die Schifffahrt ist weiter ein Problemkind der Dekarbonisierung. Der maritime Sektor hängt hinterher und der Kommissionsvorschlag für das Fit-for-55-Dossier für nachhaltige Schiffskraftstoffe gilt als zu wenig ambitioniert. Nun verärgert der EP-Berichterstatter für das Dossier seine Kollegen, hat Lukas Scheid erfahren.
Wird es knapp? Wie knapp wird es? Vor fünf Jahren wurde Emmanuel Macron mit deutlichem Abstand Präsident, die Rechtsextreme Marine Le Pen verlor die Stichwahl klar. Doch das ist diesmal nicht garantiert, analysiert Tanja Kuchenbecker.
Beim Treffen der EU-Außenminister gestern hat es vorerst keine Entscheidung über ein Öl-Embargo gegeben. Aber: “Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
An den Tisch lädt Wirtschaftsminister Habeck: Der Roundtable “Ausbau Produktionskapazitäten für die Energiewende” mit Solar- und Windenergieindustrie soll Erneuerbaren den Weg freiräumen.
In normalen Zeiten ein Riesenskandal: Der Spionageangriff auf EU-Justizkommissar Didier Reynders. Sein und Kommissionsmitarbeiter-Telefone sind im vergangenen Jahr Opfer von Anzapfversuchen geworden – im Verdacht steht Software eines Herstellers, dessen Dienste auch Polen und Ungarn in Anspruch nahmen. Ein Vorgang mit politischer Sprengkraft.
Carole Dieschbourg, luxemburgische Ministerin für Klima, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, wird heute von der Presse als “Stimme Europas” gefeiert. Nach welchen politischen Grundsätzen sie arbeitet, lesen Sie im Portrait.
75 Prozent des EU-Außenhandels und 31 Prozent des EU-Binnenhandels gemessen am Volumen werden zu Wasser abgewickelt. Dazu kommen laut EU-Kommission jährlich 400 Millionen Schiffspassagiere in den Mitgliedstaaten, davon rund 14 Millionen auf Kreuzfahrtschiffen. Schiffe sind 2018 in der EU für 13,5 Prozent aller verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich gewesen. Das Einsparungspotanzial von Emissionen ist entsprechend groß – wenn auch nicht so groß wie beim Straßenverkehr (71 Prozent) oder bei der Luftfahrt (14,4 Prozent).
Nichtsdestotrotz hängt die Schifffahrt im Vergleich zur Straße oder zur Luft bei der Dekarbonisierung hinterher. Die UN-Weltschifffahrtsorganisation (IMO) ist nicht gerade bekannt für ihre Fortschrittlichkeit in dieser Hinsicht (Europe.Table berichtete). Und so sind die Erwartungen an Europa riesig, als Zugpferd voranzugehen. Der Kommissionsvorschlag blieb allerdings bereits hinter diesen Erwartungen zurück.
Das Fit-for-55-Dossier für nachhaltige Schiffskraftstoffe (FuelEU Maritime) sieht vor, dass die durchschnittliche jährliche Kohlenstoffintensität der Schiffe bis 2025 um 2 Prozent, bis 2030 um 6 Prozent und bis 2050 um 75 Prozent sinkt (Vergleichsjahr 2020). Erreicht werden sollen die Ziele durch die Nutzung nachhaltigerer Kraftstoffe. Allerdings gibt es erhebliche Einschränkungen für diesen Vorschlag: Es gilt nur für Handelsschiffe mit einer Gesamttonnage von mehr als 5.000 Tonnen. Die Regelung umfasst zudem 100 Prozent der Fahrten innerhalb der EU, aber nur 50 Prozent der Fahrten zwischen EU-Häfen und Häfen in Drittländern.
Daran will auch Jörgen Warborn (EVP), schwedischer Europaabgeordneter und Berichterstatter für das Dossier im federführenden Verkehrsausschuss nichts ändern. Er hat seinen Berichtsentwurf Mitte vergangener Woche veröffentlicht. Warborn hält am Ambitionsniveau der Kommission fest, was für Unverständnis bei anderen Parlamentariern und Umweltorganisationen sorgt.
Die Kommission und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hätten auf IMO-Ebene die Einschätzung gebilligt, dass die internationale Schifffahrt bis 2050 treibhausgasfrei werden muss, um die Pariser Ziele zu erreichen, sagt Tiemo Wölken (S&D), Berichterstatter für die Stellungnahme im assoziierten ENVI-Ausschuss. Er verweist auf den Abschlussbericht eines Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO im Dezember 2021. Dort haben zahlreiche Länder ein entsprechendes Statement von Tonga unterstützt.
