es waren deutliche Worte, die die Regierungschefs Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Iohannis auf ihrer Reise gestern nach Kiew im Gepäck hatten: Sie werden den sofortigen Kandidatenstatus der Ukraine zum Beitritt in die EU unterstützen. In der deutschen Bevölkerung sieht das Bild allerdings anders aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt. Till Hoppe hat die Details.
Es ist nicht nur ein Krieg mit Waffen, den Russland gegen die Ukraine führt, sondern auch mit Falschinformationen und Propaganda. Um Fake-News im Netz, aber auch offline, besser begegnen zu können, hat die EU-Kommission den bereits 2018 eingeführten “Code of Practice on Disinformation” überarbeitet. Der Verhaltenskodex enthält deutlich mehr Verpflichtungen für die Unterzeichner, bleibt aber nach wie vor freiwillig, schreibt Torsten Kleinz.
Frankreich wählt am Sonntag, es ist die zweite Runde der Parlamentswahlen. Nichts ist sicher, auch nicht der Posten von Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten von Frankreich. Seine Hauptaufgabe ist es derzeit, die Französische Ratspräsidentschaft erfolgreich zu Ende zu führen. In ihrer Kolumne blickt Claire Stam auch auf die anderen Kandidaten und ihre Chance.
Apropos Französische Ratspräsidentschaft: Der turnusmäßige Wechsel steht in zwei Wochen an, und Susi Dennison zieht im Standpunkt ein erstes Fazit. Vor allem beim Thema Klimaschutz hat Emmanuel Macron viel versprochen, aber nicht alles erreicht, findet sie.
Es war eine Botschaft, die der ukrainische Präsident in dieser Deutlichkeit kaum erwartet haben dürfte: “Wir vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, für das er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach Kiew gereist war. Selenskyj reagierte entsprechend erfreut: Der EU-Kandidatenstatus könne “eine historische Entscheidung für Europa sein”.
Der ukrainische Präsident drängt die EU-Staaten seit längerem, sein Land beim anstehenden EU-Gipfel kommenden Donnerstag zum Beitrittskandidaten zu machen. Dass ausgerechnet Macron sein Anliegen so deutlich unterstützen würde, hatte sich vorher nicht abgezeichnet. Der französische Präsident galt als Kritiker einer EU-Erweiterung und hatte die Regierung in Kiew mit Ideen für alternative Konstruktionen geärgert (Europe.Table berichtete). Mit der nun gemachten Ankündigung handele es sich “tatsächlich um eine historische Reise für Europa”, sagt Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Allerdings: Das klare Votum der vier Staats- und Regierungschefs bedeutet noch nicht, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen. Noch gibt es die nötige Einstimmigkeit nicht, unter anderem die Niederlande, Dänemark und Portugal haben Bedenken angemeldet. Scholz weiß das und formulierte zurückhaltender als Macron: “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine”, sagte er. Das gelte auch für die Republik Moldau. Aber dafür brauche es einen einstimmigen Entschluss beim Gipfel.
Macrons Äußerungen würden darauf hinauslaufen, die Ukraine unmittelbar zum Beitrittskandidaten zu machen, und dies nicht zunächst an Bedingungen zu knüpfen. Die müsste Kiew erst vor dem nächsten Schritt im Verfahren erfüllen, der Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen. Die Einzelheiten soll laut Macron ein “Fahrplan” regeln. Selenskyj müsste sich damit, anders als etwa Bosnien-Herzegowina, nicht zunächst mit dem Status des “potenziellen Beitrittskandidaten” begnügen.
Scholz unterstützt den sofortigen Kandidatenstatus ebenfalls. Er pocht aber auf strikte Konditionen im weiteren Verfahren. “Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen”, sagte er. Der Kanzler hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, es dürfe “keine Rabatte” geben. Dieser Grundsatz müsse von Anfang an gelten, hieß es gestern in Berlin.
In der Bundesregierung wird deshalb den Stellungnahmen der EU-Kommission große Bedeutung beigemessen, die Ursula von der Leyen heute Mittag vorstellen wird. In ihren analysiert die Brüsseler Behörde den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie wirtschaftliche Faktoren in der Ukraine, Moldau und Georgien. Und sie spricht Empfehlungen aus, ob und unter welchen Konditionen die drei Länder eine Beitrittsperspektive erhalten sollen. Laut Medienbericht dürfte die Kommission dabei für die Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus empfehlen, mit nachgelagerten Bedingungen. Georgien müsste demnach zunächst die Konditionen erfüllen, bevor es Kandidat wird.
Berlin erhofft sich klare Bedingungen, auch für die Ukraine. In der deutschen Bevölkerung gibt es ebenfalls noch erhebliche Vorbehalte, wie eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Table.Media zeigt. Demnach findet sich derzeit keine Mehrheit dafür, die Ukraine und Moldau bereits jetzt zu Beitrittskandidaten zu machen. Lediglich die Grünen-Anhänger befürworten dies mit großer Mehrheit.
Bei Georgien sind die Vorbehalte in der Politik noch größer. Für die Beitrittsperspektive des Landes machte sich in Kiew vor allem Iohannis stark. “Der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien nächste Woche beim Europäischen Rat einen EU-Kandidatenstatus zu garantieren, ist wesentlich dafür, ein starkes und dauerhaftes Schild um unsere Werte herum zu bauen”, sagte der rumänische Präsident.
Scholz hingegen mahnte erneut an, die EU müsse gegenüber den Westbalkan-Staaten ihre Zusagen einhalten. Dies betrifft die ausstehende Entscheidung über den Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien (Europe.Table berichtete), der bislang von Bulgarien blockiert wird. “Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret”, sagte der SPD-Politiker. Auch Draghi forderte ein Umdenken ein. “Wir wissen alle, dass das eine historische Entwicklung ist für Europa, die tiefgreifende Überlegungen verlangt”, sagte er.
Das gilt allerdings auch für die Europäische Union selbst. “Die EU muss sich auf diese Entwicklung vorbereiten und ihre Strukturen und Verfahren modernisieren“, mahnte Scholz. Auch darüber soll beim Gipfel nächste Woche gesprochen werden, die Vorschläge der Zukunftskonferenz bieten dafür einige Anregungen, etwa zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik (Europe.Table berichtete). Das Europaparlament hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen Konvent einzuberufen, um über Reformen und mögliche Änderungen der EU-Verträge zu beraten.
