es war eine TV-Debatte, die diesen Namen tatsächlich verdiente. Fast drei Stunden duellierten sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen vor Millionen von Zuschauern, teils sachlich und detailscharf, teils überaus hitzig. Der in Umfragen führende Amtsinhaber Macron wirkte dabei überaus angriffslustig, bisweilen sogar übermotiviert: “Monsieur Macron, lassen Sie sie ausreden”, ermahnte ihn die Moderatorin. Le Pen agierte zurückhaltender, im Bemühen, präsidial zu wirken. Eine Lehre aus der Debatte 2017, als ein verkniffener Auftritt auf der großen TV-Bühne ihre Niederlage bei der Stichwahl besiegelte.
Die meisten Zuschauer überzeugte die Chefin des Rassemblement National damit allerdings nicht: In einer Blitzumfrage des Fernsehsenders BFM TV sahen nur 39 Prozent der Zuschauer Le Pen als Siegerin, 59 Prozent ihren Kontrahenten Macron. Das Rennen bleibt offen, bis die Wahllokale am Sonntagabend schließen, aber ihrem großen Ziel nähergebracht hat der gestrige Abend Le Pen wohl nicht.
Dabei lag ihr das erste Thema: Sie hat die Kaufkraft zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht, die galoppierende Inflation spielt ihr dabei in die Hände. Macron musste einräumen: “Die Menschen sind sauer, sie kommen mit ihrem Geld nicht aus”. Le Pen erklärte, sie wolle “Präsidentin der Kaufkraft” sein, die Anwältin der “leidenden” Bürger. Ihre Vorschläge, ein Ausstieg aus dem europäischen Strommarkt und eine breit angelegte Senkung der Mehrwertsteuer, boten aber wiederum Macron Angriffsfläche.
Anschließend ging Macron erst recht in die Offensive. Er warf Le Pen vor, sie sei wegen des noch nicht zurückgezahlten Kredits einer Kreml-nahen Bank aus dem Jahr 2015 eine Marionette von Wladimir Putin: “Sie sprechen mit Ihrem Bankier, wenn Sie mit Russland sprechen“. Le Pen beteuerte: “Ich bin eine vollständig freie und unabhängige Frau”. Sie erklärte ihre “absolute Solidarität” für die Ukraine und trage auch die verhängten Sanktionen mit, lehne lediglich ein Öl- und Gasembargo ab – denn dieses bedeute “Harakiri”.
In der Europapolitik ging Macron seine Kontrahentin ebenfalls hart an. Le Pen beteuerte zwar, sie wolle die EU nicht verlassen, lediglich deren Organisationsform ändern. Ihr Programm, etwa der Vorrang des französischen über europäisches Recht, bedeute aber de facto den Frexit, entgegnete Macron. Die Europäische Union funktioniere wie eine Eigentümergemeinschaft in einem Wohnhaus: Wenn man die Fassade renovieren wolle, könne man nicht einfach von heute auf morgen sagen, “wir machen es so oder so, weil mein Name Madame Le Pen ist”. Er selbst hingegen glaube an Europa und an das deutsch-französische Tandem, “weil es uns erlaubt, voranzukommen”.
Le Pen ist nicht die einzige rechtsextreme Politikerin, die angesichts des Kriegs in der Ukraine zumindest für die Öffentlichkeit ihre Verbindung zu Putin zu relativieren versucht. Sie ist etwa in Gesellschaft von Matteo Salvini, Chef der rechten Lega Nord in Italien. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine versuchen die Rechtsaußen inzwischen, ihre engen Beziehungen zum Kreml zu verbergen, wie Isabel Cuesta Camacho analysiert.
Die Verhandlungen um den Digital Services Act sind noch nicht abgeschlossen, es bleibt weiter spannend. In seinem Gastbeitrag für Europe.Table hat sich Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco-Verbandes, mit wichtigen Aspekten des DSA auseinandergesetzt. Besonders deutlich wird er in einem Punkt: “Nur die EU sollte die Regeln vorgeben”, schreibt er. Das deutsche NetzDG und andere nationale Regelungen müssten weichen, damit die EU mit dem DSA für Rechtssicherheit sorge.
Marine Le Pen würde ihre Bewunderung für Wladimir Putin gern vergessen machen. Zwar scheint ihre jahrelange Nähe zum Kreml bei den französischen Präsidentschaftswahlen kein K.-o.-Kriterium zu sein (Europe.Table berichtete) – das Rennen gegen Emmanuel Macron ist unmittelbar vor der Stichwahl am Sonntag noch offen. Die rechtsextreme Kandidatin hat ihre Unterstützung für Russlands Präsidenten seit Beginn des Krieges in der Ukraine aber relativieren müssen. Stattdessen hat sie sich im Wahlkampf lieber auf die Frage der Kaufkraft konzentriert – und nebenbei die westlichen Sanktionen gegen Russland für die galoppierende Inflation mitverantwortlich gemacht.
Die französische Präsidentschaftskandidatin ist nicht die einzige europäische Politikerin, die seit der Invasion in der Ukraine versucht hat, ihre Nähe zum Kreml zu verbergen. Ob die katalanische Separatistenpartei des vor der Justiz geflohenen Carles Puigdemont, Matteo Salvinis Lega Nord in Italien oder die AfD: Nationalistische und rechtsextreme Politiker versuchen, ihre Unterstützung für Wladimir Putin zu vertuschen. “Putins Russland ist toxisch geworden”, sagt der Autor Anton Schechowzow, der sich in seinen Büchern mit der Verbindung zwischen Rechtsextremen aus Europa und Russland beschäftigt hat.
Putins Rhetorik sei von nationalistischen und rechtsextremen Parteien in Europa geteilt worden: “Sie sahen Putins Russland auch als eine konservative Gesellschaft, die traditionelle Werte wie die Familie verteidigt. Es gab eine ideologische Verbindung, und diese Politiker dienten mit ihren Aussagen der russischen Staatspropaganda.”