“Ich frage mich daher wirklich, warum der Berichterstatter das Kommissionsziel nicht dahingehend korrigiert, 100 Prozent emissionsfreie Kraftstoffe bis 2050 zu erreichen.” Wölken hatte in seinem Entwurf einer Stellungnahme sowohl die Senkung der Kohlenstoffintensität um 100 Prozent bis 2050 als auch die Einbeziehung aller inter-europäischen Fahrten vorgeschlagen.
Des Weiteren strebt der Sozialdemokrat nach mehr Anreizen für Kraftstoffanbieter und Schiffsbetreiber, grünen Wasserstoff zu verwenden. Dieser sei in der EU-Wasserstoffstrategie als besonders wichtig für die Schifffahrt eingestuft worden, so Wölken. Die Schifffahrt müsse jedoch mit anderen Sektoren um die knappen Vorräte grünen Wasserstoffs konkurrieren, weshalb er sich in den Bereichen, in denen es möglich ist, für die direkte Elektrifizierung ausspricht.
Davon profitiere schließlich auch die Wirtschaft: “Die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung hat bestätigt, dass die Entwicklung der Technologien sowohl den Arbeitnehmer:innen als auch den bestehenden Unternehmen zugutekommen und neue Investitionen anziehen kann.” Die Ziele zu erhöhen ist laut Wölken daher nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten. In Warborns Berichtsentwurf findet Wasserstoff keine Erwähnung.
Stattdessen setzt Warborn auf die Nutzung von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis. Die Kommission hatte deren Verwendung für die Schifffahrt aufgrund der Flächenkonkurrenz im Agrarbereich ausgeschlossen. Damit wollte sie zudem verhindern, dass eine Verlagerung von Biokraftstoffen vom Straßen- auf den Seeverkehrssektor entsteht. Warborn will, dass Biokraftstoffe künftig nicht mehr ausgeschlossen werden und auf See zum Einsatz kommen können.
Jutta Paulus (Greens/EFA), Schattenberichterstatterin für das Dossier im Verkehrsausschuss, hält das mit Blick auf die derzeit drohende Nahrungsmittelkrise für “unverantwortlich”. Es sei erschreckend, dass der Kommissionsvorschlag durch den Parlamentsvorschlag so stark abgeschwächt werden soll.
Der Verkehrs- und Umwelt-Dachverband Transport & Environment (T&E) kritisiert vor allem, dass Warborn LNG als Alternativkraftstoff für Schiffsdiesel noch bis 2046 vorsieht. Damit mache er der fossilen Industrie ein Geschenk, sagt Faïg Abbasov, Programm-Direktor bei T&E für Schifffahrt. “Der neueste IPCC-Bericht von vergangener Woche hat sehr deutlich gemacht, dass Gas-basierte Kraftstoffe nicht in der Lage sind, die Schifffahrt adäquat zu dekarbonisieren.”
Dies sei besonders problematisch, da Europa sich derzeit bemühe, den Gasverbrauch zu senken, um unabhängiger von Russland zu werden, während Herr Warborn fossiles Gas in der Schifffahrt fördere, so Abbasov. Denn im Gegensatz zu anderen Sektoren, wie Haushalte, Energie und Industrie, würden in der Schifffahrt derzeit keine nennenswerten Mengen an Gas verbraucht. Eine Umstellung auf LNG würde die ohnehin schon knappen Ressourcen somit auf noch mehr Verwendungszwecke verteilen.
Marine Le Pen hat ihr Ziel erreicht. Zum zweiten Mal in ihrer politischen Karriere hat die 53-jährige Rechtsextreme den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreicht. Damit kommt es am 24. April zum Duell mit Emmanuel Macron (44). Le Pen erreichte diesmal 23,41 Prozent der Stimmen, etwas mehr als 2017, aber mehr als vier Punkte hinter dem Präsidenten mit 27,6 Prozent. Ebenso knapp wie der erste Wahlgang könnte der zweite werden.
Während des Wahlwochenendes waren Umfragen verboten, doch schon die ersten Umfragen am Sonntag machten deutlich, was in Frankreich für Europa auf dem Spiel steht: die europäische Einheit und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Macron könnte danach die Stichwahl mit 51 bis 54 Prozent gegen Le Pen mit 46 bis 49 Prozent gewinnen. Besonders eng sahen die Meinungsforscher von Ifop mit 51 gegen 49 Prozent dieses Duell, und damit viel knapper als vor fünf Jahren, als Macron mit 66,1 Prozent gegen 33,9 Prozent für Le Pen gewann. Das Wählerpotenzial von Le Pen ist diesmal größer, mit dem Rechtsextremen Éric Zemmour im Hintergrund.
