Gasspar-Plan mit Leckagen + Chinas Kredite in Afrika + Nina Scheer
Leckagen im EU-Plan zum Gassparen
Schulden in Afrika: Nicht nur Chinas Kredite sind das Problem
EU verlängert Sanktionen gegen Russland, UK verhängt neue
Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz erklärt den Zahlungsausfall
Gazprom erhöht Druck auf Pipeline
Wintershall Dea hält an Russland-Geschäft fest
Rumänien: Richtervereinigungen kritisieren Entwürfe für Justizgesetz scharf
EZB-Bericht warnt vor Klimarisiken für die Finanzwirtschaft
Online-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz
Im Porträt: Nina Scheer – Klimaschutz ist sozialdemokratisch
Liebe Leserin, lieber Leser,
“Europa lässt sich nicht spalten”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur gestrigen Einigung auf einen Gas-Plan für den Winter: Mindestens 15 Prozent Gas wollen die Mitgliedstaaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem EU-weiten Alarm auch verpflichtend. Doch es gibt eine ganze Reihe an möglichen Ausnahmen, wie Manuel Berkel analysiert. Das Einsparziel von 15 Prozent sei ohnehin nicht ausreichend, sagte Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) – es müssten 20 Prozent sein.
Dass China mit seinen Krediten Afrika in eine Schuldenfalle treibe, ist ein recht verbreitetes Narrativ. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich vor einigen Wochen in diese Richtung und warnte vor einer Schuldenkrise im globalen Süden, ausgelöst durch chinesische Kredite. Katja Scherer hat sich diese These einmal genauer angesehen und kommt zu dem Ergebnis: Schuldenprobleme afrikanischer Länder sind eher von anderen Kreditgebern als China verursacht. Eine zentrale Rolle spielten westliche Gläubiger.
“Wir müssen doch nicht grüner als die Grünen sein” – ein Satz, den Nina Scheer in der SPD oft gehört und der sie immer gestört hat. Als Jugendliche ist sie der Partei aus ökologischem Interesse beigetreten, heute ist sie die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr über Scheer lesen Sie im Porträt von Janna Degener-Storr.
Am Ende hatte die tschechische Ratspräsidentschaft tatsächlich Erfolg. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. “Ich hoffe, jeder versteht, dass dieses Opfer nötig ist. Wir werden die Einschnitte teilen”, sagte Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nach der Sitzung der Energieminister. “Wir werden nicht erlauben, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt.”
Mit Genugtuung kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einigkeit der EU-Staaten. “Europa lässt sich nicht spalten“, sagte der Grünen-Politiker. Er bezeichnete das Ergebnis als ein “starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter” der EU.
Vor der Ratssitzung hatte Polen noch Verpflichtungen beim Energiesparen abgelehnt. Am Ende sei allerdings nur Budapest gegen den Winter-Plan gewesen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). Ungarns AußenministerPéter Szijjártó sagte nach Angaben eines Regierungssprechers sogar, dass für Ungarn die Umsetzung nicht infrage komme.
Im öffentlichen Teil der Sitzung stellten sich mehrere Staaten aber hinter die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Gas (Europe.Table berichtete), darunter Österreich, Portugal und auch Deutschland. Häufig angemahnt wurden außerdem mehr finanzielle Hilfen, um Unternehmen zu unterstützen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Die Kommission solle den Befristeten Krisenrahmen bis zum Sommer 2024 verlängern, forderte etwa Luxemburgs EnergieministerClaude Turmes (Grüne).
Ausnahmen für Speicherung und Gaskraftwerke
Möglich wurde die Einigung der 27 allerdings durch zahlreiche Entschärfungen des Kommissionsvorschlags. Um eine Ausnahme vom Einsparziel können nun Staaten ersuchen, die
keineVerbindung zum Gasnetz der übrigen EU haben (Irland, Malta, Zypern). Laut Energiekommissarin Kadri Simson werden diese Staaten aber selbst nach der Ausrufung eines unionsweiten Alarms nicht zu Gaseinsparungen verpflichtet.
nur begrenzte Verbindungen zum Gasmarkt haben und ihre Interkonnektoren oder LNG-Terminals vollständig nutzen, um Gas in den übrigen EU-Markt zu leiten (Spanien, Portugal, Frankreich, Kroatien)
ihre Gasspeicherziele übererfüllt haben (Tschechien, Polen, Italien, Dänemark)
deren Gasverbrauch im vergangenen Jahr im Vergleich zu den fünf Jahren davor um acht Prozent oder mehr gestiegen ist (Griechenland, Bulgarien, Polen, Slowakei)
deren Industrien stark auf Gas für die stoffliche Verwertung angewiesen sind, was vor allem auf Deutschland zutreffen würde
nicht mit dem europäischen Stromnetz verbunden sind. Dies betrifft Estland, Lettland und Litauen, falls Russland die Verbindung zum gemeinsamen Strommarkt unterbricht. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft kann dies aber auch andere Staaten umfassen, die vorübergehend einen hohen Gasbedarf für Kraftwerke haben, um die Stromversorgung zu stabilisieren.
Die Einschätzungen zu den betroffenen Staaten stammen von Bruegel. “Dies scheint Teile des ursprünglichen Kommissionsvorschlags abzuschwächen”, kritisierten Ben McWilliams und Simone Tagliapietra in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Einsparung von 15 Prozent auf freiwilliger Basis erreichen, teilten die beiden Experten des Thinktanks weiter mit. “Denn die Durchsetzung verpflichtender Maßnahmen scheint eine Herausforderung zu sein.”
Qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich
Anders als Montagnachmittag während der noch laufenden Sitzung der Ständigen Vertreter zunächst verbreitet wurde, muss nun in jedem Fall der Rat mit qualifizierter Mehrheit dem Ausrufen des unionsweiten Alarms zustimmen, was die Einsparungen verpflichtend machen würde.
Die Ausnahme für Gas als “Feedstock” vor allem in der Industrie hatten die Ständigen Vertreter Montagabend noch einmal gestärkt. In der von den Ministern angenommenen Version “Rev 3” wird den Staaten erlaubt, den Gasverbrauch für nicht-energetische Zwecke von der Berechnung der Gaseinsparung auszunehmen. Sie müssen dafür keine Ausnahme beantragen. Die Aufzählung einzelner Industriezweige wurde, wie Europe.Table bereits berichtete, gestrichen. Im neuen Erwägungsgrund 14 b findet sich jedoch noch die Formulierung “kritische Industrien“, welche die Mitgliedstaaten beim Gassparziel auslassen können.
In einem anderen Artikel werden die Staaten außerdem aufgefordert, bei Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion mögliche lang anhaltende Schäden an industriellen Anlagen zu berücksichtigen, was insbesondere auf die Glasherstellung zutrifft.
Weitere Preissprünge bei Gas-Stopp durch Russland
Gestern schrieben die Minister schließlich noch eine Absicherung für Haushalte in das “Room Document”, das Europe.Table ebenfalls vorliegt. In den Erwägungsgründen stellten sie klar, dass geschützte Kunden auch dann bei einem Gasmangel weiter versorgt werden sollen, wenn sie an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind. Rein technisch ließen sich solche Netze zentral leichter abregeln als eine Vielzahl von dezentralen Gaskesseln.
Die Energiemärkte nahmen die Einigung insgesamt skeptisch auf. Der Gaspreis stieg zeitweise um rund 14 Prozent auf ein Vier-Monats-Hoch von 202 Euro je Megawattstunde. In seinem Windschatten verteuerte sich auch Rohöl der Sorte Brent um bis zu zwei Prozent. Wegen der Gas-Knappheit schwenkten Abnehmer verstärkt auf andere Energieträger wie Öl oder Diesel um, sagte Analyst Ricardo Evangelista vom Brokerhaus ActivTrades. Falls Russland den Gas-Hahn komplett abdrehe, müsse hier mit weiteren Preissprüngen gerechnet werden.
IEA verlangt 20 Prozent Gaseinsparung
Für die Internationale Energieagentur (IEA) ist Europa bereits hinter dem Zeitplan, das Einsparziel von 15 Prozent reiche nicht mehr aus. “Wir müssen 20 Prozent unseres Gasverbrauchs einsparen“, sagte IEA-Chef Fatih Birol dem ZDF. “Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden.”
Die Industrie richtet sich bereits auf eine anhaltend schwierige Lage ein. “Auf Deutschland und Europa kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gestern vor dem Treffen in Brüssel. Die ganze Gesellschaft, Unternehmen, staatliche Institutionen und Privathaushalte, müssten Energie einsparen, wo es nur gehe.
Schon zuvor hatte Bruegel darauf hingewiesen (Europe.Table berichtete), dass einzelne Staaten deutlich mehr Gas einsparen müssten als 15 Prozent – Deutschland etwa über 20 Prozent. Nach der Bundesnetzagentur deutete gestern auch erstmals Wirtschaftsminister Habeck an, dass die Bundesrepublik über das EU-Ziel hinausgehen könnte. “In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden.” Mit dpa, rtr
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Schulden in Afrika: Nicht nur Chinas Kredite sind das Problem
Chaotische Bilder kamen in den vergangenen Wochen aus Sri Lanka: Wütende Bürger, die den Präsidentenpalast stürmten; Militärkräfte, die selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschreckten. Das Land steckt in einer schlimmen Wirtschaftskrise – und schuld daran sind unter anderem die hohen Auslandsschulden.