SWP-Experte Ondarza hält die Bedenken für gerechtfertigt, dass die EU ohne tiefgreifende Reformen nicht bereit ist für eine erneute Erweiterung. “Mit 30 Mitgliedstaaten oder mehr wäre die Gemeinschaft bei den heutigen Entscheidungsstrukturen kaum noch handlungsfähig”, mahnt er.
Das Erschrecken in Europa über den Wahlsieg Donald Trumps 2016 hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission 2018 einen “Code of Practice on Disinformation” für Online-Plattformen eingeführt hat. Angesichts des Informationskriegs mit Russland hat die Kommission zusammen mit der Industrie den Verhaltenskodex neu aufgelegt – mit mehr Teilnehmern und neuen Selbstverpflichtungen.
“Lassen Sie uns nicht naiv sein – dieser Krieg der Informationen hat nicht im Februar 2022 begonnen”, sagte EU-Kommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung der Neuauflage. Ihr Kollege Thierry Breton wies Russland zwar nicht die alleinige die Schuld am Brexit zu, verwies aber darauf, wie knapp das Referendum in Großbritannien ausgegangen sei und wie groß der Einfluss von Propagandamedien gewesen sei.
Der ursprüngliche Verhaltenskodex hatte zuletzt vom EU-Parlament schlechte Noten bekommen (Europe.Table berichtete). Insbesondere die mangelnden Daten zur Erfolgsmessung wurden von vielen Seiten kritisiert. Dies sorgte für Fehlanreize. Wie Jourová ausführte, hätten viele Plattformen sich vorwiegend um Fake-News in englischer Sprache gekümmert. Kleinere Länder, die jedoch noch anfälliger für Fehlinformationskampagnen sind, hätten jedoch zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.
Künftig sollen die Konzerne deshalb mehr Rechenschaft ablegen. Statt lediglich aggregierten Daten abzuliefern, sollen die Plattformen künftig viel kleinteiliger darlegen, wie ihre Maßnahmen wirken. Forscher und unabhängige Prüfer sollen obendrein direkten Zugang zu Kern-Daten bekommen. Gerade Facebook war in die Kritik geraten, weil der Konzern den Zugang zu den Daten über die Tochterfirma Crowdtangle wesentlich einschränkte. Das Analyse-Unternehmen hatte immer wieder gezeigt, wie massiv sich über Facebook Fake-Stories verbreiteten, während klassische Medien vergleichsweise geringe Reichweiten aufwiesen.
Die Kommission hebt hervor, dass die neue Vereinbarung nicht nur mehr Unterzeichner gewinnen konnte, sondern auch deutlich mehr Verpflichtungen beinhalte. Neben den großen Online-Plattformen und Factchecking-Organisationen hat die EU-Kommission zum Beispiel bei der Werbebranche um Zusammenarbeit geworben. Verbände wie das Interactive Advertising Bureau (IAB Europe) und die World Federation of Advertisers (WFA) sollen dazu beitragen, dass sich Fake-News-Seiten nicht refinanzieren können, indem sie Werbeplätze verkaufen.
Hier zeigt sich aber auch, dass es sich bei dem Code Of Practice nur um ein vorläufiges Werk handelt: Konkrete Vorgaben für die Werbeindustrie fehlen. Dabei zeigt sich hier in der Praxis, dass nicht nur die Plattformen Facebook und Google große Probleme haben, unzulässige oder ungewünschte Werbebuchungen effektiv zu verhindern. Ein aktueller Bericht von ProPublica zeigt auf, wie Werbung für Waffen trotz eines Verbots auf Google Werbemarktplätzen gehandelt und ausgespielt wird. Der Werbebranche wurde von der Kommission nun aufgegeben, sich neue Maßnahmen zu überlegen, die deutlich besser als bisher funktionieren sollen. Wie der Fortschritt bei der zutiefst undurchsichtigen Werbebranche dokumentiert werden soll, bleibt vorerst offen.
Die EU-Kommission wandelt hier auf einem schmalem Grat: Auf der einen Seite betonte Jourová, dass die Teilnahme an dem Verhaltenskodex rein freiwillig sei, und dass die EU nicht plane, ein “Wahrheitsministerium” zu installieren. Auf der anderen Seite betonte Breton, dass von dem Digital Services Act gedeckt werden soll, sodass bei Verstößen schmerzhafte Bußgelder von bis zu 6 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmens (Europe.Table berichtete) oder gar die Sperrung von Angeboten zur Debatte stehe. Gleichzeitig betonen beide, dass EU-Bürgern transparente Einspruchsmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, wenn ihre Beiträge aufgrund der Maßnahmen gegen Desinformation moderiert werden.
Welche Vorgaben konkret eingehalten werden müssen, muss sich also noch in der Praxis herausstellen. Die EU-Kommission hat deshalb eine ständige Task-Force eingesetzt, der die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) und das European Digital Media Observatory (EDMO) angehören. Die Unternehmen haben nun erst einmal ein halbes Jahr Zeit, die Vorgaben des neuen Kodex intern umzusetzen und sollen dann mindestens zwei Mal pro Jahr über Erfolge und Misserfolge Bericht erstatten.
Da Desinformation kein reines Online-Problem ist, versucht die EU-Kommission auch klassische Medien in seine Strategie einzubinden: Derzeit ist der Media Freedom Act in Arbeit, der die Unabhängigkeit klassischer Medien sicherstellen soll. Konfliktfrei wird die Durchsetzung der neuen Anti-Desinformationsregeln kaum werden. Zum Beispiel fehlt noch Telegram in der Liste der Kooperationspartner. Und die Plattformen werden in eine Zwickmühle geraten, wenn sie die Desinformationen bekämpfen sollen, die von demokratische gewählten Politikern verbreitet werden. “Einst war es für gewählte Politiker disqualifizierend, wenn sie offensichtliche Lügen verbreiteten. Vielleicht sollten wir dahin zurückkehren”, sagte Jourová.
Wir befinden uns in den letzten Wochen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, und Beobachter richten ihre Aufmerksamkeit auf die Bewertung der Leistungen Frankreichs in verschiedenen Bereichen. Mit Blick auf Klimafragen wird es für den Elysée schwer sein, die dramatischen Bilder im EU-Parlament bei der Abstimmung über das Fit-for-55-Paket am 8. Juni zu kaschieren. Denn dass am 22. Juni ein Kompromiss erzielt wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Meinungsverschiedenheiten eher vertuscht als beseitigt und die Klimaziele in den letzten sechs Monaten verwässert worden sind.
