sich komplett von China abzukoppeln, könne nicht die Lösung sein, sagt Franziska Brantner. Doch zu große Abhängigkeiten könnten schmerzhaft enden. Diversifizierung sei darum notwendig. “Wir müssen uns wieder stärker der gesamten Welt zuwenden.” Im Interview mit Till Hoppe und Felix Lee spricht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz außerdem über die Tücken einer Rohstoffstrategie, strategische Lagerhaltung und eine “faire und freie Handelspolitik”.
Computer, Telefone, Haushaltsgeräte, Autos oder Spielzeug – jedes dieser vernetzten Geräte sei ein potenzieller Angriffspunkt für einen Cyberangriff, sagte EU-Kommissar Thierry Breton. Mit dem Vorschlag für einen Cyber Resilience Act will die Kommission neue Wege beschreiten und auch die letzte intelligente Waschmaschine absichern. Das ist wohl nötig – geht aber mit enormem Aufwand für die Industrie einher, wie Falk Steiner berichtet.
Freundliches Händeschütteln und warme Worte in Samarkand: Beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bedankte sich Russlands Präsident Wladimir Putin für die die “ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde in Bezug auf die Ukraine-Krise”. Chinas Staatspräsident Xi Jinping nannte Putin einen “alten Freund”. Für Xi und Putin kam das Treffen wie gerufen, sollte es doch beweisen, dass sie international weitaus weniger isoliert sind, als viele Stimmen im Westen behaupten. Doch Xis Reise nach Zentralasien zeigte auch, wo für Peking die Grenzen im Schulterschluss mit Moskau liegen. Michael Radunski analysiert die Begegnung.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Frau Brantner, die Grünen haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik angekündigt. Was machen Sie konkret anders?
Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens haben wir zuletzt erlebt, wie schmerzhaft zu große Abhängigkeiten von einem einzelnen Land sein können und wie notwendig eine Diversifizierung für unsere Wirtschaft ist. Wir müssen uns wieder stärker der gesamten Welt zuwenden. Das heißt nicht, dass wir uns von China komplett abkoppeln. Die veränderte Weltlage erfordert allerdings eine neue Einschätzung.
Viele befürchten beim Taiwan-Konflikt eine weitere große Krise wie in der Ukraine – nur dass die deutsche Wirtschaft mit China sehr viel enger verwoben ist als mit Russland.
China war noch nie eine liberale Demokratie. Und trotzdem stellt sich die Systemfrage mehr als vor zehn Jahren, weiI die chinesische Politik im Inneren als auch nach Außen sich maßgeblich geändert hat. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung die Führung nach dem großen Parteikongress im Oktober einschlägt. In einigen Sektoren haben wir bei Importen und bei Exporten große Abhängigkeiten. Diese gilt es konsequent durch Diversifizierung abzubauen. Außerdem muss die Menschenrechtslage stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig haben wir ein klares Interesse, beim Klimaschutz mit China zu kooperieren. In den internationalen Klimaverhandlungen ist Peking ein zentraler Akteur. Das Land hatte in diesem Sommer schlimme Dürren und Überschwemmungen.
Ihr Ministerium will staatliche Investitionsgarantien für in China tätige deutsche Firmen kippen. Das ist doch ein sehr eindeutiges Signal.
Wir kippen gar nichts, sondern prüfen genau. Wenn es klare Anhaltspunkte gibt, dass in einer Region, in der deutsche Unternehmen produzieren, nachweislich Zwangsarbeit vorhanden ist, wird es keine staatlichen Investitionsgarantien geben.
Die Frage ist ja, welche Art von Investitionen deutscher Firmen die Bundesregierung künftig noch unterstützen wird.
Wenn wir als Regierung wollen, dass deutsche Unternehmen stärker diversifizieren, dann sollten wir das selbst auch tun. Und das sollten wir auch bei unseren Förderinstrumenten tun. Das bedeutet nicht, dass deutsche Unternehmen sich komplett vom chinesischen Markt zurückziehen sollen. In einigen zentralen Bereichen sollten sich einige von ihnen aber weniger abhängig machen. Diese Diversifizierung erfolgt aber nicht von heute auf morgen.
Die Industrie sieht die Politik in der Pflicht: Es brauche dringend neue Handelsabkommen, fordert der BDI, um alternative Beschaffungs- und Zielmärkte zu öffnen.
Da hat der BDI recht: Nur durch ein Zuwenden zur Welt in ihrer Breite werden wir Erfolg haben und unseren Wohlstand sichern. Aber es muss dabei fair und nachhaltig zugehen. Wir befinden uns im Wettbewerb mit China, und die anderen Länder fragen: Was ist der Mehrwert für uns, wenn wir mit Europa zusammenarbeiten? Sie wollen keine reinen Rohstofflieferanten sein, sondern einen größeren Teil der Wertschöpfung bei sich behalten und eben auch ihre Umwelt schonen. Die Wasserthematik ist in dem Zusammenhang zum Beispiel sehr relevant. Das ist anders als noch vor 20 oder 30 Jahren.
Ist das die Art von Freihandel, auf die sich auch die Grünen einlassen können? Bislang haben Ihre Parteifreunde im Europaparlament die Abkommen meist abgelehnt.
Wir wollen eine faire und freie Handelspolitik. Die Bedingungen, unter denen die alte Handelspolitik gelaufen ist, waren weder besonders hilfreich für uns, für die Partnerländer noch für das Klima. Wir ringen in Europa um jede Tonne CO2, und dann importieren wir die Produkte aus anderen Ländern mit geringeren Standards. Dem Klima ist es am Ende egal, wo das CO2 entsteht. Um Klimadumping zu verhindern, sollen nun die Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzvertrag genauso einklagbar sein wie andere Standards. Das ist schon ein beachtlicher Erfolg grüner Politik.
Beim Handelsabkommen mit Kanada fordert die Bundesregierung Klarstellungen bei den Klagerechten von Investoren. Ist die kanadische Regierung offen dafür?
