Die Nato braucht mehr als ein Selbstgespräch über China

Die Nato versucht sich seit über einem Jahr an einer gemeinsamen Haltung gegenüber China. Das Außenministertreffen Anfang Dezember 2020 lieferte eine Zwischenbilanz dieser mühsam angelaufenen Diskussion, die sowohl die ungleichen Interessen der Verbündeten als auch ihre wachsende Übereinstimmung zu Tage gebracht hat. Die Volksrepublik ist keine direkte militärische Bedrohung, aber für die westlichen Staaten ein systemischer Kontrahent, der seine wirtschaftliche und technologische Expansion inzwischen mit der Fähigkeit zur militärischen Machtprojektion unterlegt – damit droht China die Handlungsfähigkeit der Nato zu beschneiden. Ziel ist jetzt ein einheitlicher Ansatz, der Aufmerksamkeit für die sicherheitspolitischen Konsequenzen von Chinas Aufstieg mit dem Interesse der Verbündeten an stabilen Wirtschaftsbeziehungen vereint. 

Die Allianz darf dabei aber nicht beim Selbstgespräch stehen bleiben: Sie muss praktikable Maßnahmen zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit und Erhöhung ihrer Widerstandsfähigkeit entwickeln gegen die politische Einmischung und Manipulation von außen. Auch sollte die Nato im Gespräch mit China direkt die Sorgen ansprechen, die ihre Mitglieder umtreiben und zugleich deutlich machen, dass die Volksrepublik den wirtschaftlichen Nutzen ihrer Expansionspolitik verspielt, wenn sie die Sicherheitsbedenken der Bündnisstaaten nicht ausräumt. 

Europa ist Partei im Systemkonflikt 

Die Volksrepublik hat den zweitgrößten Militärhaushalt der Welt, welcher – glaubt man den offiziellen Zahlen Chinas – allerdings hinter jenem der USA und auch den Verteidigungsausgaben aller weiteren Nato-Mitglieder zusammengenommen deutlich zurückbleibt. Das chinesische Ziel, im Rahmen des Programms Made in China bis 2025 in einer Reihe von High-Tech-Segmenten Weltmarktführer zu sein, hat auch eine militärische Komponente. Chinas Investition in militärische Fähigkeiten – neben der Modernisierung der Nuklearwaffen für den Aufbau einer Hochseemarine, verbesserte U-Boote sowie Mittel- und Langstreckenraketen – zeigt, dass Pekings Verteidigungspolitik auf Machtprojektion und die Absicherung gegen US-Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet ist. Mit einem Militärstützpunkt in Dschibuti hat China auch in Afrika sowie im Indischen Ozean Fuß gefasst und führt mit Russland im Mittelmeer sowie in der Ostsee gemeinsame Militärübungen durch. Die Volksrepublik gewinnt gleichzeitig über die Belt and Road Initiative (BRI) seit 2013 mit wirtschaftlichen Mitteln große Marktanteile über Handelswege, Infrastruktur und Netzwerke der Telekommunikation in Asien, Afrika und Europa. Zwar bleibt der Umfang der durchgeführten BRI-Projekte hinter den Ankündigungen zurück, und auf Seiten der europäischen Adressaten hat sich Ernüchterung in die Begeisterung über die Investitionen gemischt, doch hat sich die Volksrepublik strategisch platziert. 

Eine Strategie rasch finden 

Um eine China-Strategie ging es in der Nato bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, eher darum, bestehende Konflikte auszubügeln. Die Nato muss nun ein Dilemma auflösen: Robuste Maßnahmen gegen Chinas sicherheitspolitische Einflusspolitik werden angesichts einer nur potenziellen Bedrohung leicht auf Widerstand unter den Alliierten stoßen, die sich wirtschaftliche Vorteile aus der Zusammenarbeit mit China erhoffen. Peking könnte mit diesem Hebel schon jetzt die Konsensfindung in der Nato erschweren. Ist die Allianz aber in Zeiten internationaler Spannungen einmal gegenüber China lahmgelegt, wäre es für ein geschlossenes Eingreifen zu spät. 

Ein sensibler Bereich ist die Mobilität der Streitkräfte – eine Kernvoraussetzung für die Fähigkeit des Bündnisses, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten. So lief beispielsweise die Verlegung für die Großübung Defender Europe 2020 über die Häfen von Antwerpen, Bremerhaven und Paldiski in Estland, in denen chinesische Unternehmen jeweils umfangreiche Investitionen an Containerterminals vorgenommen haben. Ähnlich sieht es im Mittelmeerraum aus, wo der chinesische Staatskonzern COSCO zum Beispiel einen Mehrheitsanteil an der Hafengesellschaft von Piräus hält. Das nährt die Sorge, dass China vereinfachten nachrichtendienstlichen Einblick in militärische Logistik der Nato erhält, Streitkräftebewegungen einfacher aufklären und sie gegebenenfalls sogar sabotieren kann. Die Nato muss prüfen, ob ihre Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden könnte, und gegebenenfalls ihre Logistik der Streitkräfteverlegung umstellen oder neu absichern. 

Die technologische Führungsrolle, die China anstrebt, kann der Nato ebenfalls nicht gleichgültig sein. Die technologische Omnipräsenz der Volksrepublik schafft Instrumente und Zugänge für Cyberangriffe, Aufklärung und Spionage. Aggressiv drängen chinesische Unternehmen auf den europäischen Telekommunikationsmarkt. Dies birgt auch transatlantischen Konfliktstoff, wie der Streit um die Einbeziehung der chinesischen Firma Huawei in den Aufbau der geplanten 5G-Netze in Europa zeigt.