“Die europäischen rechtsextremen Parteien genossen die mediale Unterstützung russischer Propagandakanäle, die sie in ihrer Heimat von den Mainstream-Medien nicht bekamen”, sagt Schechowzow. Einige Parteien haben auch finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten. Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) finanzierte den Wahlkampf für die Regional- und Kommunalwahlen 2014 mit einem Darlehen einer russischen Bank in Höhe von neun Millionen Euro, das noch nicht zurückgezahlt wurde.
Le Pen bezeichnete Putin als “Patriot” und Verteidiger der “traditionellen europäischen Werte” und feierte Putins Maßnahmen zur Bekämpfung der “LGBT-Propaganda”. Während sie die Invasion in der Ukraine verurteilt, hat sie sich gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, wie sie Mitte März auf ihrem Twitter-Account und Mitte April in einem Interview mit dem französischen Medium BFMTV erklärte.
Auch die italienische Lega Nord von Matteo Salvini, bekannt für ihre fremdenfeindliche Politik, hat sich auf die Finanzierung und strategische politische Unterstützung des Kremls verlassen. Wie das italienische Magazin L’Espresso im Februar enthüllte, führte Salvinis Partei geheime Verhandlungen in Moskau mit der Absicht, vor den EU-Parlamentswahlen 2019 Finanzmittel in Millionenhöhe für die Lega zu beschaffen. Salvinis Lega war auch stets die aktivste Partei, die sich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgesprochen hat.
Seit dem Angriff auf die Ukraine versucht Salvini ungeschickt, seine Verbindungen zu Putin zu vertuschen. Anfang März reiste er in die polnische Stadt Przemyśl, eine der Haupteinreisestellen für Menschen aus der Ukraine. Przemyśls Bürgermeister Wojciech Bakun war jedoch nicht glücklich darüber, dass der Lega-Chef in seine Stadt kam, um sich für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Szene zu setzen. Bakun protestierte, indem er Salvini ein T-Shirt mit Putins Konterfei vors Gesicht hielt. Der italienische Politiker hatte das T-Shirt 2015 im EU-Parlament getragen. Damals hatte er über sein Outfit zu Ehren Putins gesagt: “Ich habe es in Moskau gekauft. Es ist eine Antwort auf die europäischen Dummköpfe, die mit Putin und Russland Krieg spielen.”
In der AfD, die ebenfalls Verbindungen zum Kreml hat, sind einige Politiker noch nicht bereit, den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. So etwa der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der sich gerne auf die Seite Moskaus stellt und in russischen Medien behauptet, es gebe keine Demokratie in Deutschland, wie ein Bericht der Sendung “Kontraste” zeigt.
“Wenn man von russlandfreundlichen rechtsextremen Parteien spricht, geht es hauptsächlich um bestimmte Personen innerhalb dieser Fraktionen, die diese Agenda vorantreiben”, sagt Experte Schechowzow. Als Beispiel nennt er die österreichische FPÖ: “2019 wurde die gesamte pro-russische Fraktion der Partei mit dem Austritt von Hans-Christian Strache nach der Ibiza-Affäre aufgelöst.”
In Europa habe sich Russland in die Bundestagswahl 2017 eingemischt, ebenso wie in die Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich: “In Deutschland haben die Russen diese ganze Anti-Merkel-Hetze betrieben”, so Schechowzow. Russland mische sich in Wahlen ein, wenn es meint, dass es dies tun sollte – und kann. In Ungarn beispielsweise sei das nicht nötig gewesen, da Ministerpräsident Viktor Orbán seine Agenda, die mehrere demokratische Prinzipien angreift, bereits durchgesetzt habe.
Wie die New York Times im September 2021 aufdeckte, suchte die katalanische Separatistenpartei von Carles Puigdemont bei ihrem Kampf für die Unabhängigkeit von Spanien Hilfe in Russland. Puigdemont, der wegen Hochverrats vor der spanischen Justiz auf der Flucht ist, bestreitet jede Verbindung zum Kreml.
Neben rechtsextremen Parteien gibt es auch prominente Politiker aus Europa, die millionenschwere Geschäftsbeziehungen zum russischen Staatschef Putin unterhalten haben. Durch den Krieg haben einige ihre Führungspositionen in Unternehmen mit Verbindungen zu Russland niedergelegt. Der italienische Ex-Premierminister Matteo Renzi ist Ende Februar aus dem Vorstand von Delimobil, Russlands größtem Carsharing-Unternehmen, zurückgetreten. Der ehemalige französische Staatschef François Fillon kündigte ebenfalls seinen raschen Rücktritt von seiner Funkiton bei Sibur an, dem russischen Petrochemieunternehmen. Altbundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder hingegen schweigt und behält seine Vorstandsposten bei Gazprom und Rosnef bei.
“Putin hat Salvini, Le Pen oder Schröder nie als Freunde betrachtet. Er respektiert sie nicht. Das einzige Land, das er respektiert oder von dem er gegenseitigen Respekt erwartet, sind die USA“, sagt Schechowzow: “Das kommt von Putins Erfahrung als Geheimdienstoffizier: Kein Respekt vor Menschen, die bereit sind, die nationalen Interessen ihrer eigenen Gesellschaften zu verraten.”
1,8 Jahre – das ist die durchschnittliche Lebensdauer eines Smartphones. Oft ist eine Reparatur gar nicht möglich. Und wenn doch, ist es meist günstiger, ein neues Gerät zu kaufen. Als Teil der Sustainable Products Initiative (SPI) will die EU-Kommission nun das Recht auf Reparatur stärken (Europe.Table berichtete).
Die Pläne dürften erheblichen Anpassungsbedarf in der Industrie mit sich bringen. Die Hersteller beschäftige vor allem der Aufwand in der Umsetzung, sagt Claas Oehlmann, Geschäftsführer der BDI-Initiative Circular Economy. Wenn künftig der Handel mit Ersatzteilen oder Leasing-Modelle immer wichtiger werden, könnten bestimmte Geschäftsmodelle womöglich nicht mehr funktionieren.