Macron rief umgehend zum “Bollwerk gegen die extreme Rechte” auf. Le Pen ermunterte dagegen “alle jene, die heute nicht Emmanuel Macron gewählt haben” sie zu unterstützen. In der Vergangenheit kam es immer zu einer Front gegen die extreme Rechte, wenn diese zu stark wurde. Doch Anhänger von Le Pen hoffen auf eine Anti-Macron-Front, weil dieser bei vielen in Frankreich unbeliebt ist und als “Präsident der Reichen” wahrgenommen wird.
Da ist auch das Hoffen auf Wähler aus dem Lager des Linken Jean-Luc Mélenchon, der mit 21,7 Prozent der Stimmen deutlich besser als erwartet abschnitt und nur knapp hinter Le Pen lag. Mélenchon rief am Wahlabend zwar dazu auf, keine Stimme an Rechtsextreme zu geben, und bezog damit stärker Position als 2017. Doch eine eindeutige Wahlempfehlung zugunsten Macrons wollte der Linkenkandidat nicht abgeben.
Die Franzosen können nun zwischen zwei völlig entgegengesetzten Ideen für ihr Land und Europa wählen. Macron steht für eine proeuropäische Linie und ist gesellschaftlich und wirtschaftlich liberal. Es sei ein Frankreich der gehobenen Klassen gegen ein Frankreich der Angestellten und Arbeiter, der Städte gegen die Vorstädte, der europäischen Integration gegen die nationale Souveränität, interpretierte die Tageszeitung “Le Monde”. Macron setzte auf seine internationale Statur, Le Pen auf Kaufkraft im eigenen Land. “Die Franzosen wollten dieses Duell nicht, sie hofften auf neue und innovative Kandidaten”, analysierte der Politologe Bruno Cautrès.
Besonders außerhalb von Frankreich wurden Stimmen laut, dass Le Pen eine Bedrohung für Europa wäre. Das müsse das französische Volk verhindern, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag: “Ich bin sehr beunruhigt, ich hoffe, wir werden Le Pen nicht als französische Präsidentin haben.” Das sei ein Bruch mit den EU-Werten und würde die Richtung der EU komplett ändern.
Le Pen machte in ihrer Rede nach dem ersten Wahlgang klar, worum es ihr geht: “Eine Entscheidung für die Gesellschaft, eine Entscheidung für die Zivilisation”. Dabei verwies sie immer wieder auf Frankreich: “Ich will Präsidentin aller Franzosen sein.” Macron dagegen thematisierte auch Europa: “Die Debatte, die wir haben werden, ist entscheidend für unser Land und Europa.”
Macrons glühende Rede für Europa in der Pariser Universität Sorbonne in seinem ersten Amtsjahr ist längst Teil der europäischen Geschichte – so wie die fehlenden Antworten auf Macrons Vorschläge aus Berlin. Im ersten Halbjahr dieses Jahres übt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft aus, und zeigt sich dabei sehr engagiert. Mit Macron würde die EU nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt, die deutsch-französische Achse würde weiterarbeiten können. Projekte wie die gemeinsame Verteidigung, europäische Wirtschaftsprojekte oder Umweltschutz-Vorhaben könnten in Kontinuität zur ersten Amtszeit weiter entwickelt werden. Macron steht dabei für ein souveränes, starkes Europa, das bei Zukunftstechnologien in der Industrie und bei der Sicherheitspolitik unabhängiger werden soll. Schwerpunkte, die Frankreich fast automatisch eine gewichtige Rolle bei der Zukunft Europas geben würden.
Ganz anders die Vorstellungen Marine Le Pens. Sie hat ihre Haltung im Vergleich zu 2017 zwar geändert und will nicht mehr aus EU, Euro oder Schengenraum aussteigen, weil dies Wählerstimmen kosten könnte. Doch sie lehnt die “Diktatur aus Brüssel” ab, setzt sich für ein “Europa der Nationen” ein und will EU-Verträge neu verhandeln. Sie fordert vor allem: mehr Souveränität für Frankreich.
Experten sind der Ansicht, dass mit Le Pen eine Phase der Unsicherheit für Frankreich und Europa beginnen würde. Das Vertrauen in ihre Wirtschaftsexpertise ist gering, im Gegensatz zum Image Macrons. Frankreich würde sich unter Le Pen auf sich selbst zurückziehen. Le Pen plant ein “nationales und soziales Projekt”, das sich an das einfache Volk richten soll. Ein Schulterschluss mit den anderen extremen Rechten in Europa könnte die EU von innen aufweichen, auch ohne Frexit. Sie will auch Frankreichs EU-Budgetanteil kürzen und damit selbst Frankreichs Landwirte unterstützen. Macron dagegen präsentierte sich als Verteidiger eines “Projektes des Fortschritts, der französischen und europäischen Öffnung”.