Doch in gewisser Weise wurde der französischen EU-Ratspräsidentschaft ein vergifteter Kelch gereicht, als sie den Auftrag erhielt, eine Einigung über das Fit-for-55-Gesetzgebungspaket – das Instrument zur Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) – zu vermitteln.
Man dachte wohl, dass angesichts der großen Herausforderungen eine größere, einflussreiche Ratspräsidentschaft mehr Chancen hat, diese zu bewältigen, als eine kleine. Zudem erschien Frankreich – Heimat des Pariser Klimaabkommens – aus verschiedenen Gründen gut geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen. Macrons Wahlversprechen von 2022, Frankreich zu einer Klimamacht zu machen, die mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie in erneuerbare Technologien investiert, sich auf Energieeffizienz bei der Renovierung von Häusern und der Lebensmittelproduktion konzentriert, Einwegplastik abschafft und die Luftverschmutzung reduziert, gab Anlass zur Hoffnung.
Doch die Suche nach einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten, die sich die Kosten des Green Deals teilen, der Industrie, den Haushalten und der öffentlichen Hand, war von Anfang an eine Herkulesaufgabe – vor allem wenn die Mitgliedstaaten sich uneins sind. Auch der breitere geopolitische Kontext verlieh Paris keinen Rückenwind, um die Umsetzung des Green Deals voranzutreiben. Russlands Krieg in der Ukraine und die Tatsache, dass Europa dringend seine Energieabhängigkeiten diversifizieren muss, führten dazu, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nun in erster Linie auf die geografische Energiewende konzentrieren.
Der Aufbau und die Vertiefung von Beziehungen zu alternativen Energielieferanten sowie rasche Investitionen in diplomatische Beziehungen zu den neuen Akteuren, die für die Sicherung der für erneuerbare Energiequellen erforderlichen Ressourcen und Technologien nötig sind, stehen nun an erster Stelle. Angesichts rasant steigender Energiepreise sind Industrie, Verbraucher und nationale Regierungen noch weniger bereit als vor dem 24. Februar, die unvermeidlichen Kosten für die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften zu tragen.
Mit Blick auf die Bemühungen der letzten Wochen, im EU-Parlament einen partei- und interessenübergreifenden Konsens zu erzielen, war das Scheitern am 8. Juni kein gutes Zeichen für das Ende einer Präsidentschaft, die mehr versprochen als erreicht hat. Da alle Seiten fürchteten, dass ihre Interessen in dem hart erkämpften Kompromiss nicht berücksichtigt würden, waren der Ärger und die Enttäuschung unter den politischen Vertretern der EU und der Klimagemeinschaft deutlich spürbar.
Was dieses Bild hätte verändern können, ist die visionäre Führung der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer echten Energiesicherheit abgibt, die langfristig auf sauberen Energiequellen beruht. Seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ist die Entschlossenheit der EU zur Dekarbonisierung ins Wanken geraten. Die politischen Entscheidungsträger in der EU sind sich nicht sicher, ob sie noch versuchen können oder sollen, die geografische und inhaltliche Diversifizierung der Energieversorgung gleichzeitig voranzutreiben. Die Argumente, dass höheren Kosten entstehen, wenn wir mit Blick auf den Klimawandel untätig bleiben, und dass uns unüberlegter Investitionsentscheidungen viele Jahre an kohlenstoffbasierte Energien binden, wurde bei zu vielen politischen Entscheidungen zur Energiekrise nicht berücksichtigt.
Ein weiterer Eckpfeiler der EU-Klimapolitik, der in den letzten Monaten gefehlt hat, ist ein ausdrücklicheres Eingeständnis der nationalen Hauptstädte und Brüssels, dass in diesem Krisenmoment, wie während der Coronakrise in den letzten zwei Jahren “alles getan werden muss”, um die Investitionen zu finanzieren, die für einen raschen Ausbau der sauberen Energie – wie im RePowerEU-Plan vorgesehen – erforderlich sind. Dazu zählen auch weitere Kreditaufnahmen.
Frankreich hat ein größeres Potenzial als es bisher gezeigt hat, was Führung angeht. Als Verfechter einer europäischen Souveränität ist es glaubwürdig, wenn es um die Notwendigkeit geht, in die Kapazitäten zu investieren, die für den Aufbau europäischer Macht – einschließlich in Klimafragen – wichtig sind. Frankreich hat zudem in der Vergangenheit oft die Rolle einer Brückenmacht gespielt zwischen Deutschland und den sparsamen Staaten auf der einen Seite und den südlichen und östlichen Empfängerländern der EU auf der anderen. Weil Frankreich in keinem dieser Punkte eine klare Vision anbot, ist es kaum überraschend, dass die Vertreter des EU-Parlaments das Gefühl hatten, dass der Rahmen für eine gerechte und ehrgeizige Energiewende nicht gegeben war – was zu dem Zusammenbruch beitrug, den wir am 8. Juni erlebt haben.
Der Kampf um eine gerechte Umsetzung des Green Deal in einem gefährlicheren geopolitischen Umfeld ist zwar noch nicht gewonnen, aber auch nicht verloren. Das nächste Jahrzehnt wird entscheidend sein, damit die Klimaneutralität bis 2050 in Sichtweite bleibt. Der Konsens innerhalb der EU muss mit jedem Schritt auf diesem steinigen Weg neu hergestellt werden. Unerschütterliche Führungsstärke wird in den kommenden Jahren entscheidend sein, um das Endziel nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn Frankreich demnächst den Ratsvorsitz an Tschechien übergibt, sollte es sich verpflichten, auch die kommenden Ratspräsidentschaften zu unterstützen, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Die Souveränität im Bereich der Klimaenergie ist der wohl dringlichste Teil der Souveränitätsagenda geworden, jedoch auch der, der oft übersehen wird. In seiner zweiten Amtszeit sollte sich Macron darauf konzentrieren, dies zu ändern.
