Russland fällt in der Ukraine ein, China bedroht Taiwan – die Zeiten sind gefährlich. Der Handelspolitik aber haben die geopolitischen Spannungen neues Leben eingehaucht: Viele seiner Kollegen und Kolleginnen im Europaparlament, die zuvor im handelskritischen Mainstream mitgeschwommen seien, wüssten stabile Beziehungen inzwischen zu würdigen, berichtet Bernd Lange. Der langjährige Vorsitzende des Handelsausschusses erwartet in den kommenden Monaten eine ganze Reihe von neuen Deals, wie er Amelie Richter und mir im Interview verriet.
Der SPD-Politiker warnt Peking zudem davor, seine Drohungen gegenüber Taiwan wahrzumachen. Dann werde es weitreichende EU-Sanktionen geben, ungeachtet aller wirtschaftlichen Flurschäden in Deutschland und Europa. Die hiesige Industrie hat offenkundig noch nicht erkannt, wie groß die Risiken sind: Sie investiert laut Institut der deutschen Wirtschaft unverdrossen in Rekordhöhe in China. Die Folgen eines Konflikts um Taiwan könne bei besonders exponierten Unternehmen “sogar in die Pleite führen”, warnen die Ökonomen. Mehr dazu in den News.
Die Debatte um die hohen Gaspreise dürften noch einige Kapriolen schlagen; die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu öffnen, werten wir als solche. Die Diskussion um die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke geht hingegen auf die Zielgerade: Kanzler Scholz erwartet das Ergebnis des Stresstests der Netzbetreiber Ende August, Anfang September. Das notgedrungene Hochfahren von Kohlekraftwerken hat derweil einen Nebeneffekt: Die Preise der Zertifikate im europäischen Emissionshandel erreichen alte Höchststände – zum Leidwesen der ohnehin schon belasteten Industrien.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
Herr Lange, die EU hat im Handelsstreit zwischen USA und China immer betont, sich nicht auf die Seite Washingtons schlagen zu wollen. Lässt sich das durchhalten, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Pekings Drohungen gegenüber Taiwan?
Wir stehen nicht dazwischen, wir sind Werte-mäßig klar mit den USA verbunden. Aber wir haben unterschiedliche Interessen. Die Position, China mit allen wirtschaftlichen Mitteln niederzuhalten und damit die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten ökonomisch zu sichern, ist sicherlich nicht in unserem Interesse. Es kann nicht gelingen, China politisch oder ökonomisch zu isolieren. Dort, wo man kooperieren und Einfluss nehmen kann, sollte man das auch nutzen. Die Zeit einer bipolaren Welt ist vorbei. Von daher gibt es diese Diskussionen auch mit unseren amerikanischen Freunden.
Sie waren kürzlich in Washington, wie war Ihr Eindruck?
Die Anti-China-Politik stand dort stark im Vordergrund. Der große Konkurrent, die Gefahr, für Washington, ist China. Man sieht es auch in der nationalen Politik der USA: In dem neuen Klima- und Sozialpaket ist die Förderung von Elektroautos enthalten. Dort ist die klare Ansage, dass Produkte, die hauptsächlich in China hergestellt werden, nicht ins Förderprogramm einfließen. Sondern nur Batterien und auch Rohstoffe, die in den USA produziert sind. Das heißt aber, dass europäische Autos ebenfalls nicht gefördert werden. Die Interessenslagen der Vereinigten Staaten sind sehr stark auf das eigene Land ausgerichtet.
Sollte die EU wegen dieser Form der Diskriminierung vor die WTO ziehen?
Es gibt Interessensgegensätze, das kann man nicht vom Tisch wischen. Wir sollten aber versuchen, das Thema im Dialog zu klären.
Trotz dieser Meinungsunterschiede: Sollte die EU angesichts der Spannungen mit Russland und China ein Handelsabkommen mit Washington anstreben?