Schlimme Zustände sind das für die Menschen vor Ort. Und noch schlimmer ist: Die Situation in Sri Lanka ist – aus wirtschaftlicher Sicht – kein Einzelfall. Gravierende Schuldenkrisen drohten derzeit in vielen Ländern im globalen Süden, warnte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich auf dem Katholikentag. Und zwar vor allem wegen des Vorgehens Chinas: Es bestehe die “wirklich ernste Gefahr, dass die nächste große Schuldenkrise des globalen Südens aus Krediten stammt, die China weltweit vergeben hat und selbst nicht ganz überblickt, weil da so viele Akteure dabei sind”, sagte Scholz. Das könne China und dem globalen Süden schaden und es werde auch “den Rest der Welt nicht untangiert lassen”.
In den Medien verselbstständigte sich diese Aussage zu einer simplen Erzählung. “Scholz: Finanzkrise wegen China-Krediten in Afrika droht”, meldete die Nachrichtenagentur dpa – eine Schlagzeile, die unter anderem Zeit Online und SZ.de unverändert übernahmen. Dabei ist diese Schlagzeile falsch, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens zeigen Studien, dass es mitnichten allein die chinesischen Kredite sind, die den afrikanischen Kontinent vor Probleme stellen. Auch westliche Gläubiger spielen dabei eine Rolle. Und zweitens hat Scholz in seiner Aussage gar nicht auf Afrika, sondern auf den “globalen Süden” allgemein Bezug genommen. Das bezieht auch Schwellen- und Entwicklungsländer in Asien, Lateinamerika und Europa mit ein.
Akute Zahlungsprobleme in sieben Ländern
Nun aber ist das Narrativ eben einmal in der Welt, Afrika drohe eine Schuldenkrise wegen China. Und das macht es notwendig, genauer auf die Fakten zu blicken. Richtig ist: Viele afrikanische Staaten sind derzeit hoch verschuldet und teilweise sogar zahlungsunfähig. Das zeigt der AFDB Africa Economic Outlook 2022. Dort lässt sich nachlesen, dass von den 38 afrikanischen Ländern, für die Daten vorliegen, 15 Länder im Frühjahr ein hohes Schuldenrisiko aufwiesen und sieben Länder schon akute Zahlungsproblemehaben, Sambia zumBeispiel. Ausgerechnet dort spielt China als Kreditgeber tatsächlich eine wichtige Rolle. Das ist aber eher die Ausnahme als die Regel.
Zahlen der renommierten China Africa Research Initiative der amerikanischen Johns Hopkins Universität zeigen: Chinesische Kredite machen in mehr als der Hälfte der afrikanischen Länder mit Schuldenproblemen weniger als 33 Prozent aus. “Das bedeutet, dass die Probleme eher von anderen Kreditgebern als China verursacht werden”, sagt der südafrikanische Schuldenexperte Jim Matsemela. Er leitet die Abteilung Nachhaltige Staatsverschuldung bei der Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI). Das ist eine panafrikanische Organisation, die eine Plattform für Peer-Learning und Austausch für afrikanische Finanz-, Haushalts- und Planungsministerien bietet.
Zum gleichen Schluss wie Jim Matsemela kommt auch Nicolas Lippolis vom Lehrstuhl für internationale Politik der Universität Oxford. Er hat gemeinsam mit seinem Forschungskollegen Harry Verhoeven untersucht, welche Rolle China in der Schulden-Landschaft in Afrika einnimmt. Sein Ergebnis: “Die Auslandsschulden gegenüber den Inhabern von Eurobonds sind zwischen 2011 und 2019 stärker gestiegen als die Auslandsschulden gegenüber chinesischen Gläubigern.” (China.Table berichtete) Eurobonds sind spezielle Anleihen, die an den internationalen Finanzmärkten gehandelt werden. Länder in Afrika können damit Schulden in internationalen Währungen, etwa in US-Dollar aufnehmen. Die Gläubiger sind oft Vermögensverwalter oder Banken.
Afrika: Viele Schulden in den nächsten zehn Jahren fällig
Die Verschuldung afrikanischer Länder durch solche Eurobonds erreichte vor allem 2018 und 2019 einen Höchststand. Das lässt sich auch im Buch “Where Credit is Due” des Investors und Schwellenländerexperten Gregory Smith nachlesen. Damals waren die Zinsen weltweit niedrig, die Wachstumsaussichten in vielen afrikanischen Ländern vielversprechend – und dass es zeitnah zu globalen Krisen wie der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kommen könnte, erwartete kaum jemand. “Das Problem ist, dass ausgerechnet jetzt, wo sich die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert haben, viele Auslandsschulden der afrikanischen Länder in den nächsten zehn Jahren fällig werden”, sagt Jim Matsemela. Das wird die Refinanzierung wahrscheinlich schwierig machen.
Vor diesem Problem stehen derzeit grundsätzlich alle Entwicklungs- und Schwellenländer mit hohen Auslandsschulden. Das gilt auch für Staaten in Asien und Lateinamerika. Dennoch sollte man die Situation auf dem afrikanischen Kontinent differenziert betrachten, sagt der Politikexperte Nicolas Lippolis. Die Schuldenlandschaft auf dem Kontinent sei vielfältig; manche Länder seien stärker bei multilateralen Organisationen verschuldet, andere bei einzelnen Staaten, wieder andere bei privaten Gläubigern.
Er geht davon aus, dass Zahlungsausfälle in Afrika nicht automatisch systemische Risiken mit sich bringen – anders als zum Beispiel in Lateinamerika in den 80er-Jahren. “Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften waren damals sehr groß”, sagt er. Die meisten Kredite an Staaten seien von Geschäftsbanken vergeben worden.
Eine umfassende Schuldenkrise im globalen Süden, wie Olaf Scholz sie prophezeit, halten also nicht alle Experten für gleich wahrscheinlich. Dennoch ist klar: Das Problem der hohen Schulden muss angegangen werden. Die internationale Gemeinschaft hat dafür 2020 das Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI (kurz: Common Framework) auf den Weg gebracht. Es gibt Ländern die Möglichkeit, einzelfallbezogen mit Gläubigern über Schuldenreduzierungen zu verhandeln. Noch stockt das aber wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Gläubigern.
Common Framework bislang nur wenig genutzt
Der Politikwissenschaftler Nicolas Lippolis sieht auch in dieser Hinsicht eher den Westen in der Verantwortung als China. Für Konfliktpotenzial sorge, dass das Common Framework stark den Verfahren folge, die der Pariser Club festgelegt habe – also primär westliche Kreditgeber. Außerdem erkenne der Westen nicht an, dass es sich bei den Geschäftsbanken in China aus chinesischer Sicht um private Gläubiger handelt. “Dabei sind diese Banken im täglichen Kreditgeschäft sehr autonom und profitorientiert, auch wenn der Staat theoretisch Mitspracherechte ausüben kann”, sagt er. Aus Sicht von Lippolis müssten EU und USA mehr tun, um den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen aus dem Common Framework herauszuhalten. “Davon würde alle profitieren.”
Bisher haben nur Äthiopien, der Tschad und Sambia vom Common Framework Gebrauch gemacht. Viele Experten fordern dringend einen zügigeren Erfolg der Initiative. Jim Matsemela von CABRI sieht zudem die afrikanischen Regierungen selbst in der Pflicht. “Sie müssen freiwillige Strukturreformen beschleunigen und die Transparenz ihrer Haushalts- und Schuldenpolitik verbessern, damit internationale Investoren weiterhin Vertrauen haben”, sagt er.
CABRI bietet den Staatsschuldenmanagern in Afrika eine Plattform, um derartige Fragen zu klären. Kenia, Botswana, Südafrika und Mauritius seien auf einem guten Weg, sagt Matsemela. Kenia zum Beispiel hat daher jüngst ein 235-Millionen-US-Dollar-Darlehen vom Internationalen Währungsfonds genehmigt bekommen. Katja Scherer, WirtschaftinAfrika.de
China
Schulden
News
EU verlängert Sanktionen gegen Russland, UK verhängt neue
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2023. Das beschlossen die Energieminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden (Europe.Table berichtete). Sie bestehen unter anderem aus Beschränkungen in den Bereichen Finanzen, Energie, Verkehr, Technologie sowie Dual-use- und Luxusgüter.
Großbritannien hat am Dienstag derweil neue Sanktionen gegen 29 russische Gouverneure sowie den Justizminister Konstantin Tschuitschenko verhängt. “Bis die Ukraine gewonnen hat, werden wir weiterhin harte Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die versuchen, Putins illegale Invasion zu legitimieren”, sagte Außenministerin Liz Truss am Dienstag.
Tschuitschenko und sein Vize Oleg Swiridenko würden dafür bestraft, dass sie ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, indem sie gegen freie Rede vorgehen, teilte das Außenministerium in London mit. Die Gouverneure verschiedener Gebiete hätten auf Druck von Präsident Wladimir Putin Geld an die selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ostukraine überwiesen und damit die russische Besatzung vereinfacht. Auch gegen zwei ranghohe Politiker der Separatistengebiete wurden Strafmaßnahmen beschlossen.
