heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer in Brüssel, um über die nächste Erweiterungsrunde der EU zu sprechen. Auf der Agenda des EU-Gipfels stehen natürlich auch die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Eric Bonse und Till Hoppe geben einen Überblick darüber, was zu erwarten ist von dem Gipfel, dem augenscheinlich die klare Linie fehlt.
Und weil China bereits seine Fühler nach Länder wie Serbien ausstreckt, darf die EU keinesfalls noch länger zögern und muss die Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans nun endlich offiziell beginnen, warnt Mario Holzner, Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche im Interview mit Europe.Table.
Eine wichtige Einigung gibt es nun bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Auch nicht börsennotierte Unternehmen und Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sind von der Pflicht zur Berichterstattung betroffen. Was ab wann für welche Unternehmensgrößen gilt, analysiert Leonie Düngefeld.
Mein Kollege Timo Landenberger hat sich den Kommissionsvorschlag zum Naturschutz-Gesetzespaket angesehen. Er enthält viel Gutes – weniger Pestizide, umfangreiche Renaturierungen – aber die Agrar- und Forstwirtschaftler laufen trotzdem Sturm.
Auch der heutige Standpunkt von Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, dreht sich um die potenziellen neuen Mitglieder der EU, nimmt hier aber vor allem die Bundesregierung in den Fokus. Der größte Mitgliedstaat der EU darf sich in der aktuellen Debatte nicht wegducken, schreibt sie.
Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist ein informeller EU-Westbalkan-Gipfel, bei dem aber keine Beschlüsse erwartet werden.
Am Freitag geht es mit einem Eurogipfel im erweiterten Format (also zu 27) weiter. In Gegenwart von EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird es um die Inflation, die drohende Fragmentierung infolge steigender Spreads und hoher Staatsschulden, aber auch um die Energiekrise und die EU-Sanktionen gegen Russland gehen. Auch die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas zur Reform der EU (u.a. Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik) stehen auf dem Programm.
“Dies wird ein geopolitischer Gipfel”, erklärte ein Insider, der mit den Vorbereitungen betraut ist. Alle Themen stehen direkt oder indirekt mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und den Folgen für Europa in Verbindung. Eine klare geopolitische Strategie zeichnet sich allerdings nicht ab. Während sich die Ukraine auf ein herzliches Willkommen freuen darf, muss sich der Westbalkan auf eine kalte Dusche einstellen.
EU-Ratspräsident Charles Michel bat die Staats- und Regierungschefs in seiner Einladung, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Zum Westbalkan gab er keine Empfehlung ab. “Es ist jetzt an der Zeit zu bestätigen, dass die Zukunft der Ukraine, Moldaus und Georgiens in der EU liegt”, heißt es in dem Brief. “Ich werde Sie ersuchen, der Ukraine und Moldau den Status als Bewerberland zuzuerkennen.”
Zu dieser Empfehlung zeichne sich ein einstimmiges “Ja” ab, sagten Diplomaten mehrerer EU-Länder. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine sei die Zustimmung alternativlos. Die EU hat zwar noch nie ein Land im Krieg eingeladen. Doch eine Absage würde Kremlchef Wladimir Putin ermutigen, seine Aggression fortzusetzen, hieß es. Man dürfe Putin kein Vetorecht zum EU-Beitritt geben, sagte ein Diplomat.
Weniger zupackend zeigen sich die Europäer auf dem Westbalkan. Zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wollen sie ihre zögerliche, an zahllose Konditionen geknüpfte Erweiterungspolitik nicht ändern. Österreich und einige andere Länder haben zwar davor gewarnt, die Ukraine auf die Überholspur zu setzen und den Balkan hängenzulassen. Praktische Konsequenzen dürfte dies aber nicht haben.
Ein Junktim zwischen dem Westbalkan und der Ukraine gebe es nicht, sagte ein Diplomat. Kroatien, Slowenien und Österreich wollen sich dafür stark machen, Bosnien und Herzegowina den Status als Beitrittskandidat zu verleihen oder zumindest die Hürde zu senken. Die EU-Kommission drängt darauf, dass Bosnien zuerst eine Liste von 14 Bedingungen abarbeitet. Auch gegenüber Kosovo wäre die EU in der Pflicht, endlich zumindest die Visumspflicht aufzuheben. Hier blockieren Frankreich und die Niederlande aus innenpolitischen Gründen. Alle anderen Balkanstaat genießen inzwischen Visafreiheit.
Auf zumindest einen Durchbruch setzten die 27 Staats- und Regierungschefs beim Balkangipfel: Bulgarien könnte sein Veto gegen den Start von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufheben und damit auch den Weg für Albanien frei machen, so die Hoffnung im Laufe des Tages. Die französische Ratspräsidentschaft hatte zuletzt einen Kompromiss zwischen Sofia und Skopje ausgelotet. “Ich hoffe sehr, dass nun alle über ihren Schatten springen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die EU müsse endlich grünes Licht geben für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.
Am Abend schien sich nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung die Hoffnung auf einen Deal aber vorerst zu zerschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor ein klares Bekenntnis der EU-Staaten zu einem Beitritt der sechs Westbalkan-Länder: “Jetzt gilt es, wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union”.
Die EU habe den Staaten dort vor fast 20 Jahren in Thessaloniki den Beitritt in Aussicht gestellt, dies habe sich aber bis heute nicht bewahrheitet. Angesichts der mangelnden Fortschritte dürfe man sich auch nicht wundern, dass einige der Teilnehmer wie Albaniens Premier Edi Rama über eine Absage des EU-Westbalkan-Gipfels nachgedacht hätten. Die Länder verdienten eine ebenso klare Antwort wie die Ukraine und Moldau, so Scholz. Bei den beiden Staaten werde er sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die EU-Staaten hier geschlossen Ja sage: “27-mal Ja zum Kandidatenstatus”.
Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Kanzler. “Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen”, sagte er und ergänzte: “Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.” Um die Hilfe zu organisieren, will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.
Die Diskussion über “wider Europe” ist am Abend auf der Agenda. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee einer “Communauté Politique Europeenne” (CPE) beim informellen Gipfel in Versailles lanciert und inzwischen in einem einseitigen Non paper etwas ausgeführt. “Wir erwarten mehr Details”, sagte ein Diplomat. Das Papier sei nicht sehr aufschlussreich. Die Idee sei offenbar, ein Forum zu schaffen. Nicht als Ersatz für den Erweiterungsprozess, sondern als parallele Veranstaltung.
Es werde am Abend eine allgemeine Debatte geben, die sicher nicht die letzte sein werde. EU-Ratspräsident Charles Michel (“europäische Geopolitische Gemeinschaft”), der italienische Parteichef und frühere Ministerpräsident Enrico Letta (“Europäische Konföderation”) sowie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg habe ähnliche Vorstöße für eine schrittweise Integration in die EU lanciert. Das französische Modell sei am weitesten entwickelt, so ein EU-Diplomat. Unklar sei aber, was die Kriterien für eine Beteiligung an dem Format sein könnte und wie stark dieses strukturiert sein werde.
