von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” sprach das Bundeswirtschaftsministerium, nachdem die Energieminister gestern ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet hatten. Doch blieb der Rat bei den Zielen in mehreren Punkten hinter dem zurück, was Kommission und Parlament angesichts der aktuellen Energiekrise durchsetzen wollen. Geschwächt wurde etwa die Ambition für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Energiekommissarin Kadri Simson, für gewöhnlich eher zurückhaltend, übte deutliche Kritik. Und auch Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im BMWK, sagte: “Da kann es eigentlich nur grüner werden.” Die Details hat Manuel Berkel.
Nach den G7 auf Schloss Elmau folgt der dritte Teil des Gipfelmarathons: Heute Abend startet der Nato-Gipfel in Madrid. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die größte “Generalüberholung der Militärallianz” seit dem Ende des Kalten Krieges angekündigt. Die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF soll massiv verstärkt werden – von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten. Ein Schwerpunkt des Gipfels wird die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts sein, in dem erstmals auch China erwähnt werden soll. Gesprächsbedarf gibt es außerdem zu den Forderungen der Türkei und zur Aufstockung des gemeinsamen Haushalts, wie Stephan Israel berichtet.
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann es eigentlich nur grüner werden.”
Zwar sprach sich der Rat für höhere Ziele aus als in den geltenden Fassungen der Richtlinie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz – doch die fallen in mehreren Punkten hinter das zurück, was Kommission und Parlament in der aktuellen Energiekrise durchsetzen wollen.
Die Effizienz-Ziele bleiben bei den neun Prozent aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Juli 2021. Angesichts der Gaskrise hatten Energiekommissarin Kadri Simson und das Parlament zuletzt aber 13 Prozent gefordert. Als Erfolg wertet das BMWK allerdings, dass zumindest das Ziel für End-Energie erstmals verpflichtend sein soll. Einsparungen bei der Primär-Energie bleiben dagegen freiwillig. Damit eröffnen sich größere Spielräume für die energieintensive Produktion von Wasserstoff oder auch die Ausweitung der Kohleverstromung, um der Gasknappheit zu begegnen.
Zeigen muss sich noch, wie handfest die Möglichkeiten der Kommission sind, auf Zielverfehlungen zu reagieren. Auch wenn das EU-weite Ziel für die End-Energie verpflichtend ist, gibt es für die Mitgliedsstaaten nur freiwillige nationale Ziele. Deutschland hat durchgesetzt, dass die Kommission Möglichkeiten zur Nachsteuerung bekommt und die nationalen Regierungen bei Zielverfehlungen nachsteuern müssen, falls sich die nationalen Pläne nicht zum EU-weiten Ziel aufaddieren. In der Praxis dürfte viel von Sanktionsmöglichkeiten abhängen.
Bei erneuerbaren Energien schreckt der Rat vor deutlich höheren Ambitionen zurück. Er will das Ziel für 2030 zwar von 32 auf 40 Prozent erhöhen, allerdings nicht auf 45 Prozent, wie es die Kommission und das Parlament jüngst gefordert hatten (Europe.Table berichtete). Geschwächt wurde auch die Ambition für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Das Ziel von 50 Prozent flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) wurde auf 2035 verschoben (Europe.Table berichtete), bis 2030 sollen es nur mindestens 35 Prozent sein.
Ungewöhnlich deutlich hatte die sonst eher zurückhaltende Energiekommissarin diese Verwässerung vor den Energieministern kritisiert. Durch die Ankündigungen aus der Industrie seien deutlich höhere Wasserstoff-Ziele umsetzbar, sagte Simson.
Beschlossen werden sollen mit der Richtlinie für erneuerbare Energien auch Erleichterungen für die Planung und Genehmigung. Greifen sollen die Vereinfachungen vor allem in sogenannten Go-to-Areas für Solar- und Windparks (Europe.Table berichtete). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte den Ansatz und sagte, er wolle ihn ausweiten. Die Idee der Go-to-Areas solle sich in allen für erneuerbare Energien relevanten Rechtsakten wiederfinden. Er hoffe auf einen Ratsbeschluss im September, sagte der Minister. Alle Ziele für Erneuerbare existierten sonst nur auf dem Papier.