Ja. Kanada ist das Land, das am dritthäufigsten vor Schiedsgerichten verklagt wurde. Die Schiedsgerichte sind nur auf Drängen der EU und unter anderem der damaligen Bundesregierung in den CETA-Vertrag aufgenommen worden. Deswegen sagen die Kanadier uns, dass sie mit Klarstellungen einverstanden sind, solange wir den eigentlichen Vertrag dafür nicht öffnen, um nicht das bereits laufende Ratifizierungsverfahren zu gefährden. Es geht beiden Seiten darum, missbräuchliche Klagen zu verhindern.
Der Energiecharta-Vertrag soll reformiert werden, um Investorenklagen gegen die Klimapolitik zu erschweren. Unterstützt die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis?
Wir sind noch in der internen Abstimmung. Im Rahmen der neuen Handelspolitik haben wir klare Kriterien für den Energiecharta-Vertrag definiert – er darf der Klimapolitik nicht entgegenstehen. Auf europäischer Ebene bewegt sich zudem sehr viel gerade. Die Italiener sind aus dem Vertrag ausgetreten, Polen wird das jetzt auch tun. Andere Länder überlegen das genauso. Wir sollten daher nicht rein national entscheiden, sondern berücksichtigen, wie sich das Meinungsbild in der EU entwickelt.
Sie sitzen auch an einer neuen Rohstoffstrategie. Geben Sie uns ein Update?
Wir werden bald ein Update vorstellen, aber denken dies gleich europäisch. Die EU-Kommission wird einen Raw Materials Act vorlegen, und wir geben hier unseren Input. Aber wir müssen sorgsam vorgehen und mit Unternehmen und Experten sprechen. Auf den Rohstoffmärkten kann man schnell viel kaputtmachen.
Eine der Ideen ist die strategische Lagerhaltung von kritischen Rohstoffen. Die Industrie fordert dafür aber steuerliche Anreize.
Für die Rohstoffbeschaffung ist ja nicht der Staat zuständig, sondern die Unternehmen. Und es ist auch in deren Interesse, dass sie resiliente Lieferketten haben. Wir wollen nicht staatlich finanzieren, was grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen ist. Wir möchten sie dabei unterstützen, durch gebündelte Expertise wie bei der deutschen Rohstoffagentur, durch die Kompetenzzentren bei den Außenhandelskammern, aber auch durch gezielte Regierungskooperation mit Partnerländern wie Kanada oder Chile. Wo es negative staatliche Anreize gibt, werden wir sie möglichst beheben. Lagerhaltung hilft aber nur bedingt, wenn man von einem Lieferanten abhängig ist. Deshalb muss es immer auch um die Diversifizierung der Quellen und der Weiterverarbeitung gehen.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist, die heimische Förderung in Europa etwa von Lithium auszubauen – für die Grünen ein sensibles Thema.
Ich bin ein Befürworter davon, wenn es sauber und nachhaltig gemacht wird, wie es im Rheingraben gerade erprobt wird. Dort wird versucht, mithilfe von Geothermie Lithium zu gewinnen. Geothermie ist eine gute Chance für Wärme und Lithium – aber sie muss fachlich korrekt angewandt werden, Scharlatane können schnell auch große Schäden anrichten. Wir setzen daher auf den geregelten Rahmen.
Höhere Umwelt- und Sozialstandards bedeuten meist höhere Preise: Wie wettbewerbsfähig kann nachhaltiger Bergbau in Europa sein?
Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir europäische Sozial- und Umweltstandards aufsetzen, die auch für den Import gelten. Das ist auch im Interesse der Lieferländer. In der Atacama-Wüste in Chile wohnen zwar viel weniger Menschen als im Rheingraben, aber auch Sie wollen, dass die Lithiumgewinnung wasserschonend und energieeffizienter wird.
Welche Rolle spielt hier das EU-Lieferkettengesetz?
Das Lieferkettengesetz kann helfen, eine europäische Produktion und Weiterverarbeitung zu ermöglichen. Wir möchten nicht, dass unsere Rohstoffe aus Kinderarbeit kommen, und könnten mit den Preisen nicht konkurrieren. Aber wir können technologisch besser sein, weniger Wasser und Energie verbrauchen. Extrem wichtig für uns ist außerdem der Gedanke von Kreislaufwirtschaft, Recycling und Substitution.
Was sollte hier passieren?
Wir gehen bis jetzt recht unachtsam mit einigen kritischen Rohstoffen um, die schon bei uns in verarbeiteter Form in Europa sind. Dabei sind diese eine unserer großen Reserven. Wir haben hier eine große Aufgabe. Deswegen müssen wir vorankommen mit Blick auf rechtliche Grundlagen, Normierungen, Fördermöglichkeiten, schnelleren Planungsverfahren für Recyclinganlagen usw.
Die Industrie ächzt sehr unter den hohen Energiepreisen und argumentiert: Bitte ladet uns nicht noch mehr Lasten auf. Wäre es angemessen, etwas das Lieferkettengesetz zurückzustellen?
Das Gesetz muss so ausgestaltet werden, dass die Umsetzung gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht zur Unmöglichkeit wird. Das ist unser gemeinsames Interesse. Aber es ist dieser Tage wichtiger denn je zu wissen, woher eigentlich unsere Produkte kommen. Wir sehen ja, welche hohen Folgekosten wir zahlen müssen, wenn die Lieferketten nicht funktionieren.
Wie kann man Mittelständler bei den Dokumentationspflichten entlasten?
Ich hoffe, dass wir da gute europäische Lösungen finden, dafür setzen wir uns ein. Außerdem setzen wir auf digitale Unterstützung. Und das Zweite ist natürlich, dass wir doppelte Berichtspflichten möglichst vermeiden. Zudem versuchen wir, uns im Rahmen der G7 mit anderen westlichen Ländern abzustimmen, auch wenn das ein dickeres Brett ist. Viele Mittelständler sind ja auf mehreren Märkten unterwegs. Sie sagen mir vielfach, ok, gebt mir einen Standard, aber nicht zehn. Das finde ich sehr nachvollziehbar.
Weitere Fragen rund um die deutsche China-Politik beantwortet Franziska Brantner bei unseren Kolleginnen und Kollegen von China.Table.
Was bei Kraftwerken und Internetknoten unfraglich scheint: Dass es sich dabei um kritische Infrastrukturen handelt. Doch wie kritisch sind Millionen internetfähiger Klein- und Kleinstgeräte, wenn alles miteinander vernetzt ist?
