DSA: AStV gibt grünes Licht

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) im Rat der EU hat gestern den Trilog-Kompromiss zum Digital Services Act angenommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten hatten unter französischer Ratspräsidentschaft dabei zuletzt mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen: Der DSA sollte unbedingt vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Trilog geeint werden (Europe.Table berichtete). Dadurch mangelte es jedoch an einigen Punkten an Präzision und auch die Konsultation der Mitgliedstaaten sei nicht stets zufriedenstellend verlaufen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

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