Die Digitalgesetzgebung bleibe beim Handelsdeal mit den USA außen vor, hat die EU-Kommission immer wieder betont. Doch es zeigen sich immer mehr Auswirkungen. EU-Parlamentarier kritisieren das.
Von Corinna Visser
The European Commission has repeatedly insisted that digital legislation would remain outside the scope of the trade deal with the United States. Yet the spillover effects are becoming increasingly apparent. MEPs are criticizing this.
Von Corinna Visser
Zur Vorbereitung des neuen Digital Networks Act und für die Leitlinien zu Hochrisiko-KI-Systemen im AI Act bittet die Kommission um Feedback. Die ersten Reaktionen gibt es bereits.
Von Corinna Visser
Ein Sprecher der EU-Kommission dementiert einen Bericht, wonach die Untersuchungen gegen X im Rahmen des DSA bereits abgeschlossen seien. Weiter fortgeschritten sind die DMA-Untersuchungen gegen Apple und Meta.
Von Corinna Visser
Die EU will Frequenzen europaweit harmonisieren, um den Binnenmarkt zu stärken. Doch die Mitgliedsländer sträuben sich. Auch auf nationaler Ebene gibt es bereits Streit um Spektrum.
Von Lisa-Martina Klein
Die sektorspezifische ex-ante-Regulierung im Telekom-Markt funktioniert, meint Michaela Schröder vom VZBV. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sollte sich daher auf eine verbraucherfreundliche Agenda konzentrieren, die Wettbewerb stärkt und Netzneutralität sichert.
Von Experts Table.Briefings
Die Wirtschaft fordert, dass es in der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Umsetzung der beschlossenen Gesetze gehen müsse. Experten haben Bedenken bei der Förderung europäischer Champions.
Von Corinna Visser
Bis zum 30. Juni haben Interessierte Gelegenheit, das Weißbuch zur digitalen Infrastruktur der EU-Kommission zu kommentieren. Mehr als 80 Stellungnahmen sind bereits eingegangen – auch von ETNO und CCIA.
Von Corinna Visser
Die neue Kommission wird in der Digitalpolitik neue Aufgaben angehen müssen. Parlamentarier fordern einen Fokus auf die Umsetzung und die Verbesserung bestehender Gesetze. Auch flexibler soll die Gesetzgebung werden.
Von Corinna Visser
Digitalminister Wissing lädt Stakeholder ein, um über das Weißbuch zum Digital Networks Act zu diskutieren. Im Anschluss will die Bundesregierung eine Stellungnahme verfassen.
Von Corinna Visser