Genau diese Frage stellte sich 2016 ganz akut, als hunderttausende mit dem Internet verbundener Geräte ohne das Wissen ihrer Eigentümer und Nutzer im Mirai-Botnetz eingebunden wurden. Webcams oder Router wurden Teil einer digitalen Armee, die plötzlich im Dienst der Botnetz-Betreiber standen. Nicht nur, dass jedes infizierte System weitere verwundbare Systeme suchen half.
Nein, die Betreiber hatten ein anderes Ziel: Die grundsätzlich einfachste aller Angriffsmethoden der Cybersicherheit zu verwenden, die sogenannten Denial-of-Service-Attacke. Dabei wird die größtmögliche Menge an Datenverkehr ausgelöst, die die jeweiligen Internetanbindungen hergeben, um ein Ziel entweder unerreichbar zu machen oder dort Fehlfunktionen auszulösen, um anschließend in die Systeme eindringen zu können. Wenn dabei auch noch ganz viele unterschiedliche Systeme aus unterschiedlichen Netzsegmenten gleichzeitig angreifen, ist die Detektion und Abwehr eines solchen “Distributed Denial of Service-Angriffs” (DDoS) für die IT-Sicherheitsabteilungen regelmäßig eine große Herausforderung.
Genau solche Endgeräte und ihre Software sollen künftig mit klaren Anforderungen versehen werden. Der Cyber Resilience Act (CRA) ist dabei ein komplexes Gesetzeswerk: Er definiert grundlegende Anforderungen an die IT-Sicherheit – das sogenannte Security-by-Design-Prinzip. Die Kommission will in zwei Kategorien unterscheiden:
Die erste Kategorie der Produkte mit digitalen Elementen fällt unter vergleichsweise wenig Vorschriften, definiert im Anhang II zum Verordnungsvorschlag. Doch schon diese enthält interessante Aspekte, wie etwa eine Verpflichtung zu
Auch eine Offenlegungspflicht für Sicherheitslücken, sobald Updates ausgerollt sind, greift bereits für diese Kategorie – allerdings gibt es bereits Kritik von SPD- und Piratenabgeordneten, dass diese zahnlos sei: Die Kommission habe vergessen, Sicherheitsupdates klar über die erwartbare Lebensdauer eines Produkts verpflichtend zu machen.
Die Kommission findet ihren Vorschlag erwartungsgemäß gut: “Ähnlich, wie das CE-Kennzeichen bei Spielzeug oder Kühlschränken die Sicherheit bescheinigt, stellt das Cyberresilienzgesetz sicher, dass die angebotenen vernetzten Hardware- und Softwareprodukte strenge Cybersicherheitsanforderungen erfüllen”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. “Dazu nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die die Produkte in Verkehr bringen.”
Anhang III der Verordnung definiert die Pflichten für die als kritisch eingestuften Produkte mit digitalen Elementen. Darunter soll Software wie etwa Passwortmanager fallen, aber auch Virenscanner, manche Betriebssysteme, Mikroprozessoren, anwendungsspezifische Schaltkreise (ASIC) oder Netzwerkgeräte. Hier kommen wesentlich umfangreichere Pflichten auf die Inverkehrbringer zu.
Wie sie die Vorgaben einhalten, sollen Unternehmen künftig erklären müssen – eine Konformitätserklärung wird verpflichtend. Aber welchen Maßstab müssen sie dafür anlegen? Wann müssen sie Produkte oder Teilprodukte welchen Prüfungen unterziehen? Teile der Wirtschaft warnen vor Verunsicherung.
“Wenn Unternehmen solche oder darauf aufbauende Produkte auf Basis dieser Einteilung nur erschwert auf den Markt bringen können, wird es zu großen Verzögerungen in der EU beim Einsatz digitaler Produkte und Komponenten kommen”, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Statt reine Hochrisikolisten zu führen, müsse das Konzept des vorgesehenen Verwendungszwecks im Vordergrund stehen, fordert er.
Das fordert auch der VDMA: Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen ist dennoch nicht zufrieden. Damit Hersteller nicht jedes einzelne Element in jedem Kontext neu prüfen müssen, sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass die Konformität dann als gegeben betrachtet werden soll, wenn es einen offiziellen Standard gibt, der als ausreichend anerkannt wird. Grundsätzlich begrüßen das die Industrievertreter. Rauen kritisiert aber: “Entscheidend für den Erfolg des Cyber Resilience Act wird die rechtzeitige Verfügbarkeit von harmonisierten Normen sein. Fehlen entsprechende Standards, sind Engpässe bei der Verfügbarkeit zugelassener Produkte unumgänglich.”
Dass der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liegt, freut Verbraucherschützer: “In der Vergangenheit konnten freiwillige Lösungen und Industriestandards die Situation nicht verbessern”, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Es sei “wichtig, dass keine reinen Selbsterklärungen der Hersteller genügen.” Der Verbraucherverband fordert, dass die Einhaltung von IT-Sicherheitsanforderungen von autorisierten und unabhängigen Stellen zertifiziert und geprüft werden solle – was über den jetzigen Vorschlag noch einmal deutlich hinausgehen würde.
Der CRA ist ein weiterer Baustein in einer ganzen Reihe von ineinandergreifenden EU-Regularien. Der Entwurf der Kommission ist gespickt mit Querverweisen auf andere Gesetzeswerke, die – wie die KI-Verordnung – teilweise noch in einem relativ frühen Beratungsstadium sind. Dazu kommen spezifische Vorschriften, die der CRA nicht überformen soll, etwa bei allem, was für die Fahrzeug-Typenzulassung relevant ist oder für Medizingeräte.
“Der zentrale Aspekt ist, dass der CRA wirklich eher als Schlussstein und Auffangregelung gedacht ist, für all die Bereiche, in denen wir noch keine harten Regularien haben”, sagt der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Stefan Hessel von Reusch Law. “Mit dem CRA werden zu jedem Produkt, das am europäischen Markt vertrieben wird oder in Verkehr gebracht wird, spezifische Cybersecurityverpflichtungen zu erfüllen sein.”
In Kombination mit dem Produkthaftungsrecht, Datenschutzgrundverordnung, KI-Verordnung und dem Data Act sieht Hessel zwei Dinge auf sich und seine Kunden zukommen: viel Arbeit – und Frustration. Insbesondere kleine Unternehmen seien kaum in der Lage, alle Vorschriften gleichzeitig zu beachten und umzusetzen.
