Ausspähaffäre: EU-Kommission fordert von Polen Untersuchung

Die Pegasus-Spyware des umstrittenen israelischen Anbieters NSO Group (Europe.Table berichtete) führt zu immer neuen Machtmissbrauchsvorwürfen in EU-Staaten. Insbesondere drei Fälle in Polen werfen derzeit vielen Fragen an die dortige Regierung auf.

Der Verdacht: Behörden in Polen könnten die mächtige Pegasus-Spyware der NSO Group unrechtmäßig gegen unliebsame Akteure eingesetzt haben. Ein Watergate an der Weichsel? Vertreter der polnischen Regierung streiten bislang jeden unrechtmäßigen Einsatz der israelischen Software ab. Allerdings hatte der umstrittene Hersteller, die NSO Group, zuletzt Polen wie auch Ungarn von der Liste jener Staaten gestrichen, deren Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden als Kunden zulässig wären.

Die Opposition im polnischen Sejm will einen Untersuchungsausschuss einfordern, um die Vorgänge aufklären zu lassen. Seit zuletzt die Gazeta Wyborcza berichten konnte, Rechnungen belegten, dass das Justizministerium in Polen den Einkauf der NSO-Spyware Pegasus aus einem eigentlich für Gewaltopfer vorgesehenen Budget vorgenommen habe, ist der Einsatz durch die Regierung kaum mehr abzustreiten. Offen bleibt vorerst aber, ob sie auch für die drei Fälle Verantwortung trägt und ob der Einsatz unrechtmäßig erfolgte.

Prominente Gegner der PiS-Regierung als Ziel

Die Staatsanwältin Ewa Wrzosek hatte den Verdacht nach einer Warnung durch Apple Ende November selbst auf Twitter veröffentlicht und Justizminister Zbigniew Ziobro um Erklärungen gebeten. Wrzosek ist in Polen prominent: Sie kämpft seit Jahren für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und scheut den Konflikt mit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht. Mehrfach wurde sie von ihrer Behörde an entlegene Tätigkeitsorte abgeordnet, mehrere Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Wrzosek gehört zu den aktiven Mitgliedern der Organisation Lex Super Omnia (zu Deutsch etwa „Recht steht über allem“), die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zum Ziel hat.

Der zweite mutmaßlich Betroffene ist langjähriger Politiker und derzeit Anwalt: Roman Giertych. Er war für die homophobe Liga polnischer Familien zeitweise sogar Bildungsminister unter PiS-Premier Jarosław Kaczyński. Doch Giertych verteidigte als Anwalt auch Donald Tusk und und befindet sich im Dauerstreit mit Vertretern der PiS-Regierung. Zuletzt wurde 2020 ein Ermittlungsverfahren der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn geführt, das vor Gericht für substanzlos erklärt wurde und im Rechtstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission Erwähnung findet. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hat dabei besonders weitgehende Rechte und darf sogar geheimdienstliche Mittel einsetzen.

Krzysztof Brejza, seit 2019 Mitglied des polnischen Senats, ist der dritte mutmaßlich Betroffene. Zuvor war er auch Mitglied des Parlaments, des Sejm, und Wahlkampfleiter von Bürgerplattform-Chef Tusk. In dieser Zeit soll die Pegasus-Spähsoftware auf seinem Telefon aktiv gewesen sein.

Drei Gegner der PiS-Regierung, alle drei mit derselben Software gehackt, einer Software, die ausschließlich Strafverfolgern und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wird. An Zufall lässt sich dabei kaum glauben. Aber handelt es sich um ein planvolles Vorgehen der Regierung in Warschau? Oder agierten übermotivierte Unterstützer in Behörden?

Noch sind diese Fragen nicht zu beantworten. Doch nachdem einige PiS-Vertreter die Vorwürfe zu Weihnachten noch als Unsinn abtun wollten, deutet inzwischen einiges daraufhin, dass diese Debatte Polen weiter in Wallung bringen wird. Nicht zuletzt deshalb, weil Staatsanwälte, Anwälte und Abgeordnete auch bei dem östlichen Nachbarn einem besonderen Schutz unterliegen und der politische Streit in einer Weise ausgetragen wird, der in anderen Staaten Europas kaum vorstellbar ist. Doch die EU überlässt die Aufklärung vorläufig dem Mitgliedstaat.

NSO’s Pegasus-Spyware in Polen – EU fordert eine Untersuchung

Auf Anfrage von Europe.Table fordert die EU-Kommission eine innerstaatliche Untersuchung der Vorwürfe: „Jeder Versuch von nationalen Sicherheitsbehörden, illegal auf Daten von Bürgern, inklusive Journalisten und politischen Gegnern, zuzugreifen, ist inakzeptabel“. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Nachrichtendienste beaufsichtigen und kontrollieren, um sicherzustellen, dass diese den Grundrechten mit vollem Respekt begegneten. Dies schließe auch den Schutz personenbezogener Daten mit ein, so die Kommission. Die Kommission erwarte von den nationalen Stellen die Untersuchung derartiger Vorfälle. Für die innere Sicherheit seien jedoch die Mitgliedstaaten zuständig (Europe.Table berichtete).

Für die Europaparlamentarierin Sophie in ‚t Veld ist der Verweis auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten inakzeptabel: Die Kommission drücke sich, wie auch der Rat, vor seiner Verantwortung, so die niederländische Abgeordnete (D66/Renew). Die Kommission habe die Verpflichtung, die Verträge durchzusetzen, verstecke sich aber lieber hinter rechtlichen Argumenten. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Polen und Ungarn kaputt, auf Artikel 2 des EU-Vertrages wird herumgetrampelt.“

Die Kommission müsse handeln, etwa mittels des Rechtsstaats-Konditionalitätsmechanismus, so die Niederländerin. Auch der Rat verfüge mit Artikel 7 EU-Vertrag über ausreichend Möglichkeiten. In ‚t Veld sieht die Reaktion der EU-Institutionen als Teil einer dramatischen Entwicklung: „Diese fortgesetzte Apathie von Rat und Kommission befördert korrupte Möchtegern-Autokraten in Europa, die den Rest des Kontinents in Geiselhaft nehmen“.

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