Vielen Unternehmen sei klar, dass Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit zentral für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft seien. “Dies muss mit dem Produktdesign anfangen, das ist der Schlüssel für nachhaltige Erzeugnisse”, so Oehlmann. Allerdings seien konkrete Berechnungen der Wirkung zurzeit noch schwierig: “Die neue Ökodesign-Verordnung gibt erst mal nur den Rahmen vor”, sagt Oehlmann. “Wie einzelne Maßnahmen aussehen werden, ist noch nicht klar.” Die bereits bestehenden Ökodesign-Vorgaben böten aber eine gewisse Orientierung, wie die Umstellung aussehen werde.
Die Ökodesign-Richtlinie bezieht sich bislang nur auf bestimmte Kategorien wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke und Fernseher. Die EU-Kommission will sie auf weitere Produkte wie Smartphones, Computer und Staubsauger ausweiten und in eine Verordnung ändern. Garantien auf Produkte sollen länger gelten, Ersatzteile schneller verfügbar sein und Software-Updates auch für ältere Geräte verfügbar.
Laut einer Studie der Beratungsfirma Oliver Wyman würden die Erlöse europäischer Firmen dadurch um etwa 20 Prozent sinken. Die Umsatzeinbußen der Hersteller ergäben sich demnach aus neuen Vorgaben für das Produktdesign: Zum Beispiel müssten einzelne Komponenten von Produkten zukünftig nicht mehr geklebt, sondern zusammengeschraubt werden, um sie reparierbar zu machen. Die Lebensdauer von Elektrogeräten könne nach Einschätzungen der Industrie um etwa ein Viertel verlängert werden und führe so zu weniger Verkäufen.
Unklar sei zudem, wie die Vorgaben auch für importierte Waren gelten können, sodass Hersteller innerhalb der EU im Wettbewerb keinen Nachteil haben. Von der Kommission heißt es hierzu, die Verordnung werde “gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, die ihre Produkte auf dem EU-Markt verkaufen möchten”.
Die Analyse von Oliver Wyman stellt aber auch fest: Die Einbußen der Unternehmen durch geringere Verkaufszahlen ließen sich zumindest zum Teil über neue Geschäftsmodelle ausgleichen. So könnten Hersteller ihren Umsatz um etwa zehn Prozent erhöhen, wenn sie Ersatzteile verkauften, den Secondhand-Markt bedienten und mehr Service anböten, etwa Abo-Modelle für Softwareupdates oder Reparaturen.
Für die Hersteller sei das Geschäft mit Ersatzteilen jedoch eine große Herausforderung, sagt Werner Scholz, Fachverbandsgeschäftsführer für Hausgeräte beim ZVEI. “Ein Ersatzteil muss bewirtschaftet werden, das legen Sie nicht irgendwo ins Lager und vergessen es dann. Die Anforderungen an Komponenten und Ersatzteile ändern sich permanent, und Kunststoffe oder bestimmte Metalle werden verboten.” Motoren, die Hersteller heute bauen und als Ersatzteile ins Lager legen, dürften in einigen Jahren bereits nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen. “Die Regulierung darf sich da nicht mit anderer Regulierung beißen.”
Die Lebensdauer von Elektrogeräten ist ein zentraler Punkt der Kreislaufwirtschaft, schließlich ist Elektromüll die am schnellsten wachsende Abfallquelle in der EU. 2019 entsorgte jede:r EU-Bürger:in im Durchschnitt zehn Kilogramm Elektrogeräte. Für Verbraucher:innen ist es bislang meist günstiger, ein neues Gerät zu kaufen.
Die Bereitschaft zum Reparieren ist jedoch hoch, das zeigen Initiativen wie der Reparaturbonus der Verbraucherzentrale Thüringen. Seit Sommer 2021 erstattet diese pro Person und Jahr die Hälfte der Reparaturkosten für Elektrogeräte bis zu einem Wert von 100 Euro. “Es gingen so viele Anträge ein, dass das Budget bereits nach sechs Wochen ausgeschöpft war und das Umweltministerium das Fördervolumen noch einmal aufstockte”, sagt Sprecherin Katrin Braun.
Die Zentrale plant zurzeit eine zweite Auflage des Programms. Auch das österreichische Umweltministerium bietet ab dem 26. April einen solchen Reparaturzuschuss auf nationaler Ebene an. Ein solches Modell komme vor allem lokalen Reparaturdienstleistern zugute, sagt Tobias Brönneke, Leiter des Zentrums für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum (vunk) an der Hochschule Pforzheim und Vorsitzender der Verbraucherkommission Baden-Württemberg.
Darüber hinaus könne eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen helfen. Einige Mitgliedstaaten wie Schweden machen damit bereits gute Erfahrungen. Am wichtigsten sei laut Brönneke jedoch eine Verlängerung der Mängelgewährleistung, die verhindere, dass absichtlich Mängel in Produkte eingebaut würden.
Mit einer tatsächlichen Wirkung auf den Markt rechnen die Verbände in vier bis fünf Jahren. Die Kreislaufwirtschaft in der EU soll spätestens bis 2050 vollständig umgesetzt sein, 2030 sollen bereits verbindliche Ziele für die Wiederverwendung von Materialien gelten.
Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU einen Nachfolger für die E-Commerce-Richtlinie (EC-RL) geschaffen (Europe.Table berichtete). Das Regelungspaket soll den digitalen Binnenmarkt vollenden und die Zukunft des Internets in Europa definieren. 20 Jahre lang bildete die EC-RL das rechtliche Fundament für Online-Dienste. Wenn man die rasante Entwicklung im Digitalbereich betrachtet, ist das schon eine beeindruckend lange Zeit. Der DSA bietet die Möglichkeit, den horizontalen Rechtsrahmen an die technologischen Entwicklungssprünge der letzten 20 Jahre anzupassen.
