Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen beim Bürokratieabbau.
Von Redaktion Table
YouTube und Tiktok sollen der EU Informationen darüber liefern, wie sie die neuen EU-Vorschriften für Online-Inhalte zum Schutz von Kindern einhalten.
Von Redaktion Table
Am heutigen Donnerstag startet um 14 Uhr der letzte Trilog über den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur — ein Text, der politischen Sprengstoff birgt. Die Kommission wird einen Kompromissvorschlag vorlegen.
Von Claire Stam
Kommissionspräsidentin von der Leyen attestiert der Ukraine, sie habe mehr als 95 Prozent der Bedingungen für Beitrittsgespräche erfüllt. Unterstützung kommt aus Berlin und dem Europaparlament.
Von Stephan Israel
Der Data Act soll einen europäischen Binnenmarkt für Daten etablieren, doch die Unternehmen fürchten um ihre Geschäftsgeheimnisse. In diesem Spannungsverhältnis findet die Abstimmung über das Trilog-Ergebnis im Plenum des Europaparlaments statt.
Von Corinna Visser
Sozialdemokratische Delegationen aus ganz Europa pilgerten in den vergangenen Jahren nach Lissabon, um das Rezept für den Erfolg der PS zu kopieren. Zuletzt wurde Portugals Regierungschef António Costa sogar als künftiger Präsidentschaftsanwärter für den Europäischen Rat gehandelt. Nun ist Costa überraschend wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Von Redaktion Table
Die europäischen Telekommunikationskonzerne erhoffen sich vom angekündigten Digital Networks Act eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation. Sie fürchten aber, dass dieser zu spät kommen wird.
Von Corinna Visser
In Südspanien oder Skandinavien stehe viel mehr grüne Energie zur Verfügung als in Salzgitter, Duisburg oder Saarlouis, argumentiert VDMA-Chef Karl Haeusgen. Daher könne man die Fragen stellen, wie angemessen es sei, die heimischen Stahlindustrie bei der Transformation massiv zu fördern.
Von Till Hoppe
Jakob Greiner leitet das Brüssler Büro der Deutschen Telekom. Er hofft, dass der Gigabit Infrastructure Act schnellere Genehmigungsverfahren bringt.
Von Redaktion Table