Grillade à la française: Mehrere Minister der neuen Regierung von Emmanuel Macron finden sich auf dem Wahlkampfgrill wieder, da die Wähler erneut zu den Urnen gerufen werden, um am kommenden Sonntag in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen zu entscheiden. Vom Aufstieg der Nupes (sprich: “Nüp”) überrumpelt, riskieren diese Minister ihre Posten, wenn sie es nicht schaffen, ihren Abgeordnetenposten zu gewinnen. Und unter diesen Wackelkandidaten befindet sich auch der Monsieur Europe des französischen Präsidenten, Clément Beaune.
“Es gibt keinen Zweifel: Wenn ein Minister oder eine Ministerin verliert, muss er oder sie die Regierung verlassen”, betont ein Kenner der Pariser Elysée-Korridore gegenüber Europe Table. So will es das eiserne Gesetz des französischen politischen Lebens, das sich aufgrund der politischen Legitimität erklären lässt: Ein Minister oder eine Ministerin kann Reformen, insbesondere wenn sie unpopulär sind, durchführen, indem er oder sie sich auf die politische Legitimität beruft, die ihm oder ihr durch das Mandat als Abgeordneter der Nationalversammlung verliehen wird.
Tatsächlich lässt die erste Runde der Parlamentswahlen am Sonntag, 12. Juni, Raum für ein enges Duell zwischen den Mehrheitsparteien und den in der Nupes vereinten Linken, die auf der einen Seite die Freiheit des Unternehmertums und auf der anderen “die Harmonie mit der Natur” propagiert.
Am Abend der ersten Runde der Parlamentswahlen lieferte sich die unter dem Banner Nupes vereinte Linke (La France Insoumise, Europe Ecologie Les Verts und die Sozialistische Partei) ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ensemble! (LREM, Horizons, Modem), die laut der Website des Innenministeriums 25,8 Prozent bzw. 25,7 Prozent der Stimmen erhielt, während die Wahlenthaltung mit 52,48 Prozent (gegenüber 51,30 Prozent im Jahr 2017) einen neuen Rekord erreichte.
Konkret bedeutet eine Niederlage, dass nicht nur die Minister gehen müssen, sondern auch die Personen, die in diese Ministerien berufen wurden. “Alles fängt wieder bei null an”, berichtet unser Kenner des politischen Lebens in Frankreich. Und in Brüssel beobachtet man das Schicksal von Clément Beaune mit besonderer Aufmerksamkeit.
Der stellvertretende Minister für Europa – so sein offizieller Titel – erreichte im 5. Wahlkreis von Paris mit 35,81 Prozent der abgegebenen Stimmen den zweiten Platz hinter der Kandidatin der France insoumise, Caroline Mecary, die 40,43 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Kurze Erinnerung daran, wer Clément Beaune ist und warum wir uns hier besonders für ihn interessieren: Der 41-Jährige wurde zum Europa- und G20-Berater von Emmanuel Macron, als dieser 2017 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Diese Position hatte er bis Juli 2020 inne, als er zum Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten ernannt wurde.
Als stellvertretender Minister besteht aktuell seine Hauptaufgabe derzeit darin, die französische EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Juni endet, zum Erfolg zu führen. Insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung muss eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten über alle Texte des “Fit for 55”-Pakets erzielt werden, mit dem die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken will. Und indem sie die Dossiers der Gesetzesvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur importierten Entwaldung und zur Sorgfaltspflicht vorantreibt.
“Es ist heiß und es ist kompliziert”, wird uns aus Paris berichtet, während nur noch knapp zwei Wochen bleiben, um mit dieser heißen Kartoffel zu jonglieren. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass diese Angelegenheiten derzeit vom Ministerium von Agnès Pannier-Runacher verwaltet werden, die zur Ministerin für den Energiewandel ernannt wurde. Diese hat den diplomatischen Berater von Barbara Pompili, die ehemalige Ministerin für den ökologischen Wandel, Philippe Deprédurand, übernommen. “Das ist ein Zeichen der Kontinuität, er kennt diese Dossiers zu gut, um auf seine Expertise verzichten zu können, zumal wir uns dem Ende der französischen Ratspräsidentschaft nähern”, betont unser Experte und fügt hinzu: “Ob er nun langfristig bleiben wird, ist eine andere Frage”.
Eine weitere Ministerin mit europäischer Verknüpfung steht auch im Rampenlicht: Amélie de Montchalin, Ministerin für den ökologischen Übergang und den Zusammenhalt der Territorien, kandidiert im 6. Wahlkreis des Departements Essonne, das im Süden von Paris liegt. Sie belegte den zweiten Platz (31,46 Prozent) hinter dem Sozialisten Jérôme Guedj (38,31 Prozent der Stimmen).
“Keine Ahnung, wer sie ersetzen wird, falls sie die Wahl verlieren sollte. Es ist möglich, dass der Elysée-Palast den Platz für Pascal Canfin warmhalten will”, berichtet unser Informant. Wird die Verwaltung des territorialen Zusammenhalts die pikanten Verhandlungen um das Fit-for-55-Paket für Pascal Canfin in den Schatten stellen können? Das ist zu bezweifeln, und das ist die vorherrschende Meinung in Brüssel. Also wer dann?” Angesichts der schwachen Leistung von LREM können sich die vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe (rechts) angeführte Horizon-Fraktion und die von Francois Bayrou (Mitte-Rechts) angeführte Modem-Fraktion abstimmen, um einen oder eine der ihren für diesen Posten nominieren zu lassen”.
Nun ist es die Premierministerin Élisabeth Borne, die nach dem Willen von Emmanuel Macron das Dach über alle Energie- und Klimadossiers bildet. Zwar hängt ihr Schicksal auch von den Wählern am kommenden Sonntag ab, ihre Chancen sind jedoch groß, gewählt zu werden. Dies veranlasst uns, ein Schlaglicht auf Antoine Pellion zu werfen, den sie zum Generalsekretär für ökologische Planung ernannt hat. Als Leiter der Abteilungen für Ökologie, Verkehr, Energie, Wohnungsbau und Landwirtschaft nimmt er auch die Aufgaben eines Beraters wahr. Dem 38-jährigen Ingenieur ist somit die Beibehaltung seines Postens sicher. Ein wichtiges Detail für die Leser in Deutschland: Laut dem Medium Contexte bekennt sich dieser enge Vertraute von Bernard Doroszczuk, dem Chef der Atomsicherheitsbehörde, klar zu seiner pronuklearen Haltung. Und wird mit der Planung des vom französischen Staatspräsidenten gewünschten Baus neuer EPR beauftragt.
es waren deutliche Worte, die die Regierungschefs Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Iohannis auf ihrer Reise gestern nach Kiew im Gepäck hatten: Sie werden den sofortigen Kandidatenstatus der Ukraine zum Beitritt in die EU unterstützen. In der deutschen Bevölkerung sieht das Bild allerdings anders aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt. Till Hoppe hat die Details.