Damals konnte man sich noch kaum vorstellen, welche Dienste sich entwickeln und in welcher Form sie von Bürgerinnen und Bürgern genutzt würden. Heute sind wir beinahe 24 Stunden täglich online über diverse Devices erreichbar, verschicken und empfangen Nachrichten, nutzen Social Media und Video-Streaming oder lassen uns Bücher, Essen und andere Waren nach Hause liefern.
Dass die EC-RL dafür nicht vollumfänglich geeignet war, steht außer Frage. Dennoch lieferte sie mit ihren Regeln die Grundsäulen, die noch heute essenziell sind: Haftungsbeschränkung auf Basis von Notice und Takedown, Ursprungslandprinzip und das Verbot allgemeiner Überwachung.
Als Verband der Internetwirtschaft sind wir froh, dass der DSA diese Grundsäulen beibehält bzw. auf diesen aufbaut. Auch begrüßen wir ausdrücklich – und haben dies auch aktiv als Forderung des eco im Zuge der Diskussionen um die EC-RL-Nachfolgeregelung eingebracht -, dass der DSA die Diensteanbieter, also Caching-, Hosting- und Zugangsanbieter, um Plattformen erweitert. Damit schafft er die Möglichkeit, denjenigen Rechtssicherheit bei ihren Aktivitäten zu geben, die mehr können, mehr wissen und auch mehr tun wollen, ohne zugleich die Geschäftsgrundlage für diejenigen zu kompromittieren, die weder die Inhalte kennen noch über die finanziellen oder personellen Ressourcen verfügen.
Zu entsprechenden Hindernissen zählen unter anderem starre Fristen und proaktive Maßnahmen, die besonders für KMU nicht zu leisten sind. Jedes seriöse Unternehmen tut bereits jetzt alles dafür, illegale Inhalte schnellstmöglich zu entfernen.
Bedauerlich ist, dass sich die politische Debatte rund um den Digital Services Act auf EU-Ebene sehr stark auf die großen US-Plattformen fokussiert hat. Bei den kleineren und mittleren Anbietern muss klar sein, dass sie die auf Plattformen ausgerichteten Vorgaben kaum erfüllen können. Diese Tatsache, die immerhin einen großen Teil des Marktes betrifft, geht in der politischen Debatte meist unter.
Einer der wichtigsten Punkte ist sicherlich, zu erkennen, dass das Internet ein globales Medium ist und entsprechende Regelungen auch auf der höchstmöglichen politischen Ebene koordiniert werden sollen. Für Deutschland und Europa heißt das: Nur die EU sollte die Regeln vorgeben.
Das deutsche NetzDG, genauso wie andere nationale Regelungen, sind nicht nur dem eco, sondern der gesamten Internetwirtschaft ein Dorn im Auge, da sie nicht mit dem starken Wunsch nach erfolgreichen Firmengründungen in Europa zusammenpassen. Ein Unternehmen, das sich innerhalb von Europa an 27 Regeln anpassen muss, wird sich mehrfach überlegen, ob es nicht lieber nur in einzelnen Ländern aktiv bleibt oder gleich ganz außerhalb Europas in einem großen Markt wie etwa den USA sein Glück versucht. Entsprechend ist es wichtig, dass der DSA auch das NetzDG “ablöst” und es den Nationalstaaten nicht in Form einer Mindestregulierung erlaubt, selbst strengere Maßstäbe anzulegen.
Damit einher geht auch das Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte, also von Notice und Takedown, welches künftig europaweit deutlich einheitlicher ausgestaltet werden soll. Hier nationale Abweichungen und Sonderregelungen zu erlauben, würde den DSA-Kompromiss infrage stellen.
Auch wenn der DSA sicherlich ein Meilenstein der europäischen Digitalpolitik ist, so wird er nicht auf Jahrzehnte Bestand haben, wie es bei der EC-RL der Fall war. Vielmehr wird es einer kontinuierlichen Anpassung und Fortentwicklung bedürfen. Das ist insofern bedauerlich, als die Diskussionen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat deutlich gemacht haben, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind und wie rasch einige das eigentliche Ziel des Digital Services Act aus den Augen verloren haben. Letztlich ist so aus einem kompakten horizontalen Ansatz eine teilweise doch sehr kleinteilige Regelung geworden.
Aus Sicht des eco ist es in diesem Zusammenhang essenziell, dass die Europäische Union jetzt die Chance nutzt, für Rechtssicherheit zu sorgen. Hierfür ist es aber auch notwendig, einen horizontalen Rechtsrahmen zu erlassen. Der DSA darf weder ein Jugend- noch ein Verbraucherschutzgesetz werden.
Bei den Trilogverhandlungen konnten wichtige Punkte, wie das generelle Überwachungsverbot oder der Missbrauch bei der Meldung potenziell illegaler Inhalte zwischen den Verhandlungsführern noch nicht zu einem Konsens gebracht werden. Es bleibt entsprechend weiterhin spannend, denn die Verhandlungen um den DSA sind noch nicht abgeschlossen.
Aus deutscher Sicht ist mit der Ressortverteilung der Ampel-Koalition die Zuständigkeit für den DSA innerhalb der Bundesregierung ins Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewechselt. Naheliegend wäre es, den Digital Services Coordinator (DSC) ebenfalls hier anzusiedeln (Europe.Table berichtete). Damit wäre einerseits sichergestellt, dass die benötigten Strukturen rasch aufgebaut werden können, auf fachliche Expertise zurückgegriffen werden kann und personelle sowie administrative Ressourcen genutzt werden können.