Ebenfalls auf die Sanktionsliste setzte die britische Regierung zwei Neffen des russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der enge Beziehungen zu Putin haben soll. Die Brüder Sarwar und Sandschar Ismailow besäßen vermutlich Immobilien in Londoner Nobelstadtteilen, hieß es. Sarwar Ismailow war außerdem einst in führender Rolle beim englischen Fußball-Erstligisten FC Everton tätig. rtr/dpa/luk
Europapolitik
Großbritannien
Sanktionen
Vereinigtes Königreich
Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei “in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags”, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský in Prag. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben.
Deutschland will Tschechien Panzer bereitstellen
Deutschland hatte sich bereits im Mai grundsätzlich mit der Regierung in Prag darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine im Gegenzug 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch. Baerbock sagte, die Panzer sollten aus Industriebeständen geliefert werden.
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, um das Land möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Verhandelt wurde mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland. Baerbock räumte am Wochenende ein, dass man nicht so zügig vorankomme, wie ursprünglich erwartet.
Raketenwerfer an Ukraine geliefert
Lipavský nannte den Ringtausch “ein wichtiges Symbol”, sagte aber auch, dass die Waffen sowjetischen Typs ausgingen und auch nicht von so guter Qualität seien. Daher sei es angebracht, über die direkte Lieferung von Waffen westlichen Typs an die Ukraine nachzudenken. Mittlerweile hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, der Ukraine die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert zu haben. Außerdem sollen weitere drei Panzerhaubitzen überlassen worden sein.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) beginnt am Mittwoch zudem einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Angesichts der Verstimmung in Polen über die Rolle Deutschlands bei der Rüstungshilfe für die Ukraine wolle Merz den engen Kontakt zur Führung in Warschau suchen, hieß es aus der Fraktion.
Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten weiteren Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. dpa
Deutschland
Polen
Tschechien
Verteidigungspolitik
Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz erklärt den Zahlungsausfall
Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den Zahlungsausfall bei der Bedienung mehrerer Euroanleihen erklärt. Der Konzern habe vom Ministerkabinett keine Erlaubnis erhalten, die Schulden zu tilgen, teilte Naftogaz am Dienstag in einer Mitteilung mit. Auf den Firmenkonten sei jedoch genügend Geld vorhanden.
Konkret geht um die Rückzahlung von Euroanleihen (und deren Zinsen), die in diesem Jahr fällig werden, sowie um Zinszahlungen für Euroanleihen mit einem Fälligkeitsdatum 2024. Ausgefallen sind demnach Zahlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro. Die “Financial Times” hatte vor zwei Wochen berichtet, Naftogaz habe die Inhaber von Anleihen im Wert von umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro um Zahlungsaufschub gebeten.
Naftogaz ist der erste Zahlungsausfall eines Staatskonzerns der Ukraine
Die ukrainische Regierung verpflichtete die Naftogaz-Manager am vergangenen Donnerstag “wegen unzufriedenstellender Arbeit”, sich für alle Vorgänge eine Zustimmung des Ministerkabinetts einzuholen. Naftogaz ist als eines der größten Unternehmen der Ukraine in der Förderung, Verarbeitung und im Transport von Erdgas und Erdöl tätig. Es ist der erste Zahlungsausfall eines ukrainischen Staatskonzerns seit dem russischen Angriff vor fünf Monaten.
Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho haben zudem noch zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten. “Der Staat konsolidiert jetzt alle vorhandenen Ressourcen auf den vorrangigen Bedarf”, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal beim Nachrichtendienst Telegram. Das seien die Finanzierung der Armee, die Vorbereitung der Heizsaison, Zahlung von Renten und den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Die fälligen Zahlungssummen bezifferte Schmyhal auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro. dpa
Energie
Erdgas
Gazprom erhöht Druck auf Pipeline
Der russische Gasriese Gazprom hat den Druck in der Urengoi-Pomary-Uzhgorod-Pipeline, die russisches Gas nach Europa liefert, ohne Vorankündigung stark erhöht. Das teilte der staatliche ukrainische Pipelinebetreiber am Dienstag mit. Derartige Druckspitzen könnten zu Notfällen wie Pipelinebrüchen führen, und die Pipelinebetreiber seien verpflichtet, sich gegenseitig im Voraus darüber zu informieren, so das ukrainische Unternehmen.
Gazprom informierte Betreiber der Pipeline nicht
“Das Versäumnis, den Betreiber rechtzeitig zu informieren, birgt potenzielle Risiken für den normalen Betrieb der Pipeline”, hieß es. Details, ob dieser Betrieb derzeit gefährdet ist, wurden nicht genannt. Gazprom war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.
Russland pumpt weiterhin Gas durch die Ukraine, obwohl sich die beiden Länder im Krieg befinden. Am Montag teilte Gazprom mit, dass seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine 41,7 Millionen Kubikmeter (mcm) betrugen, gegenüber 41,2 mcm am Vortag. rtr
Erdgas
Wintershall Dea hält an Russland-Geschäft fest
Der Öl- und Gasförderer Wintershall Dea will trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nicht aus seinen Beteiligungen in Russland aussteigen. “Unsere Meinung über das Russlandgeschäft hat sich nicht geändert”, sagte Vorstandschef Mario Mehren am Dienstag bei der Vorlage der Halbjahreszahlen. Wintershall Dea werde seine Gemeinschaftsunternehmen in Russland mit dem russischen Gaskonzern Gazprom fortsetzen. Der Vorstand sei verpflichtet, die Vermögenswerte von Wintershall Dea in dem Land und die Mitarbeiter dort zu schützen, betonte Mehren. “Russland einfach zu verlassen, würde bedeuten, der russischen Regierung ein großes Geschenk zu machen und ich sehe keinen Grund dafür.”
Das Kasseler Unternehmen, an dem der Chemiekonzern BASF 72,7 Prozent und die Investorengruppe Letter One des russischen Milliardärs Michail Fridman 27,3 Prozent halten, hatte im März entschieden, keine neuen Projekte zur Öl- und Gas-Förderung in Russland mehr voranzutreiben und Zahlungen in das Land einzustellen. Wintershall Dea erzielte dort im ersten Halbjahr rund 51 Prozent seiner Gesamtproduktion und ist an drei Förderprojekten am Erdgasfeld Juschno Russkoje sowie der Achimov-Formation des Urengoi-Felds in Sibirien beteiligt. Das Unternehmen ist mit einem Anteil von 15,5 Prozent zudem Miteigentümer der Nord Stream AG, der die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 gehört.
Wintershall Dea: Gazprom habe Vertrauen in Russland zerstört
Über die umstrittene Halbierung der Gasliefermenge via Nord Stream 1 (Europe.Table berichtete) sagte Mehren, er spekuliere nicht über deren Gründe. “Ich habe keine Einsicht, selbst als Aktionär der Nord Stream AG, was die wirklichen Gründe für diese Reduzierung sind.” Wintershall Dea plane, keine Anteile an dem Pipeline-Projekt zu verkaufen, auch wenn Gazprom das Vertrauen in Russland als zuverlässigen Lieferanten für Europa zerstört habe.
Wenn Europa seine Abhängigkeit von Importen verringern wolle, sei die Produktion innerhalb der EU ein Muss, sagte Mehren. “Wir brauchen wieder mehr heimische Förderung.” Wintershall Dea prüfe daher alle Optionen, um die Produktion aus seinen deutschen Feldern so schnell wie möglich zu steigern. Aktuell fördert das Unternehmen hierzulande aus 16 Öl- und rund 40 Gasfeldern und hat seine Aktivitäten auf die drei wichtigsten Erdgas- und Erdölförderstätten in Norddeutschland konzentriert. rtr
Energiepolitik
Erdgas
Rumänien: Richtervereinigungen kritisieren Entwürfe für Justizgesetz scharf
Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet hat, hieß es in der Stellungnahme, die am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurden. “Es ist einfach unverständlich, wieso diese Projekte in der vorgeschlagenen Form angenommen werden sollten”, schrieben die Richter und Staatsanwälte.
Rumänien kämpft seit Jahren mit Korruption
Im EU-Land Rumänien schwelt seit Jahren ein Streit um die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Korruption. Der sozialistische Ministerpräsident Liviu Dragnea, der von 2015 bis 2019 amtierte, ließ den Handlungsspielraum der bis dahin erfolgreich arbeitenden Sonderstaatsanwaltschaften DIICOT (gegen organisiertes Verbrechen) und DNA (Korruptionsbekämpfung) massiv einschränken. Für die Richter und Staatsanwälte wurde außerdem eine eigene, von der Regierung eingesetzte Disziplinarkammer geschaffen.
Anschließend verbüßte Dragnea selbst eine Gefängnisstrafe wegen Korruption. Die nachfolgende bürgerlich-sozialistische Koalition verpflichtete sich gegenüber der EU, die Unabhängigkeit der Justiz in vollem Umfang wiederherzustellen. Diese Zusage ist auch Voraussetzung dafür, dass Rumänien Gelder aus den Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhält.