In den USA ist es zurzeit nicht möglich, ein Mandat des Kongresses für ein Handelsabkommen mit der EU zu bekommen. Die Administration will es auch nicht versuchen, das ist die klare Ansage der Handelsbeauftragten Katherine Tai. Insofern gibt es im Moment diese eher niederschwellige Zusammenarbeit im Rahmen des Handels- und Technologierates, was ich sinnvoll finde.
Ließe sich die von Ihnen beschriebene differenzierte EU-Politik gegenüber China durchhalten, wenn es tatsächlich zu Aggressionen gegen Taiwan kommt?
Nein, keinesfalls. Das wurde beim Wirtschaftsdialog mit Peking im Juli deutlich gesagt. Wenn es aggressive Handlungen gegenüber Taiwan geben wird, dann wird mit Sanktionen und harter Politik reagiert werden.
Das würde erhebliche Wohlstandsverluste in Europa bedeuten.
Sicherlich, aber da gibt es überhaupt kein Vertun. Dann gibt es keine Möglichkeiten der Kooperation mehr.
Sollte die EU die Beziehungen zu Taiwan über ein Investitionsabkommen ausbauen? Oder befürchten Sie eine aggressive Reaktion Pekings?
Die politische Einschätzung der EU-Kommission ist, dass das erstens ökonomisch nicht notwendig ist und zweitens zusätzliche Probleme hinsichtlich der Ein-China-Politik hervorrufen würde. Ich sehe das überhaupt nicht so. Wenn wir ein ähnliches Abkommen, wie wir es mit der Volksrepublik mit dem CAI ausgehandelt haben, mit Taiwan schließen würden, dann gibt es keinen rationalen Grund für eine solche Reaktion. Nur wenn ein Abkommen mit Taiwan über das CAI hinausgehen würde, dann würde das sicherlich zu einer Eskalation führen. (Lesen Sie hierzu weitere Passagen des Interviews bei China.Table).
Gibt die geopolitische Lage der Handelspolitik insgesamt neuen Schub?
Absolut. Auch im Europaparlament beobachte ich bei Kolleginnen und Kollegen, die zuletzt im handelskritischen Mainstream mitgelaufen sind, dass die Frage stabiler, widerstandsfähiger Beziehungen zu Ländern eine größere Bedeutung bekommen hat.
Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind gestern nach Kanada gereist, um die Kooperation bei Energielieferungen und Rohstoffen zu vertiefen. Haben Sie die Hoffnung, dass die Situation auch Bewegung in die stockende Ratifizierung des CETA-Abkommens bringt?
In wenigen Wochen wird CETA seit fünf Jahren vorläufig in Kraft sein. Kanada ist ein enger Verbündeter – wenn man das mit Kanada nicht hinkriegt, mit wem dann? Die Einsicht ist auch in den Parteien gewachsen, die die Ampel tragen – ich bin mir sicher, dass Deutschland bald ratifizieren wird. Dann hätten wir 17 von 27 Mitgliedstaaten. Auch für Frankreich bin ich zuversichtlich. Ein bisschen kitzlig wird es dann nochmal in Belgien mit den fünf Regionalparlamenten, aber auch da sehe ich einen zunehmenden Realitätssinn.
Wie lassen sich solche Hängepartien künftig vermeiden?
Die Lehre aus CETA und auch aus dem Urteil des EuGH zum Singapur-Abkommen ist, dass wir klar zwischen Handelsteil und Investitionsteil trennen. Dann kann das Handelsabkommen mit der Ratifizierung im Europaparlament final in Kraft treten. So haben wir es bei Japan und Vietnam gemacht und deswegen werden wir auch das modernisierte Abkommen mit Mexiko splitten. Bei Mercosur sollten wir ebenfalls so vorgehen.
Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten liegt seit 2019 auf Eis. Wird es nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien Anfang Oktober einen neuen Anlauf geben?
Wenn Lula die Wahl gewinnt, stehen wir bereit. Gesprächsbedarf gibt es noch bei den Nachhaltigkeitskriterien im Abkommen, also beim Schutz des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet, aber auch bei den Arbeitnehmerrechten. Inzwischen gibt es ein eigenes EU-Gesetzesvorhaben gegen Entwaldung, das dürfte die Diskussion ein Stück weit versachlichen.
