Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte fordert, nicht ausgegebene Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds umzuwidmen. Die Wohnungsnot greife inzwischen über auf die Mittelschicht, warnte der Luxemburger Sozialdemokrat im Interview mit Okan Bellikli und Damir Fras.
Von Okan Bellikli
Nachdem vor drei Wochen ein Verhandlungsergebnis der Berichterstatter erzielt wurde, hat der federführende Innenausschuss (LIBE) nun die Position des Parlaments vorfestgelegt. Die Abgeordneten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Innenkommissarin Ylva Johansson.
Von Falk Steiner
Eigentlich wollte die EU der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse bis Ende März 2024 liefern. Verteidigungsminister Pistorius sagte nun: Das wird wohl nichts.
Von Redaktion Table
Über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen wird die EU-Kommission voraussichtlich erst 2024 vor den EU-Wahlen entscheiden. Zunächst will sie den Beschluss zur Gebäuderichtlinie vorlegen und ihren Aktionsplan zu Wärmepumpen vorlegen.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung will bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien stärker mit anderen EU-Staaten kooperieren. Derzeit laufen vor allem Gespräche mit Luxemburg und Frankreich.
Von Manuel Berkel
Der CSU-Parteivorstand schlägt eine Liste für Europawahl vor – an der Spitze steht erwartungsgemäß Manfred Weber. Auch die Berliner CDU und weitere Landesverbände der SPD haben ihre Kandidaten nominiert.
Von Manuel Berkel
Der EU-Außenbeauftragte reist nach heftiger Kritik aus Deutschland nach Israel und arabische Länder, um zu vermitteln. Doch seine Mission bleibt unklar – die Positionen der Mitgliedstaaten zu einer Waffenruhe gehen auseinander.
Von Eric Bonse