Die bereits am vergangenen Donnerstag vorgelegten Gesetzesentwürfe wiesen allerdings nicht in diese Richtung, stellten die Richtervereinigungen fest. Unter anderem würden wichtige Richter- und Staatsanwaltsämter weiterhin politisch besetzt. Außerdem könne der von der Regierung ernannte Oberstaatsanwalt künftig die Einstellung von Verfahren der Sonderstaatsanwaltschaften anordnen. dpa
Europapolitik
Rechtsstaatlichkeit
Rumänien
EZB-Bericht warnt vor Klimarisiken für die Finanzwirtschaft
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor den Gefahren von Klimaschocks für die Stabilität des Finanzsystems. Plötzliche Kurskorrekturen an den Börsen infolge einer Neubewertung von Klimarisiken könnten Investmentfonds und Versicherer treffen, Firmen in Schieflage geraten lassen und zu Kreditverlusten bei den Banken führen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Den Banken im Euro-Raum stellte der Bericht auf Grundlage von Messungen ein eher dürftiges Zeugnis aus, was die Verringerung ihrer Kreditengagements in klimaschädliche Unternehmen betrifft.
EZB will Klimarisiken angehen
“Diese Messungen deuten darauf hin, dass in den letzten Jahren keine bedeutsame Verringerung der Emissionsintensität in den Kredit-Portfolios der Banken im Euro-Raum stattgefunden hat”, heißt es im Bericht. Auch blieben die Gefahren klimabezogener Kreditverluste im Bankensektor weiterhin konzentriert. Mehr als 20 Prozent der potenziellen Verluste lägen bei nur fünf Prozent der Banken im Währungsraum. Die EZB, die seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Banken im Euro-Raum zuständig ist, hat die Institute in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgefordert, Klimarisiken anzugehen und ihr Risikomanagement zu verbessern.
Sollte der Übergang zu einer grüneren Wirtschaft ungeordnet erfolgen und beispielsweise der CO2-Preis plötzlich und erheblich steigen (Europe.Table berichtete), könnten laut Bericht Börsenverluste bei Versicherern und Investmentfonds kurzfristig bei drei beziehungsweise 25 Prozent ihrer stressgetesteten Vermögenswerte liegen. Solche Marktdynamiken schaukelten sich hoch. Sollte es zu plötzlichen Klimaschocks kommen, könnten Vermögenswerte schnell sinken und auch Notverkäufe könnten auslöst werden. Der Studie zufolge würde ein schrittweises “Grünerwerden” der Bankbilanzen dazu beitragen, derartige Risiken zu beseitigen. rtr
Emissionen
Klima & Umwelt
Klimapolitik
Online-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz
Das US-Unternehmen Wish hat sich bereit erklärt, seine Preisgestaltung transparenter zu machen, um entsprechende EU-Verbrauchervorschriften einzuhalten. Das teilte die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (Authority for Consumers and Markets, kurz ACM) mit. Die ACM arbeitet eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen.
Auf der Online-Plattform Wish können Verbraucher Mode, Heimtextilien und Elektronik bestellen. Die Plattform ist inzwischen in mehr als 60 Ländern aktiv – darunter auch in der EU.Im Rahmen ihrer regelmäßigen Überwachung der Geschäftspraktiken von Online-Plattformen hatten die EU-Verbraucherschutzbehörden bei Wish eine Reihe von Problemen mit dem EU-Verbraucherrecht festgestellt. Bedenken hatten die Verbraucherschützer auch im Zusammenhang mit dem koordinierten Screening coronabezogener Produktwerbung im Jahr 2020 geäußert.
Wish: Keine irreführenden Rabatte mehr
Nach der Aufnahme eines Dialogs im April 2021 hat sich Wish nun verpflichtet, irreführende Praktiken zu unterbinden. Dabei geht es zum einen um die Werbung mit gefälschten Rabatten bei Wish, die beispielsweise nicht auf einem zuvor tatsächlich verlangten Preis beruhen. Und zum anderen um die Verwendung nicht offengelegter personalisierter Preise, die auf dem Verhalten und dem Standort des Käufers basieren.
Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders (Europe.Table berichtete) sagte dazu, Verbraucher müssen im Voraus darüber informiert werden, wie viel sie für ein Produkt zu zahlen haben, “und ihre Entscheidungen dürfen nicht auf vorgetäuschten Preisnachlässen beruhen”. Preistransparenz sei ein wichtiger Faktor für einen gut funktionierenden und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen. Reynders fügte hinzu, dass die EU “kontinuierliche Anstrengungen zur Gewährleistung der Produktsicherheit im Einklang mit den Verpflichtungen, die das Unternehmen im Rahmen der Produktsicherheitszusage eingegangen ist” erwarte (Europe.Table berichtete).
Strenge Auflagen für personalisierte Preise bei Wish
ACM wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Unternehmen personalisierte Preise nur unter strengen Transparenzbedingungen verwenden dürfen. So müssen sie beispielsweise vor dem Kauf deutlich auf die Anwendung solcher Praktiken hinweisen, und die Verbraucher müssen auch verstehen, in welcher Weise ihre persönlichen Daten die Preise beeinflussen. In der Folge hatte Wish beschlossen, diese Technologien nicht mehr zu verwenden. Die AVM kündigte an: “In den nächsten Monaten werden wir Wish genau beobachten, um zu sehen, ob sie ihre Verpflichtungen einhalten.” vis
Digitalisierung
Plattformen
Verbraucherschutz
Presseschau
EU-Staaten einigen sich auf Gasnotfallplan ZEIT Deutschland will mehr Gas sparen als von EU gefordert NTV Rechnungsprüfer zweifeln an EU-Energieplan ZDF Habeck hält AKW-Weiterbetrieb als “Sonderszenario” für möglich ZEIT EU-Datenbank für gefälschte Ausweispapiere offenbar gehackt SUEDDEUTSCHE Kroatien eröffnet strategisch wichtige Brücke – und verbindet zwei EU-Teile WELT Spanien lockert Einwanderungsgesetze wegen Arbeitskräftemangels ZEIT Alpengletscher schmelzen im Rekordtempo SPIEGEL
Heads
Nina Scheer – Klimaschutz ist sozialdemokratisch
Nina Scheer ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
“Wir müssen doch nicht grüner als die Grünen sein.” Diesen Satz hat Nina Scheer in ihrer Partei oft gehört. Und er hat sie immer gestört. Ihr Vater, der Sozialdemokrat Hermann Scheer, engagierte sich für Erneuerbare Energien. Ihre Mutter Irm Pontenagel war Geschäftsführerin von Eurosolar. Und auch sie selbst trat der SPD als 16-Jährige aus ökologischem Interesse bei. “Ich musste mich als Jugendliche politisch nicht vom Elternhaus abgrenzen, denn der familiäre Hintergrund entsprach in entscheidenden Fragen den eigenen Überzeugungen”, sagt die Politikerin.
Als Jugendliche führte Nina Scheer für die Schülerzeitung ein Interview mit der grünen Umweltaktivistin Petra Kelly, als Studentin arbeitete sie für die Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), ihre politikwissenschaftliche Dissertation hat sie dem Thema “Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz?” gewidmet. Nach dem Tod ihres Vaters gründete sie gemeinsam mit ihrer Mutter die Hermann-Scheer-Stiftung, in der sie bis heute ehrenamtlich als Vorstand tätig ist.
Später war die heute 50-Jährige mehr als sechs Jahre lang Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft (heute Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft). Bis heute betrachtet die alleinerziehende Mutter einer 18-Jährigen die Umwelt- und Energiepolitik als eine im Kern sozialdemokratische Aufgabe. Erst kürzlich hat der Bundestag mit dem sogenannten Osterpaket weitere Gesetze zur Energiewende verabschiedet (Europe.Table berichtete), für die sie sich vehement eingesetzt hat: Bis 2030 sollen demnach mindestens achtzig Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen.
Nina Scheer ist Initiatorin des Energiewende-Appells
Den sozialdemokratischen Energiewende-Appell, den sie 2018 ins Leben rief, erwähnt Nina Scheer auf die Frage nach Highlights ihrer Karriere. Auf dem Portal energiewende-appell.de können sich Gleichgesinnte dazu bekennen, dass sie die schnelle und umfassende Einführung der Erneuerbaren Energien als dringende Aufgabe betrachten. “Der Appell hat inzwischen 1.700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner”, sagt Scheer. “Er hat die gerechtigkeits-, freiheits- und solidaritätsbezogene Lesart einer Energiewende an der Basis der Partei gestärkt.” Viele Genossinnen und Genossen teilten die Auffassung, dass Bereiche wie Ressourcenschutz, Energiesicherheit und die Vermeidung von Energiearmut sozialdemokratische Aufgaben seien.