Le Pen hatte sich 2017 als Bewunderin von Wladmir Putin gezeigt, seinen Angriff auf die Ukraine aber schnell verurteilt. Sollte sie gewählt werden, könnte sich die Position Frankreichs zum Ukrainekrieg oder dem Respekt der Menschenrechte in Ungarn ändern, ebenfalls zum Green Deal, dem europäischen Klimaschutzpaket. Und sollte Frankreich sich mit Le Pen gegen die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Ungarn aussprechen, wäre dieser kaum mehr durchsetzbar.
Ihre Wahl wäre nicht nur eine Gefahr für die EU, sondern auch für die Nato und das in einem Moment, zu dem Europa die größte militärische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Le Pen teilt die Kritik Russlands an der Nato und ist der Ansicht, dass Russland trotz allem wieder ein guter Partner für die EU werden könnte. Sie plädierte wiederholt für einen Ausstieg aus der Nato, was insbesondere in der derzeitigen Situation ein Problem darstellt, da es den Abzug der französischen Truppen bedeuten könnte, die in Osteuropa das Natogebiet schützen.
Vor dem ersten Wahlgang war Europa noch kein großes Wahlkampfthema, doch das könnte sich nun ändern. In Frankreich wird erwartet, dass Macron in den kommenden Tagen Le Pens rechtsextreme Einstellung und ihre Anti-Europa-Ideen zunehmend als Wahlkampfthemen für sich nutzen will.
Bereits als Kind begleitet Carole Dieschbourg ihre Eltern auf Anti-Atomkraft-Demos und steigt im Erwachsenenalter in den Mühlen-Betrieb der Familie ein, der ökologisch produziertes Mehl und fairen Kaffee aus der eigenen Rösterei anbietet. Heute hat die Ministerin ihren eigenen Bienenstock im Garten, doch ein naives Landei ist Carole Dieschbourg nicht.
Im Alter von 36 Jahren gewinnt Dieschbourgs politische Karriere an Fahrt. Als die noch unerfahrene und unbekannte Fraktionsvorsitzende der Grünen (“déi gréng”) 2013 überraschenderweise als Umweltministerin Regierungsmitglied wird, titeln die luxemburgischen Medien unter anderem “katholische Klimakämpferin”, “Risiko für die Grünen” und “Quotenministerin”. Doch spätestens im Dezember 2015 wendet sich das Blatt für Dieschbourg, als sie unter dem EU-Ratsvorsitz Luxemburgs zusammen mit über 150 Staatschefs das historische Pariser Klimaabkommen verhandelt. Nun feiert die Presse sie als “Stimme Europas”.
Seither geht die Umweltministerin in Sachen Klimaschutz nicht vom Gaspedal. Bis 2030 will Luxemburg die Emissionsrate der Treibhausgase um 55 Prozent reduzieren, während erneuerbare Energien 23 Prozent des Gesamtverbrauchs übernehmen sollen. Bei der Umsetzung soll “der Klimapakt” helfen. Ein Instrument, mit dem Carole Dieschbourg an vielen Baustellen der Klima- und Biodiversitätskrise gleichzeitig ansetzt, zum Beispiel Entwaldung, Einsatz von Pestiziden und Verschmutzung der Gewässer und Böden, sowie die Einführung von CO2-Preisen.
Mit Finanzspritzen und Vermittlung von Knowhow will der luxemburgische Staat seinen Gemeinden helfen, die ökologische Transition umzusetzen. Auch an Personal wird dabei nicht gespart. So bekommt jede Gemeinde einen Klimaschöffen gestellt, der die Entwicklungen begleitet.
Carole Dieschbourg nutzt lieber leichte Sprache als hochgestochenes Vokabular, doch das hindert sie nicht daran, klare Worte zu finden. “No-Go” und “Greenwashing” fallen Anfang Januar im Interview mit der Ministerin über den Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie (Europe.Table berichtete). Doch als die sie im Februar der neuen Bundesregierung einen Höflichkeitsbesuch abstattete und der bei Podiumsdiskussion “Europe 2022” auftrat, ging es um mehr.
Klima und soziale Gerechtigkeit gehen für Dieschbourg Hand in Hand. Sie will den ökologischen Übergang schnell “hinbekommen”, aber dabei die Kosten für die Schwächsten und künftige Generationen so gering wie möglich halten. Sie stellt klar: “Steigende Energiepreise sind keine Folge von Klimapolitik.”
Im Gegenteil, klimafreundliche Politik sei der Schlüssel zur Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und geopolitischen Faktoren. In Steffi Lemke, der Bundesumweltministerin, scheint Carole Dieschbourg eine Verbündete gefunden zu haben. Sowohl auf dem Podium als auch bei gemeinsamen Mittagessen diskutierten die beiden Grünen im Kanon über die Demokratisierung von Energie, Engpässe in globalen Lieferketten und über “ein Europa der Bürger, wo Diskussionen möglich sind und Diskussion nicht gleich Konflikt heißt.” Giorgia Grimaldi
die Schifffahrt ist weiter ein Problemkind der Dekarbonisierung. Der maritime Sektor hängt hinterher und der Kommissionsvorschlag für das Fit-for-55-Dossier für nachhaltige Schiffskraftstoffe gilt als zu wenig ambitioniert. Nun verärgert der EP-Berichterstatter für das Dossier seine Kollegen, hat Lukas Scheid erfahren.