China entwickelt derweil zudem seine offensiven militärischen Cyberfähigkeiten weiter, so dass diese der Kommunikation und der operativen und logistischen Infrastruktur der Nato-Streitkräfte zusetzen könnten. Nicht zuletzt ist es absehbar, dass die Volksrepublik in Russlands Fußstapfen tritt, wenn es um die offensive Beeinflussung der öffentlichen Meinung geht – dies hat der Kampf der Narrative in der Corona-Pandemie gezeigt. 

Die Frage bleibt aber, was die Allianz selbst konkret tun kann, um die Verwundbarkeit angesichts Chinas Einflussnahme zu senken. Eine Forderung könnte sein, dass Nato-Mitglieder chinesische Investoren aus bestehenden Verträgen drängen – ähnlich haben es die USA vorgemacht, als sie Ende 2019 aus geoökonomischen Gründen ein chinesisches Unternehmen zwangen, Anteile am Containerhafen von Long Beach abzutreten. Allerdings wird das in Europa kaum die Regel werden, schließlich gibt es handfeste wirtschaftliche Interessen und einflussreiche Nutznießer vor Ort. 

Die Allianz hat aber noch andere Möglichkeiten, ihre Resilienz zu erhöhen. Wachsamkeit und Informationsaustausch über Chinas sicherheitsrelevante Aktivitäten sind bereits beschlossene Sache. Die Qualität der Bewertung hängt vom routinierten Austausch von Geheimdienstinformationen ab, der bislang nicht immer gelingt. Die Nato könnte jedoch von ihren Mitgliedern eine Sicherheitsbewertung bestimmter Investitionen verlangen. Ambitioniert aber sinnvoll wäre es, wenn das Bündnis seine Lieferketten und Transportwege so gestalten würde, dass sie chinesisch dominierte Anlagen umgehen.

China längst in neuen Allianzen

Auch wenn die Nato im Sinne kooperativer Sicherheitspolitik ihre externen Partnerschaften mit Drittstaaten weiterentwickeln will, ist der Faktor China relevant. Die zentralasiatischen Mitglieder im Euroatlantischen Kooperationsrat gehören längst auch der chinesisch dominierten Shanghai Organization for Cooperation an. Chinas fester Zugriff in den Staaten Zentralasiens über die BRI-Investitionen unterminiert den Versuch der Nato, eine dauerhafte Zusammenarbeit, orientiert an westlichen Werten und Stabilitätsvorstellungen, herzustellen. Chinas Einfluss am Persischen Golf wächst, und zwar nicht nur im Iran, sondern auch in den sunnitischen Golfstaaten, die gleichzeitig im Mittelmeerdialog und der Istanbul Cooperation Initiative mit der Nato verbunden sind. Viele Staaten sehen die Volksrepublik als attraktiven Kooperationspartner, der wirtschaftliche und militärische Angebote macht, ohne diese mit Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Die Allianz muss ihre Partnerschaftsprogramme demnach neu bewerten, mit Blick auf die Analyse chinesischer Einflussnahme in den Nachbarregionen. 

Zielgerichteter Dialog mit Peking

Zu einem umfassenden Lagebild muss der Austausch mit China gehören – zu viele Fragen sind offen. Die Nato sollte mit Peking in einen zielgerichteten Dialog treten, nicht weil sie eine asiatische Macht sein will, sondern weil die Volksrepublik eine europäische Macht wird. 

Wünschenswert wäre die Koordinierung der chinapolitischen Strategiedebatten in der Nato und der EU, wobei kaum eine gemeinsame Strategie, aber doch abgestimmte Bewertungskriterien ein realistisches Ziel wären. Das greift aber immer noch zu kurz: Gefragt ist verstärkter direkter Kontakt mit China. Dialoge der Allianz mit China gibt es seit 2002, beginnend mit dem Engagement der Nato in Afghanistan; diese Prozesse sind dichter geworden, aber noch nicht institutionalisiert. 

Das Format eines solchen Dialoges zu finden, dürfte knifflig werden, denn dies enthielte Signale über den Charakter der Beziehung. Es wäre ein schlechtes Omen, jetzt einen Nato-China-Rat in die Welt zu setzen – das Vorbild mit Russland war keine Erfolgsgeschichte. Auch wäre das Etikett als neuer „Partner around the globe“ kein echtes Angebot an China, das sich gleichrangig mit Kolumbien oder der Mongolei wiederfinden würde. Und ein verlässlicher Partner der Nato dürfte China nicht werden; es bleibt ein Kontrahent. Vielmehr sollten bestehende Dialogformate in einen Mechanismus überführt werden – zu einem flexiblen Sicherheitsdialog, der Probleme adressiert und Lösungen vorschlägt. Die Nato braucht einen Prozess, in dem sie  China klar machen kann, dass es die wirtschaftlichen Vorteile seiner Investitionen verspielt, wenn diese mit sicherheitspolitischen Bedenken belastet sind. Das ist ein Grund warum China an vertrauensbildenden Maßnahmen interessiert sein sollte.

Henning Riecke organisiert Studiengruppen für Bundestag und Bundesregierung bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und arbeitet dort im Themenschwerpunkt Internationale Ordnung und Demokratie. Das Meinungsstück erscheint in voller Länge als Arbeitspapier bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).