Neben der Politik hat Nina Scheer eine zweite Leidenschaft, die sie schon seit Kindheitstagen begleitet: die Musik. Sie studierte zunächst Violine, war drei Jahre lang im Folkwang Kammerorchester sowie nach ihrem Musikexamen weitere Jahre, begleitend zu ihrem Jurastudium, freiberuflich tätig. Letztlich führte sie der Lebensweg weg von den Konzerthallen, hin zur Politik und dem Bundestagsmandat. Und dies lässt kaum Zeit für andere Interessen. Janna Degener-Storr
Schulden in Afrika: Nicht nur Chinas Kredite sind das Problem
EU verlängert Sanktionen gegen Russland, UK verhängt neue
Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz erklärt den Zahlungsausfall
Gazprom erhöht Druck auf Pipeline
Wintershall Dea hält an Russland-Geschäft fest
Rumänien: Richtervereinigungen kritisieren Entwürfe für Justizgesetz scharf
EZB-Bericht warnt vor Klimarisiken für die Finanzwirtschaft
Online-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz
Im Porträt: Nina Scheer – Klimaschutz ist sozialdemokratisch
Liebe Leserin, lieber Leser,
“Europa lässt sich nicht spalten”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur gestrigen Einigung auf einen Gas-Plan für den Winter: Mindestens 15 Prozent Gas wollen die Mitgliedstaaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem EU-weiten Alarm auch verpflichtend. Doch es gibt eine ganze Reihe an möglichen Ausnahmen, wie Manuel Berkel analysiert. Das Einsparziel von 15 Prozent sei ohnehin nicht ausreichend, sagte Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) – es müssten 20 Prozent sein.
Dass China mit seinen Krediten Afrika in eine Schuldenfalle treibe, ist ein recht verbreitetes Narrativ. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich vor einigen Wochen in diese Richtung und warnte vor einer Schuldenkrise im globalen Süden, ausgelöst durch chinesische Kredite. Katja Scherer hat sich diese These einmal genauer angesehen und kommt zu dem Ergebnis: Schuldenprobleme afrikanischer Länder sind eher von anderen Kreditgebern als China verursacht. Eine zentrale Rolle spielten westliche Gläubiger.
“Wir müssen doch nicht grüner als die Grünen sein” – ein Satz, den Nina Scheer in der SPD oft gehört und der sie immer gestört hat. Als Jugendliche ist sie der Partei aus ökologischem Interesse beigetreten, heute ist sie die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr über Scheer lesen Sie im Porträt von Janna Degener-Storr.
Am Ende hatte die tschechische Ratspräsidentschaft tatsächlich Erfolg. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. “Ich hoffe, jeder versteht, dass dieses Opfer nötig ist. Wir werden die Einschnitte teilen”, sagte Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nach der Sitzung der Energieminister. “Wir werden nicht erlauben, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt.”
Mit Genugtuung kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einigkeit der EU-Staaten. “Europa lässt sich nicht spalten“, sagte der Grünen-Politiker. Er bezeichnete das Ergebnis als ein “starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter” der EU.
Vor der Ratssitzung hatte Polen noch Verpflichtungen beim Energiesparen abgelehnt. Am Ende sei allerdings nur Budapest gegen den Winter-Plan gewesen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). Ungarns AußenministerPéter Szijjártó sagte nach Angaben eines Regierungssprechers sogar, dass für Ungarn die Umsetzung nicht infrage komme.
Im öffentlichen Teil der Sitzung stellten sich mehrere Staaten aber hinter die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Gas (Europe.Table berichtete), darunter Österreich, Portugal und auch Deutschland. Häufig angemahnt wurden außerdem mehr finanzielle Hilfen, um Unternehmen zu unterstützen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Die Kommission solle den Befristeten Krisenrahmen bis zum Sommer 2024 verlängern, forderte etwa Luxemburgs EnergieministerClaude Turmes (Grüne).
Ausnahmen für Speicherung und Gaskraftwerke
Möglich wurde die Einigung der 27 allerdings durch zahlreiche Entschärfungen des Kommissionsvorschlags. Um eine Ausnahme vom Einsparziel können nun Staaten ersuchen, die
keineVerbindung zum Gasnetz der übrigen EU haben (Irland, Malta, Zypern). Laut Energiekommissarin Kadri Simson werden diese Staaten aber selbst nach der Ausrufung eines unionsweiten Alarms nicht zu Gaseinsparungen verpflichtet.
nur begrenzte Verbindungen zum Gasmarkt haben und ihre Interkonnektoren oder LNG-Terminals vollständig nutzen, um Gas in den übrigen EU-Markt zu leiten (Spanien, Portugal, Frankreich, Kroatien)
ihre Gasspeicherziele übererfüllt haben (Tschechien, Polen, Italien, Dänemark)
deren Gasverbrauch im vergangenen Jahr im Vergleich zu den fünf Jahren davor um acht Prozent oder mehr gestiegen ist (Griechenland, Bulgarien, Polen, Slowakei)
deren Industrien stark auf Gas für die stoffliche Verwertung angewiesen sind, was vor allem auf Deutschland zutreffen würde
nicht mit dem europäischen Stromnetz verbunden sind. Dies betrifft Estland, Lettland und Litauen, falls Russland die Verbindung zum gemeinsamen Strommarkt unterbricht. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft kann dies aber auch andere Staaten umfassen, die vorübergehend einen hohen Gasbedarf für Kraftwerke haben, um die Stromversorgung zu stabilisieren.
Die Einschätzungen zu den betroffenen Staaten stammen von Bruegel. “Dies scheint Teile des ursprünglichen Kommissionsvorschlags abzuschwächen”, kritisierten Ben McWilliams und Simone Tagliapietra in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Einsparung von 15 Prozent auf freiwilliger Basis erreichen, teilten die beiden Experten des Thinktanks weiter mit. “Denn die Durchsetzung verpflichtender Maßnahmen scheint eine Herausforderung zu sein.”
Qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich
Anders als Montagnachmittag während der noch laufenden Sitzung der Ständigen Vertreter zunächst verbreitet wurde, muss nun in jedem Fall der Rat mit qualifizierter Mehrheit dem Ausrufen des unionsweiten Alarms zustimmen, was die Einsparungen verpflichtend machen würde.
Die Ausnahme für Gas als “Feedstock” vor allem in der Industrie hatten die Ständigen Vertreter Montagabend noch einmal gestärkt. In der von den Ministern angenommenen Version “Rev 3” wird den Staaten erlaubt, den Gasverbrauch für nicht-energetische Zwecke von der Berechnung der Gaseinsparung auszunehmen. Sie müssen dafür keine Ausnahme beantragen. Die Aufzählung einzelner Industriezweige wurde, wie Europe.Table bereits berichtete, gestrichen. Im neuen Erwägungsgrund 14 b findet sich jedoch noch die Formulierung “kritische Industrien“, welche die Mitgliedstaaten beim Gassparziel auslassen können.
In einem anderen Artikel werden die Staaten außerdem aufgefordert, bei Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion mögliche lang anhaltende Schäden an industriellen Anlagen zu berücksichtigen, was insbesondere auf die Glasherstellung zutrifft.
Weitere Preissprünge bei Gas-Stopp durch Russland
Gestern schrieben die Minister schließlich noch eine Absicherung für Haushalte in das “Room Document”, das Europe.Table ebenfalls vorliegt. In den Erwägungsgründen stellten sie klar, dass geschützte Kunden auch dann bei einem Gasmangel weiter versorgt werden sollen, wenn sie an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind. Rein technisch ließen sich solche Netze zentral leichter abregeln als eine Vielzahl von dezentralen Gaskesseln.
Die Energiemärkte nahmen die Einigung insgesamt skeptisch auf. Der Gaspreis stieg zeitweise um rund 14 Prozent auf ein Vier-Monats-Hoch von 202 Euro je Megawattstunde. In seinem Windschatten verteuerte sich auch Rohöl der Sorte Brent um bis zu zwei Prozent. Wegen der Gas-Knappheit schwenkten Abnehmer verstärkt auf andere Energieträger wie Öl oder Diesel um, sagte Analyst Ricardo Evangelista vom Brokerhaus ActivTrades. Falls Russland den Gas-Hahn komplett abdrehe, müsse hier mit weiteren Preissprüngen gerechnet werden.
IEA verlangt 20 Prozent Gaseinsparung
Für die Internationale Energieagentur (IEA) ist Europa bereits hinter dem Zeitplan, das Einsparziel von 15 Prozent reiche nicht mehr aus. “Wir müssen 20 Prozent unseres Gasverbrauchs einsparen“, sagte IEA-Chef Fatih Birol dem ZDF. “Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden.”
Die Industrie richtet sich bereits auf eine anhaltend schwierige Lage ein. “Auf Deutschland und Europa kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gestern vor dem Treffen in Brüssel. Die ganze Gesellschaft, Unternehmen, staatliche Institutionen und Privathaushalte, müssten Energie einsparen, wo es nur gehe.
Schon zuvor hatte Bruegel darauf hingewiesen (Europe.Table berichtete), dass einzelne Staaten deutlich mehr Gas einsparen müssten als 15 Prozent – Deutschland etwa über 20 Prozent. Nach der Bundesnetzagentur deutete gestern auch erstmals Wirtschaftsminister Habeck an, dass die Bundesrepublik über das EU-Ziel hinausgehen könnte. “In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden.” Mit dpa, rtr
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Schulden in Afrika: Nicht nur Chinas Kredite sind das Problem
Chaotische Bilder kamen in den vergangenen Wochen aus Sri Lanka: Wütende Bürger, die den Präsidentenpalast stürmten; Militärkräfte, die selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschreckten. Das Land steckt in einer schlimmen Wirtschaftskrise – und schuld daran sind unter anderem die hohen Auslandsschulden.
