Wiederaufbaufonds

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Berlin beantragt erstmals Gelder aus Aufbaufonds
Nach den meisten anderen Mitgliedstaaten hat nun auch Deutschland einen ersten Zahlungsantrag eingereicht, um Gelder aus dem Aufbaufonds Next Generation EU zu erhalten. Dieser umfasse knapp vier Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel flössen unter anderem in die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die Wasserstoffforschung und die […] weiterlesen →
Aufbaufonds: Staaten kommen Pflicht zur Transparenz nicht nach
Die Mitgliedstaaten kommen nur vereinzelt ihrer Pflicht nach, die Empfänger von Geldern aus dem Aufbaufonds (RRF) öffentlich zu machen. Nur 14 von 27 Mitgliedstaaten haben die größten Empfänger veröffentlicht. Unter den Ländern, die nicht veröffentlicht haben, sind: Monika Hohlmeier (CSU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses, kritisiert das in einem Brief an Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis und Finanzkommissar Paolo […] weiterlesen →
Corona-Milliarden: Haushälter Bury kritisiert Bundesregierung
Der zuständige Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich zu den Mitteln aus dem Corona-Aufbaufonds zu Wort gemeldet, die die Bundesregierung noch nicht abgerufen hat. Yannick Bury (CDU), Obmann im Unterausschuss für die EU und Abgeordneter aus Emmendingen, kritisiert: „Während die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts um jeden Cent notwendiger Konsolidierung feilscht, lässt […] weiterlesen →
Aufbaufonds: Deutschland lässt 28 Milliarden Euro liegen
Die Koalition in Berlin hat größte Mühe, sich auf den Etat 2024 zu einigen. Dabei stünden ihr noch Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung. weiterlesen →
Rechnungshof: zu wenige Checks bei Aufbaufonds
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat das Kontrollsystem der Europäischen Kommission für die milliardenschwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt. In einer Pressemitteilung des Hofs heißt es, die EU-Prüfer hätten die Ausgestaltung des Kontrollsystems untersucht und „bezüglich der Gewährleistung und der Rechenschaftspflicht beim Schutz der finanziellen Interessen der EU eine Lücke festgestellt„.Mit dem ARF sind die EU-Länder […] weiterlesen →
REPowerEU: Coronagelder für Energieinfrastruktur
Das Europäische Parlament will angesichts der Energiekrise Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) für Investitionen in die Energieinfrastruktur nutzen. Am Donnerstag nahm das Plenum die Änderungen zum Kommissionsvorschlag an. Finanziert werden sollen vor allem Erneuerbare-Energien-Projekte, aber auch fossile Energieträger wie Flüssiggas (LNG). Etwa ein Drittel des Geldes soll für grenzübergreifende Projekte genutzt werden.  In […] weiterlesen →
Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Corona-Hilfsfonds der EU
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am zweiten Verhandlungstag über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU intensiv mit der Kontrolle des Fonds befasst. Dazu wurde Clemens Ladenburger vom Juristischen Dienst der EU-Kommission befragt. Bundesverfassungsrichter Peter Müller wollte wissen, wie kontrolliert werden könne, dass nicht weitere EU-Kredite aufgenommen werden, um auch bei anderen wirtschaftlichen Notlagen einzugreifen. Verfassungsrichterin Christine […] weiterlesen →
Bundesverfassungsgericht prüft Wiederaufbaufonds der EU
Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Hunderte Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU unter die Lupe. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln am Dienstag und Mittwoch über zwei Klagen wegen der deutschen Beteiligung.Die im Sommer 2020 verabredeten Hilfen sollen die 27 EU-Staaten dabei unterstützen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür werden erstmals im […] weiterlesen →
Ungarn und EU-Kommission streiten über Konjunkturhilfen
Ungarn sieht keine Hindernisse für die Europäische Union, Milliarden an Konjunkturhilfen für Budapest freizugeben, sagte der oberste Berater von Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag. Die EU-Kommission widerspricht und begründet dies mit Korruption und Anti-LGBT-Politik in Ungarn. Die EU-Kommission verweigert ihre Zustimmung zur Auszahlung der Gelder an Ungarn und auch Polen. Beiden Ländern wirft sie vor, […] weiterlesen →
EU-Kommission: Euro-Zone braucht auch 2022 Konjunkturhilfen
Im Kampf gegen die Corona-Krise hat die EU-Kommission die Länder der Eurozone aufgefordert, die Wirtschaft auch 2022 mit Konjunkturhilfen zu unterstützen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Investitionen, Fachkräften in Zukunftsbranchen und dem Erhalt lebensfähiger Unternehmen liegen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Regierungen sollten die wirtschaftliche Erholung je nach ihrem Schuldenstand mithilfe der Fiskalpolitik moderat […] weiterlesen →
Digitalisierung: Kommission erhöht Druck auf Mitgliedsstaaten
Das Programm zur Umsetzung der „Digitalen Dekade“ soll die Mitgliedstaaten zur konsequenteren Nutzung digitaler Technologien anhalten. Die wesentlichen Inhalte sind schon vor der offiziellen Verkündung durch die EU-Kommission bekannt geworden. Doch ein entscheidendes Element fehlt dem Konzept. weiterlesen →