Ob der Cyber Resilience Act es in dieser Legislaturperiode noch durch Beratungsprozess und Trilog schafft, beurteilen mit dem Thema gut vertraute Kreise höchst unterschiedlich. Denn auch wenn aus ganz unterschiedlichen Perspektiven Nachbesserungsbedarf gesehen wird: Die Dringlichkeit der besseren Absicherung vernetzter Geräte erkennen alle Beteiligte an.
Und die Übergangsvorschriften, die die Kommission vorsieht, sind lang: Zwei Jahre sollen ab Verabschiedung vergehen, bis das Gesetzeswerk in Kraft tritt. Zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt befindliche Produkte sollen, sofern keine relevanten Veränderungen an ihnen vorgenommen werden, nicht darunter fallen. Realistisch betrachtet dürfte der Cyber Resilience Act also frühestens 2026 überhaupt seine Wirkung zu entfalten beginnen.
Der Vater von Philippe Lamberts hatte ein kleines Unternehmen, das Sauerkraut herstellte. In Belgien. Nur das Familienunternehmen zu übernehmen, reizte ihn nicht, erst recht nicht ein Unternehmen, das bei der Ernte von den Unwägbarkeiten des Wetters abhängig ist. Also entschied er sich für ein Ingenieurstudium und arbeitete anschließend etwa 20 Jahre lang bei IBM – für die Jüngeren unter Ihnen: IBM genoss damals eine Aura, die mit der von Apple heute vergleichbar ist.
Dann beschloss der Ingenieur, der sich selbst auch als Christ bezeichnet, sich politisch zu engagieren – bei den belgischen Grünen, die in der Partei “Ecolo” zusammengeschlossen sind. Im Jahr 2009 überging er den Status als freiwilliger Parteiunterstützer und wurde direkt zum Parteiprofi, als er zum Europaabgeordneten gewählt wurde. 2014 wurde er Co-Fraktionsvorsitzender der Europäischen Grünen, neben der Deutschen Rebecca Harms und dann neben Ska Keller, die ihren Posten nun aufgibt. Auch Lamberts hat nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Tätigkeit auf der europäischen Bühne seinen Rücktritt angekündigt.
Bei den Europawahlen im Jahr 2019 wurden die Grünen mit 75 Abgeordneten zur viertstärksten politischen Kraft – zweifelsohne ein Wahlerfolg. Durch den Aufstieg von 52 auf 75 Abgeordnete sind sie im Europäischen Parlament vom sechsten auf den vierten Platz vorgerückt. Damit liegen sie hinter den Christdemokraten der EVP, den Sozialisten und Sozialdemokraten der S&D und den Liberalen und “Macronistes” von Renew.
Mais voilà. Philippe Lamberts freut sich zwar über einen tendenziell wachsenden politischen Einfluss innerhalb der EU, “der aber immer noch an eine gläserne Decke stößt”, das heißt: Es fällt schwer, über die traditionelle grüne Wählerschaft hinauszugehen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Situation in Schweden, wo die Grünen 40 Jahre nach ihrer Gründung immer noch nicht aus der politischen Nische herausgekommen sind. Oder die Situation in Südeuropa, wo die Grünen sich nach wie vor schwer damit tun, sich politisch zu etablieren.
Das zukünftige Duo muss versuchen, diese gläserne Decke zu durchbrechen, wenn es die “Bundesliga” der europäischen politischen Parteien erreichen will, um den von Lamberts benutzten Begriff zu verwenden. Um dies zu erreichen, müssen sie zeigen, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt des grünen Projekts stehen – damit es für einen Teil der sozialdemokratischen Wählerschaft anziehend ist – und gleichzeitig betonen, dass sie für eine freie soziale Marktwirtschaft stehen, womit sie bei einem Teil der liberalen Wählerschaft punkten könnten.
Dies muss aber auch geschehen unter Berücksichtigung der Kritik der Generation Fridays for Future, die der Partei vorwirft, ihren Willen zur Umgestaltung des Systems und der Institutionen verloren zu haben. Alles andere als einfach.
Die Bundesliga der politischen Parteien zu erreichen, bedeutet für Lamberts unter anderem, dass ein grüner Politiker oder eine grüne Politikerin an die Spitze einer nationalen Regierung gewählt wird. “Die Liberalen haben (Anm.: auf Ratsebene) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Schwergewicht”, sagt Lamberts. Diese Persönlichkeit würde dann als potenzieller Magnet für Kandidaten dienen, die sich für die Grünen interessieren, aber noch nicht konvertiert sind.
Der Brüsseler Europaabgeordnete hat sich bei Themen im Zusammenhang mit der Finanzkrise einen Namen gemacht. Im Jahr 2013 initiierte er einen EU-Vorschlag zur Deckelung der Einkommen in der Finanzbranche. “Wir haben die Grenzen eines sich selbst überlassenen Marktes erreicht, der sich um die Forderungen nach Wachstum und Anhäufung von Reichtum dreht”, sagt er heute. “Wir fordern keine staatszentrierte Wirtschaft, sondern eine Marktwirtschaft” – also eine Wirtschaft, die sich nicht auf Menschen konzentriert, die von ihrem Vermögen leben, und in der das menschliche Glück nicht durch die Anhäufung von Reichtum und Material definiert wird.
Lamberts ist nicht nur durch seine Positionen zur Finanzwelt bekannt geworden, sondern auch durch seine Rhetorik. So kritisierte er 2018 in Straßburg die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Europaparlament besuchte. Macrons Politik stelle “die Devise Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit infrage”, sagte Lamberts und kritisierte restriktive innenpolitische Maßnahmen, Waffenverkäufe, Atomkraft und die Schließung von Flüchtlingslagern.