Wird es knapp? Wie knapp wird es? Vor fünf Jahren wurde Emmanuel Macron mit deutlichem Abstand Präsident, die Rechtsextreme Marine Le Pen verlor die Stichwahl klar. Doch das ist diesmal nicht garantiert, analysiert Tanja Kuchenbecker.
Beim Treffen der EU-Außenminister gestern hat es vorerst keine Entscheidung über ein Öl-Embargo gegeben. Aber: “Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
An den Tisch lädt Wirtschaftsminister Habeck: Der Roundtable “Ausbau Produktionskapazitäten für die Energiewende” mit Solar- und Windenergieindustrie soll Erneuerbaren den Weg freiräumen.
In normalen Zeiten ein Riesenskandal: Der Spionageangriff auf EU-Justizkommissar Didier Reynders. Sein und Kommissionsmitarbeiter-Telefone sind im vergangenen Jahr Opfer von Anzapfversuchen geworden – im Verdacht steht Software eines Herstellers, dessen Dienste auch Polen und Ungarn in Anspruch nahmen. Ein Vorgang mit politischer Sprengkraft.
Carole Dieschbourg, luxemburgische Ministerin für Klima, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, wird heute von der Presse als “Stimme Europas” gefeiert. Nach welchen politischen Grundsätzen sie arbeitet, lesen Sie im Portrait.
75 Prozent des EU-Außenhandels und 31 Prozent des EU-Binnenhandels gemessen am Volumen werden zu Wasser abgewickelt. Dazu kommen laut EU-Kommission jährlich 400 Millionen Schiffspassagiere in den Mitgliedstaaten, davon rund 14 Millionen auf Kreuzfahrtschiffen. Schiffe sind 2018 in der EU für 13,5 Prozent aller verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich gewesen. Das Einsparungspotanzial von Emissionen ist entsprechend groß – wenn auch nicht so groß wie beim Straßenverkehr (71 Prozent) oder bei der Luftfahrt (14,4 Prozent).
Nichtsdestotrotz hängt die Schifffahrt im Vergleich zur Straße oder zur Luft bei der Dekarbonisierung hinterher. Die UN-Weltschifffahrtsorganisation (IMO) ist nicht gerade bekannt für ihre Fortschrittlichkeit in dieser Hinsicht (Europe.Table berichtete). Und so sind die Erwartungen an Europa riesig, als Zugpferd voranzugehen. Der Kommissionsvorschlag blieb allerdings bereits hinter diesen Erwartungen zurück.
Das Fit-for-55-Dossier für nachhaltige Schiffskraftstoffe (FuelEU Maritime) sieht vor, dass die durchschnittliche jährliche Kohlenstoffintensität der Schiffe bis 2025 um 2 Prozent, bis 2030 um 6 Prozent und bis 2050 um 75 Prozent sinkt (Vergleichsjahr 2020). Erreicht werden sollen die Ziele durch die Nutzung nachhaltigerer Kraftstoffe. Allerdings gibt es erhebliche Einschränkungen für diesen Vorschlag: Es gilt nur für Handelsschiffe mit einer Gesamttonnage von mehr als 5.000 Tonnen. Die Regelung umfasst zudem 100 Prozent der Fahrten innerhalb der EU, aber nur 50 Prozent der Fahrten zwischen EU-Häfen und Häfen in Drittländern.
Daran will auch Jörgen Warborn (EVP), schwedischer Europaabgeordneter und Berichterstatter für das Dossier im federführenden Verkehrsausschuss nichts ändern. Er hat seinen Berichtsentwurf Mitte vergangener Woche veröffentlicht. Warborn hält am Ambitionsniveau der Kommission fest, was für Unverständnis bei anderen Parlamentariern und Umweltorganisationen sorgt.
Die Kommission und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hätten auf IMO-Ebene die Einschätzung gebilligt, dass die internationale Schifffahrt bis 2050 treibhausgasfrei werden muss, um die Pariser Ziele zu erreichen, sagt Tiemo Wölken (S&D), Berichterstatter für die Stellungnahme im assoziierten ENVI-Ausschuss. Er verweist auf den Abschlussbericht eines Treffens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO im Dezember 2021. Dort haben zahlreiche Länder ein entsprechendes Statement von Tonga unterstützt.