Es ist nicht nur ein Krieg mit Waffen, den Russland gegen die Ukraine führt, sondern auch mit Falschinformationen und Propaganda. Um Fake-News im Netz, aber auch offline, besser begegnen zu können, hat die EU-Kommission den bereits 2018 eingeführten “Code of Practice on Disinformation” überarbeitet. Der Verhaltenskodex enthält deutlich mehr Verpflichtungen für die Unterzeichner, bleibt aber nach wie vor freiwillig, schreibt Torsten Kleinz.
Frankreich wählt am Sonntag, es ist die zweite Runde der Parlamentswahlen. Nichts ist sicher, auch nicht der Posten von Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten von Frankreich. Seine Hauptaufgabe ist es derzeit, die Französische Ratspräsidentschaft erfolgreich zu Ende zu führen. In ihrer Kolumne blickt Claire Stam auch auf die anderen Kandidaten und ihre Chance.
Apropos Französische Ratspräsidentschaft: Der turnusmäßige Wechsel steht in zwei Wochen an, und Susi Dennison zieht im Standpunkt ein erstes Fazit. Vor allem beim Thema Klimaschutz hat Emmanuel Macron viel versprochen, aber nicht alles erreicht, findet sie.
Es war eine Botschaft, die der ukrainische Präsident in dieser Deutlichkeit kaum erwartet haben dürfte: “Wir vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, für das er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach Kiew gereist war. Selenskyj reagierte entsprechend erfreut: Der EU-Kandidatenstatus könne “eine historische Entscheidung für Europa sein”.
Der ukrainische Präsident drängt die EU-Staaten seit längerem, sein Land beim anstehenden EU-Gipfel kommenden Donnerstag zum Beitrittskandidaten zu machen. Dass ausgerechnet Macron sein Anliegen so deutlich unterstützen würde, hatte sich vorher nicht abgezeichnet. Der französische Präsident galt als Kritiker einer EU-Erweiterung und hatte die Regierung in Kiew mit Ideen für alternative Konstruktionen geärgert (Europe.Table berichtete). Mit der nun gemachten Ankündigung handele es sich “tatsächlich um eine historische Reise für Europa”, sagt Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Allerdings: Das klare Votum der vier Staats- und Regierungschefs bedeutet noch nicht, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen. Noch gibt es die nötige Einstimmigkeit nicht, unter anderem die Niederlande, Dänemark und Portugal haben Bedenken angemeldet. Scholz weiß das und formulierte zurückhaltender als Macron: “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine”, sagte er. Das gelte auch für die Republik Moldau. Aber dafür brauche es einen einstimmigen Entschluss beim Gipfel.
Macrons Äußerungen würden darauf hinauslaufen, die Ukraine unmittelbar zum Beitrittskandidaten zu machen, und dies nicht zunächst an Bedingungen zu knüpfen. Die müsste Kiew erst vor dem nächsten Schritt im Verfahren erfüllen, der Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen. Die Einzelheiten soll laut Macron ein “Fahrplan” regeln. Selenskyj müsste sich damit, anders als etwa Bosnien-Herzegowina, nicht zunächst mit dem Status des “potenziellen Beitrittskandidaten” begnügen.
Scholz unterstützt den sofortigen Kandidatenstatus ebenfalls. Er pocht aber auf strikte Konditionen im weiteren Verfahren. “Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen”, sagte er. Der Kanzler hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, es dürfe “keine Rabatte” geben. Dieser Grundsatz müsse von Anfang an gelten, hieß es gestern in Berlin.
In der Bundesregierung wird deshalb den Stellungnahmen der EU-Kommission große Bedeutung beigemessen, die Ursula von der Leyen heute Mittag vorstellen wird. In ihren analysiert die Brüsseler Behörde den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie wirtschaftliche Faktoren in der Ukraine, Moldau und Georgien. Und sie spricht Empfehlungen aus, ob und unter welchen Konditionen die drei Länder eine Beitrittsperspektive erhalten sollen. Laut Medienbericht dürfte die Kommission dabei für die Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus empfehlen, mit nachgelagerten Bedingungen. Georgien müsste demnach zunächst die Konditionen erfüllen, bevor es Kandidat wird.
Berlin erhofft sich klare Bedingungen, auch für die Ukraine. In der deutschen Bevölkerung gibt es ebenfalls noch erhebliche Vorbehalte, wie eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Table.Media zeigt. Demnach findet sich derzeit keine Mehrheit dafür, die Ukraine und Moldau bereits jetzt zu Beitrittskandidaten zu machen. Lediglich die Grünen-Anhänger befürworten dies mit großer Mehrheit.
Bei Georgien sind die Vorbehalte in der Politik noch größer. Für die Beitrittsperspektive des Landes machte sich in Kiew vor allem Iohannis stark. “Der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien nächste Woche beim Europäischen Rat einen EU-Kandidatenstatus zu garantieren, ist wesentlich dafür, ein starkes und dauerhaftes Schild um unsere Werte herum zu bauen”, sagte der rumänische Präsident.
Scholz hingegen mahnte erneut an, die EU müsse gegenüber den Westbalkan-Staaten ihre Zusagen einhalten. Dies betrifft die ausstehende Entscheidung über den Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien (Europe.Table berichtete), der bislang von Bulgarien blockiert wird. “Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret”, sagte der SPD-Politiker. Auch Draghi forderte ein Umdenken ein. “Wir wissen alle, dass das eine historische Entwicklung ist für Europa, die tiefgreifende Überlegungen verlangt”, sagte er.
Das gilt allerdings auch für die Europäische Union selbst. “Die EU muss sich auf diese Entwicklung vorbereiten und ihre Strukturen und Verfahren modernisieren“, mahnte Scholz. Auch darüber soll beim Gipfel nächste Woche gesprochen werden, die Vorschläge der Zukunftskonferenz bieten dafür einige Anregungen, etwa zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik (Europe.Table berichtete). Das Europaparlament hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen Konvent einzuberufen, um über Reformen und mögliche Änderungen der EU-Verträge zu beraten.
