EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera blockiert laut Medienberichten die Opex-Förderung für Cleantech-Hersteller. Sie setze keinen Anreiz für wettbewerbsfähige Unternehmen.
Von Lukas Knigge
Die Länder des globalen Südens haben nicht die Ressourcen, um den CO2-Grenzausgleichmechanismus ab 2027 umzusetzen, sagen UN-Diplomaten. Sie fordern deshalb eine Verschiebung und finanzielle Beteiligung.
Von Experts Table.Briefings
Der Konflikt im Mittleren Osten löst den Krieg in der Ukraine als Hauptdiskussionsthema der Staats- und Regierungschefs ab, die sich bis Dienstag in Kanada treffen. Auch die EU-Forderung nach einem Ölpreisdeckel für russisches Öl hat nun durch die gestiegenen Ölpreise einen schwierigeren Stand.
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The conflict in the Middle East is replacing the war in Ukraine as the main topic of discussion for the heads of state and government, who are meeting in Canada until Tuesday. The EU's demand for an oil price cap for Russian oil has also become more difficult due to the rise in oil prices.
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Die EU-Kommission hat ein neues hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) vorgelegt und ihre Prognose für den Ausbau der Atomenergie in Europa stark erhöht. Wichtigste Bedingung des Atom-Revivals sind jedoch weitreichende Laufzeitverlängerungen.
Von Manuel Berkel
Ein Polizeibericht wirft der Parteispitze von Spaniens regierenden Sozialisten mutmaßliche kriminelle Aktivitäten vor. Ministerpräsident Pedro Sánchez schließt Neuwahlen aus.
Von Isabel Cuesta Camacho
The reform of the coordination of social insurance systems is not making any progress. The Polish Council Presidency therefore intends to break off the trilogue again. The Council and Parliament are blaming each other for the renewed failure.
Von Stephan Israel
The uniform EU-wide caps on termination rates set in 2020 are up for review. The Commission is asking stakeholders for feedback.
Von Corinna Visser
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
