Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky fordert zur Vorbeugung gegen Antisemitismus eine Bildungsoffensive, einen kritischen Blick auf die Rolle von Religionsgemeinschaften – und die Stärkung deutscher Geheimdienste. Damir Fras und Franziska Klemenz haben mit ihm gesprochen.
Von Redaktion Table
Die Vereinbarung sieht eine Amnestie für alle von der Justiz verfolgten „Catalanistas“ vor. Als Gegenleistung soll eine der beiden Separatisten-Partein im Unterhaus des Parlaments der Wiederwahl von Sánchez zustimmen.
Von Redaktion Table
Pre-COP in Abu Dhabi: Die Bundesregierung zeichnet wieder eine Erklärung der „High Ambition Coalition“ nicht mit, obwohl sie mit den meisten Zielen übereinstimmt. Auch bei den Vorreitern zeigt sich eine Kluft zwischen Ländern mit und ohne fossile Interessen.
Von Bernhard Pötter
Die Gebäuderichtlinie wurde deutlich entschärft. Doch welche Folgen sie für Hausbesitzer hat, wird erst nach dem nächsten Trilog feststehen. Das Baugewerbe sorgt sich jedenfalls schon darum, wie das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden kann.
Von Manuel Berkel
Eine Gruppe von Europaabgeordneten um den Grünen Piernicola Pedicini will im Plenum ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abstimmung stellen. Ihre Israel-Politik soll kritisiert werden.
Von Redaktion Table
Der deutsche Staat bewahrte den Energiekonzert Uniper vor der Pleite. Nun streicht er wieder Rekordgewinne ein. Der Bund soll seine Anteile daher schnellstmöglich wieder reduzieren.
Von Redaktion Table
Die französische Regierung verschärft ihre Regeln zum Umweltbonus für Elektroautos und startet ein Leasingprogramm für Geringverdiener. Der Protektionismus geht vor allem zulasten chinesischer Hersteller – das Klima hingegen könnte profitieren.
Von Carsten Hübner