Der Grünen-Politiker benutzte den Ausdruck “les premiers de cordée”, was auf Deutsch als “Vorsteiger” zu übersetzen ist – ein Begriff, der Führungsqualitäten beschreibt und dem Staatschef besonders gut gefällt. Dazu ließ Lamberts Macron ein Kletterseil überreichen. Dieses Seil ist Paris bis heute im Hals stecken geblieben.
sich komplett von China abzukoppeln, könne nicht die Lösung sein, sagt Franziska Brantner. Doch zu große Abhängigkeiten könnten schmerzhaft enden. Diversifizierung sei darum notwendig. “Wir müssen uns wieder stärker der gesamten Welt zuwenden.” Im Interview mit Till Hoppe und Felix Lee spricht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz außerdem über die Tücken einer Rohstoffstrategie, strategische Lagerhaltung und eine “faire und freie Handelspolitik”.
Computer, Telefone, Haushaltsgeräte, Autos oder Spielzeug – jedes dieser vernetzten Geräte sei ein potenzieller Angriffspunkt für einen Cyberangriff, sagte EU-Kommissar Thierry Breton. Mit dem Vorschlag für einen Cyber Resilience Act will die Kommission neue Wege beschreiten und auch die letzte intelligente Waschmaschine absichern. Das ist wohl nötig – geht aber mit enormem Aufwand für die Industrie einher, wie Falk Steiner berichtet.
Freundliches Händeschütteln und warme Worte in Samarkand: Beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bedankte sich Russlands Präsident Wladimir Putin für die die “ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde in Bezug auf die Ukraine-Krise”. Chinas Staatspräsident Xi Jinping nannte Putin einen “alten Freund”. Für Xi und Putin kam das Treffen wie gerufen, sollte es doch beweisen, dass sie international weitaus weniger isoliert sind, als viele Stimmen im Westen behaupten. Doch Xis Reise nach Zentralasien zeigte auch, wo für Peking die Grenzen im Schulterschluss mit Moskau liegen. Michael Radunski analysiert die Begegnung.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Frau Brantner, die Grünen haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik angekündigt. Was machen Sie konkret anders?
Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens haben wir zuletzt erlebt, wie schmerzhaft zu große Abhängigkeiten von einem einzelnen Land sein können und wie notwendig eine Diversifizierung für unsere Wirtschaft ist. Wir müssen uns wieder stärker der gesamten Welt zuwenden. Das heißt nicht, dass wir uns von China komplett abkoppeln. Die veränderte Weltlage erfordert allerdings eine neue Einschätzung.
Viele befürchten beim Taiwan-Konflikt eine weitere große Krise wie in der Ukraine – nur dass die deutsche Wirtschaft mit China sehr viel enger verwoben ist als mit Russland.
China war noch nie eine liberale Demokratie. Und trotzdem stellt sich die Systemfrage mehr als vor zehn Jahren, weiI die chinesische Politik im Inneren als auch nach Außen sich maßgeblich geändert hat. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung die Führung nach dem großen Parteikongress im Oktober einschlägt. In einigen Sektoren haben wir bei Importen und bei Exporten große Abhängigkeiten. Diese gilt es konsequent durch Diversifizierung abzubauen. Außerdem muss die Menschenrechtslage stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig haben wir ein klares Interesse, beim Klimaschutz mit China zu kooperieren. In den internationalen Klimaverhandlungen ist Peking ein zentraler Akteur. Das Land hatte in diesem Sommer schlimme Dürren und Überschwemmungen.
Ihr Ministerium will staatliche Investitionsgarantien für in China tätige deutsche Firmen kippen. Das ist doch ein sehr eindeutiges Signal.
Wir kippen gar nichts, sondern prüfen genau. Wenn es klare Anhaltspunkte gibt, dass in einer Region, in der deutsche Unternehmen produzieren, nachweislich Zwangsarbeit vorhanden ist, wird es keine staatlichen Investitionsgarantien geben.
Die Frage ist ja, welche Art von Investitionen deutscher Firmen die Bundesregierung künftig noch unterstützen wird.
Wenn wir als Regierung wollen, dass deutsche Unternehmen stärker diversifizieren, dann sollten wir das selbst auch tun. Und das sollten wir auch bei unseren Förderinstrumenten tun. Das bedeutet nicht, dass deutsche Unternehmen sich komplett vom chinesischen Markt zurückziehen sollen. In einigen zentralen Bereichen sollten sich einige von ihnen aber weniger abhängig machen. Diese Diversifizierung erfolgt aber nicht von heute auf morgen.
Die Industrie sieht die Politik in der Pflicht: Es brauche dringend neue Handelsabkommen, fordert der BDI, um alternative Beschaffungs- und Zielmärkte zu öffnen.
Da hat der BDI recht: Nur durch ein Zuwenden zur Welt in ihrer Breite werden wir Erfolg haben und unseren Wohlstand sichern. Aber es muss dabei fair und nachhaltig zugehen. Wir befinden uns im Wettbewerb mit China, und die anderen Länder fragen: Was ist der Mehrwert für uns, wenn wir mit Europa zusammenarbeiten? Sie wollen keine reinen Rohstofflieferanten sein, sondern einen größeren Teil der Wertschöpfung bei sich behalten und eben auch ihre Umwelt schonen. Die Wasserthematik ist in dem Zusammenhang zum Beispiel sehr relevant. Das ist anders als noch vor 20 oder 30 Jahren.
Ist das die Art von Freihandel, auf die sich auch die Grünen einlassen können? Bislang haben Ihre Parteifreunde im Europaparlament die Abkommen meist abgelehnt.
Wir wollen eine faire und freie Handelspolitik. Die Bedingungen, unter denen die alte Handelspolitik gelaufen ist, waren weder besonders hilfreich für uns, für die Partnerländer noch für das Klima. Wir ringen in Europa um jede Tonne CO2, und dann importieren wir die Produkte aus anderen Ländern mit geringeren Standards. Dem Klima ist es am Ende egal, wo das CO2 entsteht. Um Klimadumping zu verhindern, sollen nun die Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzvertrag genauso einklagbar sein wie andere Standards. Das ist schon ein beachtlicher Erfolg grüner Politik.
Beim Handelsabkommen mit Kanada fordert die Bundesregierung Klarstellungen bei den Klagerechten von Investoren. Ist die kanadische Regierung offen dafür?