Könnte eine Zusatzerklärung zum Handelsvertrag die verbliebenen Sorgen ausräumen?
Es wäre sinnvoll, eine Art Roadmap zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstandards in einer Zusatzerklärung festzuhalten. Diese Zusagen müssten rechtsverbindlich sein, wie wir es auch von künftigen Vertragspartnern erwarten.
Das Abkommen mit Chile ist weitgehend ausverhandelt, war aus Rücksicht auf die Wahlen in Frankreich aber zurückgestellt worden. Ist es jetzt bald soweit?
Ich gehe davon aus, dass man bis Ende des Jahres eine politische Übereinkunft und Unterschrift hinkriegen kann. Das Abkommen mit Chile ist ein sehr modernes: Wir haben ein eigenständiges Unterkapitel zu Genderfragen, auch die Nachhaltigkeitskapitel sind sehr gut.
Chile verfügt über wertvolle Rohstoffe. Welche Bedeutung hätte dieses Abkommen für die EU?
Chile ist der größte Lithium-Produzent weltweit, 40 Prozent des Kupfers kommt von dort. Wir wollen Zugang zu diesen Rohstoffen, aber eben in einer fairen Art und Weise – das war bei früheren Lieferverträgen der EU nicht immer der Fall. Die chilenische Regierung will, dass ein Teil der Wertschöpfung im Land stattfindet. Das unterstützen wir, auch wenn es vielleicht nicht gleich eine Batteriefabrik sein wird. Chile könnte auch ein wichtiger Lieferant von grünem Wasserstoff sein – die Bedingungen dort sind sehr günstig. Es ist also in unserem Interesse, die Bedingungen für den Export von Wasserstoff nach Europa im Abkommen zu regeln.
Die Kommission verhandelt auch mit Australien über ein Handelsabkommen – ein weiteres rohstoffreiches Land. Wie schätzen Sie den Zeithorizont ein?
Es gibt in den Verhandlungen noch einige Nickeligkeiten, etwa was die geografischen Herkunftsbezeichnungen für Wein betrifft, aber auch die australische Einfuhrsteuer für Premium-Autos. Mit der neuen Regierung in Canberra wird aber einiges leichter: Sie hat eine ganz andere Herangehensweise an den Klimaschutz und akzeptiert, dass Handelspolitik auch zur Reduzierung der CO2-Emissionen dienen muss. Ich gehe davon aus, dass eine Einigung bis Anfang nächsten Jahres möglich sein könnte.
Einen neuen Anlauf unternimmt die Kommission für ein Handelsabkommen mit Indien. Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Gespräche etwas ergeben?
Allzu optimistisch bin ich nicht. Der Anstoß dazu kam aus der geopolitischen Situation, dem russischen Angriff auf die Ukraine, und man sieht ja auch, dass sich Indien im pazifischen Raum neu positioniert. Aber es gibt so viele Fragen: zu Zöllen, zum Patentschutz in der Landwirtschaft, zu den Produktionsbedingungen, zu Dienstleistungen aus Indien in Europa.
Die EU-Kommission will Mitte September ihren Vorschlag für ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vorlegen. Was erwarten Sie davon?
Es wird ein Vermarktungsverbot von Produkten aus Zwangsarbeit geben. So ist es auch möglich, dass Zwangsarbeit innerhalb der Europäischen Union sanktioniert wird und diese Produkte nicht auf den Markt gelassen werden. In Fragen der Evidenz solle man eng mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammenarbeiten.
Was steht nach der Sommerpause sonst noch auf Ihrer Agenda?
Beim Lieferketten-Gesetz beginnen jetzt die aktiven Beratungen. Die Zuständigkeit innerhalb des Europaparlaments ist allerdings noch nicht hundertprozentig geklärt. Es gibt einen Vorschlag, dass der Justizausschuss den Lead hat, aber das ist noch nicht bestätigt. Dazu kommt noch die Gesetzgebung gegen wirtschaftlichen Zwang, das “Anti-Coercion-Instrument”. Hier müssen noch der Umfang und die Definition klarer werden. Wir möchten es im Oktober im EU-Parlament verabschieden und dann hoffentlich noch unter der tschechischen Ratspräsidentschaft den Trilog führen. Vor allem Litauen macht hier intern Druck.