Bei der Umsetzung des DSA und der dann zu erfolgenden Einrichtung des DSC wird es jedenfalls auf eine einheitliche und konsistente Handhabung ankommen, sowohl in Deutschland als auch in Europa.
es war eine TV-Debatte, die diesen Namen tatsächlich verdiente. Fast drei Stunden duellierten sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen vor Millionen von Zuschauern, teils sachlich und detailscharf, teils überaus hitzig. Der in Umfragen führende Amtsinhaber Macron wirkte dabei überaus angriffslustig, bisweilen sogar übermotiviert: “Monsieur Macron, lassen Sie sie ausreden”, ermahnte ihn die Moderatorin. Le Pen agierte zurückhaltender, im Bemühen, präsidial zu wirken. Eine Lehre aus der Debatte 2017, als ein verkniffener Auftritt auf der großen TV-Bühne ihre Niederlage bei der Stichwahl besiegelte.
Die meisten Zuschauer überzeugte die Chefin des Rassemblement National damit allerdings nicht: In einer Blitzumfrage des Fernsehsenders BFM TV sahen nur 39 Prozent der Zuschauer Le Pen als Siegerin, 59 Prozent ihren Kontrahenten Macron. Das Rennen bleibt offen, bis die Wahllokale am Sonntagabend schließen, aber ihrem großen Ziel nähergebracht hat der gestrige Abend Le Pen wohl nicht.
Dabei lag ihr das erste Thema: Sie hat die Kaufkraft zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht, die galoppierende Inflation spielt ihr dabei in die Hände. Macron musste einräumen: “Die Menschen sind sauer, sie kommen mit ihrem Geld nicht aus”. Le Pen erklärte, sie wolle “Präsidentin der Kaufkraft” sein, die Anwältin der “leidenden” Bürger. Ihre Vorschläge, ein Ausstieg aus dem europäischen Strommarkt und eine breit angelegte Senkung der Mehrwertsteuer, boten aber wiederum Macron Angriffsfläche.
Anschließend ging Macron erst recht in die Offensive. Er warf Le Pen vor, sie sei wegen des noch nicht zurückgezahlten Kredits einer Kreml-nahen Bank aus dem Jahr 2015 eine Marionette von Wladimir Putin: “Sie sprechen mit Ihrem Bankier, wenn Sie mit Russland sprechen“. Le Pen beteuerte: “Ich bin eine vollständig freie und unabhängige Frau”. Sie erklärte ihre “absolute Solidarität” für die Ukraine und trage auch die verhängten Sanktionen mit, lehne lediglich ein Öl- und Gasembargo ab – denn dieses bedeute “Harakiri”.
In der Europapolitik ging Macron seine Kontrahentin ebenfalls hart an. Le Pen beteuerte zwar, sie wolle die EU nicht verlassen, lediglich deren Organisationsform ändern. Ihr Programm, etwa der Vorrang des französischen über europäisches Recht, bedeute aber de facto den Frexit, entgegnete Macron. Die Europäische Union funktioniere wie eine Eigentümergemeinschaft in einem Wohnhaus: Wenn man die Fassade renovieren wolle, könne man nicht einfach von heute auf morgen sagen, “wir machen es so oder so, weil mein Name Madame Le Pen ist”. Er selbst hingegen glaube an Europa und an das deutsch-französische Tandem, “weil es uns erlaubt, voranzukommen”.
Le Pen ist nicht die einzige rechtsextreme Politikerin, die angesichts des Kriegs in der Ukraine zumindest für die Öffentlichkeit ihre Verbindung zu Putin zu relativieren versucht. Sie ist etwa in Gesellschaft von Matteo Salvini, Chef der rechten Lega Nord in Italien. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine versuchen die Rechtsaußen inzwischen, ihre engen Beziehungen zum Kreml zu verbergen, wie Isabel Cuesta Camacho analysiert.
Die Verhandlungen um den Digital Services Act sind noch nicht abgeschlossen, es bleibt weiter spannend. In seinem Gastbeitrag für Europe.Table hat sich Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco-Verbandes, mit wichtigen Aspekten des DSA auseinandergesetzt. Besonders deutlich wird er in einem Punkt: “Nur die EU sollte die Regeln vorgeben”, schreibt er. Das deutsche NetzDG und andere nationale Regelungen müssten weichen, damit die EU mit dem DSA für Rechtssicherheit sorge.
Marine Le Pen würde ihre Bewunderung für Wladimir Putin gern vergessen machen. Zwar scheint ihre jahrelange Nähe zum Kreml bei den französischen Präsidentschaftswahlen kein K.-o.-Kriterium zu sein (Europe.Table berichtete) – das Rennen gegen Emmanuel Macron ist unmittelbar vor der Stichwahl am Sonntag noch offen. Die rechtsextreme Kandidatin hat ihre Unterstützung für Russlands Präsidenten seit Beginn des Krieges in der Ukraine aber relativieren müssen. Stattdessen hat sie sich im Wahlkampf lieber auf die Frage der Kaufkraft konzentriert – und nebenbei die westlichen Sanktionen gegen Russland für die galoppierende Inflation mitverantwortlich gemacht.
Die französische Präsidentschaftskandidatin ist nicht die einzige europäische Politikerin, die seit der Invasion in der Ukraine versucht hat, ihre Nähe zum Kreml zu verbergen. Ob die katalanische Separatistenpartei des vor der Justiz geflohenen Carles Puigdemont, Matteo Salvinis Lega Nord in Italien oder die AfD: Nationalistische und rechtsextreme Politiker versuchen, ihre Unterstützung für Wladimir Putin zu vertuschen. “Putins Russland ist toxisch geworden”, sagt der Autor Anton Schechowzow, der sich in seinen Büchern mit der Verbindung zwischen Rechtsextremen aus Europa und Russland beschäftigt hat.
Putins Rhetorik sei von nationalistischen und rechtsextremen Parteien in Europa geteilt worden: “Sie sahen Putins Russland auch als eine konservative Gesellschaft, die traditionelle Werte wie die Familie verteidigt. Es gab eine ideologische Verbindung, und diese Politiker dienten mit ihren Aussagen der russischen Staatspropaganda.”