SWP-Experte Ondarza hält die Bedenken für gerechtfertigt, dass die EU ohne tiefgreifende Reformen nicht bereit ist für eine erneute Erweiterung. “Mit 30 Mitgliedstaaten oder mehr wäre die Gemeinschaft bei den heutigen Entscheidungsstrukturen kaum noch handlungsfähig”, mahnt er.
Das Erschrecken in Europa über den Wahlsieg Donald Trumps 2016 hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission 2018 einen “Code of Practice on Disinformation” für Online-Plattformen eingeführt hat. Angesichts des Informationskriegs mit Russland hat die Kommission zusammen mit der Industrie den Verhaltenskodex neu aufgelegt – mit mehr Teilnehmern und neuen Selbstverpflichtungen.
“Lassen Sie uns nicht naiv sein – dieser Krieg der Informationen hat nicht im Februar 2022 begonnen”, sagte EU-Kommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung der Neuauflage. Ihr Kollege Thierry Breton wies Russland zwar nicht die alleinige die Schuld am Brexit zu, verwies aber darauf, wie knapp das Referendum in Großbritannien ausgegangen sei und wie groß der Einfluss von Propagandamedien gewesen sei.
Der ursprüngliche Verhaltenskodex hatte zuletzt vom EU-Parlament schlechte Noten bekommen (Europe.Table berichtete). Insbesondere die mangelnden Daten zur Erfolgsmessung wurden von vielen Seiten kritisiert. Dies sorgte für Fehlanreize. Wie Jourová ausführte, hätten viele Plattformen sich vorwiegend um Fake-News in englischer Sprache gekümmert. Kleinere Länder, die jedoch noch anfälliger für Fehlinformationskampagnen sind, hätten jedoch zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.
Künftig sollen die Konzerne deshalb mehr Rechenschaft ablegen. Statt lediglich aggregierten Daten abzuliefern, sollen die Plattformen künftig viel kleinteiliger darlegen, wie ihre Maßnahmen wirken. Forscher und unabhängige Prüfer sollen obendrein direkten Zugang zu Kern-Daten bekommen. Gerade Facebook war in die Kritik geraten, weil der Konzern den Zugang zu den Daten über die Tochterfirma Crowdtangle wesentlich einschränkte. Das Analyse-Unternehmen hatte immer wieder gezeigt, wie massiv sich über Facebook Fake-Stories verbreiteten, während klassische Medien vergleichsweise geringe Reichweiten aufwiesen.
Die Kommission hebt hervor, dass die neue Vereinbarung nicht nur mehr Unterzeichner gewinnen konnte, sondern auch deutlich mehr Verpflichtungen beinhalte. Neben den großen Online-Plattformen und Factchecking-Organisationen hat die EU-Kommission zum Beispiel bei der Werbebranche um Zusammenarbeit geworben. Verbände wie das Interactive Advertising Bureau (IAB Europe) und die World Federation of Advertisers (WFA) sollen dazu beitragen, dass sich Fake-News-Seiten nicht refinanzieren können, indem sie Werbeplätze verkaufen.
Hier zeigt sich aber auch, dass es sich bei dem Code Of Practice nur um ein vorläufiges Werk handelt: Konkrete Vorgaben für die Werbeindustrie fehlen. Dabei zeigt sich hier in der Praxis, dass nicht nur die Plattformen Facebook und Google große Probleme haben, unzulässige oder ungewünschte Werbebuchungen effektiv zu verhindern. Ein aktueller Bericht von ProPublica zeigt auf, wie Werbung für Waffen trotz eines Verbots auf Google Werbemarktplätzen gehandelt und ausgespielt wird. Der Werbebranche wurde von der Kommission nun aufgegeben, sich neue Maßnahmen zu überlegen, die deutlich besser als bisher funktionieren sollen. Wie der Fortschritt bei der zutiefst undurchsichtigen Werbebranche dokumentiert werden soll, bleibt vorerst offen.
Die EU-Kommission wandelt hier auf einem schmalem Grat: Auf der einen Seite betonte Jourová, dass die Teilnahme an dem Verhaltenskodex rein freiwillig sei, und dass die EU nicht plane, ein “Wahrheitsministerium” zu installieren. Auf der anderen Seite betonte Breton, dass von dem Digital Services Act gedeckt werden soll, sodass bei Verstößen schmerzhafte Bußgelder von bis zu 6 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmens (Europe.Table berichtete) oder gar die Sperrung von Angeboten zur Debatte stehe. Gleichzeitig betonen beide, dass EU-Bürgern transparente Einspruchsmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, wenn ihre Beiträge aufgrund der Maßnahmen gegen Desinformation moderiert werden.
Welche Vorgaben konkret eingehalten werden müssen, muss sich also noch in der Praxis herausstellen. Die EU-Kommission hat deshalb eine ständige Task-Force eingesetzt, der die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) und das European Digital Media Observatory (EDMO) angehören. Die Unternehmen haben nun erst einmal ein halbes Jahr Zeit, die Vorgaben des neuen Kodex intern umzusetzen und sollen dann mindestens zwei Mal pro Jahr über Erfolge und Misserfolge Bericht erstatten.
Da Desinformation kein reines Online-Problem ist, versucht die EU-Kommission auch klassische Medien in seine Strategie einzubinden: Derzeit ist der Media Freedom Act in Arbeit, der die Unabhängigkeit klassischer Medien sicherstellen soll. Konfliktfrei wird die Durchsetzung der neuen Anti-Desinformationsregeln kaum werden. Zum Beispiel fehlt noch Telegram in der Liste der Kooperationspartner. Und die Plattformen werden in eine Zwickmühle geraten, wenn sie die Desinformationen bekämpfen sollen, die von demokratische gewählten Politikern verbreitet werden. “Einst war es für gewählte Politiker disqualifizierend, wenn sie offensichtliche Lügen verbreiteten. Vielleicht sollten wir dahin zurückkehren”, sagte Jourová.
Wir befinden uns in den letzten Wochen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, und Beobachter richten ihre Aufmerksamkeit auf die Bewertung der Leistungen Frankreichs in verschiedenen Bereichen. Mit Blick auf Klimafragen wird es für den Elysée schwer sein, die dramatischen Bilder im EU-Parlament bei der Abstimmung über das Fit-for-55-Paket am 8. Juni zu kaschieren. Denn dass am 22. Juni ein Kompromiss erzielt wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Meinungsverschiedenheiten eher vertuscht als beseitigt und die Klimaziele in den letzten sechs Monaten verwässert worden sind.