Endgültig angenommen hat der Rat die Verordnung zur Gasspeicherung (Europe.Table berichtete). Sie schreibt verpflichtende EU-weite Mindestfüllstände für Gasspeicher von 80 Prozent bis zum Beginn des Winters vor. In den Folgejahren sollen es 90 Prozent sein. Die Verordnung führt außerdem ein Zertifizierungsverfahren für Betreiber von Gasspeichern ein.
Es soll der wichtigste Gipfel der Militärallianz seit Jahrzehnten werden. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des Kriegs in der Ukraine will die Nato sich deutlich besser aufstellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen. Vergessen die Zeit, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato den “Hirntod” attestierte. Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine war der Elektroschock, der die Allianz wieder zum Leben erweckt hat.
Der Gipfel beginnt heute Abend mit einem Galadiner bei Spaniens König Felipe VI. Am ersten Gipfeltag am Mittwoch sollen die Staats- und Regierungschefs das neue strategische Konzept verabschieden, in dem erstmals auch die Bedrohung durch China Thema sein soll. Ukraines Präsident Wolodimir Selenski wird per Video zugeschaltet. Am Nachmittag stoßen die Staats- und Regierungschefs Georgiens sowie Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands hinzu. Am Donnerstag ist der Fokus auf die südliche Nachbarschaft, mit Tunesien und Mauretanien als Gäste. Offen ist, ob es auf dem Gipfel mit der offiziellen Einladung Finnlands und Schwedens in die Nato klappt.
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder sollen auf dem Gipfel die “verstärkte Vorwärtspräsenz” entlang der Ostflanke beschließen. Bisher war die Präsenz dort eher symbolisch. Nach der russischen Annexion der Krim 2014 hatte das Bündnis in die drei baltischen Staaten und Polen erstmals rotierende Kampfbataillone geschickt. Damit wollte die Allianz sich zumindest formell an die Nato-Russland-Grundakte von 1997 halten, die permanente Truppenstationierungen untersagt.
Deutschland führt bereits in Litauen als Rahmennation die multilaterale Battlegroup. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Bündnispartner begonnen, diese Gefechtsverbände zu verstärken und zusätzlich Truppen auch in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und insbesondere Rumänien zu schicken. Es ging darum, Moskau zu signalisieren, dass ein Angriff auf Estland oder Litauen immer ein Angriff auf das Bündnis wäre. Im Nato-Jargon ist die Rede vom “Stolperdraht”.
Nun reicht aus Sicht der Nato die symbolische Präsenz der Einheiten mit einer Stärke von 1200 Soldaten pro Land nicht mehr. Die Bündnispartner wollen für jedes Land vom Baltikum bis nach Rumänien jeweils eine multinationale Brigade von 3000 bis 5000 Frauen und Männern bestimmen. Deutschland hat ein Modell vorgeschlagen, das andere Rahmennationen übernehmen könnten. Die Brigaden sollen demnach größtenteils im Heimatland stationiert bleiben, vor Ort aber einen fixen Stab einrichten, regelmäßig im Gelände üben, schweres Kriegsgerät sowie Munition deponieren und im Ernstfall kurzfristig abrufbereit sein. Man verspricht sich davon mehr Flexibilität und natürlich auch geringere Kosten.
Zweiter Schwerpunkt ist die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts. Das aktuelle Lagebild ist hoffnungslos veraltet. Als es 2010 verabschiedet wurde, saß der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew noch als willkommener Gast mit am Tisch, und Moskau wurde als “strategischer Partner” gepriesen. Die Nato hat tatsächlich lange versucht, mit Moskau eine Zusammenarbeit aufzubauen. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hat sich Russland ganz aus dem Nato-Russland-Rat zurückgezogen: “Russland ist heute die größte und direkteste Bedrohung für unsere Sicherheit”, sagte Jens Stoltenberg am Montag. Ähnlich dürfte die Formulierung auch im strategischen Konzept lauten.