Einen Kalender für mögliche Treffen der CPE gebe es nicht. Das werde vom Format abhängen. Zuerst müssen die Kriterien für die Teilnahme und Funktion geklärt werden. Möglich sei ein Forum für alle Länder, die die demokratischen Werte der EU teilten. Neben den Beitrittskandidaten könnte das Forum auch ehemaligen Mitgliedern wie Großbritannien, der Schweiz oder Liechtenstein offenstehen.
Die Frage sei allerdings, was genau der Mehrwert etwa für die Beitrittskandidaten sei und ob das mögliche Publikum am Ende nicht zu heterogen sein könnte. Eine jährliche Konferenz wie das Treffen der Asem-Staaten sei noch keine Stuktur. Vorstellbar sei aber auch ein strukturierteres Forum, um Verkehrs-, Energie- oder Gesundheitsfragen zu diskutieren oder andere Themen mit geopolitischer Dimension zu besprechen. mit Till Hoppe
Dieses Gesetz wird Wellen schlagen: Von den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sind rund 50.000 Unternehmen in der EU betroffen. Diese müssen ab 2024 genauere Daten über ihre Auswirkungen auf Umwelt, Soziales und Governance offenlegen – nach einheitlichen Standards. Am späten Dienstagabend haben sie Rat, Parlament und Komission auf Details der Richtlinie geeinigt.
Die vierte und letzte Trilog sollte ursprünglich bereits Anfang Juni stattfinden, war dann jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Rat und Parlament waren sich in wesentlichen Punkten der CSRD uneinig, unter anderem über die Vorgaben für Audits, die Einbeziehung von Nicht-EU-Unternehmen, Vorschriften für KMU und die Behandlung von Tochtergesellschaften. Nachdem noch einmal der Ausschuss der Ständigen Vertretungen beraten hatte, war vorgestern schließlich eine Einigung möglich.
“Bisher sind die Informationen über die Auswirkungen eines Unternehmens auf Umwelt, Menschenrechte und Arbeitsethik lückenhaft, unzuverlässig und leicht zu missbrauchen“, erklärte Pascal Durand (Renew), der Berichterstatter des Parlaments. “Einige Unternehmen berichten nicht. Andere berichten über das, was sie wollen.” Investoren, Verbraucher und Aktionäre hätten dadurch erhebliche Nachteile.
“Dies ist ein einschneidender Moment in Bezug auf die Berichterstattung von Unternehmen”, sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. “Zum ersten Mal wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der Finanzberichterstattung gleichgestellt, denn beide sind gleich wichtig.” Die Vereinbarung schaffe Klarheit und einheitliche Standards für Unternehmen sowie ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Unternehmen, Investoren und der Zivilgesellschaft.
Die neuen Vorschriften gelten für Unternehmen mit über 250 Angestellten und mehr als 40 Millionen Euro Umsatz sowie für alle börsennotierten Unternehmen. Diese sind auch für die Bewertung der Informationen auf der Ebene ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich. Unternehmen, die bereits von der bislang geltenden Non-Financial Reporting Directive (NFRD) betroffen sind, müssen ab 2024 berichten; neu hinzukommende Unternehmen ab 2025.
Auch börsennotierte KMU müssen berichten, allerdings haben sie bis 2028 noch die Möglichkeit zu einem Opt-out. Damit nimmt die CSRD Rücksicht auf kleinere Unternehmen, die zunächst Strukturen für die Berichterstattung aufbauen müssen.
“Diese Einigung ist für den deutschen Mittelstand äußerst unbefriedigend“, sagte Angelika Niebler (CSU), Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss. “Dass an der Börse notierte KMU nun doch zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden sollen, kann die betroffenen Unternehmen vor riesige Herausforderungen stellen.”
Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) sah das Glas hingegen halb voll und begrüßte, dass “lediglich” börsennotierte KMU betroffen seien. “Positiv ist auch, dass die Übergangszeiten für diese Unternehmen ausgeweitet worden sind”, sagte Bianchi. “Dennoch sollten KMU das Thema Nachhaltigkeitsberichtserstattung und CSRD auf der Agenda haben und sich frühzeitig einarbeiten.”
Die Unternehmen müssen die Informationen zukünftig in einem eigenen Abschnitt ihres Lageberichtes veröffentlichen. Darüber hinaus führt die Richtlinie eine Zertifizierungspflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein. “Der europäische Markt für Prüfungen außerhalb der Rechnungslegung wird standardisiert, viel strenger und transparenter sein”, sagte hierzu Pascal Durand. “Dem Parlament ist es gelungen, eine Öffnung des Marktes für Abschlussprüfungen durch die Mitgliedstaaten zu erreichen, um Platz für neue zertifizierte Akteure zu schaffen und ihn nicht nur in den Händen der großen Finanzprüfer zu belassen.”
Auf Druck des Parlaments müssen auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, die in der EU einen Nettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro und mindestens eine Tochtergesellschaft oder Niederlassung haben, einen Bericht über ESG-Auswirkungen vorlegen.
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wird zwei Sets mit Standards für die Berichterstattung entwickeln: Im Juni 2023 sollen die generellen Standards für die Berichterstattung vorgestellt werden, ein Jahr später dann Standards für Hochrisiko-Branchen. Zurzeit führt die EFRAG hierzu eine öffentliche Konsultation in den Mitgliedstaaten durch.
Mit der Verordnung über den Einsatz von Pestiziden sowie einem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur will die Europäische Kommission die Umsetzung ihrer Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie voranbringen. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Kollaps der Ökosysteme zu verhindern und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gerade die Ernährungssicherheit werde durch die Naturschutz-Pläne aber stark gefährdet, kritisieren Landwirtschaftsvertreter.
Eigentlich hätten die Entwürfe bereits im März vorgestellt werden sollen, was aufgrund des Krieges in der Ukraine jedoch um drei Monate verschoben wurde. Jetzt steht fest: Bis zum Jahr 2030 soll der Einsatz chemischer Pestizide in der EU halbiert und in empfindlichen Gebieten ganz verboten werden. Geschädigte Ökosysteme sollen renaturiert werden, wobei es für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur geben soll.
Dies gehe nicht notwendigerweise einher mit einer Zunahme von Schutzgebieten, betonte die Kommission. Die Renaturierung schließe Wirtschaftstätigkeiten nicht aus, vielmehr gehe es um eine Produktion im Einklang mit der Natur. Bis 2030 soll deshalb auf mindestens 20 Prozent aller Meeres- und Landflächen der EU Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Zu den Zielen gehört:
Rund 100 Milliarden Euro sollen aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen für die Maßnahmen zweckgebunden werden. Um bei der Umsetzung nationalen Besonderheiten gerecht zu werden, sollen Wissenschaft und Wirtschaft in die Ausarbeitung der nationalen Pläne miteingebunden werden. Doch der Streit scheint vorprogrammiert.
Johan Rockström, Direktor des Potsdam Instituts für Klimawandel (PIK) bezeichnet die Maßnahmen als “dringend erforderlich”. Umweltschützern gehen die Pläne noch nicht weit genug. So kritisierte etwa der BUND, dass die Kommission in letzter Minute von ihrem Vorhaben, zehn Prozent der Agrarfläche für die Natur zu reservieren, wieder abgerückt sei. Agrar- und Forstwirtschaft laufen Sturm gegen die Vorschläge.