“Die europäischen rechtsextremen Parteien genossen die mediale Unterstützung russischer Propagandakanäle, die sie in ihrer Heimat von den Mainstream-Medien nicht bekamen”, sagt Schechowzow. Einige Parteien haben auch finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten. Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) finanzierte den Wahlkampf für die Regional- und Kommunalwahlen 2014 mit einem Darlehen einer russischen Bank in Höhe von neun Millionen Euro, das noch nicht zurückgezahlt wurde.
Le Pen bezeichnete Putin als “Patriot” und Verteidiger der “traditionellen europäischen Werte” und feierte Putins Maßnahmen zur Bekämpfung der “LGBT-Propaganda”. Während sie die Invasion in der Ukraine verurteilt, hat sie sich gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, wie sie Mitte März auf ihrem Twitter-Account und Mitte April in einem Interview mit dem französischen Medium BFMTV erklärte.
Auch die italienische Lega Nord von Matteo Salvini, bekannt für ihre fremdenfeindliche Politik, hat sich auf die Finanzierung und strategische politische Unterstützung des Kremls verlassen. Wie das italienische Magazin L’Espresso im Februar enthüllte, führte Salvinis Partei geheime Verhandlungen in Moskau mit der Absicht, vor den EU-Parlamentswahlen 2019 Finanzmittel in Millionenhöhe für die Lega zu beschaffen. Salvinis Lega war auch stets die aktivste Partei, die sich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgesprochen hat.
Seit dem Angriff auf die Ukraine versucht Salvini ungeschickt, seine Verbindungen zu Putin zu vertuschen. Anfang März reiste er in die polnische Stadt Przemyśl, eine der Haupteinreisestellen für Menschen aus der Ukraine. Przemyśls Bürgermeister Wojciech Bakun war jedoch nicht glücklich darüber, dass der Lega-Chef in seine Stadt kam, um sich für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Szene zu setzen. Bakun protestierte, indem er Salvini ein T-Shirt mit Putins Konterfei vors Gesicht hielt. Der italienische Politiker hatte das T-Shirt 2015 im EU-Parlament getragen. Damals hatte er über sein Outfit zu Ehren Putins gesagt: “Ich habe es in Moskau gekauft. Es ist eine Antwort auf die europäischen Dummköpfe, die mit Putin und Russland Krieg spielen.”
In der AfD, die ebenfalls Verbindungen zum Kreml hat, sind einige Politiker noch nicht bereit, den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. So etwa der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der sich gerne auf die Seite Moskaus stellt und in russischen Medien behauptet, es gebe keine Demokratie in Deutschland, wie ein Bericht der Sendung “Kontraste” zeigt.
“Wenn man von russlandfreundlichen rechtsextremen Parteien spricht, geht es hauptsächlich um bestimmte Personen innerhalb dieser Fraktionen, die diese Agenda vorantreiben”, sagt Experte Schechowzow. Als Beispiel nennt er die österreichische FPÖ: “2019 wurde die gesamte pro-russische Fraktion der Partei mit dem Austritt von Hans-Christian Strache nach der Ibiza-Affäre aufgelöst.”
In Europa habe sich Russland in die Bundestagswahl 2017 eingemischt, ebenso wie in die Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich: “In Deutschland haben die Russen diese ganze Anti-Merkel-Hetze betrieben”, so Schechowzow. Russland mische sich in Wahlen ein, wenn es meint, dass es dies tun sollte – und kann. In Ungarn beispielsweise sei das nicht nötig gewesen, da Ministerpräsident Viktor Orbán seine Agenda, die mehrere demokratische Prinzipien angreift, bereits durchgesetzt habe.
Wie die New York Times im September 2021 aufdeckte, suchte die katalanische Separatistenpartei von Carles Puigdemont bei ihrem Kampf für die Unabhängigkeit von Spanien Hilfe in Russland. Puigdemont, der wegen Hochverrats vor der spanischen Justiz auf der Flucht ist, bestreitet jede Verbindung zum Kreml.
Neben rechtsextremen Parteien gibt es auch prominente Politiker aus Europa, die millionenschwere Geschäftsbeziehungen zum russischen Staatschef Putin unterhalten haben. Durch den Krieg haben einige ihre Führungspositionen in Unternehmen mit Verbindungen zu Russland niedergelegt. Der italienische Ex-Premierminister Matteo Renzi ist Ende Februar aus dem Vorstand von Delimobil, Russlands größtem Carsharing-Unternehmen, zurückgetreten. Der ehemalige französische Staatschef François Fillon kündigte ebenfalls seinen raschen Rücktritt von seiner Funkiton bei Sibur an, dem russischen Petrochemieunternehmen. Altbundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder hingegen schweigt und behält seine Vorstandsposten bei Gazprom und Rosnef bei.
“Putin hat Salvini, Le Pen oder Schröder nie als Freunde betrachtet. Er respektiert sie nicht. Das einzige Land, das er respektiert oder von dem er gegenseitigen Respekt erwartet, sind die USA“, sagt Schechowzow: “Das kommt von Putins Erfahrung als Geheimdienstoffizier: Kein Respekt vor Menschen, die bereit sind, die nationalen Interessen ihrer eigenen Gesellschaften zu verraten.”
1,8 Jahre – das ist die durchschnittliche Lebensdauer eines Smartphones. Oft ist eine Reparatur gar nicht möglich. Und wenn doch, ist es meist günstiger, ein neues Gerät zu kaufen. Als Teil der Sustainable Products Initiative (SPI) will die EU-Kommission nun das Recht auf Reparatur stärken (Europe.Table berichtete).
Die Pläne dürften erheblichen Anpassungsbedarf in der Industrie mit sich bringen. Die Hersteller beschäftige vor allem der Aufwand in der Umsetzung, sagt Claas Oehlmann, Geschäftsführer der BDI-Initiative Circular Economy. Wenn künftig der Handel mit Ersatzteilen oder Leasing-Modelle immer wichtiger werden, könnten bestimmte Geschäftsmodelle womöglich nicht mehr funktionieren.