Doch in gewisser Weise wurde der französischen EU-Ratspräsidentschaft ein vergifteter Kelch gereicht, als sie den Auftrag erhielt, eine Einigung über das Fit-for-55-Gesetzgebungspaket – das Instrument zur Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) – zu vermitteln.
Man dachte wohl, dass angesichts der großen Herausforderungen eine größere, einflussreiche Ratspräsidentschaft mehr Chancen hat, diese zu bewältigen, als eine kleine. Zudem erschien Frankreich – Heimat des Pariser Klimaabkommens – aus verschiedenen Gründen gut geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen. Macrons Wahlversprechen von 2022, Frankreich zu einer Klimamacht zu machen, die mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie in erneuerbare Technologien investiert, sich auf Energieeffizienz bei der Renovierung von Häusern und der Lebensmittelproduktion konzentriert, Einwegplastik abschafft und die Luftverschmutzung reduziert, gab Anlass zur Hoffnung.
Doch die Suche nach einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten, die sich die Kosten des Green Deals teilen, der Industrie, den Haushalten und der öffentlichen Hand, war von Anfang an eine Herkulesaufgabe – vor allem wenn die Mitgliedstaaten sich uneins sind. Auch der breitere geopolitische Kontext verlieh Paris keinen Rückenwind, um die Umsetzung des Green Deals voranzutreiben. Russlands Krieg in der Ukraine und die Tatsache, dass Europa dringend seine Energieabhängigkeiten diversifizieren muss, führten dazu, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nun in erster Linie auf die geografische Energiewende konzentrieren.
Der Aufbau und die Vertiefung von Beziehungen zu alternativen Energielieferanten sowie rasche Investitionen in diplomatische Beziehungen zu den neuen Akteuren, die für die Sicherung der für erneuerbare Energiequellen erforderlichen Ressourcen und Technologien nötig sind, stehen nun an erster Stelle. Angesichts rasant steigender Energiepreise sind Industrie, Verbraucher und nationale Regierungen noch weniger bereit als vor dem 24. Februar, die unvermeidlichen Kosten für die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften zu tragen.
Mit Blick auf die Bemühungen der letzten Wochen, im EU-Parlament einen partei- und interessenübergreifenden Konsens zu erzielen, war das Scheitern am 8. Juni kein gutes Zeichen für das Ende einer Präsidentschaft, die mehr versprochen als erreicht hat. Da alle Seiten fürchteten, dass ihre Interessen in dem hart erkämpften Kompromiss nicht berücksichtigt würden, waren der Ärger und die Enttäuschung unter den politischen Vertretern der EU und der Klimagemeinschaft deutlich spürbar.
Was dieses Bild hätte verändern können, ist die visionäre Führung der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer echten Energiesicherheit abgibt, die langfristig auf sauberen Energiequellen beruht. Seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ist die Entschlossenheit der EU zur Dekarbonisierung ins Wanken geraten. Die politischen Entscheidungsträger in der EU sind sich nicht sicher, ob sie noch versuchen können oder sollen, die geografische und inhaltliche Diversifizierung der Energieversorgung gleichzeitig voranzutreiben. Die Argumente, dass höheren Kosten entstehen, wenn wir mit Blick auf den Klimawandel untätig bleiben, und dass uns unüberlegter Investitionsentscheidungen viele Jahre an kohlenstoffbasierte Energien binden, wurde bei zu vielen politischen Entscheidungen zur Energiekrise nicht berücksichtigt.
Ein weiterer Eckpfeiler der EU-Klimapolitik, der in den letzten Monaten gefehlt hat, ist ein ausdrücklicheres Eingeständnis der nationalen Hauptstädte und Brüssels, dass in diesem Krisenmoment, wie während der Coronakrise in den letzten zwei Jahren “alles getan werden muss”, um die Investitionen zu finanzieren, die für einen raschen Ausbau der sauberen Energie – wie im RePowerEU-Plan vorgesehen – erforderlich sind. Dazu zählen auch weitere Kreditaufnahmen.
Frankreich hat ein größeres Potenzial als es bisher gezeigt hat, was Führung angeht. Als Verfechter einer europäischen Souveränität ist es glaubwürdig, wenn es um die Notwendigkeit geht, in die Kapazitäten zu investieren, die für den Aufbau europäischer Macht – einschließlich in Klimafragen – wichtig sind. Frankreich hat zudem in der Vergangenheit oft die Rolle einer Brückenmacht gespielt zwischen Deutschland und den sparsamen Staaten auf der einen Seite und den südlichen und östlichen Empfängerländern der EU auf der anderen. Weil Frankreich in keinem dieser Punkte eine klare Vision anbot, ist es kaum überraschend, dass die Vertreter des EU-Parlaments das Gefühl hatten, dass der Rahmen für eine gerechte und ehrgeizige Energiewende nicht gegeben war – was zu dem Zusammenbruch beitrug, den wir am 8. Juni erlebt haben.
Der Kampf um eine gerechte Umsetzung des Green Deal in einem gefährlicheren geopolitischen Umfeld ist zwar noch nicht gewonnen, aber auch nicht verloren. Das nächste Jahrzehnt wird entscheidend sein, damit die Klimaneutralität bis 2050 in Sichtweite bleibt. Der Konsens innerhalb der EU muss mit jedem Schritt auf diesem steinigen Weg neu hergestellt werden. Unerschütterliche Führungsstärke wird in den kommenden Jahren entscheidend sein, um das Endziel nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn Frankreich demnächst den Ratsvorsitz an Tschechien übergibt, sollte es sich verpflichten, auch die kommenden Ratspräsidentschaften zu unterstützen, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Die Souveränität im Bereich der Klimaenergie ist der wohl dringlichste Teil der Souveränitätsagenda geworden, jedoch auch der, der oft übersehen wird. In seiner zweiten Amtszeit sollte sich Macron darauf konzentrieren, dies zu ändern.
