Großbritannien

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Gespräche im Nordirland-Streit werden fortgesetzt
Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zur Beilegung des Streits über den Handel mit Nordirland nach dem Brexit sind noch nicht abgeschlossen. Beide wollen Sondierungsgespräche fortsetzen, teilte ein Sprecher des Premierministers Rishi Sunak mit. Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, vereinbarten am Montag in einem Videogespräch, […] weiterlesen →
London will Ukraine schnell 14 Kampfpanzer liefern
Die britische Regierung will die Ukraine mit Kampfpanzern versorgen und befeuert damit hierzulande die Debatte über eine Lieferung deutschen Kriegsgeräts vom Typ Leopard 2. Das Büro des britischen Premierministers Rishi Sunak teilte in der Nacht zum Sonntag mit, es sollten bereits in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 an die Ukraine gehen. Geplant ist […] weiterlesen →
London verfehlt Handelsziele nach dem Brexit
Großbritannien hat sein für den Jahreswechsel selbst gesetztes Ziel für Handelsverträge nach dem Brexit deutlich verfehlt. Weniger als zwei Drittel des Außenhandelsvolumens sind bislang durch Post-Brexit-Handelsverträge abgedeckt, wie ein Sprecher des britischen Handelsministeriums auf Anfrage bestätigte. Ursprünglich hatte die Regierung in London als Ziel ausgegeben, bis Ende 2022 sollten neue Handelsverträge 80 Prozent ausmachen. Die […] weiterlesen →
EU-Parlamentspräsidentin: Truss-Rücktritt ist Lektion für uns
Nach nur gut sechs Wochen im Amt hat die britische Premierministerin Liz Truss ihren Rücktritt angekündigt. Als Premierministerin will sie noch im Amt bleiben, bis eine Nachfolge gefunden ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen. Die konservative Fraktion will bis zum 31. Oktober einen neuen britischen Premierminister ins Amt gehoben haben, wie Graham Brady, […] weiterlesen →
Nicolai von Ondarza – Forscher für EU-Grundsatzfragen
 „Der EU muss es gelingen, die beiden Prozesse der inneren Reform und der weiteren Öffnung aus geostrategischer Perspektive zusammenzubringen“, sagt Nicolai von Ondarza. Als Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt sich der engagierte Europäer mit den Grundsatzfragen der EU, etwa mit der Vertiefungs- und Erweiterungspolitik. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs […] weiterlesen →
Truss: Was bedeuten ihre Probleme zu Hause für den Brexit?
Wenn die britische Premierministerin und Brexit-Hardlinerin Liz Truss auf glorreiche erste vier Wochen im Amt gehofft hatte, wird sie heute enttäuscht sein. Nicht, dass man das aus ihren Medienauftritten herauslesen kann. weiterlesen →
London lehnt schottisches Referendum ab
Im Konflikt zwischen London und Edinburgh spricht sich die britische Regierung deutlich gegen ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten aus. Die Anwältin der Regierung reichte am Dienstag die schriftliche Position Londons beim obersten britischen Gericht – dem Supreme Court – ein, wie eine Sprecherin bestätigte. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des […] weiterlesen →
EU verlängert Sanktionen gegen Russland, UK verhängt neue
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2023. Das beschlossen die Energieminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden (Europe.Table […] weiterlesen →
Britisches Unterhaus nimmt umstrittenen Gesetzentwurf zu Nordirland an
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend in dritter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll gestimmt. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können (Europe.Table berichtete). Die EU hatte sich zuvor über das Vorhaben äußerst besorgt gezeigt und Konsequenzen angedroht (Europe.Table berichtete). Trotz teils […] weiterlesen →
Unabhängigkeit Schottlands: Anhörungen zu Referendum für Oktober geplant
Das höchste britische Gericht will sich im Oktober mit der Frage befassen, ob Schottland auch ohne grünes Licht aus London erneut über seine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen darf. Die Anhörungen sollten am 11. und 12. Oktober in London stattfinden, hieß es vom britischen Supreme Court am Donnerstag. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, die ihren Landesteil […] weiterlesen →
House of Lords fordert Energiepartnerschaft mit der EU
Die Regierung Großbritanniens sollte „dringend“ eine verbindliche Vereinbarung mit der EU über engere Zusammenarbeit bei der Energie-Notversorgung abschließen, fordert der Wirtschaftsausschuss des britischen House of Lords. Großbritannien verfüge über LNG-Exportkapazitäten, die die EU notfalls versorgen könnten, während die EU Gasspeicher habe, von denen das Königreich profitieren könne, schreibt das Oberhaus in einem am Donnerstag veröffentlichtem […] weiterlesen →
Nur noch Sunak und Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson sind nur noch zwei Finalisten. Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss erhielten bei der jüngsten Abstimmung der konservativen Abgeordneten am Mittwoch genügend Stimmen, um in die Endrunde einzuziehen (Europe.Table berichtete). Die wenigsten Stimmen bekam Handelsstaatsekretärin Penny Mordaunt, die damit aus dem Wettbewerb ausschied. Für […] weiterlesen →
Noch drei Kandidaten für Johnson-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Premierminister und Parteichef der britischen Konservativen hat sich die Zahl der Bewerber weiter reduziert. Am Dienstag schied die Abgeordnete vom rechten Rand der Tory-Partei, Kemi Badenoch, aus. Rishi Sunak vor Liz Truss und Penny Mordaunt Als beinahe schon gesetzt für die Endrunde gilt der von indischen Einwanderern […] weiterlesen →
Boris Johnson tritt als Parteichef zurück
Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt. Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der […] weiterlesen →
Premier Johnson will trotz scharfer Kritik weitermachen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Medienberichten zufolge die Aufforderung einer Reihe von Kabinettsmitgliedern zum Rücktritt zurückgewiesen. Wie der Sender Sky News am Mittwochabend berichtete, hatte eine Delegation von Kabinettsmitgliedern Johnson im Regierungssitz 10 Downing Street besucht und dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi gewesen […] weiterlesen →
Baerbock und Coveney verurteilen Nordirland-Gesetz
Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland (Europe.Table berichtete) einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. „Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist“, schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem […] weiterlesen →
Schottland: Erneutes Referendum über Unabhängigkeit
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll. Ein entsprechendes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, kündigte Sturgeon am Dienstag im schottischen Parlament in Edinburgh an. „Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen […] weiterlesen →
EU droht Briten wegen Nordirland-Protokoll mit Gericht
Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die […] weiterlesen →