Ja. Kanada ist das Land, das am dritthäufigsten vor Schiedsgerichten verklagt wurde. Die Schiedsgerichte sind nur auf Drängen der EU und unter anderem der damaligen Bundesregierung in den CETA-Vertrag aufgenommen worden. Deswegen sagen die Kanadier uns, dass sie mit Klarstellungen einverstanden sind, solange wir den eigentlichen Vertrag dafür nicht öffnen, um nicht das bereits laufende Ratifizierungsverfahren zu gefährden. Es geht beiden Seiten darum, missbräuchliche Klagen zu verhindern.
Der Energiecharta-Vertrag soll reformiert werden, um Investorenklagen gegen die Klimapolitik zu erschweren. Unterstützt die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis?
Wir sind noch in der internen Abstimmung. Im Rahmen der neuen Handelspolitik haben wir klare Kriterien für den Energiecharta-Vertrag definiert – er darf der Klimapolitik nicht entgegenstehen. Auf europäischer Ebene bewegt sich zudem sehr viel gerade. Die Italiener sind aus dem Vertrag ausgetreten, Polen wird das jetzt auch tun. Andere Länder überlegen das genauso. Wir sollten daher nicht rein national entscheiden, sondern berücksichtigen, wie sich das Meinungsbild in der EU entwickelt.
Sie sitzen auch an einer neuen Rohstoffstrategie. Geben Sie uns ein Update?
Wir werden bald ein Update vorstellen, aber denken dies gleich europäisch. Die EU-Kommission wird einen Raw Materials Act vorlegen, und wir geben hier unseren Input. Aber wir müssen sorgsam vorgehen und mit Unternehmen und Experten sprechen. Auf den Rohstoffmärkten kann man schnell viel kaputtmachen.
Eine der Ideen ist die strategische Lagerhaltung von kritischen Rohstoffen. Die Industrie fordert dafür aber steuerliche Anreize.
Für die Rohstoffbeschaffung ist ja nicht der Staat zuständig, sondern die Unternehmen. Und es ist auch in deren Interesse, dass sie resiliente Lieferketten haben. Wir wollen nicht staatlich finanzieren, was grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen ist. Wir möchten sie dabei unterstützen, durch gebündelte Expertise wie bei der deutschen Rohstoffagentur, durch die Kompetenzzentren bei den Außenhandelskammern, aber auch durch gezielte Regierungskooperation mit Partnerländern wie Kanada oder Chile. Wo es negative staatliche Anreize gibt, werden wir sie möglichst beheben. Lagerhaltung hilft aber nur bedingt, wenn man von einem Lieferanten abhängig ist. Deshalb muss es immer auch um die Diversifizierung der Quellen und der Weiterverarbeitung gehen.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist, die heimische Förderung in Europa etwa von Lithium auszubauen – für die Grünen ein sensibles Thema.
Ich bin ein Befürworter davon, wenn es sauber und nachhaltig gemacht wird, wie es im Rheingraben gerade erprobt wird. Dort wird versucht, mithilfe von Geothermie Lithium zu gewinnen. Geothermie ist eine gute Chance für Wärme und Lithium – aber sie muss fachlich korrekt angewandt werden, Scharlatane können schnell auch große Schäden anrichten. Wir setzen daher auf den geregelten Rahmen.
Höhere Umwelt- und Sozialstandards bedeuten meist höhere Preise: Wie wettbewerbsfähig kann nachhaltiger Bergbau in Europa sein?
Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir europäische Sozial- und Umweltstandards aufsetzen, die auch für den Import gelten. Das ist auch im Interesse der Lieferländer. In der Atacama-Wüste in Chile wohnen zwar viel weniger Menschen als im Rheingraben, aber auch Sie wollen, dass die Lithiumgewinnung wasserschonend und energieeffizienter wird.
Welche Rolle spielt hier das EU-Lieferkettengesetz?
Das Lieferkettengesetz kann helfen, eine europäische Produktion und Weiterverarbeitung zu ermöglichen. Wir möchten nicht, dass unsere Rohstoffe aus Kinderarbeit kommen, und könnten mit den Preisen nicht konkurrieren. Aber wir können technologisch besser sein, weniger Wasser und Energie verbrauchen. Extrem wichtig für uns ist außerdem der Gedanke von Kreislaufwirtschaft, Recycling und Substitution.
Was sollte hier passieren?
Wir gehen bis jetzt recht unachtsam mit einigen kritischen Rohstoffen um, die schon bei uns in verarbeiteter Form in Europa sind. Dabei sind diese eine unserer großen Reserven. Wir haben hier eine große Aufgabe. Deswegen müssen wir vorankommen mit Blick auf rechtliche Grundlagen, Normierungen, Fördermöglichkeiten, schnelleren Planungsverfahren für Recyclinganlagen usw.
Die Industrie ächzt sehr unter den hohen Energiepreisen und argumentiert: Bitte ladet uns nicht noch mehr Lasten auf. Wäre es angemessen, etwas das Lieferkettengesetz zurückzustellen?
Das Gesetz muss so ausgestaltet werden, dass die Umsetzung gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht zur Unmöglichkeit wird. Das ist unser gemeinsames Interesse. Aber es ist dieser Tage wichtiger denn je zu wissen, woher eigentlich unsere Produkte kommen. Wir sehen ja, welche hohen Folgekosten wir zahlen müssen, wenn die Lieferketten nicht funktionieren.
Wie kann man Mittelständler bei den Dokumentationspflichten entlasten?
Ich hoffe, dass wir da gute europäische Lösungen finden, dafür setzen wir uns ein. Außerdem setzen wir auf digitale Unterstützung. Und das Zweite ist natürlich, dass wir doppelte Berichtspflichten möglichst vermeiden. Zudem versuchen wir, uns im Rahmen der G7 mit anderen westlichen Ländern abzustimmen, auch wenn das ein dickeres Brett ist. Viele Mittelständler sind ja auf mehreren Märkten unterwegs. Sie sagen mir vielfach, ok, gebt mir einen Standard, aber nicht zehn. Das finde ich sehr nachvollziehbar.
Weitere Fragen rund um die deutsche China-Politik beantwortet Franziska Brantner bei unseren Kolleginnen und Kollegen von China.Table.
Was bei Kraftwerken und Internetknoten unfraglich scheint: Dass es sich dabei um kritische Infrastrukturen handelt. Doch wie kritisch sind Millionen internetfähiger Klein- und Kleinstgeräte, wenn alles miteinander vernetzt ist?