“Ich frage mich daher wirklich, warum der Berichterstatter das Kommissionsziel nicht dahingehend korrigiert, 100 Prozent emissionsfreie Kraftstoffe bis 2050 zu erreichen.” Wölken hatte in seinem Entwurf einer Stellungnahme sowohl die Senkung der Kohlenstoffintensität um 100 Prozent bis 2050 als auch die Einbeziehung aller inter-europäischen Fahrten vorgeschlagen.
Des Weiteren strebt der Sozialdemokrat nach mehr Anreizen für Kraftstoffanbieter und Schiffsbetreiber, grünen Wasserstoff zu verwenden. Dieser sei in der EU-Wasserstoffstrategie als besonders wichtig für die Schifffahrt eingestuft worden, so Wölken. Die Schifffahrt müsse jedoch mit anderen Sektoren um die knappen Vorräte grünen Wasserstoffs konkurrieren, weshalb er sich in den Bereichen, in denen es möglich ist, für die direkte Elektrifizierung ausspricht.
Davon profitiere schließlich auch die Wirtschaft: “Die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung hat bestätigt, dass die Entwicklung der Technologien sowohl den Arbeitnehmer:innen als auch den bestehenden Unternehmen zugutekommen und neue Investitionen anziehen kann.” Die Ziele zu erhöhen ist laut Wölken daher nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten. In Warborns Berichtsentwurf findet Wasserstoff keine Erwähnung.
Stattdessen setzt Warborn auf die Nutzung von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis. Die Kommission hatte deren Verwendung für die Schifffahrt aufgrund der Flächenkonkurrenz im Agrarbereich ausgeschlossen. Damit wollte sie zudem verhindern, dass eine Verlagerung von Biokraftstoffen vom Straßen- auf den Seeverkehrssektor entsteht. Warborn will, dass Biokraftstoffe künftig nicht mehr ausgeschlossen werden und auf See zum Einsatz kommen können.
Jutta Paulus (Greens/EFA), Schattenberichterstatterin für das Dossier im Verkehrsausschuss, hält das mit Blick auf die derzeit drohende Nahrungsmittelkrise für “unverantwortlich”. Es sei erschreckend, dass der Kommissionsvorschlag durch den Parlamentsvorschlag so stark abgeschwächt werden soll.
Der Verkehrs- und Umwelt-Dachverband Transport & Environment (T&E) kritisiert vor allem, dass Warborn LNG als Alternativkraftstoff für Schiffsdiesel noch bis 2046 vorsieht. Damit mache er der fossilen Industrie ein Geschenk, sagt Faïg Abbasov, Programm-Direktor bei T&E für Schifffahrt. “Der neueste IPCC-Bericht von vergangener Woche hat sehr deutlich gemacht, dass Gas-basierte Kraftstoffe nicht in der Lage sind, die Schifffahrt adäquat zu dekarbonisieren.”
Dies sei besonders problematisch, da Europa sich derzeit bemühe, den Gasverbrauch zu senken, um unabhängiger von Russland zu werden, während Herr Warborn fossiles Gas in der Schifffahrt fördere, so Abbasov. Denn im Gegensatz zu anderen Sektoren, wie Haushalte, Energie und Industrie, würden in der Schifffahrt derzeit keine nennenswerten Mengen an Gas verbraucht. Eine Umstellung auf LNG würde die ohnehin schon knappen Ressourcen somit auf noch mehr Verwendungszwecke verteilen.
Marine Le Pen hat ihr Ziel erreicht. Zum zweiten Mal in ihrer politischen Karriere hat die 53-jährige Rechtsextreme den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreicht. Damit kommt es am 24. April zum Duell mit Emmanuel Macron (44). Le Pen erreichte diesmal 23,41 Prozent der Stimmen, etwas mehr als 2017, aber mehr als vier Punkte hinter dem Präsidenten mit 27,6 Prozent. Ebenso knapp wie der erste Wahlgang könnte der zweite werden.
Während des Wahlwochenendes waren Umfragen verboten, doch schon die ersten Umfragen am Sonntag machten deutlich, was in Frankreich für Europa auf dem Spiel steht: die europäische Einheit und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Macron könnte danach die Stichwahl mit 51 bis 54 Prozent gegen Le Pen mit 46 bis 49 Prozent gewinnen. Besonders eng sahen die Meinungsforscher von Ifop mit 51 gegen 49 Prozent dieses Duell, und damit viel knapper als vor fünf Jahren, als Macron mit 66,1 Prozent gegen 33,9 Prozent für Le Pen gewann. Das Wählerpotenzial von Le Pen ist diesmal größer, mit dem Rechtsextremen Éric Zemmour im Hintergrund.
