- Regierungschefs öffnen der Ukraine die Tür zur EU
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- Keine Einigung auf neuen ESM-Chef
- What’s cooking in Brussels: Wackelkandidat Clément Beaune
- Standpunkt: Französische Ratspräsidentschaft hat bei Klima mehr versprochen
es waren deutliche Worte, die die Regierungschefs Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Iohannis auf ihrer Reise gestern nach Kiew im Gepäck hatten: Sie werden den sofortigen Kandidatenstatus der Ukraine zum Beitritt in die EU unterstützen. In der deutschen Bevölkerung sieht das Bild allerdings anders aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt. Till Hoppe hat die Details.
Es ist nicht nur ein Krieg mit Waffen, den Russland gegen die Ukraine führt, sondern auch mit Falschinformationen und Propaganda. Um Fake-News im Netz, aber auch offline, besser begegnen zu können, hat die EU-Kommission den bereits 2018 eingeführten „Code of Practice on Disinformation“ überarbeitet. Der Verhaltenskodex enthält deutlich mehr Verpflichtungen für die Unterzeichner, bleibt aber nach wie vor freiwillig, schreibt Torsten Kleinz.
Frankreich wählt am Sonntag, es ist die zweite Runde der Parlamentswahlen. Nichts ist sicher, auch nicht der Posten von Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten von Frankreich. Seine Hauptaufgabe ist es derzeit, die Französische Ratspräsidentschaft erfolgreich zu Ende zu führen. In ihrer Kolumne blickt Claire Stam auch auf die anderen Kandidaten und ihre Chance.
Apropos Französische Ratspräsidentschaft: Der turnusmäßige Wechsel steht in zwei Wochen an, und Susi Dennison zieht im Standpunkt ein erstes Fazit. Vor allem beim Thema Klimaschutz hat Emmanuel Macron viel versprochen, aber nicht alles erreicht, findet sie.
Lisa-Martina Klein
Analyse
Vier Regierungschefs öffnen der Ukraine die Tür zur EU
Es war eine Botschaft, die der ukrainische Präsident in dieser Deutlichkeit kaum erwartet haben dürfte: „Wir vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, für das er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach Kiew gereist war. Selenskyj reagierte entsprechend erfreut: Der EU-Kandidatenstatus könne „eine historische Entscheidung für Europa sein“.
Der ukrainische Präsident drängt die EU-Staaten seit längerem, sein Land beim anstehenden EU-Gipfel kommenden Donnerstag zum Beitrittskandidaten zu machen. Dass ausgerechnet Macron sein Anliegen so deutlich unterstützen würde, hatte sich vorher nicht abgezeichnet. Der französische Präsident galt als Kritiker einer EU-Erweiterung und hatte die Regierung in Kiew mit Ideen für alternative Konstruktionen geärgert (Europe.Table berichtete). Mit der nun gemachten Ankündigung handele es sich „tatsächlich um eine historische Reise für Europa“, sagt Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Allerdings: Das klare Votum der vier Staats- und Regierungschefs bedeutet noch nicht, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen. Noch gibt es die nötige Einstimmigkeit nicht, unter anderem die Niederlande, Dänemark und Portugal haben Bedenken angemeldet. Scholz weiß das und formulierte zurückhaltender als Macron: „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, sagte er. Das gelte auch für die Republik Moldau. Aber dafür brauche es einen einstimmigen Entschluss beim Gipfel.
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