Erstmals soll dort auch China erwähnt werden. Ist China ein Feind, systemischer Rivale, ein möglicher Partner oder eine Mischung von allem? Experten der Verbündeten dürften noch bis zum Start des Gipfels am Mittwoch an Formulierungen feilen. Die USA sehen China und Russland auf ähnlicher Stufe als Gefahr. Ein Teil der Europäer mit Deutschland an der Spitze will jedoch zwischen den beiden Ländern einen klaren Unterschied machen. Russland sei für die Nato die hauptsächliche Herausforderung. Die Beziehungen zu China seien vielschichtiger als zu Russland (Europe.Table berichtete), da gebe es nicht nur Risiken, so Diplomaten.
Eigentlich sollte die Aufnahme der beiden Länder nur eine Formsache sein: Finnland und Schweden haben kurz nach Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine mitgeteilt, der Nato beitreten zu wollen (Europe.Table berichtete). Doch im letzten Moment hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Veto eingelegt. Die beiden Länder sollen zuerst türkische Bedingungen erfüllen. Erdoğan wirft Finnland und insbesondere Schweden vor, auf ihrem Territorium nicht entschlossen genug gegen Sympathisanten der verbotenen Kurdenorganisation PKK vorzugehen.
Nicht alle türkischen Forderungen sind transparent. Möglicherweise geht es Erdoğan auch um Beschränkungen von Waffenausfuhren, die einige Nato-Mitglieder als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen Kurden in Syrien verhängt haben. Oder er will erreichen, dass US-Präsident Joe Biden die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen zulässt, die blockiert ist, seitdem die Türkei ein russisches Flugabwehrsystem gekauft hat.
Er sei froh, dass Präsident Erdogan seine Einladung angenommen habe, heute in Madrid noch vor Beginn des Gipfels mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson zusammenzutreffen, sagte Stoltenberg am Montag. Er könne nichts versprechen, aber alles werde getan, um Fortschritte zu erzielen, denn die Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens seien “historisch”.
Im Nato-Hauptquartier hatte man zuletzt die Erwartungen eher gedämpft. Möglicherweise brauche man für einen Deal und den formellen Start der Aufnahmegespräche etwas mehr Zeit. Schwedens Haltung gegenüber der PKK sei glasklar, sagte Premierministerin Andersson nach einem Treffen mit Stoltenberg am Montag in Brüssel. Zudem seien Gesetzesänderungen in Vorbereitung, um die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen besser verfolgen zu können.
Kein Nato-Gipfel ohne Diskussion um Lastenteilung und Geld: So heftig wie beim Gipfel mit Donald Trump dürfte es aber mit Abstand nicht zugehen. Der damalige US-Präsident hatte den europäischen Verbündeten einst vorgeworfen, zu wenig für die gemeinsame Sicherheit auszugeben und sogar mit dem Austritt gedroht. Joe Biden kommt als Freund und überzeugter Transatlantiker. Ohnehin sieht es bei der Lastenteilung inzwischen zumindest auf dem Papier besser aus. 2022 werde das achte Jahr in Folge sein, in dem die europäischen Verbündeten und Kanada mehr für Verteidigung ausgeben hätten, sagte Stoltenberg.
Der Nato-Generalsekretär bezifferte die zusätzlichen Investitionen seit 2014 auf 350 Milliarden Dollar. Neun Mitgliedstaaten hätten zudem inzwischen das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben erreicht. 19 Nato-Staaten planten, dies bis 2024 zu tun, darunter auch Deutschland. Das Zwei-Prozent-Ziel wird aber laut Stoltenberg immer mehr als Minimum gesehen, nicht als Obergrenze.
Umstritten war bis zuletzt der eher bescheidene gemeinsame Haushalt der Militärallianz von rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr, den Stoltenberg anheben möchte. Mit den Mitteln werden das Hauptquartier, die Kommandostrukturen und die AWACS-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung finanziert. Frankreich war bisher dagegen, das Budget aufzustocken, aus dem Stoltenberg Truppensteller entlang der Ostflanke entlasten und gemeinsame Kapazitäten etwa im Kampf gegen hybride Kriegsführung finanzieren möchte.
Das Gesicht der deutschen Elektro- und Digitalindustrie in Brüssel trägt den Titel des Dr. phil. in Politikwissenschaft, Vergleichender Literaturwissenschaft und Kunstgeschichte. Passt das zusammen? Wenn Oliver Blank, Leiter European Affairs beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) erzählt, wie er dorthin gekommen ist, ergibt sich durchaus ein roter Faden.