Diese seien weit von der Lebenswirklichkeit der EU-Bürger entfernt und würden die Ressourcensicherung gefährden, sagt Ivo von Trotha, Präsidiumsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) und Vizepräsident des Europäischen Dachverbands. Auch untergrabe die Kommission mit ihrem Vorschlag, die Ziele mittels delegierter Rechtsakte auszugestalten, das Subsidiaritätsprinzip.
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) stehen die Kommissionsvorschläge im Widerspruch zu den aktuellen Herausforderungen bei der Ernährungssicherheit. “Die Landwirte wirtschaften mit und in der Natur und brauchen die Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung. Gleichzeitig sind allein in Deutschland seit 1990 etwa 1,5 Millionen Hektar Landwirtschaftsfläche durch Überbauung verloren gegangen”, sagt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Flächen- und Naturschutz dürfe nicht einseitig auf die Landwirtschaft abgewälzt werden.
“Die Veröffentlichung des Naturschutz-Paketes kommt zur Unzeit”, sagt Agrarpolitikerin Christine Schneider (CDU). Die weltweite Lebensmittelversorgung sei durch den Krieg in der Ukraine massiv bedroht, was durch die Vorschläge der Kommission noch verschlimmert würde, so die EU-Abgeordnete. Denn diese hätten deutliche Ertragsreduktionen zur Folge.
Naturschutz und Ernährungssicherheit stünden nicht im Widerspruch, hält Jutta Paulus (Grüne), Schattenberichterstatterin für das Renaturierungsgesetz, dagegen. Angesichts des fortschreitenden Artensterbens sei es höchste Zeit für die Gesetzgebung.
Biolandwirte begrüßen speziell den Vorschlag, den Einsatz chemischer Pestizide um die Hälfte zu reduzieren. Die Öko-Branche klagt schon lange (Europe.Table berichtete), Pflanzenschutzmittel könnten sich durch die Luft übertragen, weshalb auch in biologisch produzierte Lebensmittel immer häufiger Rückstände nachgewiesen würden. Diese Bio-Produkte dürften dann aber nicht mehr als solche gekennzeichnet werden.
Der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit liege jedoch nicht in starren Reduktionszielen, sondern vor allem in innovativen Lösungen, darunter eine präzisere Ausbringung mithilfe der Digitalisierung, sagt Frank Gemmer, Geschäftsführer des Industrieverbands Agrar. So sei der Einsatz von Pestiziden in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert worden. Daraus dürfe nun kein Wettbewerbsnachteil entstehen.
Ähnliche Bedenken äußerte bereits der Rat der EU-Agrarminister bei einem Treffen vergangene Woche. Mehrere Staaten kritisierten die Pläne scharf, da diese die unterschiedliche Situation in den Mitgliedsländern nicht berücksichtigten. Im weiteren Verlauf muss neben dem EU-Parlament auch der Agrarrat den Gesetzesvorhaben zustimmen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwochnachmittag im zweiten Anlauf für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Nachdem noch vor 14 Tagen keine Mehrheit für die Parlamentsposition zustande kam, haben sich die drei großen Fraktionen (EVP, S&D und Renew) bereits vergangene Woche auf gemeinsame Kompromisse verständigt (Europe.Table berichtete). Diese wurden bei der Plenarsitzung in Brüssel mit breiter Mehrheit von 439 Pro-Stimmen, 157 Stimmen dagegen und 32 Enthaltungen angenommen.
Der Kompromiss beinhaltet das Auslaufen der kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie zum Schutz vor Carbon Leakage im Jahr 2032. Allerdings soll erst 2027 mit der Abschmelzung der Freizuteilungen begonnen werden, statt 2026, wie die Kommission vorgeschlagen hatte. An diesem Punkt scheiterte die Abstimmung vor zwei Wochen (Europe.Table berichtete), als anderweitige Kompromisse keine Mehrheiten fanden, beziehungsweise dafür sorgten, dass der Bericht gänzlich abgelehnt wurde.
Nun sieht die Einigung vor, dass die Freizuteilungen im Jahr 2027 auf 93 Prozent sinken, auf 84 Prozent im Jahr 2028, auf 69 Prozent im Jahr 2029, auf 50 Prozent im Jahr 2030, auf 25 Prozent im Jahr 2031 und schließlich 2032 komplett wegfallen. Das bedeutet, dass kostenlose Emissionsrechte zunächst langsamer schmelzen und dafür umso schneller zu einem späteren Zeitpunkt.
Gleichzeitig soll der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) den Wegfall der Freizuteilungen als Carbon-Leakage-Schutz kompensieren (Europe.Table berichtete). Der CBAM wird für die betroffenen Sektoren in gleicher Geschwindigkeit und gleichem Umfang eingeführt, wie die Freizuteilungen abschmelzen. Auch für die Einführung des CBAM gab es am Mittwoch eine breite Mehrheit im Parlament.
Zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen Sektoren (Eisen und Stahl, Raffinerien, Zement, organische Grundchemikalien und Düngemittel) fordert das Parlament, dass der CBAM auch organische Chemikalien, Kunststoffe, Wasserstoff und Ammoniak abdeckt. Vorher soll die EU-Kommission deren Einbeziehung in einer Folgenabschätzung bewerten. Das sorgt für Kritik der Chemieindustrie. Das bewährte System der Freizuteilungen als Carbon-Leakage-Schutz werde ausgehöhlt, “wenn Chemieprodukte in den geplanten CO2-Grenzausgleich aufgenommen werden”, sagt Jörg Rothermel, Leiter der Abteilung Energie, Klimaschutz und Rohstoffe im VCI. “Wenn die Preise für CO2-Zertifikate weiter zulegen, fliegt uns das ganze System um die Ohren.” Man bräuchte dann im Wettbewerb mit anderen Weltregionen gar nicht mehr anzutreten.
Außerdem Teil des Kompromisses: Die Ambition des EU-Emissionshandels zur Emissionsreduktion wird erhöht, indem 2024 zunächst 70 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden und 2026 noch einmal 50 Millionen. Auch der sogenannte lineare Reduktionsfaktor für die CO2-Obergrenze (CAP) soll bis 2026 auf 4,4 Prozent jährlich angehoben werden, ab 2029 auf 4,5 Prozent betragen und schließlich ab 2029 bei 4,6 Prozent liegen. Damit sinkt das CAP des ETS bis 2030 um insgesamt 63 Prozent.
Auch die Einführung eines Klimasozialfonds (Europe.Table berichtete) wurde am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen. Dieser soll besonders von steigenden Energiepreisen betroffene Haushalte künftig besser entlasten. Der Fonds soll auch durch die Einnahmen des zweiten ETS für Gebäudeheizung und Straßenverkehr finanziert werden (Europe.Table berichtete).
Mit der nun feststehenden Position des Parlaments fehlt nur noch die allgemeine Ausrichtung des Rates. Diese könnte schon kommenden Dienstag beim Treffen der Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten folgen. Dort kristallisieren sich vor allem beim Datum der Einführung des ETS 2 und beim Stellenwert des Klimasozialfonds zwei Bruchlinien heraus.
