Nach dem Willen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda soll der bisherige Ministerpräsident eine neue Regierung bilden. Seine Entscheidung könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen.
Von Redaktion Table
Auf einer Konferenz zum Thema „Soziales Europa“ in Berlin sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), was er von der nächsten EU-Kommission in der Sozialpolitik erwartet.
Von Redaktion Table
Vor dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer, Ecofin, in dieser Woche fordert die NGO Fiscal Future, den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu lockern, um ausreichende Investitionen für soziale und ökologische Ziele zu ermöglichen. Der von Deutschland mit vorangetriebene Sparkurs wäre langfristig teuer, schreiben Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach.
Von Experts Table.Briefings
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt im Umgang mit China vor Naivität. In ihrer Rede bei der EU-Botschafterkonferenz räumt sie China ebenso viel Zeit ein wie Ukraine und Israel.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen und die entsprechende Regelung um drei Monate verlängern.
Von Manuel Berkel
Breton trifft Chew: Die EU-Kommission fordert von der Kurzvideoplattform Tiktok im Rahmen des DSA mehr Einsatz im Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation.
Von Corinna Visser
Es handelt sich europaweit um die bisher zweitgrößte Finanzierungsrunde im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).
Von Anne Brüning
BEUC, der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzorganisationen, leitet eine Beschwerde gegen Coca-Cola und andere Hersteller von Trinkwasser in Plastikflaschen ein. Den Konzernen wird Greenwashing im Zusammenhang mit dem Recycling von Plastikflaschen vorgeworfen.
Von Redaktion Table
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen.
Von Redaktion Table
Am Donnerstag findet der voraussichtlich letzte Trilog für die hochumstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur statt. Die Ausgangslage ist besonders: Der Rat zeigt mehr Ambitionen als das Parlament – eine absolute Seltenheit.
Von Claire Stam