Grillade à la française: Mehrere Minister der neuen Regierung von Emmanuel Macron finden sich auf dem Wahlkampfgrill wieder, da die Wähler erneut zu den Urnen gerufen werden, um am kommenden Sonntag in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen zu entscheiden. Vom Aufstieg der Nupes (sprich: “Nüp”) überrumpelt, riskieren diese Minister ihre Posten, wenn sie es nicht schaffen, ihren Abgeordnetenposten zu gewinnen. Und unter diesen Wackelkandidaten befindet sich auch der Monsieur Europe des französischen Präsidenten, Clément Beaune.
“Es gibt keinen Zweifel: Wenn ein Minister oder eine Ministerin verliert, muss er oder sie die Regierung verlassen”, betont ein Kenner der Pariser Elysée-Korridore gegenüber Europe Table. So will es das eiserne Gesetz des französischen politischen Lebens, das sich aufgrund der politischen Legitimität erklären lässt: Ein Minister oder eine Ministerin kann Reformen, insbesondere wenn sie unpopulär sind, durchführen, indem er oder sie sich auf die politische Legitimität beruft, die ihm oder ihr durch das Mandat als Abgeordneter der Nationalversammlung verliehen wird.
Tatsächlich lässt die erste Runde der Parlamentswahlen am Sonntag, 12. Juni, Raum für ein enges Duell zwischen den Mehrheitsparteien und den in der Nupes vereinten Linken, die auf der einen Seite die Freiheit des Unternehmertums und auf der anderen “die Harmonie mit der Natur” propagiert.
Am Abend der ersten Runde der Parlamentswahlen lieferte sich die unter dem Banner Nupes vereinte Linke (La France Insoumise, Europe Ecologie Les Verts und die Sozialistische Partei) ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ensemble! (LREM, Horizons, Modem), die laut der Website des Innenministeriums 25,8 Prozent bzw. 25,7 Prozent der Stimmen erhielt, während die Wahlenthaltung mit 52,48 Prozent (gegenüber 51,30 Prozent im Jahr 2017) einen neuen Rekord erreichte.
Konkret bedeutet eine Niederlage, dass nicht nur die Minister gehen müssen, sondern auch die Personen, die in diese Ministerien berufen wurden. “Alles fängt wieder bei null an”, berichtet unser Kenner des politischen Lebens in Frankreich. Und in Brüssel beobachtet man das Schicksal von Clément Beaune mit besonderer Aufmerksamkeit.
Der stellvertretende Minister für Europa – so sein offizieller Titel – erreichte im 5. Wahlkreis von Paris mit 35,81 Prozent der abgegebenen Stimmen den zweiten Platz hinter der Kandidatin der France insoumise, Caroline Mecary, die 40,43 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Kurze Erinnerung daran, wer Clément Beaune ist und warum wir uns hier besonders für ihn interessieren: Der 41-Jährige wurde zum Europa- und G20-Berater von Emmanuel Macron, als dieser 2017 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Diese Position hatte er bis Juli 2020 inne, als er zum Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten ernannt wurde.
Als stellvertretender Minister besteht aktuell seine Hauptaufgabe derzeit darin, die französische EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Juni endet, zum Erfolg zu führen. Insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung muss eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten über alle Texte des “Fit for 55”-Pakets erzielt werden, mit dem die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken will. Und indem sie die Dossiers der Gesetzesvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur importierten Entwaldung und zur Sorgfaltspflicht vorantreibt.
“Es ist heiß und es ist kompliziert”, wird uns aus Paris berichtet, während nur noch knapp zwei Wochen bleiben, um mit dieser heißen Kartoffel zu jonglieren. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass diese Angelegenheiten derzeit vom Ministerium von Agnès Pannier-Runacher verwaltet werden, die zur Ministerin für den Energiewandel ernannt wurde. Diese hat den diplomatischen Berater von Barbara Pompili, die ehemalige Ministerin für den ökologischen Wandel, Philippe Deprédurand, übernommen. “Das ist ein Zeichen der Kontinuität, er kennt diese Dossiers zu gut, um auf seine Expertise verzichten zu können, zumal wir uns dem Ende der französischen Ratspräsidentschaft nähern”, betont unser Experte und fügt hinzu: “Ob er nun langfristig bleiben wird, ist eine andere Frage”.
Eine weitere Ministerin mit europäischer Verknüpfung steht auch im Rampenlicht: Amélie de Montchalin, Ministerin für den ökologischen Übergang und den Zusammenhalt der Territorien, kandidiert im 6. Wahlkreis des Departements Essonne, das im Süden von Paris liegt. Sie belegte den zweiten Platz (31,46 Prozent) hinter dem Sozialisten Jérôme Guedj (38,31 Prozent der Stimmen).
“Keine Ahnung, wer sie ersetzen wird, falls sie die Wahl verlieren sollte. Es ist möglich, dass der Elysée-Palast den Platz für Pascal Canfin warmhalten will”, berichtet unser Informant. Wird die Verwaltung des territorialen Zusammenhalts die pikanten Verhandlungen um das Fit-for-55-Paket für Pascal Canfin in den Schatten stellen können? Das ist zu bezweifeln, und das ist die vorherrschende Meinung in Brüssel. Also wer dann?” Angesichts der schwachen Leistung von LREM können sich die vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe (rechts) angeführte Horizon-Fraktion und die von Francois Bayrou (Mitte-Rechts) angeführte Modem-Fraktion abstimmen, um einen oder eine der ihren für diesen Posten nominieren zu lassen”.
Nun ist es die Premierministerin Élisabeth Borne, die nach dem Willen von Emmanuel Macron das Dach über alle Energie- und Klimadossiers bildet. Zwar hängt ihr Schicksal auch von den Wählern am kommenden Sonntag ab, ihre Chancen sind jedoch groß, gewählt zu werden. Dies veranlasst uns, ein Schlaglicht auf Antoine Pellion zu werfen, den sie zum Generalsekretär für ökologische Planung ernannt hat. Als Leiter der Abteilungen für Ökologie, Verkehr, Energie, Wohnungsbau und Landwirtschaft nimmt er auch die Aufgaben eines Beraters wahr. Dem 38-jährigen Ingenieur ist somit die Beibehaltung seines Postens sicher. Ein wichtiges Detail für die Leser in Deutschland: Laut dem Medium Contexte bekennt sich dieser enge Vertraute von Bernard Doroszczuk, dem Chef der Atomsicherheitsbehörde, klar zu seiner pronuklearen Haltung. Und wird mit der Planung des vom französischen Staatspräsidenten gewünschten Baus neuer EPR beauftragt.