Die erste besteht darin, die Einführung des ETS 2 von 2026 auf 2027 zu verschieben. Diese Verschiebung um ein Jahr scheint für eine Reihe von Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, das akzeptable Maximum zu sein. Zur Erinnerung: Das EU-Parlament fordert die Einführung für 2029, um den Mitgliedstaaten Zeit zur Anpassung zu geben.
Die zweite Bruchlinie betrifft den Klimasozialfonds und die Frage der Verteilung der Einnahmen aus dem ETS 2. Die Blockade geht abermals hauptsächlich von Deutschland aus, das die Art und Weise der Verteilung der Gelder nicht überdenken will. Für eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ist eine Einigung über den Klimasozialfonds jedoch eine Voraussetzung für eine Einigung über das ETS 2. Mit anderen Worten: Es besteht die Gefahr, dass es nächste Woche weder eine Einigung über ETS 2 noch Klimasozialfonds geben wird.
Hingegen zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten ein Konsens über das Ende der Freizuteilungen für 2035 ab, und das, obwohl Frankreich ursprünglich 2030 vorgeschlagen hatte. Das bedeutet, dass im Trilog harte Verhandlungen zwischen den Positionen von Parlament und Mitgliedstaaten bevorstehen. luk/cst
Putins Angriffskrieg hat die deutsche Hoffnungsstrategie, dass wirtschaftliche Verflechtung der Motor für einen Wertewandel in autokratischen Staaten sein kann, zertrümmert. Dass Deutschland gegen den Willen seiner europäischen Nachbarn und sogar seinen Sicherheitsgaranten, die USA, ohne Selbstreflexion weiter an der Ostseepipeline Nord Stream II baute (Europe.Table berichtete), ist aus heutiger Sicht unverständlich. Trotz Krim-Annexion und Ostukraine-Krieg, Einflussnahme auf europäische Wahlen und politischer Morde mitten in Europa ging es weiter in die Sackgasse der energiepolitischen Abhängigkeit. Der demokratische Wandel in Putins Russland war derweil am Horizont der Geschichte verschwunden, doch lockten günstige Energiepreise.
Vor dem Hintergrund dieses Scherbenhaufens ist die Bundesregierung nun in der Verantwortung, konsequenter gesamteuropäisch und strikt werteorientiert zu handeln. Sie muss sich daher für eine neue freiheitlich-demokratische Integrationslandschaft in Europa einsetzen, die sich natürlich an Freihandelsprinzipien und dem Interesse Deutschlands orientieren sollte. Aber es muss auch klar sein, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zentrale Garanten unseres Wohlstandes sind. Denn das Wegducken und sich Verkaufen an menschenverachtende Diktatoren kostet mittel- und langfristig nicht nur Wohlstand, sondern auch Menschenleben.
Die Bundesregierung sollte daher ihrem eigenen Anspruch als proaktive Gestalterin einer Zeitenwende mit dem Ziel einer Stärkung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Europas gerecht werden. Der größte Mitgliedstaat der EU darf sich in der aktuellen Diskussion zu weiteren EU-Beitritten nicht wegducken, sondern muss gemäß den europäischen Verträgen (Artikel 49 EUV) an vorderster Linie an einer Perspektive für alle europäischen Staaten arbeiten, die unsere Werte teilen. Richtig war es daher, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche in Kiew in enger Abstimmung mit Frankreich und Italien für eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ausgesprochen hat.
Aber dieses Versprechen kann nur ein Zwischenschritt sein: Als Erstes sollte die Bundesregierung morgen ihr politisches Gewicht als Vertreterin des größten EU-Mitgliedstaates in die Waagschale der Verhandlungen des Europäischen Rates werfen, damit alle Staats- und Regierungsspitzen diesen Weg mitgehen und die EU-Staaten beiden durch den russischen Imperialismus bedrohten Ländern den EU-Kandidatenstatus verleihen.
Zweitens muss die Bundesregierung auch danach die beste kritische Anwältin für den EU-Erweiterungsprozess bei unseren Nachbarn im Osten und Südosten sein. Denn eine politische Verschleppung der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau, wie es heute trotz des EU-Versprechens der Thessaloniki-Erklärung von 2003 in den meisten Ländern des Westbalkans traurige Realität ist, darf sich nicht wiederholen. Allein die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sollte den Fortschritt im Beitrittsprozess vorgeben. Das bedeutet auch, dass die Bundesregierung sich für einen unmittelbaren Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einsetzen sollte. Schließlich wird weiteres Wegschieben dieser Verantwortung das Tor für Nationalismus, Autokratie und die russische Einflusssphäre in der Balkanregion, dem Innenhof der EU, nur weiter öffnen. Die Reise des Bundeskanzlers und das neue Amt des Sondergesandten der Bundesregierung für den Westbalkan setzen die richtigen Impulse.
Drittens sollte die Bundesregierung die kritische Auseinandersetzung in der EU zu den heute ebenfalls noch auf dem Tisch liegenden Verhandlungen mit Serbien, Montenegro und auch der Türkei forcieren. Es fehlt eine langfristige Perspektive, wie diese Länder trotz aller politischen und geschichtlichen Hürden in einem europäischen Integrationsraum der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einbezogen werden können. Die Kopenhagener Kriterien müssen in möglichst vielen europäischen Ländern vollumfänglich gelten, weil sie den Menschen und dem Frieden dienen.
Viertens, kann eine darüberhinausgehende informelle politische Struktur, wie sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als “Europäische Politische Gemeinschaft” vorgeschlagen wurde (Europe.Table berichtete), eine Koordination und politische Annäherung unterstützen. Allerdings sollte eine solche intergouvernemental organisierte “Gipfelitis” nicht die Integrationsleistungen unserer europäischen Partnerinnen und Partner unterlaufen.
Eng verknüpft mit der Frage zur Neuordnung der Integrationslandschaft Europas ist die Notwendigkeit eines aktiven deutschen Gestaltungsanspruchs und reformierter Institutionen Europas, die einer Zeitenwende gerecht werden können. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, sondern auch und gerade für den Europarat, für den sich nach dem russischen Rauswurf ein kritisches Zeitfenster für eine Rückorientierung auf seine demokratische DNA geöffnet hat. Beide Institutionen müssen in ihren Handlungsfähigkeiten und Reaktionsschnelligkeiten gestärkt werden, wenn der europäische Kontinent nicht zum Spielball globaler Mächte werden will.
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat für die EU 49 ermutigende Reformvorschläge vorgelegt, die eine konkrete Agenda vorgeben. Diese Reformen sollten unter Nutzung aller Optionen, einschließlich der Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit, der Nutzung von Passerelle-Klauseln und Vertragsänderungen in einem europäischen Konvent, umgesetzt werden.
Deutschlands Sicherheit kann nur im weiten Bund europäischer Demokratien gestärkt werden und nicht durch Alleingänge mit Autokratien in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Beerdigen wir daher das wertentleerte Prinzip Wandel durch Handel und arbeiten stattdessen gemeinsam an einer europäischen Integrationslandschaft, die ihre Stärke aus ihren gemeinsamen Werten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zieht.
heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer in Brüssel, um über die nächste Erweiterungsrunde der EU zu sprechen. Auf der Agenda des EU-Gipfels stehen natürlich auch die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Eric Bonse und Till Hoppe geben einen Überblick darüber, was zu erwarten ist von dem Gipfel, dem augenscheinlich die klare Linie fehlt.