Sie ist die Frau fürs Digitale im Brüsseler Büro des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Isabelle Buscke. Bereits im Politikstudium störte sich die Deutsch-Französin daran, dass es am Markt praktisch nur drei Betriebssysteme für Computer gab, Apple, Windows und Linux. Das sei mit einer der Gründe gewesen, warum sie sich schlussendlich für das “fantastische Politikfeld des Verbraucherschutzes” entschied, anstatt wie angedacht Lehrerin zu werden.
Buscke probierte sich zwar auch kurz bei einer Partei aus, beschloss aber früh, dass ihr die parteiunabhängige Politikarbeit mehr liegt – und zwar auf europäischer Ebene. “Mich treibt die europäische Politik an, mehr als die nationale.” Mit ihrem deutsch-französischen Hintergrund sei der Weg in die EU-Politik schon fast vorgezeichnet gewesen. “Es prägt, so eng mit zwei Nationalitäten und Sichtweisen aufzuwachsen”, sagt die 38-Jährige.
Inzwischen hat sie sogar eine dritte Staatsangehörigkeit, die belgische. Denn seit mittlerweile zwölf Jahren lebt sie in Brüssel, “dem Herzen der EU-Politik”, wie sie Stadt liebevoll nennt. Seit fast zehn Jahren vertritt sie als Leiterin des Brüsseler Büros die Verbraucher aus Deutschland, arbeitete an großen Vorhaben wie der Abschaffung des Roamings mit. Aktuell ganz oben auf der Verbraucherschutz-Agenda stehen, wenig überraschend, die Themen Digitalisierung und Klimaschutz.
Bei Letzteren geht es vor allem um die Regulierung von Bezeichnungen wie “besonders ressourcenschonend”, oder “klimaneutral hergestellt”, um effektiv gegen Greenwashing vorzugehen. “Unser Wunsch wäre eine zentrale Stelle zur Überprüfung dieser Claims gewesen, wie es die EFSA bei Behauptungen über Lebensmittel tut.” Aktuell gibt es aber immerhin eine einheitliche Methodologie, um die Claims nachprüfbar zu machen und Firmen gegebenenfalls zu sanktionieren, wenn sich so eine Behauptung als falsch herausstellte.
Busckes Herzensthema ist und bleibt aber die Digitalisierung des Alltags. Ein großes Problem, welches die EU aus Verbrauchersicht noch nicht zufriedenstellend beantwortet hat, ist die Frage nach der Regulierung der Handelsplattformen. Hier entzögen sich Unternehmen gerne ihrer Verantwortung, wenn Drittanbieter die Rechte der Verbraucher verletzten, so Buscke.
Ebenso relevant, aber noch in den Anfängen der Verhandlungen, ist die Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Hier geht es Verbraucherschützern primär um die Frage, ob wirklich nur Hochrisiko-KI-Systeme riskant für Verbraucher sind, oder ob nicht schon tiefer, bei mittlerem Risiko, angesetzt werden müsste. “Aktuell liegt uns der Fokus noch zu sehr auf den Grundrechten sowie der Unversehrtheit von Leib und Leben. Das ist natürlich wichtig, aber wir wollen, dass man auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt”, so Buscke.