Schlimme Zustände sind das für die Menschen vor Ort. Und noch schlimmer ist: Die Situation in Sri Lanka ist – aus wirtschaftlicher Sicht – kein Einzelfall. Gravierende Schuldenkrisen drohten derzeit in vielen Ländern im globalen Süden, warnte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich auf dem Katholikentag. Und zwar vor allem wegen des Vorgehens Chinas: Es bestehe die “wirklich ernste Gefahr, dass die nächste große Schuldenkrise des globalen Südens aus Krediten stammt, die China weltweit vergeben hat und selbst nicht ganz überblickt, weil da so viele Akteure dabei sind”, sagte Scholz. Das könne China und dem globalen Süden schaden und es werde auch “den Rest der Welt nicht untangiert lassen”.
In den Medien verselbstständigte sich diese Aussage zu einer simplen Erzählung. “Scholz: Finanzkrise wegen China-Krediten in Afrika droht”, meldete die Nachrichtenagentur dpa – eine Schlagzeile, die unter anderem Zeit Online und SZ.de unverändert übernahmen. Dabei ist diese Schlagzeile falsch, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens zeigen Studien, dass es mitnichten allein die chinesischen Kredite sind, die den afrikanischen Kontinent vor Probleme stellen. Auch westliche Gläubiger spielen dabei eine Rolle. Und zweitens hat Scholz in seiner Aussage gar nicht auf Afrika, sondern auf den “globalen Süden” allgemein Bezug genommen. Das bezieht auch Schwellen- und Entwicklungsländer in Asien, Lateinamerika und Europa mit ein.
Akute Zahlungsprobleme in sieben Ländern
Nun aber ist das Narrativ eben einmal in der Welt, Afrika drohe eine Schuldenkrise wegen China. Und das macht es notwendig, genauer auf die Fakten zu blicken. Richtig ist: Viele afrikanische Staaten sind derzeit hoch verschuldet und teilweise sogar zahlungsunfähig. Das zeigt der AFDB Africa Economic Outlook 2022. Dort lässt sich nachlesen, dass von den 38 afrikanischen Ländern, für die Daten vorliegen, 15 Länder im Frühjahr ein hohes Schuldenrisiko aufwiesen und sieben Länder schon akute Zahlungsproblemehaben, Sambia zumBeispiel. Ausgerechnet dort spielt China als Kreditgeber tatsächlich eine wichtige Rolle. Das ist aber eher die Ausnahme als die Regel.
Zahlen der renommierten China Africa Research Initiative der amerikanischen Johns Hopkins Universität zeigen: Chinesische Kredite machen in mehr als der Hälfte der afrikanischen Länder mit Schuldenproblemen weniger als 33 Prozent aus. “Das bedeutet, dass die Probleme eher von anderen Kreditgebern als China verursacht werden”, sagt der südafrikanische Schuldenexperte Jim Matsemela. Er leitet die Abteilung Nachhaltige Staatsverschuldung bei der Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI). Das ist eine panafrikanische Organisation, die eine Plattform für Peer-Learning und Austausch für afrikanische Finanz-, Haushalts- und Planungsministerien bietet.
Zum gleichen Schluss wie Jim Matsemela kommt auch Nicolas Lippolis vom Lehrstuhl für internationale Politik der Universität Oxford. Er hat gemeinsam mit seinem Forschungskollegen Harry Verhoeven untersucht, welche Rolle China in der Schulden-Landschaft in Afrika einnimmt. Sein Ergebnis: “Die Auslandsschulden gegenüber den Inhabern von Eurobonds sind zwischen 2011 und 2019 stärker gestiegen als die Auslandsschulden gegenüber chinesischen Gläubigern.” (China.Table berichtete) Eurobonds sind spezielle Anleihen, die an den internationalen Finanzmärkten gehandelt werden. Länder in Afrika können damit Schulden in internationalen Währungen, etwa in US-Dollar aufnehmen. Die Gläubiger sind oft Vermögensverwalter oder Banken.
Afrika: Viele Schulden in den nächsten zehn Jahren fällig
Die Verschuldung afrikanischer Länder durch solche Eurobonds erreichte vor allem 2018 und 2019 einen Höchststand. Das lässt sich auch im Buch “Where Credit is Due” des Investors und Schwellenländerexperten Gregory Smith nachlesen. Damals waren die Zinsen weltweit niedrig, die Wachstumsaussichten in vielen afrikanischen Ländern vielversprechend – und dass es zeitnah zu globalen Krisen wie der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kommen könnte, erwartete kaum jemand. “Das Problem ist, dass ausgerechnet jetzt, wo sich die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert haben, viele Auslandsschulden der afrikanischen Länder in den nächsten zehn Jahren fällig werden”, sagt Jim Matsemela. Das wird die Refinanzierung wahrscheinlich schwierig machen.
Vor diesem Problem stehen derzeit grundsätzlich alle Entwicklungs- und Schwellenländer mit hohen Auslandsschulden. Das gilt auch für Staaten in Asien und Lateinamerika. Dennoch sollte man die Situation auf dem afrikanischen Kontinent differenziert betrachten, sagt der Politikexperte Nicolas Lippolis. Die Schuldenlandschaft auf dem Kontinent sei vielfältig; manche Länder seien stärker bei multilateralen Organisationen verschuldet, andere bei einzelnen Staaten, wieder andere bei privaten Gläubigern.
Er geht davon aus, dass Zahlungsausfälle in Afrika nicht automatisch systemische Risiken mit sich bringen – anders als zum Beispiel in Lateinamerika in den 80er-Jahren. “Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften waren damals sehr groß”, sagt er. Die meisten Kredite an Staaten seien von Geschäftsbanken vergeben worden.
Eine umfassende Schuldenkrise im globalen Süden, wie Olaf Scholz sie prophezeit, halten also nicht alle Experten für gleich wahrscheinlich. Dennoch ist klar: Das Problem der hohen Schulden muss angegangen werden. Die internationale Gemeinschaft hat dafür 2020 das Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI (kurz: Common Framework) auf den Weg gebracht. Es gibt Ländern die Möglichkeit, einzelfallbezogen mit Gläubigern über Schuldenreduzierungen zu verhandeln. Noch stockt das aber wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Gläubigern.
Common Framework bislang nur wenig genutzt
Der Politikwissenschaftler Nicolas Lippolis sieht auch in dieser Hinsicht eher den Westen in der Verantwortung als China. Für Konfliktpotenzial sorge, dass das Common Framework stark den Verfahren folge, die der Pariser Club festgelegt habe – also primär westliche Kreditgeber. Außerdem erkenne der Westen nicht an, dass es sich bei den Geschäftsbanken in China aus chinesischer Sicht um private Gläubiger handelt. “Dabei sind diese Banken im täglichen Kreditgeschäft sehr autonom und profitorientiert, auch wenn der Staat theoretisch Mitspracherechte ausüben kann”, sagt er. Aus Sicht von Lippolis müssten EU und USA mehr tun, um den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen aus dem Common Framework herauszuhalten. “Davon würde alle profitieren.”
Bisher haben nur Äthiopien, der Tschad und Sambia vom Common Framework Gebrauch gemacht. Viele Experten fordern dringend einen zügigeren Erfolg der Initiative. Jim Matsemela von CABRI sieht zudem die afrikanischen Regierungen selbst in der Pflicht. “Sie müssen freiwillige Strukturreformen beschleunigen und die Transparenz ihrer Haushalts- und Schuldenpolitik verbessern, damit internationale Investoren weiterhin Vertrauen haben”, sagt er.
CABRI bietet den Staatsschuldenmanagern in Afrika eine Plattform, um derartige Fragen zu klären. Kenia, Botswana, Südafrika und Mauritius seien auf einem guten Weg, sagt Matsemela. Kenia zum Beispiel hat daher jüngst ein 235-Millionen-US-Dollar-Darlehen vom Internationalen Währungsfonds genehmigt bekommen. Katja Scherer, WirtschaftinAfrika.de
China
Schulden
News
EU verlängert Sanktionen gegen Russland, UK verhängt neue
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2023. Das beschlossen die Energieminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden (Europe.Table berichtete). Sie bestehen unter anderem aus Beschränkungen in den Bereichen Finanzen, Energie, Verkehr, Technologie sowie Dual-use- und Luxusgüter.
Großbritannien hat am Dienstag derweil neue Sanktionen gegen 29 russische Gouverneure sowie den Justizminister Konstantin Tschuitschenko verhängt. “Bis die Ukraine gewonnen hat, werden wir weiterhin harte Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die versuchen, Putins illegale Invasion zu legitimieren”, sagte Außenministerin Liz Truss am Dienstag.
Tschuitschenko und sein Vize Oleg Swiridenko würden dafür bestraft, dass sie ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, indem sie gegen freie Rede vorgehen, teilte das Außenministerium in London mit. Die Gouverneure verschiedener Gebiete hätten auf Druck von Präsident Wladimir Putin Geld an die selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ostukraine überwiesen und damit die russische Besatzung vereinfacht. Auch gegen zwei ranghohe Politiker der Separatistengebiete wurden Strafmaßnahmen beschlossen.