Und weil China bereits seine Fühler nach Länder wie Serbien ausstreckt, darf die EU keinesfalls noch länger zögern und muss die Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans nun endlich offiziell beginnen, warnt Mario Holzner, Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche im Interview mit Europe.Table.
Eine wichtige Einigung gibt es nun bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Auch nicht börsennotierte Unternehmen und Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sind von der Pflicht zur Berichterstattung betroffen. Was ab wann für welche Unternehmensgrößen gilt, analysiert Leonie Düngefeld.
Mein Kollege Timo Landenberger hat sich den Kommissionsvorschlag zum Naturschutz-Gesetzespaket angesehen. Er enthält viel Gutes – weniger Pestizide, umfangreiche Renaturierungen – aber die Agrar- und Forstwirtschaftler laufen trotzdem Sturm.
Auch der heutige Standpunkt von Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, dreht sich um die potenziellen neuen Mitglieder der EU, nimmt hier aber vor allem die Bundesregierung in den Fokus. Der größte Mitgliedstaat der EU darf sich in der aktuellen Debatte nicht wegducken, schreibt sie.
Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist ein informeller EU-Westbalkan-Gipfel, bei dem aber keine Beschlüsse erwartet werden.
Am Freitag geht es mit einem Eurogipfel im erweiterten Format (also zu 27) weiter. In Gegenwart von EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird es um die Inflation, die drohende Fragmentierung infolge steigender Spreads und hoher Staatsschulden, aber auch um die Energiekrise und die EU-Sanktionen gegen Russland gehen. Auch die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas zur Reform der EU (u.a. Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik) stehen auf dem Programm.
“Dies wird ein geopolitischer Gipfel”, erklärte ein Insider, der mit den Vorbereitungen betraut ist. Alle Themen stehen direkt oder indirekt mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und den Folgen für Europa in Verbindung. Eine klare geopolitische Strategie zeichnet sich allerdings nicht ab. Während sich die Ukraine auf ein herzliches Willkommen freuen darf, muss sich der Westbalkan auf eine kalte Dusche einstellen.
EU-Ratspräsident Charles Michel bat die Staats- und Regierungschefs in seiner Einladung, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Zum Westbalkan gab er keine Empfehlung ab. “Es ist jetzt an der Zeit zu bestätigen, dass die Zukunft der Ukraine, Moldaus und Georgiens in der EU liegt”, heißt es in dem Brief. “Ich werde Sie ersuchen, der Ukraine und Moldau den Status als Bewerberland zuzuerkennen.”
Zu dieser Empfehlung zeichne sich ein einstimmiges “Ja” ab, sagten Diplomaten mehrerer EU-Länder. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine sei die Zustimmung alternativlos. Die EU hat zwar noch nie ein Land im Krieg eingeladen. Doch eine Absage würde Kremlchef Wladimir Putin ermutigen, seine Aggression fortzusetzen, hieß es. Man dürfe Putin kein Vetorecht zum EU-Beitritt geben, sagte ein Diplomat.
Weniger zupackend zeigen sich die Europäer auf dem Westbalkan. Zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wollen sie ihre zögerliche, an zahllose Konditionen geknüpfte Erweiterungspolitik nicht ändern. Österreich und einige andere Länder haben zwar davor gewarnt, die Ukraine auf die Überholspur zu setzen und den Balkan hängenzulassen. Praktische Konsequenzen dürfte dies aber nicht haben.
Ein Junktim zwischen dem Westbalkan und der Ukraine gebe es nicht, sagte ein Diplomat. Kroatien, Slowenien und Österreich wollen sich dafür stark machen, Bosnien und Herzegowina den Status als Beitrittskandidat zu verleihen oder zumindest die Hürde zu senken. Die EU-Kommission drängt darauf, dass Bosnien zuerst eine Liste von 14 Bedingungen abarbeitet. Auch gegenüber Kosovo wäre die EU in der Pflicht, endlich zumindest die Visumspflicht aufzuheben. Hier blockieren Frankreich und die Niederlande aus innenpolitischen Gründen. Alle anderen Balkanstaat genießen inzwischen Visafreiheit.
Auf zumindest einen Durchbruch setzten die 27 Staats- und Regierungschefs beim Balkangipfel: Bulgarien könnte sein Veto gegen den Start von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufheben und damit auch den Weg für Albanien frei machen, so die Hoffnung im Laufe des Tages. Die französische Ratspräsidentschaft hatte zuletzt einen Kompromiss zwischen Sofia und Skopje ausgelotet. “Ich hoffe sehr, dass nun alle über ihren Schatten springen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die EU müsse endlich grünes Licht geben für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.
Am Abend schien sich nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung die Hoffnung auf einen Deal aber vorerst zu zerschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor ein klares Bekenntnis der EU-Staaten zu einem Beitritt der sechs Westbalkan-Länder: “Jetzt gilt es, wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union”.
Die EU habe den Staaten dort vor fast 20 Jahren in Thessaloniki den Beitritt in Aussicht gestellt, dies habe sich aber bis heute nicht bewahrheitet. Angesichts der mangelnden Fortschritte dürfe man sich auch nicht wundern, dass einige der Teilnehmer wie Albaniens Premier Edi Rama über eine Absage des EU-Westbalkan-Gipfels nachgedacht hätten. Die Länder verdienten eine ebenso klare Antwort wie die Ukraine und Moldau, so Scholz. Bei den beiden Staaten werde er sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die EU-Staaten hier geschlossen Ja sage: “27-mal Ja zum Kandidatenstatus”.
Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Kanzler. “Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen”, sagte er und ergänzte: “Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.” Um die Hilfe zu organisieren, will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.
Die Diskussion über “wider Europe” ist am Abend auf der Agenda. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee einer “Communauté Politique Europeenne” (CPE) beim informellen Gipfel in Versailles lanciert und inzwischen in einem einseitigen Non paper etwas ausgeführt. “Wir erwarten mehr Details”, sagte ein Diplomat. Das Papier sei nicht sehr aufschlussreich. Die Idee sei offenbar, ein Forum zu schaffen. Nicht als Ersatz für den Erweiterungsprozess, sondern als parallele Veranstaltung.
Es werde am Abend eine allgemeine Debatte geben, die sicher nicht die letzte sein werde. EU-Ratspräsident Charles Michel (“europäische Geopolitische Gemeinschaft”), der italienische Parteichef und frühere Ministerpräsident Enrico Letta (“Europäische Konföderation”) sowie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg habe ähnliche Vorstöße für eine schrittweise Integration in die EU lanciert. Das französische Modell sei am weitesten entwickelt, so ein EU-Diplomat. Unklar sei aber, was die Kriterien für eine Beteiligung an dem Format sein könnte und wie stark dieses strukturiert sein werde.