Genau diese Frage stellte sich 2016 ganz akut, als hunderttausende mit dem Internet verbundener Geräte ohne das Wissen ihrer Eigentümer und Nutzer im Mirai-Botnetz eingebunden wurden. Webcams oder Router wurden Teil einer digitalen Armee, die plötzlich im Dienst der Botnetz-Betreiber standen. Nicht nur, dass jedes infizierte System weitere verwundbare Systeme suchen half.
Nein, die Betreiber hatten ein anderes Ziel: Die grundsätzlich einfachste aller Angriffsmethoden der Cybersicherheit zu verwenden, die sogenannten Denial-of-Service-Attacke. Dabei wird die größtmögliche Menge an Datenverkehr ausgelöst, die die jeweiligen Internetanbindungen hergeben, um ein Ziel entweder unerreichbar zu machen oder dort Fehlfunktionen auszulösen, um anschließend in die Systeme eindringen zu können. Wenn dabei auch noch ganz viele unterschiedliche Systeme aus unterschiedlichen Netzsegmenten gleichzeitig angreifen, ist die Detektion und Abwehr eines solchen “Distributed Denial of Service-Angriffs” (DDoS) für die IT-Sicherheitsabteilungen regelmäßig eine große Herausforderung.
Genau solche Endgeräte und ihre Software sollen künftig mit klaren Anforderungen versehen werden. Der Cyber Resilience Act (CRA) ist dabei ein komplexes Gesetzeswerk: Er definiert grundlegende Anforderungen an die IT-Sicherheit – das sogenannte Security-by-Design-Prinzip. Die Kommission will in zwei Kategorien unterscheiden:
Die erste Kategorie der Produkte mit digitalen Elementen fällt unter vergleichsweise wenig Vorschriften, definiert im Anhang II zum Verordnungsvorschlag. Doch schon diese enthält interessante Aspekte, wie etwa eine Verpflichtung zu
Auch eine Offenlegungspflicht für Sicherheitslücken, sobald Updates ausgerollt sind, greift bereits für diese Kategorie – allerdings gibt es bereits Kritik von SPD- und Piratenabgeordneten, dass diese zahnlos sei: Die Kommission habe vergessen, Sicherheitsupdates klar über die erwartbare Lebensdauer eines Produkts verpflichtend zu machen.
Die Kommission findet ihren Vorschlag erwartungsgemäß gut: “Ähnlich, wie das CE-Kennzeichen bei Spielzeug oder Kühlschränken die Sicherheit bescheinigt, stellt das Cyberresilienzgesetz sicher, dass die angebotenen vernetzten Hardware- und Softwareprodukte strenge Cybersicherheitsanforderungen erfüllen”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. “Dazu nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die die Produkte in Verkehr bringen.”
Anhang III der Verordnung definiert die Pflichten für die als kritisch eingestuften Produkte mit digitalen Elementen. Darunter soll Software wie etwa Passwortmanager fallen, aber auch Virenscanner, manche Betriebssysteme, Mikroprozessoren, anwendungsspezifische Schaltkreise (ASIC) oder Netzwerkgeräte. Hier kommen wesentlich umfangreichere Pflichten auf die Inverkehrbringer zu.
Wie sie die Vorgaben einhalten, sollen Unternehmen künftig erklären müssen – eine Konformitätserklärung wird verpflichtend. Aber welchen Maßstab müssen sie dafür anlegen? Wann müssen sie Produkte oder Teilprodukte welchen Prüfungen unterziehen? Teile der Wirtschaft warnen vor Verunsicherung.
“Wenn Unternehmen solche oder darauf aufbauende Produkte auf Basis dieser Einteilung nur erschwert auf den Markt bringen können, wird es zu großen Verzögerungen in der EU beim Einsatz digitaler Produkte und Komponenten kommen”, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Statt reine Hochrisikolisten zu führen, müsse das Konzept des vorgesehenen Verwendungszwecks im Vordergrund stehen, fordert er.
Das fordert auch der VDMA: Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen ist dennoch nicht zufrieden. Damit Hersteller nicht jedes einzelne Element in jedem Kontext neu prüfen müssen, sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass die Konformität dann als gegeben betrachtet werden soll, wenn es einen offiziellen Standard gibt, der als ausreichend anerkannt wird. Grundsätzlich begrüßen das die Industrievertreter. Rauen kritisiert aber: “Entscheidend für den Erfolg des Cyber Resilience Act wird die rechtzeitige Verfügbarkeit von harmonisierten Normen sein. Fehlen entsprechende Standards, sind Engpässe bei der Verfügbarkeit zugelassener Produkte unumgänglich.”
Dass der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liegt, freut Verbraucherschützer: “In der Vergangenheit konnten freiwillige Lösungen und Industriestandards die Situation nicht verbessern”, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Es sei “wichtig, dass keine reinen Selbsterklärungen der Hersteller genügen.” Der Verbraucherverband fordert, dass die Einhaltung von IT-Sicherheitsanforderungen von autorisierten und unabhängigen Stellen zertifiziert und geprüft werden solle – was über den jetzigen Vorschlag noch einmal deutlich hinausgehen würde.
Der CRA ist ein weiterer Baustein in einer ganzen Reihe von ineinandergreifenden EU-Regularien. Der Entwurf der Kommission ist gespickt mit Querverweisen auf andere Gesetzeswerke, die – wie die KI-Verordnung – teilweise noch in einem relativ frühen Beratungsstadium sind. Dazu kommen spezifische Vorschriften, die der CRA nicht überformen soll, etwa bei allem, was für die Fahrzeug-Typenzulassung relevant ist oder für Medizingeräte.
“Der zentrale Aspekt ist, dass der CRA wirklich eher als Schlussstein und Auffangregelung gedacht ist, für all die Bereiche, in denen wir noch keine harten Regularien haben”, sagt der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Stefan Hessel von Reusch Law. “Mit dem CRA werden zu jedem Produkt, das am europäischen Markt vertrieben wird oder in Verkehr gebracht wird, spezifische Cybersecurityverpflichtungen zu erfüllen sein.”
In Kombination mit dem Produkthaftungsrecht, Datenschutzgrundverordnung, KI-Verordnung und dem Data Act sieht Hessel zwei Dinge auf sich und seine Kunden zukommen: viel Arbeit – und Frustration. Insbesondere kleine Unternehmen seien kaum in der Lage, alle Vorschriften gleichzeitig zu beachten und umzusetzen.