Ebenfalls auf die Sanktionsliste setzte die britische Regierung zwei Neffen des russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der enge Beziehungen zu Putin haben soll. Die Brüder Sarwar und Sandschar Ismailow besäßen vermutlich Immobilien in Londoner Nobelstadtteilen, hieß es. Sarwar Ismailow war außerdem einst in führender Rolle beim englischen Fußball-Erstligisten FC Everton tätig. rtr/dpa/luk
Europapolitik
Großbritannien
Sanktionen
Vereinigtes Königreich
Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei “in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags”, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský in Prag. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben.
Deutschland will Tschechien Panzer bereitstellen
Deutschland hatte sich bereits im Mai grundsätzlich mit der Regierung in Prag darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine im Gegenzug 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch. Baerbock sagte, die Panzer sollten aus Industriebeständen geliefert werden.
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, um das Land möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Verhandelt wurde mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland. Baerbock räumte am Wochenende ein, dass man nicht so zügig vorankomme, wie ursprünglich erwartet.
Raketenwerfer an Ukraine geliefert
Lipavský nannte den Ringtausch “ein wichtiges Symbol”, sagte aber auch, dass die Waffen sowjetischen Typs ausgingen und auch nicht von so guter Qualität seien. Daher sei es angebracht, über die direkte Lieferung von Waffen westlichen Typs an die Ukraine nachzudenken. Mittlerweile hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, der Ukraine die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert zu haben. Außerdem sollen weitere drei Panzerhaubitzen überlassen worden sein.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) beginnt am Mittwoch zudem einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Angesichts der Verstimmung in Polen über die Rolle Deutschlands bei der Rüstungshilfe für die Ukraine wolle Merz den engen Kontakt zur Führung in Warschau suchen, hieß es aus der Fraktion.
Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten weiteren Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. dpa
Deutschland
Polen
Tschechien
Verteidigungspolitik
Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz erklärt den Zahlungsausfall
Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den Zahlungsausfall bei der Bedienung mehrerer Euroanleihen erklärt. Der Konzern habe vom Ministerkabinett keine Erlaubnis erhalten, die Schulden zu tilgen, teilte Naftogaz am Dienstag in einer Mitteilung mit. Auf den Firmenkonten sei jedoch genügend Geld vorhanden.
Konkret geht um die Rückzahlung von Euroanleihen (und deren Zinsen), die in diesem Jahr fällig werden, sowie um Zinszahlungen für Euroanleihen mit einem Fälligkeitsdatum 2024. Ausgefallen sind demnach Zahlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro. Die “Financial Times” hatte vor zwei Wochen berichtet, Naftogaz habe die Inhaber von Anleihen im Wert von umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro um Zahlungsaufschub gebeten.
Naftogaz ist der erste Zahlungsausfall eines Staatskonzerns der Ukraine
Die ukrainische Regierung verpflichtete die Naftogaz-Manager am vergangenen Donnerstag “wegen unzufriedenstellender Arbeit”, sich für alle Vorgänge eine Zustimmung des Ministerkabinetts einzuholen. Naftogaz ist als eines der größten Unternehmen der Ukraine in der Förderung, Verarbeitung und im Transport von Erdgas und Erdöl tätig. Es ist der erste Zahlungsausfall eines ukrainischen Staatskonzerns seit dem russischen Angriff vor fünf Monaten.
Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho haben zudem noch zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten. “Der Staat konsolidiert jetzt alle vorhandenen Ressourcen auf den vorrangigen Bedarf”, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal beim Nachrichtendienst Telegram. Das seien die Finanzierung der Armee, die Vorbereitung der Heizsaison, Zahlung von Renten und den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Die fälligen Zahlungssummen bezifferte Schmyhal auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro. dpa
Energie
Erdgas
Gazprom erhöht Druck auf Pipeline
Der russische Gasriese Gazprom hat den Druck in der Urengoi-Pomary-Uzhgorod-Pipeline, die russisches Gas nach Europa liefert, ohne Vorankündigung stark erhöht. Das teilte der staatliche ukrainische Pipelinebetreiber am Dienstag mit. Derartige Druckspitzen könnten zu Notfällen wie Pipelinebrüchen führen, und die Pipelinebetreiber seien verpflichtet, sich gegenseitig im Voraus darüber zu informieren, so das ukrainische Unternehmen.
Gazprom informierte Betreiber der Pipeline nicht
“Das Versäumnis, den Betreiber rechtzeitig zu informieren, birgt potenzielle Risiken für den normalen Betrieb der Pipeline”, hieß es. Details, ob dieser Betrieb derzeit gefährdet ist, wurden nicht genannt. Gazprom war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.
Russland pumpt weiterhin Gas durch die Ukraine, obwohl sich die beiden Länder im Krieg befinden. Am Montag teilte Gazprom mit, dass seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine 41,7 Millionen Kubikmeter (mcm) betrugen, gegenüber 41,2 mcm am Vortag. rtr
Erdgas
Wintershall Dea hält an Russland-Geschäft fest
Der Öl- und Gasförderer Wintershall Dea will trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nicht aus seinen Beteiligungen in Russland aussteigen. “Unsere Meinung über das Russlandgeschäft hat sich nicht geändert”, sagte Vorstandschef Mario Mehren am Dienstag bei der Vorlage der Halbjahreszahlen. Wintershall Dea werde seine Gemeinschaftsunternehmen in Russland mit dem russischen Gaskonzern Gazprom fortsetzen. Der Vorstand sei verpflichtet, die Vermögenswerte von Wintershall Dea in dem Land und die Mitarbeiter dort zu schützen, betonte Mehren. “Russland einfach zu verlassen, würde bedeuten, der russischen Regierung ein großes Geschenk zu machen und ich sehe keinen Grund dafür.”
Das Kasseler Unternehmen, an dem der Chemiekonzern BASF 72,7 Prozent und die Investorengruppe Letter One des russischen Milliardärs Michail Fridman 27,3 Prozent halten, hatte im März entschieden, keine neuen Projekte zur Öl- und Gas-Förderung in Russland mehr voranzutreiben und Zahlungen in das Land einzustellen. Wintershall Dea erzielte dort im ersten Halbjahr rund 51 Prozent seiner Gesamtproduktion und ist an drei Förderprojekten am Erdgasfeld Juschno Russkoje sowie der Achimov-Formation des Urengoi-Felds in Sibirien beteiligt. Das Unternehmen ist mit einem Anteil von 15,5 Prozent zudem Miteigentümer der Nord Stream AG, der die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 gehört.
Wintershall Dea: Gazprom habe Vertrauen in Russland zerstört
Über die umstrittene Halbierung der Gasliefermenge via Nord Stream 1 (Europe.Table berichtete) sagte Mehren, er spekuliere nicht über deren Gründe. “Ich habe keine Einsicht, selbst als Aktionär der Nord Stream AG, was die wirklichen Gründe für diese Reduzierung sind.” Wintershall Dea plane, keine Anteile an dem Pipeline-Projekt zu verkaufen, auch wenn Gazprom das Vertrauen in Russland als zuverlässigen Lieferanten für Europa zerstört habe.
Wenn Europa seine Abhängigkeit von Importen verringern wolle, sei die Produktion innerhalb der EU ein Muss, sagte Mehren. “Wir brauchen wieder mehr heimische Förderung.” Wintershall Dea prüfe daher alle Optionen, um die Produktion aus seinen deutschen Feldern so schnell wie möglich zu steigern. Aktuell fördert das Unternehmen hierzulande aus 16 Öl- und rund 40 Gasfeldern und hat seine Aktivitäten auf die drei wichtigsten Erdgas- und Erdölförderstätten in Norddeutschland konzentriert. rtr
Energiepolitik
Erdgas
Rumänien: Richtervereinigungen kritisieren Entwürfe für Justizgesetz scharf
Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet hat, hieß es in der Stellungnahme, die am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurden. “Es ist einfach unverständlich, wieso diese Projekte in der vorgeschlagenen Form angenommen werden sollten”, schrieben die Richter und Staatsanwälte.
Rumänien kämpft seit Jahren mit Korruption
Im EU-Land Rumänien schwelt seit Jahren ein Streit um die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Korruption. Der sozialistische Ministerpräsident Liviu Dragnea, der von 2015 bis 2019 amtierte, ließ den Handlungsspielraum der bis dahin erfolgreich arbeitenden Sonderstaatsanwaltschaften DIICOT (gegen organisiertes Verbrechen) und DNA (Korruptionsbekämpfung) massiv einschränken. Für die Richter und Staatsanwälte wurde außerdem eine eigene, von der Regierung eingesetzte Disziplinarkammer geschaffen.
Anschließend verbüßte Dragnea selbst eine Gefängnisstrafe wegen Korruption. Die nachfolgende bürgerlich-sozialistische Koalition verpflichtete sich gegenüber der EU, die Unabhängigkeit der Justiz in vollem Umfang wiederherzustellen. Diese Zusage ist auch Voraussetzung dafür, dass Rumänien Gelder aus den Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhält.