Künstliche Intelligenz könne zum Beispiel dafür sorgen, dass ein Verbraucher nicht die Versicherung bekommt, die er gerne haben möchte, da der Algorithmus seinen eigenen Regeln unterliegt. “Es kann also direkter Schaden beim Verbraucher entstehen. Das Thema wird uns die kommenden Jahre wohl beschäftigen.” Aber zunächst ohne sie – von Ende August an wird Buscke einige Monate in Elternzeit gehen. Lisa-Martina Klein
Russland fällt in der Ukraine ein, China bedroht Taiwan – die Zeiten sind gefährlich. Der Handelspolitik aber haben die geopolitischen Spannungen neues Leben eingehaucht: Viele seiner Kollegen und Kolleginnen im Europaparlament, die zuvor im handelskritischen Mainstream mitgeschwommen seien, wüssten stabile Beziehungen inzwischen zu würdigen, berichtet Bernd Lange. Der langjährige Vorsitzende des Handelsausschusses erwartet in den kommenden Monaten eine ganze Reihe von neuen Deals, wie er Amelie Richter und mir im Interview verriet.
Der SPD-Politiker warnt Peking zudem davor, seine Drohungen gegenüber Taiwan wahrzumachen. Dann werde es weitreichende EU-Sanktionen geben, ungeachtet aller wirtschaftlichen Flurschäden in Deutschland und Europa. Die hiesige Industrie hat offenkundig noch nicht erkannt, wie groß die Risiken sind: Sie investiert laut Institut der deutschen Wirtschaft unverdrossen in Rekordhöhe in China. Die Folgen eines Konflikts um Taiwan könne bei besonders exponierten Unternehmen “sogar in die Pleite führen”, warnen die Ökonomen. Mehr dazu in den News.
Die Debatte um die hohen Gaspreise dürften noch einige Kapriolen schlagen; die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu öffnen, werten wir als solche. Die Diskussion um die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke geht hingegen auf die Zielgerade: Kanzler Scholz erwartet das Ergebnis des Stresstests der Netzbetreiber Ende August, Anfang September. Das notgedrungene Hochfahren von Kohlekraftwerken hat derweil einen Nebeneffekt: Die Preise der Zertifikate im europäischen Emissionshandel erreichen alte Höchststände – zum Leidwesen der ohnehin schon belasteten Industrien.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
Herr Lange, die EU hat im Handelsstreit zwischen USA und China immer betont, sich nicht auf die Seite Washingtons schlagen zu wollen. Lässt sich das durchhalten, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Pekings Drohungen gegenüber Taiwan?
Wir stehen nicht dazwischen, wir sind Werte-mäßig klar mit den USA verbunden. Aber wir haben unterschiedliche Interessen. Die Position, China mit allen wirtschaftlichen Mitteln niederzuhalten und damit die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten ökonomisch zu sichern, ist sicherlich nicht in unserem Interesse. Es kann nicht gelingen, China politisch oder ökonomisch zu isolieren. Dort, wo man kooperieren und Einfluss nehmen kann, sollte man das auch nutzen. Die Zeit einer bipolaren Welt ist vorbei. Von daher gibt es diese Diskussionen auch mit unseren amerikanischen Freunden.
Sie waren kürzlich in Washington, wie war Ihr Eindruck?
Die Anti-China-Politik stand dort stark im Vordergrund. Der große Konkurrent, die Gefahr, für Washington, ist China. Man sieht es auch in der nationalen Politik der USA: In dem neuen Klima- und Sozialpaket ist die Förderung von Elektroautos enthalten. Dort ist die klare Ansage, dass Produkte, die hauptsächlich in China hergestellt werden, nicht ins Förderprogramm einfließen. Sondern nur Batterien und auch Rohstoffe, die in den USA produziert sind. Das heißt aber, dass europäische Autos ebenfalls nicht gefördert werden. Die Interessenslagen der Vereinigten Staaten sind sehr stark auf das eigene Land ausgerichtet.
Sollte die EU wegen dieser Form der Diskriminierung vor die WTO ziehen?
Es gibt Interessensgegensätze, das kann man nicht vom Tisch wischen. Wir sollten aber versuchen, das Thema im Dialog zu klären.
Trotz dieser Meinungsunterschiede: Sollte die EU angesichts der Spannungen mit Russland und China ein Handelsabkommen mit Washington anstreben?