“Ich wollte ursprünglich Journalist werden und fürs Feuilleton oder den Wirtschaftsteil der FAZ schreiben. Danach habe ich meine Studienfächer ausgewählt.” Das Interesse verschiebt sich dann aber immer mehr in Richtung Politik. Nach einem Masterstudium in den USA, ersten Berufserfahrungen in einer Werbeagentur und der Promotion hat er seine Bestimmung gefunden: Die Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft ist es, die ihn interessiert. “Da landen Sie recht schnell bei einem Verband.”
Sein erster Verbands-Arbeitgeber wird der VDMA. Alles richtet sich damals kurz vor der Jahrtausendwende an den Themen Informationstechnologie und Europa aus. Blank geht nach Brüssel und gründet dort 1999 den Verband EICTA mit, der sich 2009 in Digitaleurope umbenennt. Vier Jahre lang baut er die Strukturen vor Ort auf. “Das war mein erster europäischer Job. So kam ich in diese Welt hinein.” Auch privat änderte sich für Blank einiges. 2001 kommt seine Tochter auf die Welt, 2002 sein Sohn. Die junge Familie pendelt zwischen Brüssel und Frankfurt am Main.
Da kommt 2003 das Angebot, die Hauptgeschäftsführung des ZVEI in Frankfurt zu verstärken, genau richtig. Blank ist damals einer der wenigen, die keinen Ingenieurshintergrund haben. Doch seine Kompetenzen sind es, die gebraucht werden, etwa Kommunikationsstärke und politisches Verständnis. Denn er soll den europäischen Verbandszweig aufbauen.
Schon bald fühlt sich Oliver Blank in der Branche zu Hause. “Was mich bis heute an der Elektroindustrie fasziniert ist, dass sie sehr mittelständisch geprägt ist und man merkt, wie wichtig die kleinen und mittelständischen Unternehmen für Europa sind”, erzählt er. Mit ihnen zusammenzuarbeiten, mache ihm “riesigen Spaß”, da ihr Engagement für die Gesellschaft keine Modeerscheinung, sondern schon immer Teil ihrer Motivation sei. “Sie engagieren sich in ihren Regionen, machen viel im Bildungs- und Weiterbildungsbereich. Die machen das, was man heute Corporate Social Responsibility nennt, schon seit Jahrzehnten.”
Als die Kinder größer werden, geht er zurück nach Brüssel. Er baut das Brüsseler Büro des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf. Das Büro wächst, weitet seinen Tätigkeitsbereich unter seiner Leitung von Europa auf China aus und seit Mai dieses Jahres auch auf alles Internationale. “Ich war immer gut darin, neue Dinge anzuschieben”, sagt Blank. Nie sei er irgendwo hingegangen, wo es bereits fertige Strukturen gab. Ein weiterer beruflicher Schwerpunkt: Menschen zusammenzubringen, auch solche mit unterschiedlichen Ansichten und Positionen – und somit Kompromisse zu ermöglichen.
Die internationale Entwicklung und die zunehmende Polarisierung machen ihm daher große Sorgen. Sowohl der Krieg in Europa als auch die Abschottung Chinas und nicht zuletzt die Ungewissheit, wohin sich die USA trotz aller Euphorie an der neuen transatlantischen Partnerschaft in den nächsten Jahren entwickeln, machen es schwieriger, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. “Die globalen Herausforderungen sind im Moment sehr groß, der Orientierungsbedarf bei unseren Mitgliedsfirmen ist extrem hoch“, sagt Blank.
Analysen und Prognosen werden immer wichtiger. Parallel befindet sich die Politik immer häufiger im Krisenmodus und kann immer weniger gestalten, habe er das Gefühl. Komplexität, Schnelligkeit und eine ständige Prioritätensetzung sind auch in seinem Arbeitsalltag angekommen. “Das war zu Beginn der 2000er Jahre noch nicht so. Da hatten viele EU-Kommissare noch nicht mal einen Computer auf dem Schreibtisch.”