Die bereits am vergangenen Donnerstag vorgelegten Gesetzesentwürfe wiesen allerdings nicht in diese Richtung, stellten die Richtervereinigungen fest. Unter anderem würden wichtige Richter- und Staatsanwaltsämter weiterhin politisch besetzt. Außerdem könne der von der Regierung ernannte Oberstaatsanwalt künftig die Einstellung von Verfahren der Sonderstaatsanwaltschaften anordnen. dpa
Europapolitik
Rechtsstaatlichkeit
Rumänien
EZB-Bericht warnt vor Klimarisiken für die Finanzwirtschaft
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor den Gefahren von Klimaschocks für die Stabilität des Finanzsystems. Plötzliche Kurskorrekturen an den Börsen infolge einer Neubewertung von Klimarisiken könnten Investmentfonds und Versicherer treffen, Firmen in Schieflage geraten lassen und zu Kreditverlusten bei den Banken führen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Den Banken im Euro-Raum stellte der Bericht auf Grundlage von Messungen ein eher dürftiges Zeugnis aus, was die Verringerung ihrer Kreditengagements in klimaschädliche Unternehmen betrifft.
EZB will Klimarisiken angehen
“Diese Messungen deuten darauf hin, dass in den letzten Jahren keine bedeutsame Verringerung der Emissionsintensität in den Kredit-Portfolios der Banken im Euro-Raum stattgefunden hat”, heißt es im Bericht. Auch blieben die Gefahren klimabezogener Kreditverluste im Bankensektor weiterhin konzentriert. Mehr als 20 Prozent der potenziellen Verluste lägen bei nur fünf Prozent der Banken im Währungsraum. Die EZB, die seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Banken im Euro-Raum zuständig ist, hat die Institute in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgefordert, Klimarisiken anzugehen und ihr Risikomanagement zu verbessern.
Sollte der Übergang zu einer grüneren Wirtschaft ungeordnet erfolgen und beispielsweise der CO2-Preis plötzlich und erheblich steigen (Europe.Table berichtete), könnten laut Bericht Börsenverluste bei Versicherern und Investmentfonds kurzfristig bei drei beziehungsweise 25 Prozent ihrer stressgetesteten Vermögenswerte liegen. Solche Marktdynamiken schaukelten sich hoch. Sollte es zu plötzlichen Klimaschocks kommen, könnten Vermögenswerte schnell sinken und auch Notverkäufe könnten auslöst werden. Der Studie zufolge würde ein schrittweises “Grünerwerden” der Bankbilanzen dazu beitragen, derartige Risiken zu beseitigen. rtr
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Klima & Umwelt
Klimapolitik
Online-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz
Das US-Unternehmen Wish hat sich bereit erklärt, seine Preisgestaltung transparenter zu machen, um entsprechende EU-Verbrauchervorschriften einzuhalten. Das teilte die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (Authority for Consumers and Markets, kurz ACM) mit. Die ACM arbeitet eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen.
Auf der Online-Plattform Wish können Verbraucher Mode, Heimtextilien und Elektronik bestellen. Die Plattform ist inzwischen in mehr als 60 Ländern aktiv – darunter auch in der EU.Im Rahmen ihrer regelmäßigen Überwachung der Geschäftspraktiken von Online-Plattformen hatten die EU-Verbraucherschutzbehörden bei Wish eine Reihe von Problemen mit dem EU-Verbraucherrecht festgestellt. Bedenken hatten die Verbraucherschützer auch im Zusammenhang mit dem koordinierten Screening coronabezogener Produktwerbung im Jahr 2020 geäußert.
Wish: Keine irreführenden Rabatte mehr
Nach der Aufnahme eines Dialogs im April 2021 hat sich Wish nun verpflichtet, irreführende Praktiken zu unterbinden. Dabei geht es zum einen um die Werbung mit gefälschten Rabatten bei Wish, die beispielsweise nicht auf einem zuvor tatsächlich verlangten Preis beruhen. Und zum anderen um die Verwendung nicht offengelegter personalisierter Preise, die auf dem Verhalten und dem Standort des Käufers basieren.
Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders (Europe.Table berichtete) sagte dazu, Verbraucher müssen im Voraus darüber informiert werden, wie viel sie für ein Produkt zu zahlen haben, “und ihre Entscheidungen dürfen nicht auf vorgetäuschten Preisnachlässen beruhen”. Preistransparenz sei ein wichtiger Faktor für einen gut funktionierenden und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen. Reynders fügte hinzu, dass die EU “kontinuierliche Anstrengungen zur Gewährleistung der Produktsicherheit im Einklang mit den Verpflichtungen, die das Unternehmen im Rahmen der Produktsicherheitszusage eingegangen ist” erwarte (Europe.Table berichtete).
Strenge Auflagen für personalisierte Preise bei Wish
ACM wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Unternehmen personalisierte Preise nur unter strengen Transparenzbedingungen verwenden dürfen. So müssen sie beispielsweise vor dem Kauf deutlich auf die Anwendung solcher Praktiken hinweisen, und die Verbraucher müssen auch verstehen, in welcher Weise ihre persönlichen Daten die Preise beeinflussen. In der Folge hatte Wish beschlossen, diese Technologien nicht mehr zu verwenden. Die AVM kündigte an: “In den nächsten Monaten werden wir Wish genau beobachten, um zu sehen, ob sie ihre Verpflichtungen einhalten.” vis
Digitalisierung
Plattformen
Verbraucherschutz
Presseschau
EU-Staaten einigen sich auf Gasnotfallplan ZEIT Deutschland will mehr Gas sparen als von EU gefordert NTV Rechnungsprüfer zweifeln an EU-Energieplan ZDF Habeck hält AKW-Weiterbetrieb als “Sonderszenario” für möglich ZEIT EU-Datenbank für gefälschte Ausweispapiere offenbar gehackt SUEDDEUTSCHE Kroatien eröffnet strategisch wichtige Brücke – und verbindet zwei EU-Teile WELT Spanien lockert Einwanderungsgesetze wegen Arbeitskräftemangels ZEIT Alpengletscher schmelzen im Rekordtempo SPIEGEL
Heads
Nina Scheer – Klimaschutz ist sozialdemokratisch
Nina Scheer ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
“Wir müssen doch nicht grüner als die Grünen sein.” Diesen Satz hat Nina Scheer in ihrer Partei oft gehört. Und er hat sie immer gestört. Ihr Vater, der Sozialdemokrat Hermann Scheer, engagierte sich für Erneuerbare Energien. Ihre Mutter Irm Pontenagel war Geschäftsführerin von Eurosolar. Und auch sie selbst trat der SPD als 16-Jährige aus ökologischem Interesse bei. “Ich musste mich als Jugendliche politisch nicht vom Elternhaus abgrenzen, denn der familiäre Hintergrund entsprach in entscheidenden Fragen den eigenen Überzeugungen”, sagt die Politikerin.
Als Jugendliche führte Nina Scheer für die Schülerzeitung ein Interview mit der grünen Umweltaktivistin Petra Kelly, als Studentin arbeitete sie für die Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), ihre politikwissenschaftliche Dissertation hat sie dem Thema “Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz?” gewidmet. Nach dem Tod ihres Vaters gründete sie gemeinsam mit ihrer Mutter die Hermann-Scheer-Stiftung, in der sie bis heute ehrenamtlich als Vorstand tätig ist.
Später war die heute 50-Jährige mehr als sechs Jahre lang Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft (heute Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft). Bis heute betrachtet die alleinerziehende Mutter einer 18-Jährigen die Umwelt- und Energiepolitik als eine im Kern sozialdemokratische Aufgabe. Erst kürzlich hat der Bundestag mit dem sogenannten Osterpaket weitere Gesetze zur Energiewende verabschiedet (Europe.Table berichtete), für die sie sich vehement eingesetzt hat: Bis 2030 sollen demnach mindestens achtzig Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen.
Nina Scheer ist Initiatorin des Energiewende-Appells
Den sozialdemokratischen Energiewende-Appell, den sie 2018 ins Leben rief, erwähnt Nina Scheer auf die Frage nach Highlights ihrer Karriere. Auf dem Portal energiewende-appell.de können sich Gleichgesinnte dazu bekennen, dass sie die schnelle und umfassende Einführung der Erneuerbaren Energien als dringende Aufgabe betrachten. “Der Appell hat inzwischen 1.700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner”, sagt Scheer. “Er hat die gerechtigkeits-, freiheits- und solidaritätsbezogene Lesart einer Energiewende an der Basis der Partei gestärkt.” Viele Genossinnen und Genossen teilten die Auffassung, dass Bereiche wie Ressourcenschutz, Energiesicherheit und die Vermeidung von Energiearmut sozialdemokratische Aufgaben seien.
Neben der Politik hat Nina Scheer eine zweite Leidenschaft, die sie schon seit Kindheitstagen begleitet: die Musik. Sie studierte zunächst Violine, war drei Jahre lang im Folkwang Kammerorchester sowie nach ihrem Musikexamen weitere Jahre, begleitend zu ihrem Jurastudium, freiberuflich tätig. Letztlich führte sie der Lebensweg weg von den Konzerthallen, hin zur Politik und dem Bundestagsmandat. Und dies lässt kaum Zeit für andere Interessen. Janna Degener-Storr