Einen Kalender für mögliche Treffen der CPE gebe es nicht. Das werde vom Format abhängen. Zuerst müssen die Kriterien für die Teilnahme und Funktion geklärt werden. Möglich sei ein Forum für alle Länder, die die demokratischen Werte der EU teilten. Neben den Beitrittskandidaten könnte das Forum auch ehemaligen Mitgliedern wie Großbritannien, der Schweiz oder Liechtenstein offenstehen.
Die Frage sei allerdings, was genau der Mehrwert etwa für die Beitrittskandidaten sei und ob das mögliche Publikum am Ende nicht zu heterogen sein könnte. Eine jährliche Konferenz wie das Treffen der Asem-Staaten sei noch keine Stuktur. Vorstellbar sei aber auch ein strukturierteres Forum, um Verkehrs-, Energie- oder Gesundheitsfragen zu diskutieren oder andere Themen mit geopolitischer Dimension zu besprechen. mit Till Hoppe
Dieses Gesetz wird Wellen schlagen: Von den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sind rund 50.000 Unternehmen in der EU betroffen. Diese müssen ab 2024 genauere Daten über ihre Auswirkungen auf Umwelt, Soziales und Governance offenlegen – nach einheitlichen Standards. Am späten Dienstagabend haben sie Rat, Parlament und Komission auf Details der Richtlinie geeinigt.
Die vierte und letzte Trilog sollte ursprünglich bereits Anfang Juni stattfinden, war dann jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Rat und Parlament waren sich in wesentlichen Punkten der CSRD uneinig, unter anderem über die Vorgaben für Audits, die Einbeziehung von Nicht-EU-Unternehmen, Vorschriften für KMU und die Behandlung von Tochtergesellschaften. Nachdem noch einmal der Ausschuss der Ständigen Vertretungen beraten hatte, war vorgestern schließlich eine Einigung möglich.
“Bisher sind die Informationen über die Auswirkungen eines Unternehmens auf Umwelt, Menschenrechte und Arbeitsethik lückenhaft, unzuverlässig und leicht zu missbrauchen“, erklärte Pascal Durand (Renew), der Berichterstatter des Parlaments. “Einige Unternehmen berichten nicht. Andere berichten über das, was sie wollen.” Investoren, Verbraucher und Aktionäre hätten dadurch erhebliche Nachteile.
“Dies ist ein einschneidender Moment in Bezug auf die Berichterstattung von Unternehmen”, sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. “Zum ersten Mal wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der Finanzberichterstattung gleichgestellt, denn beide sind gleich wichtig.” Die Vereinbarung schaffe Klarheit und einheitliche Standards für Unternehmen sowie ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Unternehmen, Investoren und der Zivilgesellschaft.
Die neuen Vorschriften gelten für Unternehmen mit über 250 Angestellten und mehr als 40 Millionen Euro Umsatz sowie für alle börsennotierten Unternehmen. Diese sind auch für die Bewertung der Informationen auf der Ebene ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich. Unternehmen, die bereits von der bislang geltenden Non-Financial Reporting Directive (NFRD) betroffen sind, müssen ab 2024 berichten; neu hinzukommende Unternehmen ab 2025.
Auch börsennotierte KMU müssen berichten, allerdings haben sie bis 2028 noch die Möglichkeit zu einem Opt-out. Damit nimmt die CSRD Rücksicht auf kleinere Unternehmen, die zunächst Strukturen für die Berichterstattung aufbauen müssen.
“Diese Einigung ist für den deutschen Mittelstand äußerst unbefriedigend“, sagte Angelika Niebler (CSU), Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss. “Dass an der Börse notierte KMU nun doch zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden sollen, kann die betroffenen Unternehmen vor riesige Herausforderungen stellen.”
Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) sah das Glas hingegen halb voll und begrüßte, dass “lediglich” börsennotierte KMU betroffen seien. “Positiv ist auch, dass die Übergangszeiten für diese Unternehmen ausgeweitet worden sind”, sagte Bianchi. “Dennoch sollten KMU das Thema Nachhaltigkeitsberichtserstattung und CSRD auf der Agenda haben und sich frühzeitig einarbeiten.”
Die Unternehmen müssen die Informationen zukünftig in einem eigenen Abschnitt ihres Lageberichtes veröffentlichen. Darüber hinaus führt die Richtlinie eine Zertifizierungspflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein. “Der europäische Markt für Prüfungen außerhalb der Rechnungslegung wird standardisiert, viel strenger und transparenter sein”, sagte hierzu Pascal Durand. “Dem Parlament ist es gelungen, eine Öffnung des Marktes für Abschlussprüfungen durch die Mitgliedstaaten zu erreichen, um Platz für neue zertifizierte Akteure zu schaffen und ihn nicht nur in den Händen der großen Finanzprüfer zu belassen.”
Auf Druck des Parlaments müssen auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, die in der EU einen Nettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro und mindestens eine Tochtergesellschaft oder Niederlassung haben, einen Bericht über ESG-Auswirkungen vorlegen.
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wird zwei Sets mit Standards für die Berichterstattung entwickeln: Im Juni 2023 sollen die generellen Standards für die Berichterstattung vorgestellt werden, ein Jahr später dann Standards für Hochrisiko-Branchen. Zurzeit führt die EFRAG hierzu eine öffentliche Konsultation in den Mitgliedstaaten durch.
Mit der Verordnung über den Einsatz von Pestiziden sowie einem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur will die Europäische Kommission die Umsetzung ihrer Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie voranbringen. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Kollaps der Ökosysteme zu verhindern und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gerade die Ernährungssicherheit werde durch die Naturschutz-Pläne aber stark gefährdet, kritisieren Landwirtschaftsvertreter.
Eigentlich hätten die Entwürfe bereits im März vorgestellt werden sollen, was aufgrund des Krieges in der Ukraine jedoch um drei Monate verschoben wurde. Jetzt steht fest: Bis zum Jahr 2030 soll der Einsatz chemischer Pestizide in der EU halbiert und in empfindlichen Gebieten ganz verboten werden. Geschädigte Ökosysteme sollen renaturiert werden, wobei es für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur geben soll.
Dies gehe nicht notwendigerweise einher mit einer Zunahme von Schutzgebieten, betonte die Kommission. Die Renaturierung schließe Wirtschaftstätigkeiten nicht aus, vielmehr gehe es um eine Produktion im Einklang mit der Natur. Bis 2030 soll deshalb auf mindestens 20 Prozent aller Meeres- und Landflächen der EU Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Zu den Zielen gehört:
Rund 100 Milliarden Euro sollen aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen für die Maßnahmen zweckgebunden werden. Um bei der Umsetzung nationalen Besonderheiten gerecht zu werden, sollen Wissenschaft und Wirtschaft in die Ausarbeitung der nationalen Pläne miteingebunden werden. Doch der Streit scheint vorprogrammiert.
Johan Rockström, Direktor des Potsdam Instituts für Klimawandel (PIK) bezeichnet die Maßnahmen als “dringend erforderlich”. Umweltschützern gehen die Pläne noch nicht weit genug. So kritisierte etwa der BUND, dass die Kommission in letzter Minute von ihrem Vorhaben, zehn Prozent der Agrarfläche für die Natur zu reservieren, wieder abgerückt sei. Agrar- und Forstwirtschaft laufen Sturm gegen die Vorschläge.