Am Ende eines anstrengenden Tages schaltet Oliver Blank gern mal beim Kochen ab. “Da bin ich dann monothematisch unterwegs”, sagt er. Heißt: Er denkt an nichts anderes als an das Gericht, das er gerade zubereitet. Ulrike Christl
von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” sprach das Bundeswirtschaftsministerium, nachdem die Energieminister gestern ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet hatten. Doch blieb der Rat bei den Zielen in mehreren Punkten hinter dem zurück, was Kommission und Parlament angesichts der aktuellen Energiekrise durchsetzen wollen. Geschwächt wurde etwa die Ambition für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Energiekommissarin Kadri Simson, für gewöhnlich eher zurückhaltend, übte deutliche Kritik. Und auch Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im BMWK, sagte: “Da kann es eigentlich nur grüner werden.” Die Details hat Manuel Berkel.
Nach den G7 auf Schloss Elmau folgt der dritte Teil des Gipfelmarathons: Heute Abend startet der Nato-Gipfel in Madrid. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die größte “Generalüberholung der Militärallianz” seit dem Ende des Kalten Krieges angekündigt. Die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF soll massiv verstärkt werden – von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten. Ein Schwerpunkt des Gipfels wird die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts sein, in dem erstmals auch China erwähnt werden soll. Gesprächsbedarf gibt es außerdem zu den Forderungen der Türkei und zur Aufstockung des gemeinsamen Haushalts, wie Stephan Israel berichtet.
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann es eigentlich nur grüner werden.”
Zwar sprach sich der Rat für höhere Ziele aus als in den geltenden Fassungen der Richtlinie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz – doch die fallen in mehreren Punkten hinter das zurück, was Kommission und Parlament in der aktuellen Energiekrise durchsetzen wollen.
Die Effizienz-Ziele bleiben bei den neun Prozent aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Juli 2021. Angesichts der Gaskrise hatten Energiekommissarin Kadri Simson und das Parlament zuletzt aber 13 Prozent gefordert. Als Erfolg wertet das BMWK allerdings, dass zumindest das Ziel für End-Energie erstmals verpflichtend sein soll. Einsparungen bei der Primär-Energie bleiben dagegen freiwillig. Damit eröffnen sich größere Spielräume für die energieintensive Produktion von Wasserstoff oder auch die Ausweitung der Kohleverstromung, um der Gasknappheit zu begegnen.
Zeigen muss sich noch, wie handfest die Möglichkeiten der Kommission sind, auf Zielverfehlungen zu reagieren. Auch wenn das EU-weite Ziel für die End-Energie verpflichtend ist, gibt es für die Mitgliedsstaaten nur freiwillige nationale Ziele. Deutschland hat durchgesetzt, dass die Kommission Möglichkeiten zur Nachsteuerung bekommt und die nationalen Regierungen bei Zielverfehlungen nachsteuern müssen, falls sich die nationalen Pläne nicht zum EU-weiten Ziel aufaddieren. In der Praxis dürfte viel von Sanktionsmöglichkeiten abhängen.
Bei erneuerbaren Energien schreckt der Rat vor deutlich höheren Ambitionen zurück. Er will das Ziel für 2030 zwar von 32 auf 40 Prozent erhöhen, allerdings nicht auf 45 Prozent, wie es die Kommission und das Parlament jüngst gefordert hatten (Europe.Table berichtete). Geschwächt wurde auch die Ambition für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Das Ziel von 50 Prozent flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) wurde auf 2035 verschoben (Europe.Table berichtete), bis 2030 sollen es nur mindestens 35 Prozent sein.
Ungewöhnlich deutlich hatte die sonst eher zurückhaltende Energiekommissarin diese Verwässerung vor den Energieministern kritisiert. Durch die Ankündigungen aus der Industrie seien deutlich höhere Wasserstoff-Ziele umsetzbar, sagte Simson.
Beschlossen werden sollen mit der Richtlinie für erneuerbare Energien auch Erleichterungen für die Planung und Genehmigung. Greifen sollen die Vereinfachungen vor allem in sogenannten Go-to-Areas für Solar- und Windparks (Europe.Table berichtete). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte den Ansatz und sagte, er wolle ihn ausweiten. Die Idee der Go-to-Areas solle sich in allen für erneuerbare Energien relevanten Rechtsakten wiederfinden. Er hoffe auf einen Ratsbeschluss im September, sagte der Minister. Alle Ziele für Erneuerbare existierten sonst nur auf dem Papier.