Vielen Unternehmen sei klar, dass Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit zentral für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft seien. “Dies muss mit dem Produktdesign anfangen, das ist der Schlüssel für nachhaltige Erzeugnisse”, so Oehlmann. Allerdings seien konkrete Berechnungen der Wirkung zurzeit noch schwierig: “Die neue Ökodesign-Verordnung gibt erst mal nur den Rahmen vor”, sagt Oehlmann. “Wie einzelne Maßnahmen aussehen werden, ist noch nicht klar.” Die bereits bestehenden Ökodesign-Vorgaben böten aber eine gewisse Orientierung, wie die Umstellung aussehen werde.
Die Ökodesign-Richtlinie bezieht sich bislang nur auf bestimmte Kategorien wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke und Fernseher. Die EU-Kommission will sie auf weitere Produkte wie Smartphones, Computer und Staubsauger ausweiten und in eine Verordnung ändern. Garantien auf Produkte sollen länger gelten, Ersatzteile schneller verfügbar sein und Software-Updates auch für ältere Geräte verfügbar.
Laut einer Studie der Beratungsfirma Oliver Wyman würden die Erlöse europäischer Firmen dadurch um etwa 20 Prozent sinken. Die Umsatzeinbußen der Hersteller ergäben sich demnach aus neuen Vorgaben für das Produktdesign: Zum Beispiel müssten einzelne Komponenten von Produkten zukünftig nicht mehr geklebt, sondern zusammengeschraubt werden, um sie reparierbar zu machen. Die Lebensdauer von Elektrogeräten könne nach Einschätzungen der Industrie um etwa ein Viertel verlängert werden und führe so zu weniger Verkäufen.
Unklar sei zudem, wie die Vorgaben auch für importierte Waren gelten können, sodass Hersteller innerhalb der EU im Wettbewerb keinen Nachteil haben. Von der Kommission heißt es hierzu, die Verordnung werde “gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, die ihre Produkte auf dem EU-Markt verkaufen möchten”.
Die Analyse von Oliver Wyman stellt aber auch fest: Die Einbußen der Unternehmen durch geringere Verkaufszahlen ließen sich zumindest zum Teil über neue Geschäftsmodelle ausgleichen. So könnten Hersteller ihren Umsatz um etwa zehn Prozent erhöhen, wenn sie Ersatzteile verkauften, den Secondhand-Markt bedienten und mehr Service anböten, etwa Abo-Modelle für Softwareupdates oder Reparaturen.
Für die Hersteller sei das Geschäft mit Ersatzteilen jedoch eine große Herausforderung, sagt Werner Scholz, Fachverbandsgeschäftsführer für Hausgeräte beim ZVEI. “Ein Ersatzteil muss bewirtschaftet werden, das legen Sie nicht irgendwo ins Lager und vergessen es dann. Die Anforderungen an Komponenten und Ersatzteile ändern sich permanent, und Kunststoffe oder bestimmte Metalle werden verboten.” Motoren, die Hersteller heute bauen und als Ersatzteile ins Lager legen, dürften in einigen Jahren bereits nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen. “Die Regulierung darf sich da nicht mit anderer Regulierung beißen.”
Die Lebensdauer von Elektrogeräten ist ein zentraler Punkt der Kreislaufwirtschaft, schließlich ist Elektromüll die am schnellsten wachsende Abfallquelle in der EU. 2019 entsorgte jede:r EU-Bürger:in im Durchschnitt zehn Kilogramm Elektrogeräte. Für Verbraucher:innen ist es bislang meist günstiger, ein neues Gerät zu kaufen.
Die Bereitschaft zum Reparieren ist jedoch hoch, das zeigen Initiativen wie der Reparaturbonus der Verbraucherzentrale Thüringen. Seit Sommer 2021 erstattet diese pro Person und Jahr die Hälfte der Reparaturkosten für Elektrogeräte bis zu einem Wert von 100 Euro. “Es gingen so viele Anträge ein, dass das Budget bereits nach sechs Wochen ausgeschöpft war und das Umweltministerium das Fördervolumen noch einmal aufstockte”, sagt Sprecherin Katrin Braun.
Die Zentrale plant zurzeit eine zweite Auflage des Programms. Auch das österreichische Umweltministerium bietet ab dem 26. April einen solchen Reparaturzuschuss auf nationaler Ebene an. Ein solches Modell komme vor allem lokalen Reparaturdienstleistern zugute, sagt Tobias Brönneke, Leiter des Zentrums für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum (vunk) an der Hochschule Pforzheim und Vorsitzender der Verbraucherkommission Baden-Württemberg.
Darüber hinaus könne eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen helfen. Einige Mitgliedstaaten wie Schweden machen damit bereits gute Erfahrungen. Am wichtigsten sei laut Brönneke jedoch eine Verlängerung der Mängelgewährleistung, die verhindere, dass absichtlich Mängel in Produkte eingebaut würden.
Mit einer tatsächlichen Wirkung auf den Markt rechnen die Verbände in vier bis fünf Jahren. Die Kreislaufwirtschaft in der EU soll spätestens bis 2050 vollständig umgesetzt sein, 2030 sollen bereits verbindliche Ziele für die Wiederverwendung von Materialien gelten.
Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU einen Nachfolger für die E-Commerce-Richtlinie (EC-RL) geschaffen (Europe.Table berichtete). Das Regelungspaket soll den digitalen Binnenmarkt vollenden und die Zukunft des Internets in Europa definieren. 20 Jahre lang bildete die EC-RL das rechtliche Fundament für Online-Dienste. Wenn man die rasante Entwicklung im Digitalbereich betrachtet, ist das schon eine beeindruckend lange Zeit. Der DSA bietet die Möglichkeit, den horizontalen Rechtsrahmen an die technologischen Entwicklungssprünge der letzten 20 Jahre anzupassen.
