Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament erneut über den Omnibus Nachhaltigkeit. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU bei der Entbürokratisierung, denn Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit und Planungsperspektive.
Von Oliver Zander
Der Entwurf zum Europäischen Demokratieschutzschild sieht eine neue Koordinierungsstelle vor, die Expertise aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaft bündelt. Neu ist auch ein Krisenprotokoll für Desinformationsvorfälle.
Von Corinna Visser
Nachdem die Mitgliedstaaten vergangene Woche ihre Position zum EU-Klimaziel 2040 gefasst haben, ist nun das EU-Parlament an der Reihe. Der Umweltausschuss sprach sich am Monat für eine Position aus, die der des Rates sehr ähnlich ist.
Von Lukas Knigge
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von János Allenbach-Ammann
30 Energieexperten aus dem EU-Parlament wollen den Zugang riskanter Technikanbieter zur europäischen Infrastruktur verhindern. In einem Brief an die Kommission fordern sie schnell rechtliche Schritte.
Von Manuel Berkel
Am heutigen Montag startet in Belém die 30. UN-Klimakonferenz. Die EU hat in letzter Minute noch ihre Klimaziele für 2035 und 2040 auf den Weg gebracht. Die Erleichterung darüber ist spürbar.
Von Lukas Knigge
Germanwatch kritisiert, dass beim letzten Umweltrat einige Mitgliedstaaten die Forderung nach Verschiebung des Emissionshandels 2 um ein Jahr durchgesetzt haben. Die NGO macht Vorschläge, wie damit umzugehen wäre.
Von Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer
Der Entwurf zum Digital-Omnibus sieht eine Zusammenführung der Datengesetze vor, eine Verschiebung der KI-Regeln jedoch nicht.
Von Corinna Visser
Unterschiedliche Versionen gibt es zu den Ergebnissen des Treffens von Viktor Orbán und Donald Trump. Es geht um die Ausnahmen von US-Sanktionen, die Orbán bei dem Treffen am Freitag erreicht haben will.
Von Redaktion Table
Das chinesische Handelsministerium hat gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass Ausfuhrgenehmigungen für Nexperia-Chips schneller und unkomplizierter erteilt werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Chips für zivile Zwecke gedacht sind.
Von Markus Grabitz
