Das Europaparlament hat über die Position des Umweltausschusses zur Schadstoffnorm Euro 7 abgestimmt. Der Kompromiss, getragen von EVP, Renew und EKR, bekam eine Mehrheit. Damit kann der Trilog beginnen.
Von Redaktion Table
Bei der Luftreinhaltungsrichtlinie wollen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung unter dem EU-Schnitt liegt, dass die neuen Grenzwerte bis zu zehn Jahre später in Kraft treten. Das ist eine Forderung der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten, auf die sich die EU-Botschafter geeinigt haben. Der Trilog beginnt nächste Woche.
Von Markus Grabitz
Brasilianische Beamte erklären, dass die Richtlinie zur Bekämpfung von Entwaldung die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block erschweren.
Von Redaktion Table
Neuer Schwung für die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen: Rat und Parlament einigen sich im Trilog über einen neuen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID).
Von Corinna Visser
Der deutschen Wirtschaftsweisen fordern in ihrem aktuellen Gutachten eine stärkere Harmonisierung der Wertpapieraufsicht in der EU. Damit sollen die Kapitalmärkte gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Bei der Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) über die Luftreinhaltungsrichtlinie will sich die Bundesregierung enthalten. Dennoch wird damit gerechnet, dass der Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft für einen Kompromiss heute eine qualifizierte Mehrheit bekommt.
Von Markus Grabitz
Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen beim Bürokratieabbau.
Von Redaktion Table
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Sieben Monate vor der Wahl verlieren Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke. EVP und die rechten Kräfte legen zu.
Von Experts Table.Briefings