Endgültig angenommen hat der Rat die Verordnung zur Gasspeicherung (Europe.Table berichtete). Sie schreibt verpflichtende EU-weite Mindestfüllstände für Gasspeicher von 80 Prozent bis zum Beginn des Winters vor. In den Folgejahren sollen es 90 Prozent sein. Die Verordnung führt außerdem ein Zertifizierungsverfahren für Betreiber von Gasspeichern ein.
Es soll der wichtigste Gipfel der Militärallianz seit Jahrzehnten werden. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des Kriegs in der Ukraine will die Nato sich deutlich besser aufstellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen. Vergessen die Zeit, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato den “Hirntod” attestierte. Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine war der Elektroschock, der die Allianz wieder zum Leben erweckt hat.
Der Gipfel beginnt heute Abend mit einem Galadiner bei Spaniens König Felipe VI. Am ersten Gipfeltag am Mittwoch sollen die Staats- und Regierungschefs das neue strategische Konzept verabschieden, in dem erstmals auch die Bedrohung durch China Thema sein soll. Ukraines Präsident Wolodimir Selenski wird per Video zugeschaltet. Am Nachmittag stoßen die Staats- und Regierungschefs Georgiens sowie Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands hinzu. Am Donnerstag ist der Fokus auf die südliche Nachbarschaft, mit Tunesien und Mauretanien als Gäste. Offen ist, ob es auf dem Gipfel mit der offiziellen Einladung Finnlands und Schwedens in die Nato klappt.
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder sollen auf dem Gipfel die “verstärkte Vorwärtspräsenz” entlang der Ostflanke beschließen. Bisher war die Präsenz dort eher symbolisch. Nach der russischen Annexion der Krim 2014 hatte das Bündnis in die drei baltischen Staaten und Polen erstmals rotierende Kampfbataillone geschickt. Damit wollte die Allianz sich zumindest formell an die Nato-Russland-Grundakte von 1997 halten, die permanente Truppenstationierungen untersagt.
Deutschland führt bereits in Litauen als Rahmennation die multilaterale Battlegroup. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Bündnispartner begonnen, diese Gefechtsverbände zu verstärken und zusätzlich Truppen auch in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und insbesondere Rumänien zu schicken. Es ging darum, Moskau zu signalisieren, dass ein Angriff auf Estland oder Litauen immer ein Angriff auf das Bündnis wäre. Im Nato-Jargon ist die Rede vom “Stolperdraht”.
Nun reicht aus Sicht der Nato die symbolische Präsenz der Einheiten mit einer Stärke von 1200 Soldaten pro Land nicht mehr. Die Bündnispartner wollen für jedes Land vom Baltikum bis nach Rumänien jeweils eine multinationale Brigade von 3000 bis 5000 Frauen und Männern bestimmen. Deutschland hat ein Modell vorgeschlagen, das andere Rahmennationen übernehmen könnten. Die Brigaden sollen demnach größtenteils im Heimatland stationiert bleiben, vor Ort aber einen fixen Stab einrichten, regelmäßig im Gelände üben, schweres Kriegsgerät sowie Munition deponieren und im Ernstfall kurzfristig abrufbereit sein. Man verspricht sich davon mehr Flexibilität und natürlich auch geringere Kosten.
Zweiter Schwerpunkt ist die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts. Das aktuelle Lagebild ist hoffnungslos veraltet. Als es 2010 verabschiedet wurde, saß der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew noch als willkommener Gast mit am Tisch, und Moskau wurde als “strategischer Partner” gepriesen. Die Nato hat tatsächlich lange versucht, mit Moskau eine Zusammenarbeit aufzubauen. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hat sich Russland ganz aus dem Nato-Russland-Rat zurückgezogen: “Russland ist heute die größte und direkteste Bedrohung für unsere Sicherheit”, sagte Jens Stoltenberg am Montag. Ähnlich dürfte die Formulierung auch im strategischen Konzept lauten.
