Die Open Society Foundation von George Soros will sich aus Europa zurückziehen – allerdings nicht so weitgehend, wie zunächst angekündigt. Für die EU wäre allerdings schon ein Teilabzug ein Problem. Das Europaparlament fordert nun mehr Einsatz für die Zivilgesellschaft.
Von Eric Bonse
Viele wichtige Digitalgesetze sind bereits abgeschlossen und befinden sich in der Umsetzung – wie DSA und DMA. Andere Rechtsakte werden noch heftig diskutiert – wie der AI Act. Ein Ausblick auf die Digitalagenda für Herbst 2023.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission überarbeitet die Altfahrzeug-Richtlinie und hat dafür im Sommer einen Entwurf vorgelegt. Der Fokus liegt dabei auf einem höheren Einsatz von Rezyklat und dem Umgang mit nicht erfassten Altfahrzeugen. Bis Ende Oktober läuft die öffentliche Konsultation.
Von Leonie Düngefeld