Diese seien weit von der Lebenswirklichkeit der EU-Bürger entfernt und würden die Ressourcensicherung gefährden, sagt Ivo von Trotha, Präsidiumsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) und Vizepräsident des Europäischen Dachverbands. Auch untergrabe die Kommission mit ihrem Vorschlag, die Ziele mittels delegierter Rechtsakte auszugestalten, das Subsidiaritätsprinzip.
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) stehen die Kommissionsvorschläge im Widerspruch zu den aktuellen Herausforderungen bei der Ernährungssicherheit. “Die Landwirte wirtschaften mit und in der Natur und brauchen die Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung. Gleichzeitig sind allein in Deutschland seit 1990 etwa 1,5 Millionen Hektar Landwirtschaftsfläche durch Überbauung verloren gegangen”, sagt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Flächen- und Naturschutz dürfe nicht einseitig auf die Landwirtschaft abgewälzt werden.
“Die Veröffentlichung des Naturschutz-Paketes kommt zur Unzeit”, sagt Agrarpolitikerin Christine Schneider (CDU). Die weltweite Lebensmittelversorgung sei durch den Krieg in der Ukraine massiv bedroht, was durch die Vorschläge der Kommission noch verschlimmert würde, so die EU-Abgeordnete. Denn diese hätten deutliche Ertragsreduktionen zur Folge.
Naturschutz und Ernährungssicherheit stünden nicht im Widerspruch, hält Jutta Paulus (Grüne), Schattenberichterstatterin für das Renaturierungsgesetz, dagegen. Angesichts des fortschreitenden Artensterbens sei es höchste Zeit für die Gesetzgebung.
Biolandwirte begrüßen speziell den Vorschlag, den Einsatz chemischer Pestizide um die Hälfte zu reduzieren. Die Öko-Branche klagt schon lange (Europe.Table berichtete), Pflanzenschutzmittel könnten sich durch die Luft übertragen, weshalb auch in biologisch produzierte Lebensmittel immer häufiger Rückstände nachgewiesen würden. Diese Bio-Produkte dürften dann aber nicht mehr als solche gekennzeichnet werden.
Der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit liege jedoch nicht in starren Reduktionszielen, sondern vor allem in innovativen Lösungen, darunter eine präzisere Ausbringung mithilfe der Digitalisierung, sagt Frank Gemmer, Geschäftsführer des Industrieverbands Agrar. So sei der Einsatz von Pestiziden in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert worden. Daraus dürfe nun kein Wettbewerbsnachteil entstehen.
Ähnliche Bedenken äußerte bereits der Rat der EU-Agrarminister bei einem Treffen vergangene Woche. Mehrere Staaten kritisierten die Pläne scharf, da diese die unterschiedliche Situation in den Mitgliedsländern nicht berücksichtigten. Im weiteren Verlauf muss neben dem EU-Parlament auch der Agrarrat den Gesetzesvorhaben zustimmen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwochnachmittag im zweiten Anlauf für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Nachdem noch vor 14 Tagen keine Mehrheit für die Parlamentsposition zustande kam, haben sich die drei großen Fraktionen (EVP, S&D und Renew) bereits vergangene Woche auf gemeinsame Kompromisse verständigt (Europe.Table berichtete). Diese wurden bei der Plenarsitzung in Brüssel mit breiter Mehrheit von 439 Pro-Stimmen, 157 Stimmen dagegen und 32 Enthaltungen angenommen.
Der Kompromiss beinhaltet das Auslaufen der kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie zum Schutz vor Carbon Leakage im Jahr 2032. Allerdings soll erst 2027 mit der Abschmelzung der Freizuteilungen begonnen werden, statt 2026, wie die Kommission vorgeschlagen hatte. An diesem Punkt scheiterte die Abstimmung vor zwei Wochen (Europe.Table berichtete), als anderweitige Kompromisse keine Mehrheiten fanden, beziehungsweise dafür sorgten, dass der Bericht gänzlich abgelehnt wurde.
Nun sieht die Einigung vor, dass die Freizuteilungen im Jahr 2027 auf 93 Prozent sinken, auf 84 Prozent im Jahr 2028, auf 69 Prozent im Jahr 2029, auf 50 Prozent im Jahr 2030, auf 25 Prozent im Jahr 2031 und schließlich 2032 komplett wegfallen. Das bedeutet, dass kostenlose Emissionsrechte zunächst langsamer schmelzen und dafür umso schneller zu einem späteren Zeitpunkt.
Gleichzeitig soll der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) den Wegfall der Freizuteilungen als Carbon-Leakage-Schutz kompensieren (Europe.Table berichtete). Der CBAM wird für die betroffenen Sektoren in gleicher Geschwindigkeit und gleichem Umfang eingeführt, wie die Freizuteilungen abschmelzen. Auch für die Einführung des CBAM gab es am Mittwoch eine breite Mehrheit im Parlament.
Zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen Sektoren (Eisen und Stahl, Raffinerien, Zement, organische Grundchemikalien und Düngemittel) fordert das Parlament, dass der CBAM auch organische Chemikalien, Kunststoffe, Wasserstoff und Ammoniak abdeckt. Vorher soll die EU-Kommission deren Einbeziehung in einer Folgenabschätzung bewerten. Das sorgt für Kritik der Chemieindustrie. Das bewährte System der Freizuteilungen als Carbon-Leakage-Schutz werde ausgehöhlt, “wenn Chemieprodukte in den geplanten CO2-Grenzausgleich aufgenommen werden”, sagt Jörg Rothermel, Leiter der Abteilung Energie, Klimaschutz und Rohstoffe im VCI. “Wenn die Preise für CO2-Zertifikate weiter zulegen, fliegt uns das ganze System um die Ohren.” Man bräuchte dann im Wettbewerb mit anderen Weltregionen gar nicht mehr anzutreten.
Außerdem Teil des Kompromisses: Die Ambition des EU-Emissionshandels zur Emissionsreduktion wird erhöht, indem 2024 zunächst 70 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden und 2026 noch einmal 50 Millionen. Auch der sogenannte lineare Reduktionsfaktor für die CO2-Obergrenze (CAP) soll bis 2026 auf 4,4 Prozent jährlich angehoben werden, ab 2029 auf 4,5 Prozent betragen und schließlich ab 2029 bei 4,6 Prozent liegen. Damit sinkt das CAP des ETS bis 2030 um insgesamt 63 Prozent.
Auch die Einführung eines Klimasozialfonds (Europe.Table berichtete) wurde am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen. Dieser soll besonders von steigenden Energiepreisen betroffene Haushalte künftig besser entlasten. Der Fonds soll auch durch die Einnahmen des zweiten ETS für Gebäudeheizung und Straßenverkehr finanziert werden (Europe.Table berichtete).
Mit der nun feststehenden Position des Parlaments fehlt nur noch die allgemeine Ausrichtung des Rates. Diese könnte schon kommenden Dienstag beim Treffen der Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten folgen. Dort kristallisieren sich vor allem beim Datum der Einführung des ETS 2 und beim Stellenwert des Klimasozialfonds zwei Bruchlinien heraus.
