The EU and Japan have issued a joint declaration highlighting the economic and security risks posed by China, announcing new measures to counter them – without mentioning the People’s Republic by name.
Von Manuel Changming Liu
Bei seinem Besuch in Berlin will Macron gemeinsam mit Merz den deutsch-französischen Ministerrat vorbereiten. Bei dem Treffen soll auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertieft werden.
Von Gabriel Bub
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Konfrontation zum Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung müsse eine internationale Erklärung zur Beendigung des Gazakriegs mittragen, fordert ihr außenpolitischer Sprecher
Von Markus Bickel
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zur KI-Haftungsrichtlinie und standardessenziellen Patenten (SEP) zurückziehen. Die Ankündigung sorgte für Unverständnis – und hat nun ein Nachspiel vor Gericht.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat keine Entscheidung getroffen, Quoten für Nullemissionsfahrzeuge bei Dienstwagenflotten vorzuschlagen. Der Vorschlag könnte lediglich die Empfehlung von Quoten enthalten.
Von Markus Grabitz
Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben für den anstehenden Agrar-Omnibus eine Wunschliste an die Kommission übermittelt. Sie drängen darauf, mehrere umstrittene Gesetze noch einmal aufzuschnüren.
Von Julia Dahm
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
Die Verhandlungen mit der Trump-Regierung stocken. Um für ein Scheitern gerüstet zu sein, werden die Mitgliedstaaten wohl diese Woche weitere Gegenmannahmen beschließen. Auch das schärfste Schwert könnte gezogen werden.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung will sich Ende Juli auf einen Entwurf einigen, wie die EU-Maschinenverordnung in Deutschland umgesetzt werden soll. Bußgelder bis zu 100.000 Euro sind vorgesehen.
Von Okan Bellikli
The European Commission has not yet made a decision to propose binding quotas for zero-emission vehicles in company car fleets. The upcoming proposal might only recommend such quotas.
Von Markus Grabitz