In den USA ist es zurzeit nicht möglich, ein Mandat des Kongresses für ein Handelsabkommen mit der EU zu bekommen. Die Administration will es auch nicht versuchen, das ist die klare Ansage der Handelsbeauftragten Katherine Tai. Insofern gibt es im Moment diese eher niederschwellige Zusammenarbeit im Rahmen des Handels- und Technologierates, was ich sinnvoll finde.
Ließe sich die von Ihnen beschriebene differenzierte EU-Politik gegenüber China durchhalten, wenn es tatsächlich zu Aggressionen gegen Taiwan kommt?
Nein, keinesfalls. Das wurde beim Wirtschaftsdialog mit Peking im Juli deutlich gesagt. Wenn es aggressive Handlungen gegenüber Taiwan geben wird, dann wird mit Sanktionen und harter Politik reagiert werden.
Das würde erhebliche Wohlstandsverluste in Europa bedeuten.
Sicherlich, aber da gibt es überhaupt kein Vertun. Dann gibt es keine Möglichkeiten der Kooperation mehr.
Sollte die EU die Beziehungen zu Taiwan über ein Investitionsabkommen ausbauen? Oder befürchten Sie eine aggressive Reaktion Pekings?
Die politische Einschätzung der EU-Kommission ist, dass das erstens ökonomisch nicht notwendig ist und zweitens zusätzliche Probleme hinsichtlich der Ein-China-Politik hervorrufen würde. Ich sehe das überhaupt nicht so. Wenn wir ein ähnliches Abkommen, wie wir es mit der Volksrepublik mit dem CAI ausgehandelt haben, mit Taiwan schließen würden, dann gibt es keinen rationalen Grund für eine solche Reaktion. Nur wenn ein Abkommen mit Taiwan über das CAI hinausgehen würde, dann würde das sicherlich zu einer Eskalation führen. (Lesen Sie hierzu weitere Passagen des Interviews bei China.Table).
Gibt die geopolitische Lage der Handelspolitik insgesamt neuen Schub?
Absolut. Auch im Europaparlament beobachte ich bei Kolleginnen und Kollegen, die zuletzt im handelskritischen Mainstream mitgelaufen sind, dass die Frage stabiler, widerstandsfähiger Beziehungen zu Ländern eine größere Bedeutung bekommen hat.
Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind gestern nach Kanada gereist, um die Kooperation bei Energielieferungen und Rohstoffen zu vertiefen. Haben Sie die Hoffnung, dass die Situation auch Bewegung in die stockende Ratifizierung des CETA-Abkommens bringt?
In wenigen Wochen wird CETA seit fünf Jahren vorläufig in Kraft sein. Kanada ist ein enger Verbündeter – wenn man das mit Kanada nicht hinkriegt, mit wem dann? Die Einsicht ist auch in den Parteien gewachsen, die die Ampel tragen – ich bin mir sicher, dass Deutschland bald ratifizieren wird. Dann hätten wir 17 von 27 Mitgliedstaaten. Auch für Frankreich bin ich zuversichtlich. Ein bisschen kitzlig wird es dann nochmal in Belgien mit den fünf Regionalparlamenten, aber auch da sehe ich einen zunehmenden Realitätssinn.
Wie lassen sich solche Hängepartien künftig vermeiden?
Die Lehre aus CETA und auch aus dem Urteil des EuGH zum Singapur-Abkommen ist, dass wir klar zwischen Handelsteil und Investitionsteil trennen. Dann kann das Handelsabkommen mit der Ratifizierung im Europaparlament final in Kraft treten. So haben wir es bei Japan und Vietnam gemacht und deswegen werden wir auch das modernisierte Abkommen mit Mexiko splitten. Bei Mercosur sollten wir ebenfalls so vorgehen.
Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten liegt seit 2019 auf Eis. Wird es nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien Anfang Oktober einen neuen Anlauf geben?
Wenn Lula die Wahl gewinnt, stehen wir bereit. Gesprächsbedarf gibt es noch bei den Nachhaltigkeitskriterien im Abkommen, also beim Schutz des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet, aber auch bei den Arbeitnehmerrechten. Inzwischen gibt es ein eigenes EU-Gesetzesvorhaben gegen Entwaldung, das dürfte die Diskussion ein Stück weit versachlichen.