Erstmals soll dort auch China erwähnt werden. Ist China ein Feind, systemischer Rivale, ein möglicher Partner oder eine Mischung von allem? Experten der Verbündeten dürften noch bis zum Start des Gipfels am Mittwoch an Formulierungen feilen. Die USA sehen China und Russland auf ähnlicher Stufe als Gefahr. Ein Teil der Europäer mit Deutschland an der Spitze will jedoch zwischen den beiden Ländern einen klaren Unterschied machen. Russland sei für die Nato die hauptsächliche Herausforderung. Die Beziehungen zu China seien vielschichtiger als zu Russland (Europe.Table berichtete), da gebe es nicht nur Risiken, so Diplomaten.
Eigentlich sollte die Aufnahme der beiden Länder nur eine Formsache sein: Finnland und Schweden haben kurz nach Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine mitgeteilt, der Nato beitreten zu wollen (Europe.Table berichtete). Doch im letzten Moment hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Veto eingelegt. Die beiden Länder sollen zuerst türkische Bedingungen erfüllen. Erdoğan wirft Finnland und insbesondere Schweden vor, auf ihrem Territorium nicht entschlossen genug gegen Sympathisanten der verbotenen Kurdenorganisation PKK vorzugehen.
Nicht alle türkischen Forderungen sind transparent. Möglicherweise geht es Erdoğan auch um Beschränkungen von Waffenausfuhren, die einige Nato-Mitglieder als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen Kurden in Syrien verhängt haben. Oder er will erreichen, dass US-Präsident Joe Biden die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen zulässt, die blockiert ist, seitdem die Türkei ein russisches Flugabwehrsystem gekauft hat.
Er sei froh, dass Präsident Erdogan seine Einladung angenommen habe, heute in Madrid noch vor Beginn des Gipfels mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson zusammenzutreffen, sagte Stoltenberg am Montag. Er könne nichts versprechen, aber alles werde getan, um Fortschritte zu erzielen, denn die Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens seien “historisch”.
Im Nato-Hauptquartier hatte man zuletzt die Erwartungen eher gedämpft. Möglicherweise brauche man für einen Deal und den formellen Start der Aufnahmegespräche etwas mehr Zeit. Schwedens Haltung gegenüber der PKK sei glasklar, sagte Premierministerin Andersson nach einem Treffen mit Stoltenberg am Montag in Brüssel. Zudem seien Gesetzesänderungen in Vorbereitung, um die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen besser verfolgen zu können.
Kein Nato-Gipfel ohne Diskussion um Lastenteilung und Geld: So heftig wie beim Gipfel mit Donald Trump dürfte es aber mit Abstand nicht zugehen. Der damalige US-Präsident hatte den europäischen Verbündeten einst vorgeworfen, zu wenig für die gemeinsame Sicherheit auszugeben und sogar mit dem Austritt gedroht. Joe Biden kommt als Freund und überzeugter Transatlantiker. Ohnehin sieht es bei der Lastenteilung inzwischen zumindest auf dem Papier besser aus. 2022 werde das achte Jahr in Folge sein, in dem die europäischen Verbündeten und Kanada mehr für Verteidigung ausgeben hätten, sagte Stoltenberg.
Der Nato-Generalsekretär bezifferte die zusätzlichen Investitionen seit 2014 auf 350 Milliarden Dollar. Neun Mitgliedstaaten hätten zudem inzwischen das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben erreicht. 19 Nato-Staaten planten, dies bis 2024 zu tun, darunter auch Deutschland. Das Zwei-Prozent-Ziel wird aber laut Stoltenberg immer mehr als Minimum gesehen, nicht als Obergrenze.
Umstritten war bis zuletzt der eher bescheidene gemeinsame Haushalt der Militärallianz von rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr, den Stoltenberg anheben möchte. Mit den Mitteln werden das Hauptquartier, die Kommandostrukturen und die AWACS-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung finanziert. Frankreich war bisher dagegen, das Budget aufzustocken, aus dem Stoltenberg Truppensteller entlang der Ostflanke entlasten und gemeinsame Kapazitäten etwa im Kampf gegen hybride Kriegsführung finanzieren möchte.
Das Gesicht der deutschen Elektro- und Digitalindustrie in Brüssel trägt den Titel des Dr. phil. in Politikwissenschaft, Vergleichender Literaturwissenschaft und Kunstgeschichte. Passt das zusammen? Wenn Oliver Blank, Leiter European Affairs beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) erzählt, wie er dorthin gekommen ist, ergibt sich durchaus ein roter Faden.