Macron rief umgehend zum “Bollwerk gegen die extreme Rechte” auf. Le Pen ermunterte dagegen “alle jene, die heute nicht Emmanuel Macron gewählt haben” sie zu unterstützen. In der Vergangenheit kam es immer zu einer Front gegen die extreme Rechte, wenn diese zu stark wurde. Doch Anhänger von Le Pen hoffen auf eine Anti-Macron-Front, weil dieser bei vielen in Frankreich unbeliebt ist und als “Präsident der Reichen” wahrgenommen wird.
Da ist auch das Hoffen auf Wähler aus dem Lager des Linken Jean-Luc Mélenchon, der mit 21,7 Prozent der Stimmen deutlich besser als erwartet abschnitt und nur knapp hinter Le Pen lag. Mélenchon rief am Wahlabend zwar dazu auf, keine Stimme an Rechtsextreme zu geben, und bezog damit stärker Position als 2017. Doch eine eindeutige Wahlempfehlung zugunsten Macrons wollte der Linkenkandidat nicht abgeben.
Die Franzosen können nun zwischen zwei völlig entgegengesetzten Ideen für ihr Land und Europa wählen. Macron steht für eine proeuropäische Linie und ist gesellschaftlich und wirtschaftlich liberal. Es sei ein Frankreich der gehobenen Klassen gegen ein Frankreich der Angestellten und Arbeiter, der Städte gegen die Vorstädte, der europäischen Integration gegen die nationale Souveränität, interpretierte die Tageszeitung “Le Monde”. Macron setzte auf seine internationale Statur, Le Pen auf Kaufkraft im eigenen Land. “Die Franzosen wollten dieses Duell nicht, sie hofften auf neue und innovative Kandidaten”, analysierte der Politologe Bruno Cautrès.
Besonders außerhalb von Frankreich wurden Stimmen laut, dass Le Pen eine Bedrohung für Europa wäre. Das müsse das französische Volk verhindern, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag: “Ich bin sehr beunruhigt, ich hoffe, wir werden Le Pen nicht als französische Präsidentin haben.” Das sei ein Bruch mit den EU-Werten und würde die Richtung der EU komplett ändern.
Le Pen machte in ihrer Rede nach dem ersten Wahlgang klar, worum es ihr geht: “Eine Entscheidung für die Gesellschaft, eine Entscheidung für die Zivilisation”. Dabei verwies sie immer wieder auf Frankreich: “Ich will Präsidentin aller Franzosen sein.” Macron dagegen thematisierte auch Europa: “Die Debatte, die wir haben werden, ist entscheidend für unser Land und Europa.”
Macrons glühende Rede für Europa in der Pariser Universität Sorbonne in seinem ersten Amtsjahr ist längst Teil der europäischen Geschichte – so wie die fehlenden Antworten auf Macrons Vorschläge aus Berlin. Im ersten Halbjahr dieses Jahres übt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft aus, und zeigt sich dabei sehr engagiert. Mit Macron würde die EU nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt, die deutsch-französische Achse würde weiterarbeiten können. Projekte wie die gemeinsame Verteidigung, europäische Wirtschaftsprojekte oder Umweltschutz-Vorhaben könnten in Kontinuität zur ersten Amtszeit weiter entwickelt werden. Macron steht dabei für ein souveränes, starkes Europa, das bei Zukunftstechnologien in der Industrie und bei der Sicherheitspolitik unabhängiger werden soll. Schwerpunkte, die Frankreich fast automatisch eine gewichtige Rolle bei der Zukunft Europas geben würden.
Ganz anders die Vorstellungen Marine Le Pens. Sie hat ihre Haltung im Vergleich zu 2017 zwar geändert und will nicht mehr aus EU, Euro oder Schengenraum aussteigen, weil dies Wählerstimmen kosten könnte. Doch sie lehnt die “Diktatur aus Brüssel” ab, setzt sich für ein “Europa der Nationen” ein und will EU-Verträge neu verhandeln. Sie fordert vor allem: mehr Souveränität für Frankreich.
Experten sind der Ansicht, dass mit Le Pen eine Phase der Unsicherheit für Frankreich und Europa beginnen würde. Das Vertrauen in ihre Wirtschaftsexpertise ist gering, im Gegensatz zum Image Macrons. Frankreich würde sich unter Le Pen auf sich selbst zurückziehen. Le Pen plant ein “nationales und soziales Projekt”, das sich an das einfache Volk richten soll. Ein Schulterschluss mit den anderen extremen Rechten in Europa könnte die EU von innen aufweichen, auch ohne Frexit. Sie will auch Frankreichs EU-Budgetanteil kürzen und damit selbst Frankreichs Landwirte unterstützen. Macron dagegen präsentierte sich als Verteidiger eines “Projektes des Fortschritts, der französischen und europäischen Öffnung”.