Ob der Cyber Resilience Act es in dieser Legislaturperiode noch durch Beratungsprozess und Trilog schafft, beurteilen mit dem Thema gut vertraute Kreise höchst unterschiedlich. Denn auch wenn aus ganz unterschiedlichen Perspektiven Nachbesserungsbedarf gesehen wird: Die Dringlichkeit der besseren Absicherung vernetzter Geräte erkennen alle Beteiligte an.
Und die Übergangsvorschriften, die die Kommission vorsieht, sind lang: Zwei Jahre sollen ab Verabschiedung vergehen, bis das Gesetzeswerk in Kraft tritt. Zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt befindliche Produkte sollen, sofern keine relevanten Veränderungen an ihnen vorgenommen werden, nicht darunter fallen. Realistisch betrachtet dürfte der Cyber Resilience Act also frühestens 2026 überhaupt seine Wirkung zu entfalten beginnen.
Der Vater von Philippe Lamberts hatte ein kleines Unternehmen, das Sauerkraut herstellte. In Belgien. Nur das Familienunternehmen zu übernehmen, reizte ihn nicht, erst recht nicht ein Unternehmen, das bei der Ernte von den Unwägbarkeiten des Wetters abhängig ist. Also entschied er sich für ein Ingenieurstudium und arbeitete anschließend etwa 20 Jahre lang bei IBM – für die Jüngeren unter Ihnen: IBM genoss damals eine Aura, die mit der von Apple heute vergleichbar ist.
Dann beschloss der Ingenieur, der sich selbst auch als Christ bezeichnet, sich politisch zu engagieren – bei den belgischen Grünen, die in der Partei “Ecolo” zusammengeschlossen sind. Im Jahr 2009 überging er den Status als freiwilliger Parteiunterstützer und wurde direkt zum Parteiprofi, als er zum Europaabgeordneten gewählt wurde. 2014 wurde er Co-Fraktionsvorsitzender der Europäischen Grünen, neben der Deutschen Rebecca Harms und dann neben Ska Keller, die ihren Posten nun aufgibt. Auch Lamberts hat nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Tätigkeit auf der europäischen Bühne seinen Rücktritt angekündigt.
Bei den Europawahlen im Jahr 2019 wurden die Grünen mit 75 Abgeordneten zur viertstärksten politischen Kraft – zweifelsohne ein Wahlerfolg. Durch den Aufstieg von 52 auf 75 Abgeordnete sind sie im Europäischen Parlament vom sechsten auf den vierten Platz vorgerückt. Damit liegen sie hinter den Christdemokraten der EVP, den Sozialisten und Sozialdemokraten der S&D und den Liberalen und “Macronistes” von Renew.
Mais voilà. Philippe Lamberts freut sich zwar über einen tendenziell wachsenden politischen Einfluss innerhalb der EU, “der aber immer noch an eine gläserne Decke stößt”, das heißt: Es fällt schwer, über die traditionelle grüne Wählerschaft hinauszugehen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Situation in Schweden, wo die Grünen 40 Jahre nach ihrer Gründung immer noch nicht aus der politischen Nische herausgekommen sind. Oder die Situation in Südeuropa, wo die Grünen sich nach wie vor schwer damit tun, sich politisch zu etablieren.
Das zukünftige Duo muss versuchen, diese gläserne Decke zu durchbrechen, wenn es die “Bundesliga” der europäischen politischen Parteien erreichen will, um den von Lamberts benutzten Begriff zu verwenden. Um dies zu erreichen, müssen sie zeigen, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt des grünen Projekts stehen – damit es für einen Teil der sozialdemokratischen Wählerschaft anziehend ist – und gleichzeitig betonen, dass sie für eine freie soziale Marktwirtschaft stehen, womit sie bei einem Teil der liberalen Wählerschaft punkten könnten.
Dies muss aber auch geschehen unter Berücksichtigung der Kritik der Generation Fridays for Future, die der Partei vorwirft, ihren Willen zur Umgestaltung des Systems und der Institutionen verloren zu haben. Alles andere als einfach.
Die Bundesliga der politischen Parteien zu erreichen, bedeutet für Lamberts unter anderem, dass ein grüner Politiker oder eine grüne Politikerin an die Spitze einer nationalen Regierung gewählt wird. “Die Liberalen haben (Anm.: auf Ratsebene) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Schwergewicht”, sagt Lamberts. Diese Persönlichkeit würde dann als potenzieller Magnet für Kandidaten dienen, die sich für die Grünen interessieren, aber noch nicht konvertiert sind.
Der Brüsseler Europaabgeordnete hat sich bei Themen im Zusammenhang mit der Finanzkrise einen Namen gemacht. Im Jahr 2013 initiierte er einen EU-Vorschlag zur Deckelung der Einkommen in der Finanzbranche. “Wir haben die Grenzen eines sich selbst überlassenen Marktes erreicht, der sich um die Forderungen nach Wachstum und Anhäufung von Reichtum dreht”, sagt er heute. “Wir fordern keine staatszentrierte Wirtschaft, sondern eine Marktwirtschaft” – also eine Wirtschaft, die sich nicht auf Menschen konzentriert, die von ihrem Vermögen leben, und in der das menschliche Glück nicht durch die Anhäufung von Reichtum und Material definiert wird.
Lamberts ist nicht nur durch seine Positionen zur Finanzwelt bekannt geworden, sondern auch durch seine Rhetorik. So kritisierte er 2018 in Straßburg die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Europaparlament besuchte. Macrons Politik stelle “die Devise Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit infrage”, sagte Lamberts und kritisierte restriktive innenpolitische Maßnahmen, Waffenverkäufe, Atomkraft und die Schließung von Flüchtlingslagern.
Der Grünen-Politiker benutzte den Ausdruck “les premiers de cordée”, was auf Deutsch als “Vorsteiger” zu übersetzen ist – ein Begriff, der Führungsqualitäten beschreibt und dem Staatschef besonders gut gefällt. Dazu ließ Lamberts Macron ein Kletterseil überreichen. Dieses Seil ist Paris bis heute im Hals stecken geblieben.
