und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, zuletzt Ministerin für den öffentlichen Dienst.
Das Thema Klimawandel ist aber auch Angelegenheit der Premierministerin. Mit Élisabeth Borne hatte Macron dieses Zeichen gesetzt (Europe.Table berichtete). Von 17 Ministerien werden überdies acht von einer Frau geführt, eine paritätische Regierung. Auch sonst gibt es Hinweise darauf, in welche Richtung Macron politisch gehen will.
So heißt das Ministerium für Arbeit nun auch für “Vollbeschäftigung und Eingliederung”, was ein wenig nach sozialistischer Planwirtschaft klingt. Macron führt damit aber sein Vorhaben aus der ersten Regierungszeit weiter, die Arbeitslosigkeit zu senken. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umwelt, es gibt ein Energiewende-Ministerium und das Umweltministerium nennt sich Ministerium für “ökologischen Wandel”.
Einzige wirkliche Überraschung der neuen Regierung in Frankreich ist die Nominierung des 56 Jahre alten Historikers Pap Ndiaye mit senegalesischen Wurzeln zum Bildungsminister. Er leitete bislang das französische Einwanderungsmuseum und ist bekannt für die Aufarbeitung des Kolonialismus.
Von den rechten politischen Parteien wurde die Berufung kritisiert, bei den Linken sorgte sie für Lob. Migrationshintergrund hat auch Kulturministerin Rima Abdul Malak, die aus dem Libanon stammt. Die neue Regierung spricht damit alle in Frankreich an, weil rechte und linke Politiker hohe Posten erhalten, Frauen und Männer gleichermaßen zum Zuge kommen und nun auch die Banlieue ihre Vertreter hat, in der viele junge Leute links gewählt haben.
Die Kabinettsbildung wurde insgesamt von der Opposition kritisiert. “Eine rechte Regierung, die sich über Umwelt und Soziales lustig macht”, schrieb Grünen-Chef Julien Bayou. Auch die Tageszeitung Liberation sprach von “Leichtgewichten in der Umwelt”, obwohl Macron das Thema eigentlich als wichtiges Anliegen bezeichnet hat.
Die Rechtsextreme Marine Le Pen betonte, die Regierung stehe für die “Inkompetenz und Arroganz Macrons”. Die Gescheiterten hätten ihr Ämter behalten. Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ist überzeugt, dass sich die Mehrheit ohnehin in einem Monat bei den Parlamentswahlen ändern wird. Umfragen deuten aber darauf hin, dass Macron wieder vorn liegen wird.
“Warum ich nicht klassischer Rechtsanwalt geworden bin? Die streiten sich zu gerne und müssen vor Gericht Standpunkte ihrer Mandanten repräsentieren, die sie selbst gar nicht vertreten würden”, erklärt Steffen Weiß. Bei ihm ist das anders. Der Jurist ist zwar auch Rechtsanwalt, aber als Legal Counsel Data Protection bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) vertritt er ein Ziel, hinter dem er steht: “Wir setzen uns für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein.”
Sinnvoll, das heißt aus Sicht von Weiß: nicht zu granular und in der Praxis machbar für die mehr als 3800 GDD-Mitglieder. “Man sollte alles auf die Grundprinzipien herunterbrechen können, ohne sich in kleinen Details verlieren zu müssen”, findet der 40-Jährige. Falls die Mitglieder der Datenschutzvereinigung, vor allem Unternehmen und Datenschutzbeauftragte, Fragen zur Umsetzung aktueller Regeln haben, können sie sich an ihn wenden. “Diese Beratung ist meine eine Aufgabe. Ich mache aber auch Politik.”
Ziel: Pragmatischer Datenschutz für Europa
In Brüssel betreiben Weiß und seine GDD-Kolleg:innen Lobbying, damit die Regeln gar nicht erst zu kompliziert werden. “Da müssen wir der Politik und den Aufsichtsbehörden in Konsultationen auch mal sagen: Was ihr euch da vorstellt, funktioniert so in der Praxis nicht”. Wobei Weiß zugibt, dass er die Komplexität des Datenschutzes auch spannend findet. “Selbst wenn man sich wie ich seit mehr als 13 Jahren damit beschäftigt, gelangt man immer noch an Stellen, wo man denkt: Oh, so einfach ist das jetzt gar nicht.”
Wenn es um die Datenschutz-Grundverordnung der EU geht, spricht Weiß nur noch von “die Grundverordnung”, die erste Worthälfte ist für ihn Alltag. Die Faszination für das Thema habe bei ihm im Studium begonnen. Weiß kommt gebürtig aus der Schwarzwald-Stadt Lahr. Nach seinem zweiten Staatsexamen in Jura hängte er noch ein Masterstudium dran: Informationstechnologierecht und Recht des geistigen Eigentums, einen Teil davon absolvierte er in Buenos Aires. Davon mitgenommen habe er unter anderem Spanisch-Kenntnisse, die er bis heute gebrauchen könne.
Auch aktuell, denn Weiß kümmert sich als Mitglied der GDD-Geschäftsführung für Internationales gerade um Völkerverständigung im europäischen Datenschutz. Die GDD hat 2022 die Präsidentschaft des europäischen Datenschutzverbunds CEDPO inne, in dem zehn nationale europäische Datenschutzorganisationen organisiert sind. Bisher handelte es sich bei CEDPO eher um einen losen Verbund, der soll jetzt in einen Verband nach belgischem Recht überführt werden. Und dann? “Wir wollen nicht mehr nur reagieren, sondern noch stärker aktiv auf die EU-Institutionen zugehen.” Paul Meerkamp