Le Pen hatte sich 2017 als Bewunderin von Wladmir Putin gezeigt, seinen Angriff auf die Ukraine aber schnell verurteilt. Sollte sie gewählt werden, könnte sich die Position Frankreichs zum Ukrainekrieg oder dem Respekt der Menschenrechte in Ungarn ändern, ebenfalls zum Green Deal, dem europäischen Klimaschutzpaket. Und sollte Frankreich sich mit Le Pen gegen die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Ungarn aussprechen, wäre dieser kaum mehr durchsetzbar.
Ihre Wahl wäre nicht nur eine Gefahr für die EU, sondern auch für die Nato und das in einem Moment, zu dem Europa die größte militärische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Le Pen teilt die Kritik Russlands an der Nato und ist der Ansicht, dass Russland trotz allem wieder ein guter Partner für die EU werden könnte. Sie plädierte wiederholt für einen Ausstieg aus der Nato, was insbesondere in der derzeitigen Situation ein Problem darstellt, da es den Abzug der französischen Truppen bedeuten könnte, die in Osteuropa das Natogebiet schützen.
Vor dem ersten Wahlgang war Europa noch kein großes Wahlkampfthema, doch das könnte sich nun ändern. In Frankreich wird erwartet, dass Macron in den kommenden Tagen Le Pens rechtsextreme Einstellung und ihre Anti-Europa-Ideen zunehmend als Wahlkampfthemen für sich nutzen will.
Bereits als Kind begleitet Carole Dieschbourg ihre Eltern auf Anti-Atomkraft-Demos und steigt im Erwachsenenalter in den Mühlen-Betrieb der Familie ein, der ökologisch produziertes Mehl und fairen Kaffee aus der eigenen Rösterei anbietet. Heute hat die Ministerin ihren eigenen Bienenstock im Garten, doch ein naives Landei ist Carole Dieschbourg nicht.
Im Alter von 36 Jahren gewinnt Dieschbourgs politische Karriere an Fahrt. Als die noch unerfahrene und unbekannte Fraktionsvorsitzende der Grünen (“déi gréng”) 2013 überraschenderweise als Umweltministerin Regierungsmitglied wird, titeln die luxemburgischen Medien unter anderem “katholische Klimakämpferin”, “Risiko für die Grünen” und “Quotenministerin”. Doch spätestens im Dezember 2015 wendet sich das Blatt für Dieschbourg, als sie unter dem EU-Ratsvorsitz Luxemburgs zusammen mit über 150 Staatschefs das historische Pariser Klimaabkommen verhandelt. Nun feiert die Presse sie als “Stimme Europas”.
Seither geht die Umweltministerin in Sachen Klimaschutz nicht vom Gaspedal. Bis 2030 will Luxemburg die Emissionsrate der Treibhausgase um 55 Prozent reduzieren, während erneuerbare Energien 23 Prozent des Gesamtverbrauchs übernehmen sollen. Bei der Umsetzung soll “der Klimapakt” helfen. Ein Instrument, mit dem Carole Dieschbourg an vielen Baustellen der Klima- und Biodiversitätskrise gleichzeitig ansetzt, zum Beispiel Entwaldung, Einsatz von Pestiziden und Verschmutzung der Gewässer und Böden, sowie die Einführung von CO2-Preisen.
Mit Finanzspritzen und Vermittlung von Knowhow will der luxemburgische Staat seinen Gemeinden helfen, die ökologische Transition umzusetzen. Auch an Personal wird dabei nicht gespart. So bekommt jede Gemeinde einen Klimaschöffen gestellt, der die Entwicklungen begleitet.
Carole Dieschbourg nutzt lieber leichte Sprache als hochgestochenes Vokabular, doch das hindert sie nicht daran, klare Worte zu finden. “No-Go” und “Greenwashing” fallen Anfang Januar im Interview mit der Ministerin über den Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie (Europe.Table berichtete). Doch als die sie im Februar der neuen Bundesregierung einen Höflichkeitsbesuch abstattete und der bei Podiumsdiskussion “Europe 2022” auftrat, ging es um mehr.
Klima und soziale Gerechtigkeit gehen für Dieschbourg Hand in Hand. Sie will den ökologischen Übergang schnell “hinbekommen”, aber dabei die Kosten für die Schwächsten und künftige Generationen so gering wie möglich halten. Sie stellt klar: “Steigende Energiepreise sind keine Folge von Klimapolitik.”
Im Gegenteil, klimafreundliche Politik sei der Schlüssel zur Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und geopolitischen Faktoren. In Steffi Lemke, der Bundesumweltministerin, scheint Carole Dieschbourg eine Verbündete gefunden zu haben. Sowohl auf dem Podium als auch bei gemeinsamen Mittagessen diskutierten die beiden Grünen im Kanon über die Demokratisierung von Energie, Engpässe in globalen Lieferketten und über “ein Europa der Bürger, wo Diskussionen möglich sind und Diskussion nicht gleich Konflikt heißt.” Giorgia Grimaldi
