Das 150-Milliarden-Programm soll die Finanzierung von Rüstungsprojekten erleichtern. 18 EU-Länder zeigen Interesse – Deutschland gehört nicht dazu.
Von Till Hoppe
Trotz gegenteiliger Argumentation der EU-Kommission verstößt der Deal mit den USA klar gegen WTO-Prinzipien. Diese gelobt die EU normalerweise zu verteidigen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Nach viel Druck im eigenen Land und aus der EU lenkt Selenskyj ein. Es gilt als Formsache, dass sein nun vorgelegter Entwurf am Donnerstag durchs Parlament kommt.
Von Denis Trubetskoy
Die Europäische Kommission will Israels Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe teilweise aussetzen. Doch die Bundesregierung und weitere Länder blockieren den Kommissionsvorschlag.
Von Redaktion Table
Betreiber von öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos dürfen andere Stromanbieter nicht benachteiligen. Der ADAC begrüßte die Klarstellung des EU-Verkehrskommissars.
Von Manuel Berkel
Das Einreise- und Ausreisesystem zur automatisierten Überwachung für Reisende aus Drittstaaten soll ab Oktober schrittweise eingeführt werden. Mitgliedstaaten haben sechs Monate bis zur vollständigen Umsetzung. Dann entfällt der Stempel im Reisepass.
Von Marion Bergermann
Eine serbische Spezialeinheit hat trotz heftiger Kritik aus Europa und den USA ein gemeinsames Militärtraining mit einer chinesischen Brigade durchgeführt.
Von Julia Fiedler
The EU Commission wants to combine the two countermeasure packages and introduce them together if the US government makes good on its warning to drastically increase the flat-rate tariffs. Meanwhile, the member states are discussing the use of the anti-duty instrument.
Von Janos Allenbach-Ammann
Social Democrats and trade unions are warning against a weakening of the social component in the new EU budget. Although a budget for social expenditure will be retained, its disbursement could be linked to reforms.
Von Alina Leimbach
Sozialdemokraten und Gewerkschaften warnen vor einer Schwächung der sozialen Komponente im neuen EU-Haushalt. Ein Budget für soziale Ausgaben bleibt zwar erhalten, doch die Auszahlung könnte an Reformen geknüpft werden.
Von Alina Leimbach