Könnte eine Zusatzerklärung zum Handelsvertrag die verbliebenen Sorgen ausräumen?
Es wäre sinnvoll, eine Art Roadmap zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstandards in einer Zusatzerklärung festzuhalten. Diese Zusagen müssten rechtsverbindlich sein, wie wir es auch von künftigen Vertragspartnern erwarten.
Das Abkommen mit Chile ist weitgehend ausverhandelt, war aus Rücksicht auf die Wahlen in Frankreich aber zurückgestellt worden. Ist es jetzt bald soweit?
Ich gehe davon aus, dass man bis Ende des Jahres eine politische Übereinkunft und Unterschrift hinkriegen kann. Das Abkommen mit Chile ist ein sehr modernes: Wir haben ein eigenständiges Unterkapitel zu Genderfragen, auch die Nachhaltigkeitskapitel sind sehr gut.
Chile verfügt über wertvolle Rohstoffe. Welche Bedeutung hätte dieses Abkommen für die EU?
Chile ist der größte Lithium-Produzent weltweit, 40 Prozent des Kupfers kommt von dort. Wir wollen Zugang zu diesen Rohstoffen, aber eben in einer fairen Art und Weise – das war bei früheren Lieferverträgen der EU nicht immer der Fall. Die chilenische Regierung will, dass ein Teil der Wertschöpfung im Land stattfindet. Das unterstützen wir, auch wenn es vielleicht nicht gleich eine Batteriefabrik sein wird. Chile könnte auch ein wichtiger Lieferant von grünem Wasserstoff sein – die Bedingungen dort sind sehr günstig. Es ist also in unserem Interesse, die Bedingungen für den Export von Wasserstoff nach Europa im Abkommen zu regeln.
Die Kommission verhandelt auch mit Australien über ein Handelsabkommen – ein weiteres rohstoffreiches Land. Wie schätzen Sie den Zeithorizont ein?
Es gibt in den Verhandlungen noch einige Nickeligkeiten, etwa was die geografischen Herkunftsbezeichnungen für Wein betrifft, aber auch die australische Einfuhrsteuer für Premium-Autos. Mit der neuen Regierung in Canberra wird aber einiges leichter: Sie hat eine ganz andere Herangehensweise an den Klimaschutz und akzeptiert, dass Handelspolitik auch zur Reduzierung der CO2-Emissionen dienen muss. Ich gehe davon aus, dass eine Einigung bis Anfang nächsten Jahres möglich sein könnte.
Einen neuen Anlauf unternimmt die Kommission für ein Handelsabkommen mit Indien. Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Gespräche etwas ergeben?
Allzu optimistisch bin ich nicht. Der Anstoß dazu kam aus der geopolitischen Situation, dem russischen Angriff auf die Ukraine, und man sieht ja auch, dass sich Indien im pazifischen Raum neu positioniert. Aber es gibt so viele Fragen: zu Zöllen, zum Patentschutz in der Landwirtschaft, zu den Produktionsbedingungen, zu Dienstleistungen aus Indien in Europa.
Die EU-Kommission will Mitte September ihren Vorschlag für ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vorlegen. Was erwarten Sie davon?
Es wird ein Vermarktungsverbot von Produkten aus Zwangsarbeit geben. So ist es auch möglich, dass Zwangsarbeit innerhalb der Europäischen Union sanktioniert wird und diese Produkte nicht auf den Markt gelassen werden. In Fragen der Evidenz solle man eng mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammenarbeiten.
Was steht nach der Sommerpause sonst noch auf Ihrer Agenda?
Beim Lieferketten-Gesetz beginnen jetzt die aktiven Beratungen. Die Zuständigkeit innerhalb des Europaparlaments ist allerdings noch nicht hundertprozentig geklärt. Es gibt einen Vorschlag, dass der Justizausschuss den Lead hat, aber das ist noch nicht bestätigt. Dazu kommt noch die Gesetzgebung gegen wirtschaftlichen Zwang, das “Anti-Coercion-Instrument”. Hier müssen noch der Umfang und die Definition klarer werden. Wir möchten es im Oktober im EU-Parlament verabschieden und dann hoffentlich noch unter der tschechischen Ratspräsidentschaft den Trilog führen. Vor allem Litauen macht hier intern Druck.