“Ich wollte ursprünglich Journalist werden und fürs Feuilleton oder den Wirtschaftsteil der FAZ schreiben. Danach habe ich meine Studienfächer ausgewählt.” Das Interesse verschiebt sich dann aber immer mehr in Richtung Politik. Nach einem Masterstudium in den USA, ersten Berufserfahrungen in einer Werbeagentur und der Promotion hat er seine Bestimmung gefunden: Die Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft ist es, die ihn interessiert. “Da landen Sie recht schnell bei einem Verband.”
Sein erster Verbands-Arbeitgeber wird der VDMA. Alles richtet sich damals kurz vor der Jahrtausendwende an den Themen Informationstechnologie und Europa aus. Blank geht nach Brüssel und gründet dort 1999 den Verband EICTA mit, der sich 2009 in Digitaleurope umbenennt. Vier Jahre lang baut er die Strukturen vor Ort auf. “Das war mein erster europäischer Job. So kam ich in diese Welt hinein.” Auch privat änderte sich für Blank einiges. 2001 kommt seine Tochter auf die Welt, 2002 sein Sohn. Die junge Familie pendelt zwischen Brüssel und Frankfurt am Main.
Da kommt 2003 das Angebot, die Hauptgeschäftsführung des ZVEI in Frankfurt zu verstärken, genau richtig. Blank ist damals einer der wenigen, die keinen Ingenieurshintergrund haben. Doch seine Kompetenzen sind es, die gebraucht werden, etwa Kommunikationsstärke und politisches Verständnis. Denn er soll den europäischen Verbandszweig aufbauen.
Schon bald fühlt sich Oliver Blank in der Branche zu Hause. “Was mich bis heute an der Elektroindustrie fasziniert ist, dass sie sehr mittelständisch geprägt ist und man merkt, wie wichtig die kleinen und mittelständischen Unternehmen für Europa sind”, erzählt er. Mit ihnen zusammenzuarbeiten, mache ihm “riesigen Spaß”, da ihr Engagement für die Gesellschaft keine Modeerscheinung, sondern schon immer Teil ihrer Motivation sei. “Sie engagieren sich in ihren Regionen, machen viel im Bildungs- und Weiterbildungsbereich. Die machen das, was man heute Corporate Social Responsibility nennt, schon seit Jahrzehnten.”
Als die Kinder größer werden, geht er zurück nach Brüssel. Er baut das Brüsseler Büro des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf. Das Büro wächst, weitet seinen Tätigkeitsbereich unter seiner Leitung von Europa auf China aus und seit Mai dieses Jahres auch auf alles Internationale. “Ich war immer gut darin, neue Dinge anzuschieben”, sagt Blank. Nie sei er irgendwo hingegangen, wo es bereits fertige Strukturen gab. Ein weiterer beruflicher Schwerpunkt: Menschen zusammenzubringen, auch solche mit unterschiedlichen Ansichten und Positionen – und somit Kompromisse zu ermöglichen.
Die internationale Entwicklung und die zunehmende Polarisierung machen ihm daher große Sorgen. Sowohl der Krieg in Europa als auch die Abschottung Chinas und nicht zuletzt die Ungewissheit, wohin sich die USA trotz aller Euphorie an der neuen transatlantischen Partnerschaft in den nächsten Jahren entwickeln, machen es schwieriger, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. “Die globalen Herausforderungen sind im Moment sehr groß, der Orientierungsbedarf bei unseren Mitgliedsfirmen ist extrem hoch“, sagt Blank.
Analysen und Prognosen werden immer wichtiger. Parallel befindet sich die Politik immer häufiger im Krisenmodus und kann immer weniger gestalten, habe er das Gefühl. Komplexität, Schnelligkeit und eine ständige Prioritätensetzung sind auch in seinem Arbeitsalltag angekommen. “Das war zu Beginn der 2000er Jahre noch nicht so. Da hatten viele EU-Kommissare noch nicht mal einen Computer auf dem Schreibtisch.”
Am Ende eines anstrengenden Tages schaltet Oliver Blank gern mal beim Kochen ab. “Da bin ich dann monothematisch unterwegs”, sagt er. Heißt: Er denkt an nichts anderes als an das Gericht, das er gerade zubereitet. Ulrike Christl