Damals konnte man sich noch kaum vorstellen, welche Dienste sich entwickeln und in welcher Form sie von Bürgerinnen und Bürgern genutzt würden. Heute sind wir beinahe 24 Stunden täglich online über diverse Devices erreichbar, verschicken und empfangen Nachrichten, nutzen Social Media und Video-Streaming oder lassen uns Bücher, Essen und andere Waren nach Hause liefern.
Dass die EC-RL dafür nicht vollumfänglich geeignet war, steht außer Frage. Dennoch lieferte sie mit ihren Regeln die Grundsäulen, die noch heute essenziell sind: Haftungsbeschränkung auf Basis von Notice und Takedown, Ursprungslandprinzip und das Verbot allgemeiner Überwachung.
Als Verband der Internetwirtschaft sind wir froh, dass der DSA diese Grundsäulen beibehält bzw. auf diesen aufbaut. Auch begrüßen wir ausdrücklich – und haben dies auch aktiv als Forderung des eco im Zuge der Diskussionen um die EC-RL-Nachfolgeregelung eingebracht -, dass der DSA die Diensteanbieter, also Caching-, Hosting- und Zugangsanbieter, um Plattformen erweitert. Damit schafft er die Möglichkeit, denjenigen Rechtssicherheit bei ihren Aktivitäten zu geben, die mehr können, mehr wissen und auch mehr tun wollen, ohne zugleich die Geschäftsgrundlage für diejenigen zu kompromittieren, die weder die Inhalte kennen noch über die finanziellen oder personellen Ressourcen verfügen.
Zu entsprechenden Hindernissen zählen unter anderem starre Fristen und proaktive Maßnahmen, die besonders für KMU nicht zu leisten sind. Jedes seriöse Unternehmen tut bereits jetzt alles dafür, illegale Inhalte schnellstmöglich zu entfernen.
Bedauerlich ist, dass sich die politische Debatte rund um den Digital Services Act auf EU-Ebene sehr stark auf die großen US-Plattformen fokussiert hat. Bei den kleineren und mittleren Anbietern muss klar sein, dass sie die auf Plattformen ausgerichteten Vorgaben kaum erfüllen können. Diese Tatsache, die immerhin einen großen Teil des Marktes betrifft, geht in der politischen Debatte meist unter.
Einer der wichtigsten Punkte ist sicherlich, zu erkennen, dass das Internet ein globales Medium ist und entsprechende Regelungen auch auf der höchstmöglichen politischen Ebene koordiniert werden sollen. Für Deutschland und Europa heißt das: Nur die EU sollte die Regeln vorgeben.
Das deutsche NetzDG, genauso wie andere nationale Regelungen, sind nicht nur dem eco, sondern der gesamten Internetwirtschaft ein Dorn im Auge, da sie nicht mit dem starken Wunsch nach erfolgreichen Firmengründungen in Europa zusammenpassen. Ein Unternehmen, das sich innerhalb von Europa an 27 Regeln anpassen muss, wird sich mehrfach überlegen, ob es nicht lieber nur in einzelnen Ländern aktiv bleibt oder gleich ganz außerhalb Europas in einem großen Markt wie etwa den USA sein Glück versucht. Entsprechend ist es wichtig, dass der DSA auch das NetzDG “ablöst” und es den Nationalstaaten nicht in Form einer Mindestregulierung erlaubt, selbst strengere Maßstäbe anzulegen.
Damit einher geht auch das Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte, also von Notice und Takedown, welches künftig europaweit deutlich einheitlicher ausgestaltet werden soll. Hier nationale Abweichungen und Sonderregelungen zu erlauben, würde den DSA-Kompromiss infrage stellen.
Auch wenn der DSA sicherlich ein Meilenstein der europäischen Digitalpolitik ist, so wird er nicht auf Jahrzehnte Bestand haben, wie es bei der EC-RL der Fall war. Vielmehr wird es einer kontinuierlichen Anpassung und Fortentwicklung bedürfen. Das ist insofern bedauerlich, als die Diskussionen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat deutlich gemacht haben, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind und wie rasch einige das eigentliche Ziel des Digital Services Act aus den Augen verloren haben. Letztlich ist so aus einem kompakten horizontalen Ansatz eine teilweise doch sehr kleinteilige Regelung geworden.
Aus Sicht des eco ist es in diesem Zusammenhang essenziell, dass die Europäische Union jetzt die Chance nutzt, für Rechtssicherheit zu sorgen. Hierfür ist es aber auch notwendig, einen horizontalen Rechtsrahmen zu erlassen. Der DSA darf weder ein Jugend- noch ein Verbraucherschutzgesetz werden.
Bei den Trilogverhandlungen konnten wichtige Punkte, wie das generelle Überwachungsverbot oder der Missbrauch bei der Meldung potenziell illegaler Inhalte zwischen den Verhandlungsführern noch nicht zu einem Konsens gebracht werden. Es bleibt entsprechend weiterhin spannend, denn die Verhandlungen um den DSA sind noch nicht abgeschlossen.
Aus deutscher Sicht ist mit der Ressortverteilung der Ampel-Koalition die Zuständigkeit für den DSA innerhalb der Bundesregierung ins Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewechselt. Naheliegend wäre es, den Digital Services Coordinator (DSC) ebenfalls hier anzusiedeln (Europe.Table berichtete). Damit wäre einerseits sichergestellt, dass die benötigten Strukturen rasch aufgebaut werden können, auf fachliche Expertise zurückgegriffen werden kann und personelle sowie administrative Ressourcen genutzt werden können.
Bei der Umsetzung des DSA und der dann zu erfolgenden Einrichtung des DSC wird es jedenfalls auf eine einheitliche und konsistente Handhabung ankommen, sowohl in Deutschland als auch in Europa.