Sie ist die Frau fürs Digitale im Brüsseler Büro des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Isabelle Buscke. Bereits im Politikstudium störte sich die Deutsch-Französin daran, dass es am Markt praktisch nur drei Betriebssysteme für Computer gab, Apple, Windows und Linux. Das sei mit einer der Gründe gewesen, warum sie sich schlussendlich für das “fantastische Politikfeld des Verbraucherschutzes” entschied, anstatt wie angedacht Lehrerin zu werden.
Buscke probierte sich zwar auch kurz bei einer Partei aus, beschloss aber früh, dass ihr die parteiunabhängige Politikarbeit mehr liegt – und zwar auf europäischer Ebene. “Mich treibt die europäische Politik an, mehr als die nationale.” Mit ihrem deutsch-französischen Hintergrund sei der Weg in die EU-Politik schon fast vorgezeichnet gewesen. “Es prägt, so eng mit zwei Nationalitäten und Sichtweisen aufzuwachsen”, sagt die 38-Jährige.
Inzwischen hat sie sogar eine dritte Staatsangehörigkeit, die belgische. Denn seit mittlerweile zwölf Jahren lebt sie in Brüssel, “dem Herzen der EU-Politik”, wie sie Stadt liebevoll nennt. Seit fast zehn Jahren vertritt sie als Leiterin des Brüsseler Büros die Verbraucher aus Deutschland, arbeitete an großen Vorhaben wie der Abschaffung des Roamings mit. Aktuell ganz oben auf der Verbraucherschutz-Agenda stehen, wenig überraschend, die Themen Digitalisierung und Klimaschutz.
Bei Letzteren geht es vor allem um die Regulierung von Bezeichnungen wie “besonders ressourcenschonend”, oder “klimaneutral hergestellt”, um effektiv gegen Greenwashing vorzugehen. “Unser Wunsch wäre eine zentrale Stelle zur Überprüfung dieser Claims gewesen, wie es die EFSA bei Behauptungen über Lebensmittel tut.” Aktuell gibt es aber immerhin eine einheitliche Methodologie, um die Claims nachprüfbar zu machen und Firmen gegebenenfalls zu sanktionieren, wenn sich so eine Behauptung als falsch herausstellte.
Busckes Herzensthema ist und bleibt aber die Digitalisierung des Alltags. Ein großes Problem, welches die EU aus Verbrauchersicht noch nicht zufriedenstellend beantwortet hat, ist die Frage nach der Regulierung der Handelsplattformen. Hier entzögen sich Unternehmen gerne ihrer Verantwortung, wenn Drittanbieter die Rechte der Verbraucher verletzten, so Buscke.
Ebenso relevant, aber noch in den Anfängen der Verhandlungen, ist die Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Hier geht es Verbraucherschützern primär um die Frage, ob wirklich nur Hochrisiko-KI-Systeme riskant für Verbraucher sind, oder ob nicht schon tiefer, bei mittlerem Risiko, angesetzt werden müsste. “Aktuell liegt uns der Fokus noch zu sehr auf den Grundrechten sowie der Unversehrtheit von Leib und Leben. Das ist natürlich wichtig, aber wir wollen, dass man auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt”, so Buscke.
Künstliche Intelligenz könne zum Beispiel dafür sorgen, dass ein Verbraucher nicht die Versicherung bekommt, die er gerne haben möchte, da der Algorithmus seinen eigenen Regeln unterliegt. “Es kann also direkter Schaden beim Verbraucher entstehen. Das Thema wird uns die kommenden Jahre wohl beschäftigen.” Aber zunächst ohne sie – von Ende August an wird Buscke einige Monate in Elternzeit gehen. Lisa-Martina Klein