Die erste besteht darin, die Einführung des ETS 2 von 2026 auf 2027 zu verschieben. Diese Verschiebung um ein Jahr scheint für eine Reihe von Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, das akzeptable Maximum zu sein. Zur Erinnerung: Das EU-Parlament fordert die Einführung für 2029, um den Mitgliedstaaten Zeit zur Anpassung zu geben.
Die zweite Bruchlinie betrifft den Klimasozialfonds und die Frage der Verteilung der Einnahmen aus dem ETS 2. Die Blockade geht abermals hauptsächlich von Deutschland aus, das die Art und Weise der Verteilung der Gelder nicht überdenken will. Für eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ist eine Einigung über den Klimasozialfonds jedoch eine Voraussetzung für eine Einigung über das ETS 2. Mit anderen Worten: Es besteht die Gefahr, dass es nächste Woche weder eine Einigung über ETS 2 noch Klimasozialfonds geben wird.
Hingegen zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten ein Konsens über das Ende der Freizuteilungen für 2035 ab, und das, obwohl Frankreich ursprünglich 2030 vorgeschlagen hatte. Das bedeutet, dass im Trilog harte Verhandlungen zwischen den Positionen von Parlament und Mitgliedstaaten bevorstehen. luk/cst
Putins Angriffskrieg hat die deutsche Hoffnungsstrategie, dass wirtschaftliche Verflechtung der Motor für einen Wertewandel in autokratischen Staaten sein kann, zertrümmert. Dass Deutschland gegen den Willen seiner europäischen Nachbarn und sogar seinen Sicherheitsgaranten, die USA, ohne Selbstreflexion weiter an der Ostseepipeline Nord Stream II baute (Europe.Table berichtete), ist aus heutiger Sicht unverständlich. Trotz Krim-Annexion und Ostukraine-Krieg, Einflussnahme auf europäische Wahlen und politischer Morde mitten in Europa ging es weiter in die Sackgasse der energiepolitischen Abhängigkeit. Der demokratische Wandel in Putins Russland war derweil am Horizont der Geschichte verschwunden, doch lockten günstige Energiepreise.
Vor dem Hintergrund dieses Scherbenhaufens ist die Bundesregierung nun in der Verantwortung, konsequenter gesamteuropäisch und strikt werteorientiert zu handeln. Sie muss sich daher für eine neue freiheitlich-demokratische Integrationslandschaft in Europa einsetzen, die sich natürlich an Freihandelsprinzipien und dem Interesse Deutschlands orientieren sollte. Aber es muss auch klar sein, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zentrale Garanten unseres Wohlstandes sind. Denn das Wegducken und sich Verkaufen an menschenverachtende Diktatoren kostet mittel- und langfristig nicht nur Wohlstand, sondern auch Menschenleben.
Die Bundesregierung sollte daher ihrem eigenen Anspruch als proaktive Gestalterin einer Zeitenwende mit dem Ziel einer Stärkung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Europas gerecht werden. Der größte Mitgliedstaat der EU darf sich in der aktuellen Diskussion zu weiteren EU-Beitritten nicht wegducken, sondern muss gemäß den europäischen Verträgen (Artikel 49 EUV) an vorderster Linie an einer Perspektive für alle europäischen Staaten arbeiten, die unsere Werte teilen. Richtig war es daher, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche in Kiew in enger Abstimmung mit Frankreich und Italien für eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ausgesprochen hat.
Aber dieses Versprechen kann nur ein Zwischenschritt sein: Als Erstes sollte die Bundesregierung morgen ihr politisches Gewicht als Vertreterin des größten EU-Mitgliedstaates in die Waagschale der Verhandlungen des Europäischen Rates werfen, damit alle Staats- und Regierungsspitzen diesen Weg mitgehen und die EU-Staaten beiden durch den russischen Imperialismus bedrohten Ländern den EU-Kandidatenstatus verleihen.
Zweitens muss die Bundesregierung auch danach die beste kritische Anwältin für den EU-Erweiterungsprozess bei unseren Nachbarn im Osten und Südosten sein. Denn eine politische Verschleppung der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau, wie es heute trotz des EU-Versprechens der Thessaloniki-Erklärung von 2003 in den meisten Ländern des Westbalkans traurige Realität ist, darf sich nicht wiederholen. Allein die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sollte den Fortschritt im Beitrittsprozess vorgeben. Das bedeutet auch, dass die Bundesregierung sich für einen unmittelbaren Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einsetzen sollte. Schließlich wird weiteres Wegschieben dieser Verantwortung das Tor für Nationalismus, Autokratie und die russische Einflusssphäre in der Balkanregion, dem Innenhof der EU, nur weiter öffnen. Die Reise des Bundeskanzlers und das neue Amt des Sondergesandten der Bundesregierung für den Westbalkan setzen die richtigen Impulse.
Drittens sollte die Bundesregierung die kritische Auseinandersetzung in der EU zu den heute ebenfalls noch auf dem Tisch liegenden Verhandlungen mit Serbien, Montenegro und auch der Türkei forcieren. Es fehlt eine langfristige Perspektive, wie diese Länder trotz aller politischen und geschichtlichen Hürden in einem europäischen Integrationsraum der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einbezogen werden können. Die Kopenhagener Kriterien müssen in möglichst vielen europäischen Ländern vollumfänglich gelten, weil sie den Menschen und dem Frieden dienen.
Viertens, kann eine darüberhinausgehende informelle politische Struktur, wie sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als “Europäische Politische Gemeinschaft” vorgeschlagen wurde (Europe.Table berichtete), eine Koordination und politische Annäherung unterstützen. Allerdings sollte eine solche intergouvernemental organisierte “Gipfelitis” nicht die Integrationsleistungen unserer europäischen Partnerinnen und Partner unterlaufen.
Eng verknüpft mit der Frage zur Neuordnung der Integrationslandschaft Europas ist die Notwendigkeit eines aktiven deutschen Gestaltungsanspruchs und reformierter Institutionen Europas, die einer Zeitenwende gerecht werden können. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, sondern auch und gerade für den Europarat, für den sich nach dem russischen Rauswurf ein kritisches Zeitfenster für eine Rückorientierung auf seine demokratische DNA geöffnet hat. Beide Institutionen müssen in ihren Handlungsfähigkeiten und Reaktionsschnelligkeiten gestärkt werden, wenn der europäische Kontinent nicht zum Spielball globaler Mächte werden will.
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat für die EU 49 ermutigende Reformvorschläge vorgelegt, die eine konkrete Agenda vorgeben. Diese Reformen sollten unter Nutzung aller Optionen, einschließlich der Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit, der Nutzung von Passerelle-Klauseln und Vertragsänderungen in einem europäischen Konvent, umgesetzt werden.
Deutschlands Sicherheit kann nur im weiten Bund europäischer Demokratien gestärkt werden und nicht durch Alleingänge mit Autokratien in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Beerdigen wir daher das wertentleerte Prinzip Wandel durch Handel und arbeiten stattdessen gemeinsam an einer europäischen Integrationslandschaft, die ihre Stärke aus ihren gemeinsamen Werten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zieht.
